(Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU – Janine Wissler (DIE LINKE): Deswegen schreit die CDU bei mir auch immer so laut!)
Richtig ist aber, dass sich bei der Frage, wie unser Steuersystem künftig zu organisieren ist, hier in der Tat doch starke inhaltliche Unterschiede auftun. Wir glauben, dass wir eine Systemveränderung im Steuerrecht brauchen. Wir glauben, dass das Steuerrecht so, wie es jetzt ist, leistungsfeindlich ist und dass es nicht genug Anreize für die Menschen in unserem Land bietet, Leistung zu erbringen. Wir glauben in der Tat, dass wir hier zu Veränderungen kommen müssen.
Wir haben eben in unserem Steuerrecht allein aufgrund seiner Komplexität doch große Probleme. Frau Kollegin Erfurth hat zu Recht darauf hingewiesen, nur aus meiner Sicht die falsche Schlussfolgerung daraus gezogen. In der Tat tragen immer weniger Menschen in Deutschland die
An dieser Stelle sage ich ganz deutlich: Hier müssen wir zu einer Veränderung kommen.Wir müssen dafür sorgen, dass sich Leistung wieder lohnt.
Wir müssen dafür sorgen, dass den Menschen, die noch jeden Morgen aufstehen – es soll in diesem Land ja noch welche geben – und zur Arbeit gehen, um ihren Lebensunterhalt für sich und ihre Familien zu verdienen, am Ende des Monats auch noch etwas im Geldbeutel übrig bleibt und nicht alles in die Staatskasse wandert.
Wir haben ein Problem mit dem Verlauf der Progressionskurve insbesondere bei mittleren Einkommen. Wir haben doch das Problem, dass wir bei der Anwendung des Spitzensteuersatzes schon lange nicht mehr über Einkommensmillionäre oder Superreiche, sondern über Handwerksmeister und Facharbeiter reden.
Wir haben doch das Problem, dass es den Menschen nicht mehr einleuchtet, warum sie sich an diesen Systemen beteiligen sollen. Das ist doch überhaupt nicht die Frage.
Es ist zwischen allen unstrittig, dass der Staat selbstverständlich zur Erfüllung seiner Kernaufgaben auf Steuereinnahmen angewiesen ist. Das hat in diesem Haus niemand bestritten, und das wird in diesem Haus und hoffentlich auch anderswo niemand bestreiten. Aber wir müssen doch schon einmal hinterfragen, warum im Moment die einzige Wirtschaft, die blüht, die Schattenwirtschaft und die Wirtschaft mit Schwarzarbeit ist.
Wir müssen doch einmal hinterfragen, warum der Sektor der Schattenwirtschaft in Deutschland mittlerweile ein Volumen angenommen hat, das einer kleineren oder mittleren Volkswirtschaft entspricht. Wenn es uns durch Veränderungen und Vereinfachungen im Steuersystem gelingt, auch nur einen Teil – vielleicht nur ein Drittel – der Beträge aus der Schwarzarbeit wieder in die öffentlichen Systeme zurückzuholen, dann brauchen wir uns über die Frage der Refinanzierung überhaupt keine Gedanken zu machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss unser Ziel sein.
Wir alle – oder zumindest die meisten von uns – propagieren das Bild einer eigenverantwortlichen Gesellschaft. Wir gehen davon aus, dass die Menschen zunächst einmal für sich selbst und für ihren Nächsten Verantwortung übernehmen sollen.Wenn sie sich in der Gesellschaft bürgerschaftlich engagieren sollen, dann müssen wir auch den Rahmen dafür setzen, dass ihnen das in finanzieller Hinsicht möglich ist. Deswegen ist es mit unserem Verständnis nicht in Einklang zu bringen, dass der Staat den Menschen am Monatsende zunächst einmal die Hälfte von dem wegnimmt, was sie verdient haben, um es ihnen dann als Transferleistung oder Taschengeld wieder zurückzugeben.
Wir glauben, dass die Menschen am besten selbst wissen, wie sie mit ihrem Geld und ihrem Einkommen umgehen. Wir glauben, wenn wir den Menschen genügend übrig lassen, werden sie das Geld sinnvoll investieren. Dann wird auch der Konsum ansteigen. Dann werden auch Investitionen in soziale Netzwerke und in bürgerschaftliches Engagement erfolgen. Das allein wäre aller Mühen wert, das Steuersystem deutlich zu verändern.
Wir bleiben dabei. Meine Herren Wahlversprechenbrecher von der SPD, das ist kein leeres Versprechen. Wir bleiben dabei: Wir wollen ein Steuersystem, das bei den Menschen Akzeptanz findet. Wir wollen ein Steuersystem, das dazu führt, dass alle wieder in der Tat die Bereitschaft haben, sich an dem System und der Finanzierung der Solidargemeinschaft zu beteiligen. Es muss einfach sein. Es muss niedrige Sätze haben. Dann ist es gerecht. Dafür werden wir bis zum und nach dem 27. September 2009 kämpfen. – Herzlichen Dank.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sagen Sie einmal das, was Sie beim Steuerzahlerbund gesagt haben!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es liegt mir daran, auf einige Grundfragen in diesem Zusammenhang hinzuweisen, damit wir bei dieser Diskussion die Koordinaten etwas im Auge behalten.
Das Erste ist Folgendes: Meiner Ansicht nach hat die Steuerpolitik zwei Ziele. Das eine ist die Finanzierung der staatlichen Leistungen entsprechend dem Leistungsvermögen der Bürger.
Das ist eine Binsenweisheit, aber das wird gelegentlich schon nicht mehr so gesehen. Das gilt in beide Richtungen. Die einen sagen: Es ist mir doch egal, was das kostet. – Die anderen sagen: Dann können wir es uns halt nicht mehr leisten. – Beide Positionen trifft man auch in unterschiedlichen Parteien immer wieder an.
Zum Zweiten geht es um die Stärkung der Wachstumskräfte durch gerechte Steuern. Denn natürlich leistet die Steuerpolitik real einen Beitrag dazu, ob eine Volkswirtschaft funktioniert oder nicht funktioniert. Ich sage das insbesondere deshalb, weil in Deutschland gelegentlich noch so diskutiert wird, als gäbe es noch die Insel Deutschland,die sich selbst genug ist.So wird gelegentlich diese Diskussion geführt.
Wir befinden uns in einer ausgesprochen engen Vernetzung internationaler Beziehungen. Von daher muss das
deutsche Steuersystem so ausgerichtet sein, dass wir in diesem internationalen Wettbewerb bestehen können.
Das eine ist Folgendes. Zwischenzeitlich liegt das Steueraufkommen am Bruttoinlandsprodukt noch bei etwas über 21 %. Ganz genau weiß ich das jetzt nicht.Wenn das Bruttoinlandsprodukt jetzt heruntergeht, wird der Anteil etwas hochgehen.Wenn in vergleichbarem Umfang Steuern gezahlt werden, wird sich wahrscheinlich nicht sehr viel daran ändern.
Wir kommen aus einer anderen Zeit. In den Siebzigerund Achtzigerjahren hatte das eine Größenordnung von etwa 23,5 %. Das heißt, es fehlen 2 Prozentpunkte, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt. Diese 2 Prozentpunkte hätten wir durch Leistungskürzungen auffangen müssen. Oder wir müssten die Steuern erhöhen. Das ist eine Binsenweisheit.
Jedenfalls muss ich als Finanzminister darauf hinweisen, dass wir tatsächlich die Situation haben, dass das, was wir uns an öffentlichen Leistungen leisten, und das, was der Staat an Einnahmen hat, nicht mehr kompatibel sind. Das sieht man auch an den Defiziten der öffentlichen Haushalte.
Klatschen Sie nicht zu früh. – Wir haben ein weiteres Problem. 57 % der Menschen in Deutschland zahlen keine direkten Steuern.
Nur noch 43 % der Menschen zahlen direkte Steuern.Das führt natürlich automatisch dazu, dass die wenigen, die noch Steuern zahlen, angesichts des relativ geringen Anteils der Steuern an unserem Bruttosozialprodukt objektiv und subjektiv überlastet sind.
Das ist die Kehrseite der Medaille.Wenn sich die Einnahmen aus den direkten Steuern auf 75 % der Bürger des Landes verteilen würden, wie es z. B. in der Schweiz der Fall ist, hätte der Einzelne eine niedrigere Steuerquote. Wahrscheinlich würde man auch nicht volle Zufriedenheit erreichen. Aber das wäre leichter erträglich, als es jetzt der Fall ist, wo all dieses bei einer relativ kleinen Gruppe der Bevölkerung zusammenkommt.
Ich sage das jetzt zu denjenigen, die hier sagen: Wir können uns keine Steuersenkung leisten. – Ich sage das also insbesondere den Mitgliedern der SPD. Ich will Sie wirklich in aller Ruhe auf etwas hinweisen.
Wir – mit „wir“ meine ich jetzt die Bundesregierung und die Koalitionsparteien – haben gerade beschlossen, dass der Einkommensteuertarif im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets in zwei Schritten ab dem Jahr 2009 und dann noch einmal im Jahr 2010 gesenkt wird. Damit werden die Steuerzahler um knapp 6 Milliarden c entlastet. Herr Weiß, ich weiß nicht so richtig, worüber Sie hier eigentlich geredet haben, als Sie gesagt haben, Steuersenkungen seien nicht drin. Das ist erst vor Kurzem auch mit