Natürlich hätten wir – wie Sie das gerade gesagt haben – das Projekt noch weiterlaufen lassen können. Wir hätten weiteres Geld in die Hand nehmen können, um dafür zu werben, dass irgendwann vielleicht doch die IBA stattfindet, dass die Zusagen von Kommunen und Wirtschaft eingelöst werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, man kann doch dieses Projekt nicht nur auf Landesseite abladen.
Mit mir haben Sie niemanden hier vorne stehen, der die IBA für völlig unsinnig hält und komplett ablehnt. Aber irgendwann muss man doch einmal zu einem Punkt kommen und fragen: Wie sieht es denn aus? Sind denn diese vollmundigen Zusagen, die von den anderen beiden Partnern gemacht worden sind,wirklich eingelöst worden? Da gibt es nun wirklich nur ganz kleine Krümel, die danach aussehen.
Ein weiterer Punkt. Dass es diese Landesregierung ernst gemeint hat, hat sie dadurch bewiesen, dass sie für dieses Projekt 300.000 c in den Haushalt eingestellt hat.
Es war doch nicht so, dass aufseiten der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen kein ernsthaftes Bemühen da gewesen ist, dieses Projekt zu einem Erfolg zu machen.
Ich stelle mich gerne hier vorne hin und lasse mich kritisieren, aber, Herr Kollege Klose, man muss auch ein wenig die Relationen wahren. So zu tun, als ob mit der IBA jetzt ein Projekt stirbt, das für die Zukunft dieses Landes allein entscheidend ist – da stimme ich Ihnen nicht zu.Das muss ich Ihnen ehrlich sagen.
Ein allerletzter Punkt, und das geht jetzt vor allem an die Kollegen der Sozialdemokraten. Ich werde es hier nicht mehr mitmachen,
dass wir hier Haushaltsdebatten führen, bei denen auch die Kollegen von den GRÜNEN das Ende der Welt prophezeien – Frau Kollegin Schulz-Asche –, weil alles so unseriös sei, auf der anderen Seite aber Geld für solche Projekte haben.Meine sehr geehrten Damen und Herren,das ist wirklich unseriös bis zum Abwinken. Wirklich, das ist es.
Sie blasen die Backen auf, wenn es um das Thema Sparen geht. Dazu machen Sie Vorschläge noch und nöcher – was seitens der Landesregierung und in diesem Haushalt alles nicht geht. Aber Sie machen keinen einzigen konkreten Vorschlag, wie Sparen wirklich funktioniert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Zeiten wie diesen ist das absolut verantwortungslos, und das ist mit uns nicht zu machen. – Vielen Dank.
Einen Moment. Ich muss erst Ihre Kollegen zur Ruhe bringen, die sollen Ihnen jetzt ein bisschen zuhören. – Danke schön. Okay.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst will ich herzlichen Dank sagen: der Kollegin Nicola Beer, dem Kollegen Gottfried Milde, dem Kollegen Jens Scheller von den GRÜNEN, der stellvertretend für die Fraktion teilgenommen hat, und Herrn Hausmann für die PDL, der für die Fraktion als Beobachter an den Debatten teilgenommen hat, für die sehr konstruktive Zusammenarbeit in der Lenkungsgruppe. Denn für diesen sehr kurzen Zeitraum, den die Lenkungsgruppe hatte – Herr Rentsch, es waren exakt sechs Monate, nicht eineinhalb Jahre –, ist ein bemerkenswerter Prozess zustande gekommen. Allerdings konnte er nicht zu Ende geführt werden.
Deswegen will ich meine Ausführungen in zwei Teile teilen, in einen Verfahrensteil und in einen inhaltlichen Teil. Denn die Entscheidung, die am vorgestrigen Abend bei Nacht und Nebel nahezu überfallartig getroffen wurde, bedeutet einen schwarzen Tag für Hessen.
Herr Arnold, Sie wissen das sehr gut, denn wir haben mehrfach darüber geredet: Die Lenkungsgruppe konnte ihre Arbeit in den sechs Monaten nicht abschließen. Deswegen hat sie gesagt, wir gehen in eine dritte Kommunalkonferenz, um die Fragen, die Sie in Ihrem Antrag für beantwortet erklären, überhaupt erst zu klären – nämlich: Was können konkrete Projekte sein? Wie kann deren Finanzierung aussehen? Wer könnte welchen Anteil übernehmen?
Jetzt wird hier erklärt, die kommunale Familie hätte sich auf den Brief von Herrn Rentsch und Herrn Hahn nicht zurückgemeldet.
Herr Rentsch, ich sage Ihnen sehr offen: Denjenigen Kommunen, die uns als SPD gefragt haben, habe ich sehr klar geantwortet: Das ist ein Brechen des Verfahrens, wie wir es im Lenkungsausschuss beschlossen haben, und deswegen empfehle ich euch, erst gar nicht zu antworten. Denn im Lenkungsausschuss haben wir unter den Obleuten beschlossen – und das habe ich hier vorgetragen –, dass genau diese Frage in einer dritten Kommunalkonferenz geklärt wird.
Herr Becker aus der Stadt Frankfurt hat im Lenkungsausschuss erklärt, die Stadt Frankfurt stelle in Aussicht, mindestens 10 Millionen c zur Finanzierung in dieses Projekt einzubringen. Der Planungsverband Frankfurt/Rhein-Main hat für die Finanzierung der Betreibergesellschaft 800.000 c in Aussicht gestellt.Alle anderen haben gesagt: Wenn das konkreter, verdichteter wird,dann sind wir bereit,darüber nachzudenken,wie viel wir dort einbringen – aber dafür wollen wir die dritte Kommunalkonferenz.
Andere haben gesagt,der Weg bis Anfang Mai ist ihnen zu kurz. Deswegen haben wir gesagt, die Kommunalkonferenz findet erst Mitte Mai statt. Dann war aber diese Seite des Hauses nicht dazu in der Lage, den Auftrag zu erteilen, damit wir diese Aufgabe zu Ende führen.
Das gilt auch für die Wirtschaft, die Architekten- und Stadtplanerkammer, die Handwerkskammer, die Wirtschaftsinitiative Frankfurt Rhein-Main und das Forum der IHKs. Alle haben unisono erklärt, sie halten das für ein wichtiges Projekt und können sich eine Finanzierung vorstellen, aber darüber sei zu diskutieren. Der entscheidende Punkt ist: Mit Ihrer Entscheidung sagen Sie, darüber wollen Sie gar nicht mehr reden. Das ist unser Vorwurf.
Mit Ihrer Entscheidung ignorieren Sie, dass da etwas von unten gewachsen ist, dass da Leute aus Wirtschaft, Kultur, Politik und Wissenschaft dabei waren, die bereit waren, sich für diese Region zu engagieren.
Damit komme ich zum zweiten, dem inhaltlichen Teil. Sie verspielen hier Zukunftschancen. Denn die Frage steht nicht nur unter Konsolidierungsaspekten – ob das vielleicht ein teures Projekt wird. Das kann so sein, aber das wissen wir erst, wenn wir das zu Ende diskutiert haben. Die entscheidende Frage lautet vielmehr: Mit welchen Strukturen wollen wir aus der Wirtschaftskrise herauskommen, und wie können wir einen hoch verdichteten Raum, der auch Belastungen für Menschen mit sich bringt, so entwickeln, dass er seine zentrale Stellung in diesem Land beibehält? – Dabei ist das, was von der PDL kommt, völliger Unfug. Das will ich einmal sehr klar sagen.
Wie können wir die Metropolregion Frankfurt/RheinMain so entwickeln, dass sie auch weiterhin die prosperierende Region überhaupt ist? Wie können wir eine Modernisierungsstrategie für diesen Raum entwickeln und gleichzeitig Belastungen der Menschen reduzieren? Dafür war die IBA gedacht, und da schlagen Sie heute die Türe zu.
Deswegen bitte ich Sie inständig, sich das noch einmal zu überlegen – ob das klug ist, bevor wir überhaupt die entscheidenden Fragen zu Ende diskutiert haben.
Ich kann verstehen, was Sie wollen: Sie wollen eine Debatte,die für Sie umso schwieriger wird,sie negativ zu entscheiden, je länger sie dauert, zu einem Zeitpunkt totmachen, an dem es Ihnen vermeintlich nicht wehtut. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen aber: Da begehen Sie einen schweren Fehler.
Die Internationale Bauausstellung ist ein Instrument der sozialen, ökologischen und ökonomischen Modernisierung für das Rhein-Main-Gebiet.
werden Sie sehen: Dort steht explizit drin, dass die Frage der politischen Verfasstheit gerade herausgenommen wurde, weil das nicht zu beantworten ist.