(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Zurück zu Honecker! – Leif Blum (FDP): Was hat die Finanzkrise mit den Heimatvertriebenen zu tun?)
(Axel Wintermeyer (CDU): Kein Wunder, Sie wissen auch nicht, was heute Morgen besprochen worden ist! Sie waren gar nicht da!)
DIE LINKE kämpft gegen Krise und Krieg. Das ist unsere Aufgabe in den nächsten Jahren. „Wir zahlen nicht für eure Krise“, ist die Losung, die sich nunmehr auch das Weltsozialforum im Januar im brasilianischen Belém für den weltweiten Aktionstag am 28. März zu eigen gemacht hat.Dieses Signal steht für eine andere Politik:Nicht Konkurrenz, wie in der Regierungserklärung durchgängig formuliert wird, sondern internationale Kooperation ist angesagt. Freiheit, Gleichheit und Solidarität müssen Basis internationalen gemeinsamen Handelns werden.
Die Voraussetzungen hierfür sind günstig. Denn mehr als 60 % unserer Bevölkerung wollen eine gerechtere Umverteilung,mehr als zwei Drittel der Deutschen wollen die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien. Deshalb muss eine neue Regulierung der Finanzierungsmärkte erfolgen. Das geht nur demokratisch unter Mitwirkung der Gewerkschaften, der Nichtregierungsorganisationen und anderer zivilgesellschaftlicher Bewegungen.
Es bleibt bei unseren klaren Absagen an den Ausbau der Flughäfen Frankfurt und Kassel-Calden. Doch wir werden uns intensiv mit Fragen der regionalen Struktur befassen und umfassende Lösungsvorschläge entwickeln, die unter umfassender Einbeziehung der Menschen und Initiativen in dieser Region entwickelt werden müssen. Dabei wird die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen eine wichtige Rolle spielen.
Wir brauchen eine andere Energiepolitik in Hessen, den schnellen Ausstieg aus der Atomenergie, eine umfassende und nachhaltige Industriepolitik, die auf erneuerbare Energien, Rekommunalisierung der Energieversorgung und regionale Wirtschaftskreisläufe setzt. Es geht uns um die Stabilisierung der Region, damit Wohnen, Arbeiten, Lernen und Leben in allen Teilen Hessens attraktiv werden.
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Freiheit durch Sozialismus! – Leif Blum (FDP): Sie können sich die nächsten fünf Jahre gar nicht mehr steigern!)
Natürlich. – Wir setzen uns aktiv ein für Bürger- und Volksbegehren, das Wahlrecht auch für nicht deutsche Bürgerinnen und Bürger.
Der Verfassungsschutz ist ein Instrument der politischen Denunziation. Das haben wir in den letzten Wochen wieder erfahren.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Können Sie das wiederholen: „Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft“? – Gegenruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE): Das sagt der Steuerzahlerbund doch auch! – Horst Klee (CDU): Das müsste übertragen werden, was Sie sagen! – Axel Wintermeyer (CDU):Es wird aufgezeichnet!)
Das hoffe ich,Herr Klee.Ich bin sehr zuversichtlich,dass die Menschen das gern hören – ein Sparvorschlag.
Wir wehren uns auch gegen die angedrohte Änderung durch FDP und CDU, die Schuldenbremse, die in Wirklichkeit eine Sozialbremse ist, in die Hessische Verfassung aufzunehmen.
Der politischen Auseinandersetzung um diese Verfassungsänderung auf Straßen und Plätzen sehen wir mit Freude entgegen – dies auch gestärkt durch jüngste Umfragen einiger linker Professoren, die zu dem Ergebnis kommen, dass eine große Mehrheit der Menschen ein soziales Konjunkturprogramm und keine Ignoranz des Zusammenhangs von Konjunktur und sozialer Gerechtigkeit will.
die die Vorstellung von umfassend gebildeten Persönlichkeiten wieder in den Mittelpunkt rückt, und keine Traineeprogramme zur schnellen industriellen Verwertung. Herr Koch, statt wie in Ihrer Regierungserklärung nur technische Institute und Kooperationen mit der Industrie oder das neoliberale House of Finance zu fördern, sollten die Denkverbote der Vergangenheit beseitigt werden.
Hätten wir noch eine lebendige, streitige Wissenschaftskultur in Hessen, für die Namen wie Abendroth,Adorno, Dirks, Horkheimer, Kogon oder Ridder stehen,
wären Alternativen für eine gerechtere und nachhaltigere Politik formuliert worden, die auch die hessische Politik bereichert hätten. Mit dem von Ihnen avisierten hessischen Wissenschaftsbetrieb lässt sich halt kein Staat mehr machen.Kritisches Denken scheint Ihnen zu gefährlich zu sein und passt nicht zu Ihrer Gesinnung.
Wir werden weiterhin innerhalb und außerhalb des Parlaments mit den Gewerkschaften, den Bürgerinitiativen, den Sozialverbänden für eine neue Politik der sozialen und ökologischen Gerechtigkeit streiten.
Besonders aber sollten wir gemeinsam darüber nachdenken, wie wir gesellschaftliche Prozesse demokratisch gestalten,mit dem Ziel,die Welt und damit uns selbst zu verändern.
Wir werden uns gegen Krieg und Krise zur Wehr setzen. Beides sehen wir in einem engen Zusammenhang. Jean Jaurès, einer der Gründer der Sozialistischen Partei Frankreichs, hat es damals angesichts des aufziehenden Ersten Weltkriegs formuliert: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“ Diesen Zusammenhang wollen wir gerade angesichts der weltweiten Krise deutlich machen. Das Wort Bertha von Suttners „Die Waffen nieder!“ wollen wir wieder gesellschaftsfähig machen. Dabei erinnern wir uns natürlich an solch engagierte Menschen wie Martin Niemöller aus Wiesbaden, der unseren Kampf für Frieden und Abrüstung geprägt hat.
Herr Koch, Sie haben die US-Regierung eingeladen, mit ihrem Europa-Hauptquartier nach Wiesbaden zu kommen.Für uns ist bereits heute zu viel Militär in Hessen stationiert.Abrüstung ist das Gebot der Stunde.
Deshalb werden wir die Aktionswoche mit der großen Demonstration am 28. März in Frankfurt und am 4. April in Straßburg gegen die NATO-Kriegspolitik zum Anlass nehmen, Menschen zu motivieren, für ihre wirklichen Interessen auf die Straße zu gehen und den Druck auf eine falsche Politik zu verstärken. So werden wir aus der Opposition heraus die Politik auch hier in Hessen verändern.
Wir, die LINKE, sind kein kurzfristiges Phänomen. Wir sind gekommen, um zu bleiben und um zu verändern.Wir sind Ihnen ein unbequemes Ärgernis. Das werden wir bleiben. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege van Ooyen. – Das war die letzte Wortmeldung in der Aussprache zur Regierungserklärung. Damit ist dieser Punkt abgehakt.
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Räumung des rechtswidrigen Hüttendorfs im Kelsterbacher Wald – Drucks. 18/50 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in der heutigen Debatte einen sehr ungewöhnlichen Vorgang zu beklagen. Deswegen finde ich es richtig, dass wir das unmittelbar im Anschluss daran thematisieren und uns darüber aussprechen.