Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kahl, ich kann es beim besten Willen nicht akzeptieren, wenn Sie einem Kollegen unqualifizierte Beiträge vorwerfen, der hier seine Aufgabe erfüllt und sagt,das muss sorgfältig geprüft werden.Das finde ich nicht in Ordnung.
Ich will eines nochmals sagen: Sie haben versucht, zwischen den Investitionskosten einerseits und den Betriebskosten andererseits zu differenzieren. Das ist legitim.
Tatsache ist aber auch, dass wir bei diesem Investitionsvolumen zu einem Kosten-Nutzen-Faktor gekommen sind, der unter 1 liegt. Das ist höchst problematisch, unabhängig von der Frage, ob ein Vertrag bestanden hat oder nicht.
Jeder, der vor der Frage steht, ob Investitionen in die Hand genommen werden oder nicht – ob die Bahn oder wir –, muss immer daran denken, dass er das Geld der Steuerzahler in die Hand nimmt.
Jetzt lasse ich einmal die 45 Millionen c völlig außer Betracht und rede nur von den 2 Millionen c.Aber auch bei diesen 2 Millionen c haben die sozialdemokratischen Landräte, die im NVV die Mehrheit haben, gesagt: Wir sind nicht bereit, diese 2 Millionen c Betriebskosten zu zahlen. – Meine Damen und Herren, das ist die Realität.
Ich habe angedeutet, in welche Richtung wir diskutieren. Ich habe nämlich gesagt, es handelt sich um eine Strecke, bei der die Bahn in der Pflicht ist. Jetzt muss abgewogen werden, was das bedeutet. Denn natürlich werden wir die Bahn beim Wort nehmen – sie hat hier eine Bahnstrecke zu unterhalten.
Ich sage Ihnen aber eines voraus: Machen Sie es sich nicht so einfach und sagen, das Land muss sich beteiligen.
Wahrscheinlich wollten Sie nicht zuhören. Wenn es eine Lösung geben soll, dann gibt es eine Vielzahl von Akteuren, die alle bereit sein müssen, bezüglich beider Elemente zusammenzuarbeiten. Das gilt für den Landkreis Waldeck-Frankenberg genauso wie für den NVV und das Land Hessen wie auch für die Kurhessenbahn und die Deutsche Bahn.
Deswegen habe ich im Moment eine Bitte. Derzeit kann ich Ihnen nicht sagen, ob es gelingt, eine Lösung herbeizuführen. Eine Voraussetzung aber ist zwingend notwendig, wenn man noch an eine Lösung glaubt: dass die von mir genannten Beteiligten gemeinsam arbeiten. Nehmen Sie das bitte nicht als Gelegenheit,sich hier gegenseitig etwas um die Ohren zu hauen.
Hier ist die Solidarität aller gefragt, auch ein hohes Maß an Verhandlungsgeschick mit der Bahn, um dieses Ding, wenn es denn geht, auf die Reihe zu bringen.
Deswegen sage ich Ihnen: Insofern stehen wir in gar keinem Widerspruch zu dem, was wir im Jahr 2008 beschlossen haben. Für mich ist es völlig selbstverständlich, dass sich bei einer solchen Sache alle Beteiligten engagieren müssen. Die Frage ist, in welchem Umfang wir es für vertretbar halten,dazu beizutragen,so viel Attraktivität in der gesamten Region entstehen zu lassen, dass wir möglicherweise auf einen anderen Kosten-Nutzen-Faktor kommen.
Deswegen nochmals mein Appell: Machen Sie es sich nicht so einfach. Wenn es uns darum geht, den öffentlichen Personennahverkehr im ländlichen Raum auch bei einer solchen Maßnahme, die äußerst problematisch ist, zu pflegen und zu fördern, dann geht das nur gemeinsam. Nehmen Sie das bitte nicht zum Anlass, sich hier gegenseitig etwas vorzuwerfen.
Dass ich das am Anfang machen musste, lag nur daran, dass Sie den Sachverhalt nicht richtig dargestellt haben.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung – nein, zur Überweisung. Beinahe hätte ich darüber abstimmen lassen, dass die Fahrzeit dort so lange ist wie die Redezeit hier, aber das wäre arg lang geworden.
Wir überweisen beide Anträge dem Wirtschaftsausschuss? – Keiner widerspricht,dann ist das so beschlossen.
Der Kollege Mathias Wagner hat darum gebeten, die Petition Nr. 389/17 separat beschließen zu lassen. Das ist in Ordnung.
Meine Damen und Herren,wer der Ausschussempfehlung zur Petition Nr. 389/17 zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Ich stelle fest, die Beschlussempfehlung zur Petition Nr. 389/17 ist mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen worden.
Jetzt stimmen wir über die übrigen Beschlussempfehlungen der Drucks. 18/824 ab. Wer diesen Beschlussempfehlungen zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist das einstimmig beschlossen, und alle Beschlussempfehlungen zu den Petitionen sind angenommen worden.
Meine Damen und Herren, ich beende die Sitzung und bedanke mich dafür, dass das Kind heute hier anwesend war – das war schön.Wir sehen uns morgen früh um 9 Uhr wieder.