Sie faseln hier regelmäßig von der Identität der Region Frankfurt/Rhein-Main. Wenn es aber zum Schwur kommt, dann machen Sie sich in die Büsche, und deswegen ist das ein schwarzer Tag für Hessen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe in persönlichen Gesprächen – gerade mit Herrn Schäfer-Gümbel, aber auch im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr – immer deutlich gemacht, dass ich als Obmann meiner Fraktion für diesen Ausschuss erst dann etwas zur Internationalen Bauausstellung erklären kann, wenn wir in der Fraktion darüber gesprochen haben und wenn ich ein klares Gefühl von der Mehrheitsmeinung der Fraktion und insofern einen Auftrag habe, dazu zu sprechen.
Wir hatten erst am letzten Dienstag Gelegenheit, darüber sehr intensiv zu sprechen. Ich möchte nicht verhehlen, dass es eine sehr intensive Diskussion war, bei der sich Kolleginnen und Kollegen ganz klar für die Bauausstellung ausgesprochen haben. Es gibt überhaupt keinen Zweifel daran, dass von einer Internationalen Bauausstellung – gerade unter dem Begriff Internationalität – für eine Region wie Rhein-Main hätten Impulse ausgehen können. Das ist keine Frage. Ob sich aber die Erwartungen im Bericht der Lenkungsgruppe eingestellt hätten, ist offen, also ein Multiplikator von 6,7 von dem Geld, das eingesetzt wird, hin zu privaten Projekten. Die Verfasser haben selbst eingeräumt, dass die Annahmen auf Zahlen fußen, die sich aus höchst urbanen Bereichen ergeben. Es gibt aber durchaus – das sage ich noch einmal ganz deutlich – positive Impulse in der einen oder anderen Art.
Worum es in der Diskussion gegangen ist, ist die Frage, ob wir als Land angesichts eines Haushalts für das Jahr 2010 mit einer Nettoneuverschuldung von fast 3,6 Milliarden c in der Lage sind, obwohl nur eine Drittelfinanzierung in Aussicht gestellt wurde,uns eine solche Investition zu leisten. Meine Damen und Herren von der SPD und den GRÜNEN, das ist der Hauptgegenstand der Diskussion gewesen. Ich gehe nicht so weit wie Herr Klose, der die IHK Frankfurt zitiert hat, sondern ich möchte – mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident – die „Frankfurter Rundschau“ von heute mit der Überschrift „Ohne emotionalen Kern“ zitieren: „Ein Projekt, das auf so wenig Begeisterung stößt, hat keine Millionen-Förderung verdient.“
Den Kolleginnen und Kollegen, die in den sieben Sitzungen – Herr Schäfer-Gümbel, Sie waren dabei, und Sie haben sich selbst nicht nennen können, aber ich schließe Sie sowie Herrn Kollegen Milde und die anderen mit ein, die sich darum gekümmert haben, ein Ergebnis zu präsentieren – versucht haben, für die Region Rhein-Main einen guten Vorschlag zu präsentieren, danke ich auch im Namen meiner Fraktion.
Zu dem Zeitpunkt, als der Bericht abgegeben wurde – der Auftrag der Lenkungsgruppe hat mit Abgabe des Berichts zunächst geendet –, war die Frage: Geben wir einen neuen Auftrag, diese beiden Konferenzen mit den Kommunen und mit der Wirtschaft durchzuführen,oder nicht? Wir haben nach reiflicher Überlegung und intensiver Diskussion entschieden, dass wir diesen finanziellen Kraftakt nicht schultern können und wollen. Wir waren uns darin mit den Kollegen der FDP einig. Ich will deutlich sagen: Das hat uns allen keinen Spaß gemacht. Es ist uns nicht leicht gefallen, aber in der Verantwortung, die wir gemeinsam für dieses Land haben, haben wir diese Entscheidung letztendlich getroffen. Daher bleibt es auch bei dieser Entscheidung. – Herzlichen Dank.
Ich stelle fest, dass keine Wortmeldung mehr vorliegt. Mir wurde signalisiert, dass wir über den Dringlichen Antrag gleich abstimmen.
Wer dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu diesem Thema, Drucks. 18/921, zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltung? – Damit stelle ich fest, dass bei Neinstimmen der CDU, der FDP und der LINKEN und bei Zustimmung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN dieser Dringliche Antrag abgelehnt worden ist.
Tagesordnungspunkt 90: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem
Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend haushaltspolitische Verantwortung übernehmen – Kosten einsparen, Drucks. 18/919 zu Drucks. 18/914. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Ich stelle fest, dass die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP bei Ablehnung der übrigen Fraktionen angenommen worden ist.
Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend den Amoklauf von Winnenden – Drucks. 18/932 –
Wer diesem Dringlichen Antrag zuzustimmen vermag, den bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand der Stimme? – Ich stelle eine einstimmige Beschlussfassung fest.
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Unterstützung eines NPD-Verbots – Drucks. 18/845 zu Drucks. 18/764 –
Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Ich stelle fest, CDU und FDP stimmen zu, die anderen stimmen dagegen, damit angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Bekämpfung des islamistischen Terrorismus sowie Rechts- und Linksextremismus – Drucks. 18/846 zu Drucks. 18/804 –
Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann stelle ich fest, dass die Beschlussempfehlung mit dem gleichen Stimmenergebnis wie bei Tagesordnungspunkt 64 angenommen worden ist.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Bankensektor vergesellschaften – Gemeinwohlorientierung statt Profitmaximierung – Drucks. 18/848 zu Drucks. 18/443 –
Ich lasse darüber abstimmen. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ich stelle fest, dass diese Beschlussempfehlung bei Gegenstimmen der LINKEN und Zustimmung der übrigen Fraktionen beschlossen wurde.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Chance zur Neustrukturierung der Wirtschaftsförderung nutzen – Drucks. 18/916 zu Drucks. 18/831 –
Wer stimmt dem Beschlussvorschlag zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist festzustellen, dass bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und der FDP, Ablehnung der SPD und der LINKEN und Enthaltung der GRÜNEN die Beschlussempfehlung angenommen worden ist.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Wirtschaftsförderung in Hessen zukunftssicher gestalten – Drucks. 18/917 zu Drucks. 18/905 –
Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Ich stelle fest,CDU und FDP haben zugestimmt, GRÜNE und LINKE haben sich enthalten, und die SPD hat dagegen gestimmt. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Neuordnung der Wirtschaftsförderung bietet Chance für konzeptionelle Neuausrichtung – Drucks. 18/918 zu Drucks. 18/909 –
Ich frage Sie:Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann ist festzustellen, dass CDU, SPD, FDP und GRÜNE zugestimmt haben; DIE LINKE hat dagegen gestimmt. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Meine Damen und Herren, die Tagesordnung ist auf alle Fälle erschöpft.Wie es Ihnen geht, weiß ich nicht.
(Petra Fuhrmann (SPD): Wir auch! – Axel Wintermeyer (CDU): Jetzt hätten wir noch ein paar Stunden weitermachen können!)
Meine Damen und Herren, ich möchte mich herzlich bedanken für das erste Teilstück der neuen Legislaturperiode in diesem Jahr.Wir sind, wenn man es genau nimmt, seit den Sommerferien 2007 in Marsch gesetzt mit Wahlkämpfen in den Sommerferien, sodass wir uns jetzt alle, egal welcher Fraktion wir angehören, einen Urlaub verdient haben ohne die Frage:Wie geht es danach weiter? – Dies tut uns mit Sicherheit allen gut, egal wie wir die letzten Wochen und Monate erlebt haben.