Das kann man überarbeiten, darüber muss man reden. Wir werden uns einer Neugestaltung eines solchen Katasters nicht verschließen.Wir müssen aber die Daten, die es dort gibt – da kann ich an das anknüpfen,was schon gesagt worden ist –, so transparent an die Menschen heranbringen, dass es hilfreich ist.
Das ist ein wichtiger Punkt.Das ist genau der Weg,den die Nachhaltigkeitskonferenz geht: Daten zusammentragen, Leute überzeugen und motivieren.
Herr Wagner,man kann irgendwann einmal schnell starten und langsam ins Ziel kommen – oder man startet gut fundiert, und dann kommt man auch gut und ergebnisreich ins Ziel. Ich glaube, das ist der unterschiedliche Weg, den wir jetzt gehen.
Wir lassen uns die Zeit,um ein Konzept zu entwickeln,das dann wirklich breit getragen werden kann und an dem viele beteiligt sind.
Frau Hammann, insgesamt so richtig zündend sind die Ideen, die Sie jetzt in Ihrem dritten Gesetzentwurf gebracht haben, nicht. Sie und auch die SPD greifen sehr stark in Eigentumsrechte ein. Das wollen wir nicht. Aber ich bin auch sicher:Von dem, was in Ihren Gesetzentwürfen vorgestellt worden ist,findet sich einiges bei der Nachhaltigkeitskonferenz. Denn dort wollen wir alles zusammentragen.
Frau Hammann, dort wird nicht nur geredet. Vorhin habe ich Ihnen schon gesagt, gerade beim Thema CO2-neutrale Landesverwaltung wird gehandelt und gearbeitet, und das wird bei den anderen Projekten, die wir beschlossen haben, auch so sein.
Zum Abschluss will ich noch einen Satz zitieren,den ich in der „FAZ“ gefunden habe, ein Zitat von Herrn Al-Wazir – mit Genehmigung des Präsidenten –: „Wir brauchen einen großen Wurf statt Klein-Klein.“
Wir haben jetzt das vierte Gesetz behandelt, das dritte Gesetz von Ihnen. Ich möchte einmal sagen: Das KleinKlein ist jetzt erledigt, jetzt warten wir auf den großen Wurf.
Mit diesem großen Wurf werden wir uns zum Ende des Jahres beschäftigen können. Ich freue mich auf die Diskussion, die wir dann hier starten können, nämlich mit Konzepten, die breit getragen werden. Ich freue mich auch auf die Diskussion in den Ausschüssen. Wir werden alles, was in den Gesetzentwürfen steht, ernsthaft prüfen.
Nehmen Sie aber ganz einfach mit: Wir haben einen anderen Weg – auch wenn die Ziele, die wir erreichen wollen, ähnlich sind. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Stephan. – Nach Abgabe der Wortmeldungen ist jetzt Frau Kollegin Schott für die Fraktion DIE LINKE an der Reihe.
Herr Präsident,meine Damen und Herren! Herr Stephan, Sie haben eben gesagt: Wenn ein Ziegel vom Dach fällt, soll bei uns keiner gezwungen werden, eine Solaranlage aufs Dach zu bauen. – Das ist genau der Stil, den Sie fahren: indem Sie bewusst falsch interpretieren, bewusst falsche Signale ins Land senden, um zu zeigen, wir wollen hier eine Politik,
die die Menschen zwingt, Geld auszugeben, das in keinem Verhältnis zu dem steht, worum es geht. – Das ist eine ganz gezielte Falschinterpretation dessen, was hier gesagt wird. Niemand in diesem Land wird – auch dann, wenn dieser Gesetzentwurf, der jetzt eingebracht wurde, so verabschiedet würde – dazu gezwungen, ein Solardach zu bauen, wenn ein Ziegel vom Dach fällt.
Wenn Sie weiterhin mit einer solchen Polemik argumentieren, dann zeigen Sie damit nur, dass das, was Herr Koch im vorigen Jahr hier gesagt hat – die Landesregierung will Hessen in einer gemeinsamen Anstrengung zum Musterland der regenerativen Energien machen –,nichts anderes war als der rote Teppich, den er ausgerollt hat, um die GRÜNEN einzufangen.
Genau das zeigt: Jede Rede, die hier in den letzten Monaten gehalten worden ist – wir haben in den letzten Mona
ten immer wieder über Energie gesprochen –, jede Rede, die von Ihrer Seite geführt worden ist, war nur dazu da, alles kleinzureden, alles kaputt zu machen und mit aller Gewalt zu verhindern, dass sich die Strategie in diesem Land tatsächlich verändert.
Seit Jahren ist die Energiepolitik Hessens gekennzeichnet von der Blockadehaltung, die Sie an den Tag legen und mit der Sie versuchen,den Einsatz erneuerbarer Energien zu verhindern. In anderen Bundesländern wird bis zu dreimal mehr Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen als in Hessen. Es sind bundesweit 15 bis 16 %; hier sind es 5 bis 6 %. Das ist das Ergebnis von zehn Jahren Klimaschutzpolitik von Neokonservativen und Neoliberalen, und im elften Jahr wird es offensichtlich nicht besser, denn die menschenverachtende Anbiederung an die Interessen der großen Industriekonzerne wird hier einfach fortgeführt.
Staudinger soll so schnell realisiert werden, wie es nur irgend geht. Das haben CDU und FDP bereits vor Beginn des Genehmigungsverfahrens in ihrem Koalitionsvertrag entschieden. Die Blockadehaltung gegenüber der Windenergie wird einfach fortgeführt. Das ist dumpfer Populismus, und der kennt bei Ihnen keine Grenzen. Wenn man Windkraftanlagen zu Windkraftmonstern hochstilisiert und flächendeckend verhindert, dann ist das einfach nur noch Polemik. Wir wollen hier doch nicht ernsthaft über den ästhetischen Wert von Kohlekraftwerken oder Atommeilern diskutieren.
Der vorliegende Gesetzentwurf der SPD schafft Rahmenbedingungen, die notwendig und hilfreich sind, wie beispielsweise der Windatlas. Er hebt die Diskussion vom Ästhetikniveau weg auf eine umweltplanerische Ebene.
Die Landesregierung bleibt bei Kohleverstromung und Atomenergie. Sie zeigt damit ein Höchstmaß an Desinteresse und Unkenntnis darüber,dass das Leben von Millionen von Menschen ernsthaft bedroht ist. Sie tun so, als ob nichts passiert wäre. Kohleverstromung und Atomenergie sind unverantwortliche Technologien, die wir schnellstmöglich durch erneuerbare Energien, die Steigerung von Energieeffizienz und natürlich auch einen anderen Umgang mit Energie überwinden müssen.
Die Landesregierung muss auch aufpassen, dass ihre Verhinderungspolitik in Sachen erneuerbare Energien Hessen nicht auch noch wirtschaftlich ins Abseits bringt. Nachdem jetzt die großen Energieversorger Bereitsteller von Kapital sind und auch Anlagenbauer realisieren, dass im Bereich der erneuerbaren Energien profitträchtige Geschäfte zu machen sind – der Mittelstand hat das übrigens schon lange begriffen –, betreibt die Landesregierung immer noch eine Politik, die große Kohlekraftwerke bevorzugt und die Laufzeit von Atomreaktoren verlängern möchte. Denken Sie in diesem Zusammenhang einmal über das Stichwort Desertec nach.
Der strukturelle Konservatismus von CDU und FDP grenzt schon wirklich ans Peinliche, wenn ich beispielsweise höre, was der Fraktionsvorsitzende der CDU hier in Wiesbaden anlässlich der Regionalversammlung in Südhessen gesagt hat – ich darf zitieren –, dass es nämlich Ökonationalismus aus dem 19. Jahrhundert sei, wenn man gegen den Ausbau des Kohlekraftwerks Staudinger sei; und jedes neue Kohlekraftwerk sei ein ökologischer Ge
winn. Oder: Wer zum Thema Staudinger Nein sage, der solle beim Thema Nachhaltigkeit schweigen. – Die Nöte und Ängste der Menschen und die Sorgen der Bevölkerung derart zu verunglimpfen, indem man sie als „nationalistisch“ bezeichnet, das finde ich schon sehr, sehr heftig. Das Ziel dieser sinnentleerten Phrasen ist es, die Verwertungsinteressen von E.ON durchzusetzen.
Die Regierung hat es verpasst, sich rechtzeitig um Konzepte für eine umwelt- und sozial verträgliche Energieversorgung zu kümmern, die sich an den Herausforderungen von Klimaschutz und Ressourcenverknappung orientiert. Auch der FDP sollte an dieser Stelle deutlich werden, dass sich selbst überlassene Märkte sowohl ökologisch als auch in sozialer Hinsicht blind sind.
Die als Grundsätze und Ziele der Raumordnung ausgeführten Punkte des Gesetzentwurfs der SPD stellen wesentliche Grundlagen dafür dar, mit dem Aufholspurt in Hessen zu beginnen. Es kann nicht angehen, dass überall in der Welt Pläne gefasst und angegangen werden, um dem Klimaschutz Vorrang einzuräumen – nur in Hessen wird an überalterten Atomkraftwerken und an klimaschädlichen Neubauten von Kohlekraftwerken festgehalten.
Die Abspaltung und Endlagerung von CO2, wie sie die Kohleverstromer gern etablieren möchten, ist auch keine Alternative, denn diese Technik kommt zu spät. – Ich rede hier über diese Gesetzentwürfe, denn es geht darum, wie wir an dieser Stelle schrittweise – möglichst mit großen Schritten – weiterkommen. Ihre Politik ist rückwärtsgerichtet.
Die LINKE-Fraktion im Hessischen Landtag begrüßt die von Hermann Scheer und den Experten von Eurosolar erarbeitete Gesetzesinitiative sowie die Auskopplung der GRÜNEN hieraus. Allerdings habe ich zumindest bis heute Morgen gedacht, dass diese Salamitaktik nicht so klug ist. Ich stelle aber fest, dass es vielleicht doch sinnvoll ist, wenn man versucht, der CDU und der FDP das Ganze in kleinen Häppchen beizubringen. Vielleicht wird es dann auch für Sie verdaulicher, obwohl meine Hoffnung ausgesprochen gering ist, nachdem ich eben das hier hören musste.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber grün ist die Hoffnung, Frau Kollegin! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Genau! Die Hoffnung stirbt zuletzt!)
Wie auch immer, ich habe an dieser Stelle aber wenig Hoffnung. Was bleibt, ist einfach nur, es immer wieder zu thematisieren und zu schauen, dass unserer Regierung vielleicht einmal Experten von außen erklären, dass es so nicht weitergehen kann und dass die Ermöglichung von Solarsatzungen noch lange nicht bedeutet, dass wir Menschen zwingen, Solaranlagen auf Dächer zu bauen, bloß weil einmal ein Ziegel herunterfällt. – Schönen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Hessische Nachbarrechtsgesetz aus dem Jahre 1962 ist ein eher altes Gesetz. Es versteht sich von selbst, dass es in den 47 Jahren nach seinem Inkrafttreten Veränderungen der tatsächlichen Lebensverhältnisse gegeben hat, Veränderungen, denen man Rechnung tragen muss. Hier ist in erster Linie das Thema Klimaschutz zu nennen. Der internationale Klimaschutz ist eine der größten Herausforderungen im 21. Jahrhundert, denen wir uns zu stellen haben.