Wenn wir schon über Mittel, d. h. über die Vertretungsmittel, sprechen, sage ich – nun muss ich den Kollegen Holzapfel doch einmal namentlich erwähnen; ich entschuldige mich beim Kollegen Quanz –: Herr Holzapfel hat getönt, er habe nun 4,4 Millionen c Vertretungsmittel zur Verfügung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns steht heute das Zwölffache, nämlich 50 Millionen c, zur Verfügung. Das sind die Fakten. Die Zahl der Lehrer ist um 4.500 gestiegen. In dieser Legislaturperiode kommen weitere 1.500 Lehrer hinzu. Das heißt, am Ende dieser Legislaturperiode haben wir – bei gleichzeitig sinkenden Schülerzahlen – 6.000 Lehrer mehr als zu Ihrer Amtszeit. Ich glaube, das kann sich sehen lassen.
Die Zahl der Referendarstellen ist von 2.100 auf aktuell rund 5.500 gestiegen. Hessen bildet über den Bedarf aus. Auch das muss man gelegentlich positiv erwähnen. Ich will nicht auf das Bundesland Bremen abstellen, das die Zahl der Referendarplätze aktuell um 15 % reduziert hat. Dort kommen auf 140 Einstellungsmöglichkeiten fast 1.400 Bewerber. Das ist die rot-grüne Regierung in Bremen, das andere ist Hessen. Auch daran können Sie den Unterschied erkennen und sehen, wer bei der Bildung Prioritäten setzt.
Meine Damen und Herren, das heißt noch nicht, dass wir keine Probleme haben. Wer wollte das verschweigen? Es gibt viele Probleme, es gibt viele Ideen, und es gibt Wünsche. Es ist noch eine Menge zu tun.
Ihre Kritik wäre um ein Vielfaches glaubwürdiger, wenn Sie gelegentlich die Leistungen dieser oder der Vorgängerregierungen anerkennen würden.
Es ist objektiv viel geleistet worden: unter der Verantwortung von Karin Wolff, unter der Verantwortung von Jürgen Banzer und unter der Verantwortung von Dorothea Henzler. Natürlich haben wir auch Fehler gemacht. Wer wollte das jemals bestreiten?
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Sie haben sich doch von Frau Henzler abgesetzt, nicht wir! – Weitere Zurufe von der SPD)
Ich weiß,Sie machen keine Fehler;das ist mir völlig klar. –Aber die Gesamtbilanz kann sich in der Tat sehen lassen. Es bleiben ideologische Unterschiede: Schulwahlfreiheit
auf der einen Seite, Einheitsschule auf der anderen Seite; schulformbezogene Stundentafeln bei uns, Einheitsstundentafeln dort; schulformspezifische Lehrpläne oder Bildungsstandards bei den einen, Einheitsbrei bei den anderen;
differenzierte Lehrerausbildung oder Einheitslehrer. Darüber will ich an dieser Stelle gar nicht weiter diskutieren. Ein Konsens in diesen Fragen ist nicht möglich, und der Wähler muss 2014 entscheiden, wem er letztendlich die Verantwortung dafür überträgt.
Jetzt geht es doch darum, was wir innerhalb des bestehenden Systems für unsere Schülerinnen und Schüler verbessern können,wie es die Frau Ministerin völlig zu Recht gesagt hat. Das muss unser Ziel sein.
Frau Kollegin Habermann, es geht aber auch nicht, ohne Rücksicht auf die Finanzsituation ständig Forderungen zu stellen, wie Sie es in Ihrem heute vorliegenden Antrag gemacht haben.
Sie hätten doch in Ihrer Koalitionsvereinbarung vom Herbst 2008 all das, was Sie heute verlangen, konkret beschreiben können. Ich gehe jetzt einmal, mit Verlaub, auf Ihren Antrag ein; Sie werden wohl nichts dagegen haben. Sie erklären, der Bildungs- und Erziehungsplan werde in der Fläche umgesetzt, unter finanzieller Beteiligung des Landes. Schaut man sich Ihre Koalitionsvereinbarung an, liest man, dass es dort zur gleichen Thematik heißt, dass „schrittweise alle Grundschulen Tandem-Vereinbarungen“ treffen sollten.
… erhält jede Grundschule eine zusätzliche Deputatstunde pro kooperierender Kindertageseinrichtung, die Kindertagesstätten sollen zusätzliche Mittel über den Kommunalen Finanzausgleich erhalten.
In Ihrer Koalitionsvereinbarung steht, das Schuldeputat werde erhöht; mehr nicht. Sie sagen heute, zum Ausbau der Schuleingangsstufe würden zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. In Ihrer Koalitionsvereinbarung heißt es, die Mehrzahl der Schulen solle bis Ende der Legislaturperiode eine entsprechende Schuleingangsstufe haben. All das ist ein Widerspruch zu dem, was Sie in Ihrer eigenen Koalitionsvereinbarung geschrieben haben.
Kommen wir, was Ihre Koalitionsvereinbarung angeht, doch einmal zu den Finanzen. Im Übrigen haben Sie dort eine schrittweise Erhöhung der Lehrerversorgung auf 105 % gefordert: für Grundschulen, Förderschulen und Sekundarstufen I.
In Ihrem heutigen Antrag erklären Sie unter Punkt 5 – da geht es ebenfalls um die Förderschulen –, auf Förderschulen werde weitgehend verzichtet. In der Koalitionsvereinbarung ist davon nicht die Rede.
Eine Lehrerversorgung von 105 % – das sind umgerechnet 2.400 Stellen. Sie fügen aber in Ihrer Koalitionsvereinbarung hinzu, aus dieser Zuweisung sei auch die verlässliche Schule zu gewährleisten – sprich: 30 Millionen c,
umgerechnet 600 Lehrer. Die müssen Sie von den 2.400 logischerweise abziehen. Das heißt, Sie wollten den Schulen in Hessen in Ihrer Legislaturperiode – so sie denn gekommen wäre – 1.800 Stellen zur Verfügung stellen. Mit dieser Zuweisung wollten Sie die Tandems KindergartenGrundschule unterstützen und das Schuldeputat erhöhen.
Heute sagen Sie:Jede Schule,die eine Kooperation mit einer Kindertagesstätte eingeht, soll pro Kindertagesstätte eine Stunde Entlastung erhalten. Angesichts der 3.900 Kindertagesstätten, die wir haben, diskutieren wir hier über rund 150 zusätzliche Stellen.
Alle Schuleingangsgruppen sollten zusätzlich Sozialpädagogen erhalten. So stand das in Ihrer Koalitionsvereinbarung. Das heißt doch Folgendes: Zumindest einmal die Mehrzahl der Grundschulen hätte die flexible Eingangsstufe bekommen sollen. Mehrzahl bedeutet, dass es zumindest einmal 600 Schulen sein müssen.Demnach wären das 600 Schulsozialarbeiter oder umgerechnet 500 Lehrerstellen gewesen.
Sie haben weiterhin gesagt, 50 % der Schulen mit einer Sekundarstufe I hätten zu neuartigen Schulen nach dem gemeinsamen Modell werden sollen.Wenn wir nur einmal die Mehrzahl der weiterführenden Schulen nehmen, dann reden wir über 300 Schulen. Umgerechnet wären das also rund 500 Stellen gewesen. Das ist noch oppositionsfreundlich, also zu Ihren Gunsten, gerechnet.
Ich könnte auch Herrn Kollegen Schmitt zitieren, der erklärt hat, Sie wollten für diese 50 % der Schulen 250 Sozialpädagogen und 1.900 Lehrer, also nur für die Ganztagsschulen. Das ist das, was Herr Kollege Schmitt gesagt hat.
Meine Damen und Herren, in Ihrer Koalitionsvereinbarung steht, dass Sie die Ganztagsschulen in offener und gebundener Form entsprechend flächendeckend hätten ausbauen wollen. Es hätte mehr als die pädagogische Mittagsbetreuung sein müssen. Frau Kollegin Habermann, das haben Sie eben noch einmal wiederholt.Wenn Sie das ernst meinten, bräuchten Sie da für die restlichen 1.700 Schulen – denn 2.000 Schulen haben wir, 300 Schulen habe ich zu Ihren Gunsten bereits angerechnet – mindestens 2.500 Stellen.
Ferner wollten auch Sie die Sternchenregelung wegfallen lassen. Wir haben das beschlossen. Das Entfallen der Sternchenregelung bedeutet im Umkehrschluss – das ergibt sich, wenn man das konsequent durchrechnet – einen Mehrbedarf von rund 1.600 Stellen, die Sie allein dafür bräuchten.
Hinzu kommt noch die zusätzliche Lehrerzuweisung. Die wollten Sie den Schulen bei Verzicht auf das Sitzenbleiben geben. Das steht auch in Ihrer Koalitionsvereinbarung. Das würde noch einmal, Minimum, 200 Stellen ausmachen.
Außerdem wollten Sie den gemeinsamen Unterricht schrittweise ausbauen. Dazu hätten Sie in etwa zusätzliches Personal im Umfang von 500 Stellen benötigt.
Das heißt, das, was Sie mit Ihrer gemeinsamen Koalitionsvereinbarung im Herbst 2008 beschlossen hatten, hätte die Notwendigkeit der Schaffung von 6.000 Stellen be
deutet. Hinterlegt hatten Sie 1.800 Stellen. Meine Damen und Herren, das kann man auch als Wahlbetrug bezeichnen.
Hinzufügen wollten Sie noch eine finanzielle Beteiligung des Landes an den Maßnahmen für den Bildungs- und Erziehungsplan. Die Kosten dafür haben Sie nicht beziffert.
Außerdem wollten Sie noch eine finanzielle Beteiligung des Landes an den Kosten der Kindertagesstätten via Kommunaler Finanzausgleich haben. Die Kosten dafür haben Sie nicht beziffert.
Herr Thorsten Schäfer-Gümbel, denken Sie an Ihren Blutdruck. – Hinzu sollte noch der Ausbau der Schuleingangsstufen kommen. Die Kosten dafür haben Sie nicht beziffert.
Sie wollten noch zusätzliche Mittel für die Ganztagsschulen über das zusätzliche Personal hinaus haben. Die Kosten dafür haben Sie nicht beziffert.
Heute haben Sie zusätzlich noch kostenloses Schulmittagessen gefordert. Das geht so nebenbei unter. Warum haben Sie dazu nichts gesagt? Sie fordern ein kostenloses Mittagessen für alle Schüler dieses Landes. Bei 600.000 Schüler und 2,50 c pro Essen – das ist knapp gerechnet – wären das Kosten in Höhe von 1,5 Millionen c pro Tag. Nimmt man das mal fünf Tage, wäre man bei 7,5 Millionen c pro Woche. Multipliziert man dies mit den 40 Wochen des Schuljahres, wären das rund 300 Millionen c, die Sie hier einmal so locker verausgaben wollten.
Dabei haben Sie keinen Versuch gemacht, in irgendeiner Form eine Deckung herbeizuführen. 300 Millionen c waren das eben. Hinzu kommen 6.000 Stellen, die Sie ebenfalls nicht hinterlegt haben.
Meine Damen und Herren, verehrte Frau Kollegin, in Ihrem Koalitionsvertrag stand kein Wort von „Erfahrung hat Zukunft“. Warum haben Sie damals nicht das beschlossen, was Sie heute von uns verlangen? Kein Wort von dem Programm „Erfahrung hat Zukunft“ war da zu lesen.