worauf der Name Rhiel stand, wurde zu einem Zeitpunkt unterschrieben, zu dem die Entscheidung über das Nationalparkhaus an der Bahnstrecke noch gar nicht gefallen war. Dass das Nationalparkhaus nach Vöhl-Herzhausen gekommen ist, war die Voraussetzung, weil es nämlich an der Stelle einen Bahnanschluss gibt. Deswegen sollten Sie so konsequent sein und das auch umsetzen, was Sie hier beschlossen haben.
Es wundert mich schon, dass Sie sich so in Aufregung versetzt fühlen. Die Kollegin Müller hat hier schon den fachlichen Teil vorgetragen. Wenn der Kollege Caspar nicht eine Rede nach dem Motto „Vertiefte Sachkenntnis verhindert die muntere Debatte“ gehalten hätte, hätte man sich nicht mehr melden müssen. Herr Kollege Caspar, es ist geradezu eine Unverschämtheit, dass Sie hier als verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion vorne ans Mikrofon treten und zu einem Sachverhalt Stellung nehmen, von dem Sie offensichtlich keine Ahnung haben. Dann sollen Sie lieber sitzen bleiben und sich zum Thema nicht äußern.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,der SPD und der LINKEN – Axel Wintermeyer (CDU): Das ist der neue Normalton der GRÜNEN!)
Ich will einmal daran erinnern – auch in Richtung von Herrn Wintermeyer –, dass bei diesem Projekt auch mehrere hochrangige CDU-Politiker im Wort stehen. Der Hessische Ministerpräsident hat seinerzeit das Versprechen gegeben, dass der Nationalpark zum Zug kommt.
Ich kann mich erinnern: Im Wahlkampf 2008 ist auch der ehemalige hessische Umweltminister Wilhelm Dietzel vor die Kamera getreten und hat gesagt, dass dieser Bahnhof Herzhausen am Nationalpark einen Anschluss bekommt. Es macht doch überhaupt keinen Sinn, dass Sie von der CDU und der CDU-Ministerpräsident dieses Landes den Menschen versprechen,dass der Nationalpark Kellerwald sozusagen der Leuchtturm im Bereich des Naturschutzes und des Tourismus in Nordhessen wird, und vergessen, den Schalter umzulegen. Dieser Schalter wäre nämlich, dass die Menschen in diesem Land diesen Nationalpark auch mit öffentlichem Personennahverkehr erreichen können. Dieses Versprechen sind Sie weiterhin schuldig geblieben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wenn Herr Caspar hier über Dinge redet, die einem die Haare zu Berge stehen lassen, dann würde ich Ihnen einmal sagen: Herr Kollege Caspar, erinnern Sie sich einmal, dass wir einen abgeschlossenen Bau- und Finanzierungsplan zwischen der Deutschen Bundesbahn, dem NVV, dem Land Hessen, dem Landkreis Waldeck-Frankenberg, den Kommunen haben. Dieser Bau- und Finanzierungsplan war fertig.
Es haben 2 Millionen c Unterdeckung beim NVV gestanden. Ich bin sehr dankbar, dass der Wirtschaftsminister Posch zu der Frage des NVV sehr umfangreich und richtig Stellung genommen hat. Es haben letztendlich 2 Millionen c gefehlt, was dadurch entstanden ist, dass im Bereich der Regionalisierungsmittel Mittel gekürzt worden sind. Man hat sich dann im NVV darauf geeinigt, ein Projekt zuzumachen. Es haben sich sozusagen alle anderen Landkreise zulasten des Landkreises Waldeck-Frankenberg verbündet und ein Projekt gestrichen, anstatt in allen anderen Landkreisen Kürzungen vorzunehmen.Das ist die Realität. Ich finde, wir sollten jetzt endlich das umsetzen, was die Menschen in der Region wollen.
Kollege Kahl hat schon gesagt, es gibt eine einhellige Abstimmung im Landkreis Waldeck-Frankenberg, was den Kreistag betrifft. Es gibt in den Anrainerkommunen absolut einstimmige Entscheidungen, was die Kurhessenbahn angeht. Wir haben im Hessischen Landtag zu dem Thema eine Entschließung gefasst, die immer noch Beschlusslage des Hauses ist.
Ich finde, wir sollten wirklich dafür sorgen, dass der Nationalpark Kellerwald nicht der einzige Nationalpark in Deutschland bleibt, der keinen Bahnanschluss hat. Um aber diesen Nationalpark zur Bahn zu bringen, brauchen wir die Kurhessenbahn.Deswegen unser Appell:Stimmen Sie unserem Antrag zu, denn der eröffnet der Kellerwaldbahn eine Perspektive.
Zum Schluss will Ihnen noch sagen, was die Leute in diesem Land nicht verstehen.Vorhin haben wir trefflich über die Finanzkrise geredet. Wenn jetzt die Kellerwaldbahn nicht fährt, so bedeutet das, dass wir für nicht bestellte Verkehre Geld an die Kurhessenbahn bezahlen müssen, und zwar bis zum Jahr 2021. Bis zum Jahr 2021 bezahlen wir 18,6 Millionen c dafür, dass auf dieser Bahnstrecke keine Verkehre mehr stattfinden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein Schildbürgerstreich, den Sie keinem Menschen erklären können: dass Sie 18,6 Millionen c dafür bezahlen, dass kein öffentlicher Personennahverkehr stattfindet.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kahl, Herr Frömmrich, was Sie hier eben abgezogen haben, das war nicht gerade sehr qualifiziert.
Sie haben so getan, als würden die Fakten nicht feststehen. Aber ein Großteil der Fakten ist Ihnen heute durch Herrn Posch mitgeteilt worden. Hoffentlich haben Sie zugehört, damit das auch Ihrer Erkenntnis gedient hat.
Nicht geklärt ist insbesondere die Frage der Betriebskosten. Herr Kahl, das ist die übliche sozialdemokratische Tour, die wir kennen: dass Sie dort, wo Sie die Verantwortung haben, völlig anders handeln als hier in der Opposition.
Denn der Vertrag, den Herr Frömmrich erwähnt hat, wurde mit dem NVV geschlossen. Wer aber sitzt in den Gremien des NVV, und wer hat diese Angelegenheit wieder beendet?
(Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Reinhard Kahl (SPD) – Günter Rudolph (SPD): Das ist Ihr Landrat!)
Ja, ja, der Landrat, das ist klar.Aber wer hat denn in den NVV-Gremien die Mehrheit? Welche Landräte sind das denn? Das müssen Sie dann schon dazusagen. Minister Posch hat richtig ausgeführt, das sind Schlitzberger und andere.Tun Sie also doch nicht so, als würden wir es nicht wissen. Aber wenn Sie die Wahrheit nicht sagen wollen, dann legen wir die Wahrheit auf den Tisch:Das waren Ihre Leute, die diese Sache verhindert haben, sonst wäre das schon realisiert.
(Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): So eine billige Argumentation habe ich überhaupt noch nie gehört!)
Sie haben das hier nach dem Motto angesprochen, das sei alles finanziell gelöst. – Nein, es ist eben noch nicht gelöst. Sie mussten doch selbst zugeben,
dass die Frage der Betriebskosten keineswegs gelöst ist. Minister Posch hat ausgeführt, dass hier eine Unterdeckung zu erwarten ist. Dann aber ist es doch völlig unseriös, hier eine Politik zu machen, die sagt: „Ihr als Land müsst das umsetzen“, ohne dass diese finanzielle Frage geklärt ist.
Insoweit kann eine verantwortliche Politik nur darin bestehen, hier Verhandlungen sowohl mit der Bahn als auch mit der kommunalen Seite einschließlich des NVV als dem zuständigen Zweckverband zu führen, um dieses Problem zu lösen.
Natürlich sind auch wir für eine positive Entwicklung dort. Wenn das finanziell geregelt wird, würden wir das auch begrüßen. Aber wir können der Landesregierung nicht den Auftrag erteilen, sich hier festzulegen, ohne dass zuvor die Finanzverhandlungen abgeschlossen sind.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kahl, ich kann es beim besten Willen nicht akzeptieren, wenn Sie einem Kollegen unqualifizierte Beiträge vorwerfen, der hier seine Aufgabe erfüllt und sagt,das muss sorgfältig geprüft werden.Das finde ich nicht in Ordnung.