Bei all dem, was Richtiges in den Anträgen steht, sollte man sich davor hüten, das kleinzureden, was durchaus an Positivem im Lande Hessen gelaufen ist. Ich glaube, dass auch die Fraktion DIE LINKE anerkennen sollte, dass es in diesem Lande durchaus Strukturen gibt, die gut funktionieren und die wichtig sind, um rechtsextremen Gewalttaten zu begegnen, z. B. das Netzwerk gegen Gewalt, „Wölfe im Schafspelz“,Ausstiegshilfen oder mobile Interventionen. Ich habe kein Problem damit, anzuerkennen, dass wir im Lande Hessen Strukturen haben, die gegen diese rechtsextremen Straftaten und rechtsextreme Gewalt vorgehen. Ich glaube aber, dass wir uns auf dem Erreichten nicht ausruhen dürfen.
Ich glaube auch, dass man mit dem Verweis auf kriminalstatistische Zahlen – der Kollege Bellino hat das gerade getan; ich habe die neueste Kriminalstatistik vorliegen –
durchaus sagen kann, dass die rechtsextremistischen Straftaten in Hessen im Vergleich zu anderen Bundesländern auf einem niedrigeren Niveau sind. Wenn wir das verfolgen: 2004 waren es noch 620 Straftaten, 2005 702, 2006 825, 2007 865, und in diesem Jahr haben wir eine Verminderung.Wir können zwar sagen, wir haben ein niedriges Niveau erreicht.Aber die Straftaten, die an diesem Wochenende passiert sind, und die Straftaten, die im letzten Jahr passiert sind, zeigen doch, dass wir immer noch ein Problem in diesem Lande haben und dass man sich nicht auf diesen Zahlen ausruhen sollte, sondern dass wir gemeinsam schauen sollten, wie wir diese Problematik in den Griff bekommen.
Ich möchte noch darauf hinweisen, dass wir in der 16. Wahlperiode eine sehr interessante Anhörung durchgeführt haben. Die SPD-Fraktion hatte seinerzeit dankenswerterweise eine sehr interessante Große Anfrage zu diesem Themenkomplex gestellt, auf die das Innenministerium sehr umfangreich geantwortet hat. Wenn man sich durchliest, was die Expertinnen und Experten seinerzeit gesagt haben, so muss man doch sehen, dass wir im Bereich des Repressiven eine ganze Menge tun. Aber ich glaube, dass wir im Bereich des Präventiven noch eine ganze Menge zu tun haben und dass da noch viele Aufgaben auf uns warten, insbesondere die Fragen: Wie gehen wir in der außerschulischen Jugendbildung mit diesem Thema um? Wie führen wir Jugendliche an dieses Thema heran? Wie bringen wir dieses Thema in Schulen? Wie machen wir Jugendliche stark gegen solche rechtsextremistische Tendenzen?
Darauf sollten wir ein Augenmerk richten, und an diesem Punkt sollten wir weiterarbeiten. Wir sollten die Landesregierung auffordern, diese Anhörung wirklich ernst zu nehmen und das, was die Expertinnen und Experten dort vorgeschlagen haben, in die Tat umzusetzen.
Ich bin gleich fertig, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch einmal mein Appell an uns alle:Wir haben viele Möglichkeiten, uns in diesem Hause über ganz verschiedene Punkte kontrovers auseinanderzusetzen und zu streiten. Da, wo es darum geht, diese Demokratie zu schützen und Menschen vor rechtsextremistischen Gewalttaten zu schützen, und wo sich dieser Landtag auch nach außen verhält, glaube ich, dass es uns als Landtag gut anstehen würde, eine gemeinsame Haltung einzunehmen. Deswegen bitte ich Sie, diese Anträge an den Innenausschuss zu überweisen, damit wir als Landtag eine gemeinsame Stellungnahme abgeben.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist alles andere als eine Pflichtübung, wenn auch ich hier erkläre, wie sehr ich am Wochenende betroffen war, als ich von diesem Überfall und von der schweren Verletzung eines der Opfer gehört habe.Auch wir können uns nur den Genesungswünschen anschließen.Ich will das jetzt nicht alles wiederholen; es ist von allen gesagt worden. Darin sind wir uns immerhin einig. Es wäre schön – Herr Kollege Frömmrich, da bin ich bei Ihnen, und deswegen stimmen wir auch der Überweisung an den Ausschuss zu –, wenn es uns gelingen würde, eine gemeinsame Position auch im Übrigen zu dieser Frage zu finden. Das wäre eine wichtige Botschaft aus dem Hessischen Landtag an die hessischen Bürgerinnen und Bürger.
Meine Damen und Herren, wir dürfen dabei nicht aus dem Auge verlieren, um was es eigentlich geht. Wir müssten den Blick ein bisschen auf die Fakten gerichtet halten.Wir reden über einen Vorfall,der sich nicht in Hessen, sondern in Thüringen ereignet hat. Es hat auch einen Grund, warum er sich in Thüringen ereignet hat: Er hätte sich in Hessen in dieser Art und Weise nämlich nicht ereignen können. Dass es auch in Hessen Fälle rechtsextremer Gewalt gibt, schlimme Übergriffe, wissen wir; darüber haben wir schon in der letzten Wahlperiode diskutiert. Aber genau diesen Vorfall hätte es in Hessen nicht gegeben, weil die hessische Polizei – das muss man noch einmal mit aller Deutlichkeit sagen – ihre Aufgaben erfüllt und dafür sorgt, dass rechtsextreme Gewalt, wo immer man sie im Vorfeld erkennen kann, keine Chance hat, sich zu entwickeln. Beispielsweise werden solche Busse grundsätzlich begleitet, wenn sie durch Hessen fahren. Das ist eine vernünftige Maßnahme.
Ich will jetzt nichts über die hessische Situation insgesamt sagen. Das haben verschiedene Vorredner schon getan. Wir haben eine hervorragende Bilanz zu verzeichnen, die wir der sehr konsequenten Polizeiarbeit zu verdanken haben, aber auch – das müssen wir hier betonen – der sehr konsequenten Arbeit unseres Verfassungsschutzes, der es überhaupt erst ermöglicht, dass wir rechtsextreme Strukturen rechtzeitig erkennen und entsprechend tätig werden können.
Ich will deswegen den Schwerpunkt meiner Ausführungen auf den letzten Punkt unseres Antrags legen, den wir gemeinsam mit der CDU eingebracht haben. Es macht keinen Sinn, die Augen zu verschließen und mit scheinbaren Lösungen, mit Scheinlösungen an die Öffentlichkeit zu gehen und zu meinen, mit einem Verbot der NPD sei irgendetwas besser, sei irgendein Problem gelöst.
Meine Damen und Herren, wer sich ernsthaft mit dem Thema beschäftigt und sich genau anschaut, was dort passiert, der weiß, dass damit überhaupt kein Problem gelöst ist. Im Gegenteil, wir würden erleben, dass die Strukturen noch sehr viel weniger erkennbar wären,sehr viel weniger beobachtet und durchdrungen werden könnte, als es zurzeit der Fall ist.
Im Übrigen ist es so – das ist der Tatbestand, mit dem wir es auch hier zu tun haben –, dass rechtsextreme Gewalt keineswegs in dem Maße von organisierten Gruppen,sondern insbesondere von nicht organisierten Gruppen ausgeht. Das war bei dem Vorfall im Schwalm-Eder-Kreis und auch jetzt wieder der Fall.Es geht hier nicht um NPDStrukturen. Diese Strukturen zerschlagen Sie nicht mit der Schimäre eines NPD-Verbots. Lassen Sie mich mit aller Deutlichkeit sagen:Wer dies behauptet, der streut den
Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen und verstellt damit den Blick auf die Lösung des Problems.
Auf „Spiegel online“ habe ich folgendes Zitat gelesen: „Wer sich weiterhin gegen das Verbot sperrt“ – das tue ich, also beziehe ich den Vorwurf, der folgt, auf mich – „nimmt schwere Körperverletzung,Angriffe auf Leib und Leben,bis hin zum Mord,in Kauf.“ Das muss ich mir in aller Form verbitten. Es ist eine Unverschämtheit, solches zu unterstellen.
Wenn diese Unverschämtheit aus den Reihen der Linkspartei käme, dann würde man sagen: „Na ja, mit etwas anderem haben wir nicht gerechnet“, aber das Dumme ist, das hat der Landesvorsitzende des DGB in Hessen,Stefan Körzell, gesagt. Seine Aussage muss man in aller Deutlichkeit zurückweisen.
Ein letzter Punkt in dem Zusammenhang. Ich habe in Vorbereitung auf diese Debatte eine Pressemitteilung von Herrn Schaus gelesen. Manchmal sind die ganz erhellend.
Es erhellt ein wenig, wie es dort in den Köpfen aussieht. – In der Pressemitteilung wird natürlich die Forderung nach einem Verbot der NPD erhoben. Als Erstes kommt aber die Forderung, die neue Landesregierung solle sich endlich für den Abzug aller V-Leute des Verfassungsschutzes aus der NPD einsetzen. Meine Damen und Herren, wir machen uns nicht blind.Wir machen uns auf dem rechten Auge nicht blind,genauso wie wir uns auf dem linken Auge nicht blind gemacht haben.
Die notwendige Arbeit zum Schutze unserer Verfassung hat unsere volle Unterstützung und wird fortgesetzt.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nachdem ich dem sehr geschätzten Kollegen Frömmrich und dem Kollegen Greilich zugehört habe, bin ich ein wenig überrascht. Die SPD-Fraktion hat Ihnen gestern ein Angebot zu einem gemeinsamen Antrag gemacht. Wer hat nicht zugestimmt, wer hat mit uns keinen gemeinsamen Antrag gemacht? Das sind Sie. Sie stellen sich aber jetzt hierhin und sagen, es wäre dem Thema angemessen gewesen, einen gemeinsamen Antrag zu machen. Meine Damen und Herren,bleiben Sie redlich.Sagen Sie,was Ihnen an unserer Vorlage nicht gepasst hat, aber tun Sie nicht so, als ob es von uns keinen Vorschlag gegeben hätte oder der Vorschlag nur von Ihnen gekommen wäre.
Auch wir verurteilen die Vorkommnisse vom Wochenende aufs Schärfste. Auch wir möchten von dieser Stelle aus unsere herzlichsten Genesungswünsche – insbesondere an den 43-jährigen Gewerkschafter, der schwerste
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU, der FDP, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN und der LINKEN)
Dass ausgerechnet die Menschen aus Hessen, die die Zivilcourage und den Mut hatten, nach Dresden zu fahren und sich dem größten Neonazi-Aufmarsch, den es in der neueren Geschichte der Bundesrepublik gab,entgegenzustellen, jetzt Opfer geworden sind, ist besonders tragisch. Die Gegendemonstration war zum Glück sehr gut besucht. Es waren rund 10.000 Gegendemonstranten an der „Aktion Gedenken“ in Dresden beteiligt. Der Aufruf wurde von sehr prominenten Menschen unterstützt, unter anderem vom ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker.Ich muss an dieser Stelle leider sagen – da teile ich die Auffassung von DGB-Chef Michael Sommer –: Es wäre schön gewesen, wenn auch Vertreter der CDU- und der SPD-Landesspitze dort gewesen wären.
Meine Damen und Herren, die DGB-Mitglieder aus Hessen und andere Nazigegner, die an dieser friedlichen Gegenaktion teilgenommen haben, sollten uns allen ein Vorbild sein.Leider wurden die Opfer der furchtbaren Taten im Internet auch noch verhöhnt, was ich besonders tragisch finde. Das zeigt, wie dringlich die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Bekämpfung des Rechtsextremismus ist.Das zeigt auch,warum es für uns im hessischen Parlament so wichtig ist, heute über dieses Thema zu reden und zu erkennen – da sollten sich alle an die eigene Nase fassen –, dass wir auch in Hessen ein Problem mit dem Rechtsextremismus haben. Die Opfer waren aus Hessen, und die Täter, wie wir inzwischen wissen, kommen leider wahrscheinlich aus dem Kreis Bergstraße.
Der Rechtsextremismus bedroht unsere Demokratie. Er zeichnet sich durch die Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur, durch Ausländerfeindlichkeit, Chauvinismus, Antisemitismus und eine Verharmlosung des Nationalsozialismus aus.
Eine Studie der Friederich-Ebert-Stiftung aus dem letzten Jahr hat ein Ergebnis erbracht, das uns alle nachdenklich stimmen muss. Nach dieser Studie aus dem Jahr 2008 bejahen 18,2 % der Westdeutschen Ausländerfeindlichkeit. Sie sagen: Ja, das sehen wir auch so; die haben hier nichts zu suchen. – Im Osten sind es sogar 32,6 %. In Hessen sagen das immerhin alarmierende 25,1 % der Befragten. Spätestens diese Studie zeigt uns, dass wir hier Handlungsbedarf haben.
Die Rechtsextremen stellen sich gegen die wesentlichen Elemente der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.Deshalb muss es unsere gemeinschaftliche Aufgabe, das Ziel aller demokratischen Parteien sein – das haben auch Sie heute gesagt –, dafür zu kämpfen, dass der Rechtsextremismus in diesem Lande nie mehr eine Chance hat.
Jetzt komme ich zu Ihrem Antrag,meine Damen und Herren von der CDU und der FDP.Es ist eben nicht damit getan, bei diesem sensiblen Thema auf Ihre Erfolge in Hessen zu verweisen. Ja, wir haben sehr gute Projekte. Es gibt IKARus, das Ausstiegsprogramm, es gibt das Netzwerk gegen Gewalt – alles Projekte,die gut arbeiten und die wir
unterstützen. Das scheint aber noch nicht auszureichen. Deshalb reicht es auch nicht, diese Programme in einen Antrag hineinzuschreiben.
Es ist zwar so, dass die Zahl rechtsextremer Delikte in Hessen rückläufig ist, aber wer die polizeiliche Kriminalstatistik genau gelesen hat, der hat leider auch gelesen, dass die Hemmschwelle der Angehörigen rechtsextremer Gruppen enorm gesunken und ihre Gewaltbereitschaft extrem gestiegen ist. Auch das gehört zur Wahrheit und muss heute benannt werden.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Ich weise noch auf den letzten Punkt hin:Ein NPD-Verbot mit einem Antrag in einer Fünfminutendebatte zu thematisieren, ist schlicht unangemessen. Man kann in einer Fünfminutendebatte nicht über das Für und Wider des Verbietens einer nicht demokratischen Partei diskutieren. Das wissen Sie auch ganz genau. Deswegen ist es sicherlich gut, dass wir im Ausschuss noch einmal darüber beraten.
Aber das ist nicht der richtige Umgang mit diesem Thema. Bei einem NPD-Verbot muss man sicherlich noch einmal überprüfen, wie weit diese Partei gegen die Demokratie verstößt und in welchem Ausmaß sie von öffentlichen Mitteln gefördert wird. Das bedarf einer genaueren Auseinandersetzung.
Ich möchte zum Schluss darauf verweisen, dass unsere Anstrengungen, vor allem bei der Prävention, in alle gesellschaftlichen Richtungen gehen müssen.Wir müssen in Hessen noch sehr viele Hausaufgaben erledigen. Dazu fordere ich Sie alle auf. – Vielen Dank.