Ich denke, auch das gehört zur politischen Analyse der Ausgangsbedingungen unserer Arbeit: Zu all diesen Sorgen und Ängsten kommt auch Wut: auf das Versagen und die Gier einiger weniger, die unter Ausblendung der eingegangenen Risiken horrende Spekulationsgewinne erzielt haben, bis dann das Kartenhaus in sich zusammenfiel und letztlich die sogenannte Realwirtschaft in den Strudel mehr und mehr hineingezogen wird.
Die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise, deren Dramatik gerade darin liegt, dass sie alle Regionen der Welt gleichzeitig betrifft, stellt für Hessen eine ernst zu nehmende Bedrohung dar. Weil hessische Unternehmen auf den internationalen Märkten immer schon eine besonders starke Präsenz hatten, weil wir oft der Knotenpunkt der Geschäfte quer über den Kontinent und quer über die Welt sind, reagieren unsere hier ansässigen Unternehmen und damit die ganze Region besonders empfindlich auf solch massive Wachstumseinbrüche, wie wir sie zurzeit erleben.
Natürlich sind wir stolz darauf, der führende Finanzplatz zu sein.Wir müssen aber deshalb jetzt mit der besonderen Herausforderung umgehen, dass wir direkter von der Bankenkrise betroffen sind als Regionen, in denen es bestenfalls kleinere Filialen von Bankinstitutionen gibt. Das ist, wenn man so will, der Preis, den wir in schlechten Zeiten für unsere weitreichende Vernetzung zahlen.Aber genau diese Vernetzung ist gleichzeitig unsere große Stärke: Wir sind das wohlhabendste Bundesland mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen aller deutschen Flächenländer. Die Beschäftigung lag zuletzt auf Rekordniveau: Ende 2008 hatten wir mehr als 3,1 Millionen Erwerbstätige in Hessen – so viele wie noch nie zuvor in unserer Geschichte. Die Arbeitslosenquote erreichte immerhin den niedrigsten Stand seit über 15 Jahren.
Dank unserer zentralen Lage,unserer hervorragenden Infrastruktur und der exzellent ausgebildeten Arbeitskräfte sind wir selbst mitten in dieser schwierigen Krise noch besser aufgestellt als so mancher unserer nationalen und internationalen Wettbewerber. Deshalb ist die Botschaft auch: Wir haben eine Chance in dieser Krise, wir müssen uns nicht verzagt zeigen.
Meine Damen und Herren,in Krisenzeiten ist es wichtiger denn je, dass man sich auf solche Stärken besinnt. Dazu gehört auch das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit unseres Staates.
In den vergangenen Monaten hat die Hessische Landesregierung bereits mehrfach – ob im Zusammenspiel mit der Bundesregierung, dem Hessischen Landtag oder in der alleinigen Verantwortung – einen Beitrag zur Stabilisierung der Märkte und für den Erhalt hessischer Arbeitsplätze geleistet: im Zuge der Ausarbeitung des Rettungspakets für die Banken, bei der Erhöhung des Bürgschaftsrahmens auf 500 Millionen c für die in Schwierigkeiten geratene Automobilindustrie oder bei den Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen aus Hessen.
Dabei gilt es gerade an dem heutigen Tag erneut zu sagen: In der öffentlichen Wahrnehmung – wer immer heute die Zeitung liest – steht immer der Großbetrieb im Mittelpunkt. Viele mittelständische Unternehmen haben die Sorge, dass sie dabei vergessen werden, dass das, was wir diskutieren, nur für die Großen ist.
Deshalb will ich an dieser Stelle ausdrücklich noch einmal erklären: Was der Hessische Landtag an Rahmen und Unterstützung beschlossen hat, was die Hessische Landesregierung den Unternehmen in diesem Land anbietet, gilt für alle Unternehmen, ob sie 5, ob sie 20, ob sie 200 oder ob sie 5.000 oder 10.000 Arbeitnehmer haben. Wir machen keinen Unterschied zwischen großen und kleinen Unternehmen, wenn es um die Rettung von Positionen in der Krise geht. Sie sind uns gleich wichtig und werden gleich behandelt.
Ich weiß, dass bis hin zu den internationalen Wirtschaftsbeziehungen die Zukunft einiger Unternehmen wie das mit Sitz in unserem Bundesland liegende Unternehmen Opel besondere Aufmerksamkeit erregt. Deshalb sage ich auch hier in aller Klarheit: Es macht keinen Sinn, jeden Tag neue Vorschläge zu unterbreiten. Es macht keinen Sinn, in aller Öffentlichkeit jedes einzelne Element der Herausforderungen und Möglichkeiten zu diskutieren.
Aber ich sage auch: Die Bundesregierung und die vier Landesregierungen, die mit Opel-Sitzen verbunden sind, sind auf einem gemeinsamen Weg und bereit, das Notwendige zu tun, um Opel in Deutschland und Europa stabil zu erhalten. Dies erfordert aber auch die Mitwirkung des Unternehmens selbst. Was am Ende nicht geht, ist, dass die Unternehmensanteile in Amerika verpfändet werden, um anschließend als Bedingung für diese Verpfändung zu verbieten, dass die europäischen Unternehmen an den Rettungsaktionen beteiligt werden. Wir wollen eine Gemeinsamkeit und Gleichheit an allen Stellen.
Ich glaube, dass wir bisher gute Wege auch des Gesprächs über diese durchaus kritischen Fragen gefunden haben. Aber wir werden sehr schwierige Verhandlungen zu einem guten Ergebnis bringen müssen. An meinem Optimismus ändert das nichts. Ich glaube, dass es für alle anstehenden Fragen Lösungen gibt, dass aber nach dem gestrigen Tag jedermann deutlich geworden ist, dass wir jetzt auch mit der amerikanischen Regierung und dem amerikanischen Unternehmen eine Gesprächsgrundlage finden müssen.
Ich begrüße es ausdrücklich, dass – anders, als in Presseverlautbarungen vermutet – keine konkreten Beschlüsse hinsichtlich Europa gefasst worden sind, sondern dass GM, vielleicht in letzter Minute, erkannt hat, dass es richtig ist, in den Sanierungsplan schlicht hineinzuschreiben, dass mit uns gesprochen werden muss.Das ist eine Grundlage, auf der das möglicherweise geschehen kann.
Meine Damen und Herren, es geht aber nicht nur um die Situation einzelner Unternehmen, sondern wir reden über die Situation ganzer Branchen. Deshalb werden wir dem Landtag noch heute einen Gesetzentwurf für die Umsetzung des hessischen Sonderinvestitionsprogramms Schul- und Hochschulbau vorlegen. Man mag über manche Details der Programme streiten. Ich glaube aber, es gibt einen großen Konsens – quer über die Bundesrepublik Deutschland, in den Bundesländern und in den Kommunen, die für die Ausführung verantwortlich sind –, dass es sich um eine sinnvolle Maßnahme handelt, um die Binnenkonjunktur,jedenfalls in den Branchen,die wir damit ansprechen können, in dieser Zeit zu unterstützen.
Allein das Sonderinvestitionsprogramm des Landes Hessen für Schul- und Hochschulbau, das wir Ihnen vorschlagen, löst vorgezogene Investitionen in Höhe von 1,7 Milliarden c aus.Viele mittelständische Bau- und Handwerksbetriebe erhalten in der Krise umfangreiche Aufträge. Unser Ziel ist, dass die Bauindustrie mitten in dieser Krisenzeit keinen Beschäftigungsabbau verkraften muss. Damit die Auftragsvergabe so schnell wie möglich erfolgt, heben wir die Grenzen für die freihändige Vergabe deutlich an, die eine schnelle und unkomplizierte Auftragsvergabe vor Ort ermöglicht.
Zugleich nutzen wir – jenseits der Bauindustrie – die Chance, dass Schüler, Lehrer und Studierende in kürzester Zeit neue Klassen- und Unterrichtsräume, neue Laboratorien und Lehrmaterialien erhalten. Es geht nämlich nicht um die Menge verbauten Betons, so wichtig das für die Bauwirtschaft und die Bauindustrie mit ihren 100.000 Arbeitsplätzen in unserem Lande ist, die daran hängen, sondern es geht darum, dass wir damit zugleich Ziele erreichen, die in unseren gemeinsamen gesellschaftlichen Interessen sind, die wir in zwei oder drei Jahren sowieso hätten anstreben müssen, die wir jetzt, um Arbeitsplätze zu erhalten, schneller anstreben können und mit denen
wir zugleich einen Mehrwert schaffen, der gerade auch im Bereich von Bildung und Ausbildung deutlich werden wird.
In dem Sonderinvestitionsprogramm geht es nicht nur um die Bauwirtschaft, um Bildung und Ausbildung, sondern das Programm ermöglicht uns zugleich die Durchführung von Maßnahmen unter den Stichworten Umweltschutz und Nachhaltigkeit, die wir in absehbarer Zeit ansonsten nicht hätten verwirklichen können. Das Programm senkt nämlich die Betriebskosten und den CO2-Ausstoß unserer öffentlichen Gebäude. Es leistet damit einen dauerhaften Beitrag für den Landeshaushalt und zugleich für den Klimaschutz. Es ist ein Programm, das vielen Interessen gleichzeitig gerecht wird, und es ist damit das richtige Programm zur rechten Zeit.
Natürlich sind die Mittel eines einzelnen Bundeslandes im Verhältnis zum Ausmaß der vor uns stehenden Krise der Wirtschaft begrenzt.Aber sie sind groß genug,um über einen begrenzten Zeitraum krisengeschüttelten Branchen zu helfen. Es handelt sich um „Feuerwehreinsätze“ des Staates und nicht um reguläres Geschäft,nicht um die tägliche Arbeit in der politischen Aufgabenverteilung in einer sozialen Marktwirtschaft. Solche Einsätze gehören aber eben auch zu den Regeln einer sozialen Marktwirtschaft, die nicht tatenlos zusehen will, wie Arbeits- und Existenzmöglichkeiten jenseits dessen zerstört werden, was normale marktwirtschaftliche Ausleseprozesse zu organisieren haben. Häufig sind die „Feuerwehreinsätze“ dieser Tage das letzte Mittel, um die massenhafte Entlassung von Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern zu verhindern.
Es gehört aber dazu,in gleicher Deutlichkeit zu sagen:Sobald die „Feuerwehreinsätze“ vorüber und die Brände gelöscht sind,werden wir uns in dieser Landesregierung sehr intensiv damit zu befassen haben,wie neue Brände zu verhindern sind. Dass sich eine solche Krise auf den internationalen Finanzmärkten nicht wiederholt, daran haben alle ein Interesse; aber ein Bundesland, in dem die Finanzindustrie in Deutschland ihren Hauptsitz hat, muss ein besonderes Interesse daran haben. Wir brauchen international bessere Richtlinien zur Kreditvergabe, und an manche gerichtet dürfen wir durchaus formulieren, dass die Ansprüche an die Regulierung, die wir in Deutschland haben, jetzt auch international Standard werden müssen.Wir brauchen bessere Regeln zur Bewertung von Risiken, und wir brauchen mehr Transparenz. Diese Regeln müssen weltweite Gültigkeit haben.Wir als Land Hessen werden in unserem Zuständigkeitsbereich einen Beitrag dazu leisten, dass solche Regeln am Ende auch eingehalten werden.
Unsere Verantwortung, etwa in der Börsenaufsicht, geht viel weiter, als dies in den meisten anderen Bundesländern der Fall ist. Ich will hinzufügen: Dieser „Feuerwehreinsatz“ braucht, auf Dauer gesehen, einen guten „vorbeugenden Brandschutz“. Wir müssen rechtzeitig wissen, wann solche Krisen entstehen und wie sie beherrschbar sind. Deshalb wird die Hessische Landesregierung in der Diskussion mit der Bundespolitik weiterhin sagen: Finanzmarktinstitutionen und Finanzmarktaufsicht gehören zusammen. Deshalb wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen nicht nur einige Büros in Frankfurt hat und ihre Mitarbeiter zu häufigem Zugeinsatz zwingt,sondern dass sie umgesiedelt wird und – auch als international sichtbares Zeichen – am
Wir wollen in der auf europäischer Ebene geführten Diskussion, in der es bisher eine gewisse Vorprägung zugunsten Frankfurts hinsichtlich der Aufsichts- und Regulierungsgremien für die Versicherungswirtschaft gibt, sehr dafür werben, dass auch eine enge Verbindung zwischen der Europäischen Zentralbank und der europäischen Finanzmarktaufsicht hergestellt wird. Das heißt, wir bewerben uns auch darum, dass die deutsche, aber auch die europäische Finanzaufsicht räumlich immer mehr mit dem Sitz der Europäischen Zentralbank, mit Frankfurt am Main, verbunden werden.
So richtig und – nach meiner Ansicht – alternativlos es ist, dass der Staat in schwierigen Zeiten als entschlossener Krisenmanager auftritt, so sehr müssen wir auch darauf achten, dass die über Jahrzehnte geschaffenen Grundsätze eines erfolgreichen wirtschaftlichen Ordnungsrahmens, nämlich der sozialen Marktwirtschaft, nicht aufgegeben werden und damit denen Wasser auf die Mühlen gekippt wird, die schon immer für einen Systemwechsel gekämpft haben. Wir wollen die soziale Marktwirtschaft auch in Zukunft haben. Wir wollen keinen Sozialismus in Hessen, in Deutschland oder woanders als Konsequenz dieser Krise.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Tarek Al-Wa- zir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenigstens das bringt die zum Klatschen! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Eine Staatswirtschaft lehnen wir ab. Sie schwächt die Kreativität und den Freiheitsdrang der Menschen, und sie verhindert Wachstums- und Wohlstandsperspektiven. Denn nicht der Staat schafft in unserer Wirtschaftsordnung Arbeitplätze, sondern die Unternehmen schaffen sie.
Die derzeitige Krise dient uns durchaus als Ansporn, durch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen jetzt erst recht zu erreichen, dass ausländische Investoren auch nach Hessen schauen und Unternehmen an diesen Standort gebunden werden. Wir sollten die Situation nicht unterschätzen, gerade wenn wir über den Finanzmarkt sprechen. Manche haben Deutschland kritisiert oder verlacht, weil wir für die Regelungen, z. B. betreffend Finanzdienstleistungen, längere Zeit gebraucht und detailliertere Gesetze gemacht haben. Das war in den Zeiten des Investmentbanking möglicherweise ein Nachteil; es kann aber jetzt zu einem Vorteil werden, da die Qualität deutscher Regulierung und die Qualität deutscher Finanzinstitutionen bei Vermögensanlagen nicht weniger interessant geworden sind. Die Tatsache, dass wir in Zukunft dafür kämpfen müssen, dass Produkte offen an den Börsen und nicht mehr verdeckt in Systemen, die keiner mehr durchschaut, gehandelt werden, ist eine riesige Chance für die größte und erfolgreichste Börse der Welt. Wir gehen mit gewaltigen Zukunftschancen in die kommende Zeit, und wir wollen diese Chancen gerade in Hessen nutzen.
Dafür müssen wir eine ganze Menge tun, auch jenseits der großen internationalen Fragen. Das sind unsere Hausaufgaben. Das gilt für den Abbau von Bürokratie, das gilt z. B. für die Beschleunigung von Existenzgründungen, wo wir mit dem Modellprogramm „Existenzgründung in sie
ben Tagen“ in Deutschland ganz weit vorne sind. Das gilt für den Ausbau von Einrichtungen für Lehre und Forschung und vor allem für die Vernetzung von Forschungseinrichtungen mit der Wirtschaft, das gilt für den Ausbau der Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur, das gilt für die Bereitstellung einer modernen, klimaverantwortlichen, aber auch bezahlbaren Energieversorgung.
Das gilt nicht zuletzt für die Realisierung eines Europas der Bürger, an dem wir auch in Zukunft in föderaler Verantwortung – ohne das Abgeben jeder Verantwortung an eine anonyme Bürokratie in Brüssel – mit dem Selbstbewusstsein einer gesetzgebenden Region teilnehmen wollen.
Forschungsintensive Unternehmen aus der ganzen Welt kommen genau deshalb zu uns, weil sie hier ein dichtes Netz aus Hochschulen und außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen vorfinden, mit gut ausgebildeten Absolventen und einem kurzen Draht zu den neuesten Entwicklungen. Darin liegen unsere Stärken für die Zukunft.
Wenn Sie sich das konkret anschauen, stellen Sie fest: Die Wissenschaftsinvestitionen fallen nun einmal unter unsere Verantwortung.Wir haben mit der Frage umzugehen, wie die Hochschulen aussehen.
An allen hessischen Hochschulen sieht man derzeit Baugruben und Kräne. Im Rahmen des Hochschulbauprogramms HEUREKA werden wir für insgesamt 3 Milliarden c neue Hörsäle, Bibliotheken und Forschungszentren entstehen lassen und auf diese Weise mit einem großen Kraftakt Anschluss an die süddeutschen Länder und ihre Wettbewerbsfähigkeit bei den Universitäten finden, die wir in den Neunzigerjahren leider verloren haben.
Aber es geht natürlich nicht nur um Bauwerke – so wichtig sie auch sind und so wichtig die Philosophie ist, in Zukunft an allen Hochschulstandorten mit Campusuniversitäten präsent zu sein. Es geht darum, dass in diesen Hochschulen ausreichend Mittel vorhanden sind, um Forschungsprojekte von internationalem Rang verwirklichen zu können.
Zusätzlich zu dem, was die Bundesregierung dort in den letzten Jahren gemacht hat, haben wir mit dem Exzellenzprogramm LOEWE die Voraussetzung dafür geschaffen, dass in dieser Legislaturperiode 410 Millionen c außerhalb der normalen Hochschulmittel in die Stärkung der hessischen Forschungslandschaft – in die Verbindung von Universitäten, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Wirtschaft – investiert werden. Damit haben wir einen Meilenstein gesetzt, um den uns die meisten anderen Bundesländer, ihre Wirtschaft und ihre Universitäten beneiden.
Wir wissen dabei um die besondere Verantwortung, wenn es darum geht, mit dem Wissen, das in unseren Hochschulen entsteht, Produkte und Projekte zu gestalten. Deshalb wollen wir für die Wissenschafts- und Wirtschaftsunternehmen – für die forschungsintensiven sowie für diejenigen, die sich aufgrund ihrer Größe und des Aufwands der Forschung keine eigene Forschung leisten können – Räume schaffen, in denen mit staatlicher Hilfe Innovationen möglich werden.
Nach dem Frankfurter Innovationszentrum Biotechnologie, dem Gründerzentrum für Satellitennavigation in
Darmstadt, dem Anwendungszentrum Metallformgebung in Baunatal und dem House of Finance in Frankfurt werden wir nun das House of Logistics and Mobility – zunächst am Standort Gateway Gardens in Frankfurt – realisieren und dabei auch die nordhessische Mobilitätswirtschaft einbeziehen. Ebenso werden wir die Gründung eines automobilwissenschaftlichen Zentrums unterstützen – möglicherweise an diesem Ort –, das sich mit betriebswirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Aspekten dieser Branche befasst.
Wir wollen damit, was die Mobilitätswirtschaft betrifft, die mehr ist als die Sicherstellung der Verkehrsinfrastruktur, zu einem nationalen Knotenpunkt des Wissenstransfers werden, nachdem wir es bei der Verkehrsinfrastruktur längst geworden sind. Dafür gibt es jetzt alle Chancen, und die wollen wir nutzen.
Das Wort „Mobilität“ und der Begriff des Nutzens von Mobilität prägen unser Bundesland mehr als jedes andere in Deutschland. Das ist eine Chance für das Schaffen vieler Arbeitsplätze. Das ist einer der Gründe für das hohe durchschnittliche Einkommen der Menschen in unserem Land, und es ist zugleich eine Herausforderung.
Wir sagen klar: Hessen lebt von seiner Mobilität.Wir sind die Drehscheibe im europäischen Fernverkehr, und wir wollen, dass diese zentrale Lage auch das zentrale Argument bei der Ansiedlung neuer Unternehmen aus allen Branchen bleibt.
Deshalb hat für diese Landesregierung der inzwischen begonnene Ausbau des Frankfurter Flughafens oberste Priorität. Er schafft in wenigen Jahren 40.000 neue Arbeitsplätze.Allein aufgrund privater Investitionen wird es einen zusätzlichen wirtschaftlichen Schub in Höhe von 4 Milliarden c in diesem Land geben.