Deswegen wende ich mich an die Freundinnen und Freunde auch von der SPD: Das, was bei den Bodenverkehrsdiensten im Augenblick diskutiert wird, ist seit Jahren prognostiziert worden. Wir haben mehrfach gewarnt. Am Ende müssen die Beschäftigten die Zeche mitbezahlen.
Um den LINKEN noch einen freundlichen Tipp zu geben: Schauen Sie in den Geschäftsbericht von Fraport, da finden Sie einiges, auch was die Finanzierung angeht. Dann hätten Sie Ihre Anträge nicht zu stellen brauchen. Da finden Sie alles beantwortet.
Auch wenn Vorsorge getroffen worden ist – zumindest heißt es so im Geschäftsbericht –, was die Finanzierung angeht, sprich: was die Kreditsicherung angeht, bezahlt werden muss es trotzdem. Mittlerweile sind laut Geschäftsbericht bereits rund 1,2 Milliarden c investiert worden. Die Frage ist: Bleiben diese Investition werthaltig, wenn der Ausbau am Ende doch nicht so kommt?
Lieber Herr Kollege Schaus: Es ist ja ganz nett, im Wald Holzhütten hoch- und herunterzuziehen; am Ende ist Ihr Versuch aber eher gescheitert, sich glaubwürdig als jemand zu präsentieren, der von Anfang an gegen den Flughafenausbau gekämpft hat. Wir von den GRÜNEN sind diejenigen, die immer und auf allen Ebenen klar die Position bezogen haben, der Flughafenausbau ist nicht verantwortbar.Er schädigt die Umwelt,und er hilft den Menschen nicht weiter. In Zeiten wie diesen, sehr verehrter Herr Finanzminister, wird das mehr denn je deutlich.
Von daher gesehen, ist unsere Position ganz klar.Wir werden die Anträge der LINKEN ablehnen. Wir werden weiterhin gegen den Flughafenausbau kämpfen, aber wir tun das nicht mit völlig untauglichen Mitteln, völlig dusseligen Anträgen. Damit kann man der Sache nicht ernsthaft zu Leibe rücken, sondern man schlägt nur Schaum. Das hilft den Menschen in der Region nicht weiter. Den Menschen würde es weiterhelfen, wenn das Nachtflugverbot endlich durchgesetzt würde.Das ist der Punkt,um den es jetzt an erster Stelle zu kämpfen geht, neben anderen prozessualen Fragen. „Nachtflugverbot jetzt!“, das ist die Forderung der Zeit. – Vielen Dank.
Herr Vorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal für meine Fraktion etwas zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Nachtflugverbot anmerken. Ich denke, wir müssen übereinstimmend sagen, dass wir alle nicht wissen, wie der VGH in der Hauptsache entscheiden wird. Wir wissen auch nicht, wie danach die entscheidende Aussage in Leipzig sein wird, selbst wenn sich der Trend, der angedeutet wurde, festigen sollte. Das sollten wir miteinander abwarten.
Ich möchte hier für meine Fraktion festhalten: Politisch gesehen sind wir hinsichtlich eines Nachtflugverbots gar nicht weit auseinander. Aber ich möchte an dieser Stelle sagen, dass die Aussagen bezüglich eines Nachtflugverbots mit Einschränkungen – ich beziehe mich auf die 17 Ausnahmen –, die die Hessische Landesregierung im Planfeststellungsbescheid in Wahrnehmung ihrer Verantwortung getroffen hat, nach derzeitiger Erwartung die höchste Wahrscheinlichkeit auf Bestand haben. Außerdem will ich sagen: Der Ausbau des Frankfurter Flughafens ist die wichtigste wirtschaftliche Entscheidung in unserem Bundesland Hessen. Wir sollten alles daransetzen, dass es dazu kommt.
Herr Kollege Kaufmann, dass wir die grüne Ente nicht zum Fliegen bringen können, wissen wir seit Anfang an. Da haben Sie Recht. Ich bin froh, dass zumindest die Fraktionen von CDU, FDP und SPD weiterhin darin übereinstimmen und daran festhalten, dass der Ausbau für unser Bundesland wichtig ist. Der Flughafen in Frankfurt ist eine wichtige Säule unseres wirtschaftlichen Wohlstandes und der wirtschaftlichen Entwicklung. Das möchte ich an der Stelle festhalten. Lassen Sie uns inso
fern abwarten, was wir bei den nächsten gerichtlichen Entscheidungen zu erwarten haben. Dann werden wir gemeinsam darüber debattieren.
Zu den beiden Anträgen der LINKEN möchte ich eines deutlich sagen. Ich habe mir schon ein bisschen die Augen gerieben, Herr Kollege Schaus, als ich in Ihrem Antrag etwas von „Senkung der Dividende“ und von „Verminderung der Steuereinahmen“ gelesen habe.Wir haben uns ja bei der Grundsteinlegung zur Erweiterung des Flughafens gesehen, Sie fröhlich auf der Seite der Flughafengegner, wir auf der anderen Seite. Dass ausgerechnet Sie sich um die Dividende Gedanken machen, das erstaunt schon.
Ich will an dieser Stelle deutlich sagen: Das größte monetäre Risiko für die Fraport AG wäre,wenn der Ausbau des Frankfurter Flughafens nicht stattfinden würde.Wir müssen alles daransetzen, dass genau das Gegenteil passiert.
Zu dem,was Sie in Ihrem Antrag schreiben,möchte ich eines ganz deutlich festhalten: Die Fraport ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft. Die Kennzahlen des Unternehmens können Sie im Finanzbericht nachlesen – das ist veröffentlicht –:ein Umsatz von 2,1 Milliarden c und,was ganz wichtig ist, ein EBITDA von 600 Millionen c, also vor Steuern und Abschreibungen. Auch die Erwartung, dass diese Investition in Höhe von 7 Milliarden c zu einem wesentlichen Teil aus dem eigenen Cashflow erwirtschaftet werden kann, dass sie von Fraport allein geschultert werden wird – auch das ist ein wichtiger Punkt – und dass sie für Hessen und ganz Deutschland eine wichtige konjunkturbelebende Maßnahme, nämlich die größte private Investition in ganz Deutschland, ist, müssen wir an dieser Stelle lobend hervorheben.
Wie die 7 Milliarden c finanziert werden, lässt sich anhand dieser Zahlen erkennen, sicherlich zu einem Teil aus dem Cashflow, zum anderen Teil am öffentlichen Kapitalmarkt.
Meine Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE, wichtig ist aber: Sie verlangen in Ihren Anträgen die Einsichtnahme in Zahlen. Dabei handelt es sich aber zum großen Teil um Geschäftsgeheimnisse. Ich wiederhole: Fraport ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft. Es gibt einen Aufsichtsrat, der dort die Verantwortung trägt.
Ich möchte an der Stelle deutlich machen, dass sich unter der Führung von Minister Weimar in der Entwicklung dieses Unternehmens in den letzten Jahren sehr viele positive Aspekte gezeigt haben und auch weiterhin zeigen, die durchaus die Hoffnung wecken, dass diese Investition selbst getragen werden kann.
Ich möchte deswegen an dieser Stelle klar sagen:Der Ausbau des Flughafens ist für uns alle wichtig: für die Arbeitsplätze in der Region, am Flughafen selbst, auch für das Bundesland Hessen insgesamt.
Zu der Zukunft der Bodenverkehrsdienste möchte ich abschließend sagen: Herr Kollege Schmitt, hier sind sicherlich die Tarifpartner in ihrer jeweiligen Verantwortung aufgerufen, darüber zu diskutieren. Sie haben völlig zu Recht angesprochen, dass auch das Wohl der Mitarbeiter dabei zu berücksichtigen ist. Aber wir sorgen dafür, dass die Autonomie der Tarifpartner gewahrt wird, und vertrauen darauf, dass gute Entschlüsse gefasst werden.
Ich will eines sagen: Herr Schaus, wir sollten gerade auch mit Blick auf Ihre Anträge deutlich machen, dass wir froh darüber sein können, dass ein solch großes Unternehmen mit immerhin 23.000 Mitarbeitern entschlossen einen solchen Schritt in die Zukunft wagt und eine solche Investition tätigt. Dies verdient die Unterstützung des Hessischen Landtags, und wir dürfen und wollen darauf hoffen, dass dies für die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land gut ist. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich an dem anknüpfen, was einige schon gesagt haben, nämlich an der Frage nach dem Nachtflugverbot und danach, wie es damit weitergeht.
Aus meiner Sicht hat die Planfeststellungsbehörde an der Stelle einen klugen Beschluss gefasst. Um den geht es jetzt vor Gericht. Wir werden sehen, was dabei herauskommt. Das, was der Verwaltungsgerichtshof entscheidet, wird, egal wie es ausgeht, nicht das Ende der juristischen Auseinandersetzungen bedeuten.
Deswegen rate ich im Moment jeder Seite, mit einer gewissen Gelassenheit abzuwarten, was bei den Gerichtsverfahren herauskommt. Es ist klar, dass die Planfeststellungsbehörde anschließend das umsetzen wird, was das Gericht endgültig entscheidet.
Zu den Bodenverkehrsdiensten. Ich bin sehr dafür, dass wir uns damit beschäftigen; denn das ist eine Grundsatzfrage. Allerdings müssen wir etwas aufpassen, dass wir nicht in die Tarifverhandlungen hineingeraten, d. h. in die Aushandlung des Tarifvertrags, mit der die Beteiligten gerade beschäftigt sind.
Ich will noch einige Bemerkungen machen, wobei ich damit eine Bitte an die Sozialdemokraten verbinde: Vielleicht können Sie gelegentlich mit Ihrem Kollegen Klemm reden, der dort Aufsichtsratsmitglied ist. Er kann Sie informieren,ohne an der Stelle Geheimnisse von Fraport zu verraten.
Es gibt zwei Eckpunkte. Bei dem ersten Eckpunkt geht es um Folgendes – hören Sie genau zu –: ver.di hat mit unserem Mitbewerber Acciona auf dem Flughafen seit einigen Jahren Tarifverträge abgeschlossen, die 30 % unter dem liegen, was bei Fraport gezahlt wird.Vielleicht ist es dann nicht ganz richtig, sich darüber zu wundern, dass Fraport im Wettbewerb Schwierigkeiten hat.Verstehen Sie?
(Willi van Ooyen (DIE LINKE): Schlimm genug! – Hermann Schaus (DIE LINKE): So viel zur Tarifautonomie!)
Herr Schaus, schauen Sie nicht weg: um 30 % niedrigere Tarifverträge mit Acciona,die Mitbewerber auf dem Flughafen sind. Dann kommen Sie so scheinheilig daher und erklären, dies sei das Problem.
Ja, aber doch nicht mit Fraport, sondern mit einem Mitbewerber auf dem Flughafen. Ich will nur darauf hinweisen, denn da geht es um richtig viel.
Ein weiterer Punkt ist der: Wenn wir keine Verträge mit den Airlines abschließen,haben wir keine Arbeit mehr für unsere Bodenverkehrsdienste, und dann haben wir auch keine Möglichkeit mehr, das integrierte Konzept auf dem Flughafen aufrechtzuerhalten.
Deshalb ist alles, was an der Stelle gemacht wird, darauf ausgerichtet, dass, erstens, das integrierte Konzept auf dem Flughafen beibehalten wird und dass, zweitens, die Leute auch in Zukunft Arbeit haben.Wer an der Stelle etwas anderes sagt, erweist den Leuten keinen guten Dienst.
Im Übrigen ist ein Teil der Fakten, die hier vorgetragen worden sind, schlicht falsch. Ich will jetzt nicht darüber reden; denn diese Diskussionen werden zwischen den Tarifparteien geführt.
Nur, eines muss man wissen: In dem SPD-Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, den Vorstand der Fraport AG zu unterstützen, was die Bodenverkehrsdienste usw. angeht. Der Vorstand hat das vorgetragen, das Konzept dargelegt und es öffentlich vertreten.
Deswegen sage ich Ihnen: Alles, was dort im Moment gemacht wird,dient dazu,die Arbeitsplätze zu erhalten,dauerhaft Arbeit zu haben und mit der derzeitigen Situation fertig zu werden. Damit das ganz klar ist und nicht irgendwelche komischen Bilder auftauchen: Das ist das oberste Ziel aller Beteiligten.
Die Situation ist, was die Arbeit betrifft, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bodenverkehrsdienste sehr heikel. Dass diese Arbeit am Flughafen dann möglicherweise von anderen gemacht wird, ist eine ganz andere Frage.
Aber aus naheliegenden Gründen bin ich der Auffassung, dass das integrierte Konzept des Flughafens Frankfurt das bestmögliche ist, dasjenige, womit im Vergleich zu anderen internationalen Verkehrsflughäfen die besten Leistungen erbracht werden. Das, was der Flughafen Frankfurt in Sicherheitsfragen, bei den Bodenverkehrsdiensten, bei der Abwicklung und in Sachen schneller Weiterflug