Vielen Dank, Frau Kollegin Dorn. – Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt und kommen nun zur Abstimmung.
Es ist vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion DIE LINKE an den Kulturpolitischen Ausschuss, federführend, und an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst,
Wenn Herr Schaus sich schon nicht zu Herrn Cezanne erklärt hat, müsste er sich zumindest jetzt erklären und sagen, dass die Absprache besteht, dass alle Anträge sofort abgestimmt werden.
Vielen Dank. – Dann stimmen wir zunächst über Tagesordnungspunkt 52 ab, Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend aktuelle Bildungsproteste und -streiks im ganzen Land, Druck. 18/781. Wer diesem Antrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Fraktion DIE LINKE. Gegenstimmen? – CDU und FDP. Enthaltungen? – SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich lasse über Tagesordnungspunkt 73 abstimmen, Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Proteste von Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden verdeutlicht die Notwendigkeit eines Kurswechsels in der Bildungspolitik, Drucks. 18/801. Wer dem Dringlichen Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die LINKE. Gegenstimmen? – CDU und FDP. Damit ist dieser Dringliche Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend linke Panikmache – Bildungspolitik in Hessen sichert Zukunftschancen für Kinder und Jugendliche, Drucks. 18/805. Wer dem Dringlichen Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Gegenstimmen? – Das sind SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist dieser Dringliche Entschließungsantrag angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 82, Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Zukunftschancen verbessern – Bildungsstreik unterstützen, Drucks. 18/812. Wer diesem die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gegenstimmen? – CDU und FDP. Damit ist dieser Dringliche Entschließungsantrag abgelehnt.
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes – Drucks. 18/775 –
Er wird von Herrn Kollegen Bellino, CDU-Fraktion, eingebracht. Sie haben siebeneinhalb Minuten Redezeit.
Frau amtierende Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn CDU und FDP heute diesen Gesetzentwurf einbringen, der zum Ziel hat, die Gesetzeslage bezüglich der Härtefallkommission zu ändern, geschieht dies aus zwei Gründen.
Herr Bellino, warten Sie ganz kurz. – Ich weiß selbst, dass die Debatte, die eben stattgefunden hat, sehr anstrengend und sehr munter war. Aber es folgen jetzt weitere spannende Tagesordnungspunkte. Herr Bellino und alle anderen, die sich für diese Thematik interessieren, haben ein Recht darauf, dass auch hierbei aufmerksam zugehört wird. Deswegen darf ich Sie alle bitten, entweder Ruhe zu bewahren oder den Saal zu verlassen. Herzlichen Dank.
Zum einen respektieren und reflektieren wir – das sage ich an dieser Stelle ausdrücklich – die Arbeit derer, die sich in der Vergangenheit, auch in der letzten Wahlperiode, damit beschäftigt haben. Auch wenn manche Presseveröffentlichung aufgrund der dort geäußerten Kritik anderes vermuten lässt, bleiben diese Gruppierungen – wenn sie es möchten – auch in einer Härtefallkommission mit einer neuen Struktur vertreten.
Zum anderen halten wir an der Überzeugung fest – das haben wir an dieser Stelle schon mehrfach deutlich gemacht –,
dass in der Härtefallkommission auch Landtagsabgeordnete zu finden sein müssen. Das sollte keine politikerfreie Zone sein; denn wir als Politiker – als dieses Parlament – haben das letzten Endes zu verantworten, und wir werden auch gefragt, warum die eine oder andere Entscheidung so und nicht anders ausgefallen ist.
Deswegen verstehen wir die teilweise reflexartig vorgetragene Kritik nicht. Es handelt sich nicht darum – wie ich lesen musste –, dass die Härtefallkommission wieder zu einem Papiertiger werden soll. Ich darf darauf hinweisen, dass sie, zumindest aus Sicht der CDU und der FDP, nie ein Papiertiger war, weder in der 16. noch in der 17.Wahlperiode. Es ist auch nicht, wie von anderer Seite zu hören war, die Entmündigung der Partner geplant. Es ist meines Erachtens eher weltfremd oder von Ideologie geprägt, wenn man so argumentiert.
Ich darf in Richtung der Abgeordneten der Opposition fragen, ob es nicht ein Schlag in das Gesicht derer ist, die in der 16. Wahlperiode eine hervorragende Arbeit in der damals neu gegründeten Härtefallkommission geleistet haben, wenn man sie heute in dieser Form diffamiert. Ich darf darauf hinweisen, dass damals ausschließlich Mitglieder des Landtags in der Härtefallkommission saßen und dass wir in der Anfangszeit zwar gewisse Diskussionen hatten,
wir dann aber sehr schnell zu einem fairen und offenen Umgang gefunden haben, einem Umgang, der immer darauf ausgerichtet war, gemeinsam nach Lösungen zu suchen.
(Beifall bei der CDU – Willi van Ooyen (DIE LINKE): Am Anfang war Abschiebung völlig normal! Sagen Sie das doch einfach!)
Herr van Ooyen, Sie können nachher das Wort ergreifen. Aber zuvor können Sie sich die Zahlen anschauen oder sich das anhören. – Wir hatten in der damaligen Wahlperiode 186 Fälle. 76 Anträge wurden zurückgenommen. Das heißt, man hat sich im Laufe der Diskussion – teilweise waren das zähe Diskussionen – darauf verständigt, dass das kein Härtefall war. Oder der Petent hat den Antrag selbst zurückgezogen. In nur 32 Fällen wurde ein negativer Bescheid erteilt. In 67 Fällen – die Zahl ist mehr als doppelt so hoch – wurde positiv im Sinne des Petenten entschieden.
Auch dies zeigt,wie die Diskussionskultur in der 16.Wahlperiode war. Das ist ebenfalls ein Argument dafür, dass wir die Arbeit in dieser Form fortsetzen werden.
Da wir aber, wie ich bereits sagte, auch das würdigen, was in den wenigen Monaten der vergangenen Wahlperiode geleistet wurde, werden wir einerseits dafür sorgen, dass die Härtefallkommission geöffnet wird – wir haben damals versprochen, dass wir Vertreter der Kirchen, der Liga, der Kommunalen Spitzenverbände und andere in ihr sehen und ihre Mitarbeit schätzen werden –, und andererseits die Politik dort wieder etablieren.
Ebenfalls werden wir uns für ein Quorum einsetzen – das haben wir in der vergangenen Wahlperiode auch deutlich gemacht –; denn es kann nicht sein, dass man mit knappesten Mehrheiten über diese individuell teilweise sehr anspruchsvollen Fälle entscheidet. Das, was in der letzten Legislaturperiode geplant war, ist ein Treppenwitz: Man wollte sogar mit knappesten Mehrheitsverhältnissen – 2 : 1 – Entscheidungen herbeiführen.
Wir sind darüber hinaus der festen Überzeugung, dass es ohne Ausschlussgründe nicht geht. Wir sind ebenfalls davon überzeugt, dass die hier gesetzten Grenzen – 180 Tagessätze beispielsweise – sehr hoch sind.Wer in einem solchen Umfang und – das ist bedeutend – vorsätzlich gegen die hier herrschenden Gesetze verstößt oder wer mehrfach trickst und täuscht, sollte nicht dadurch belohnt werden, dass seinem Antrag hier zugestimmt wird.
Wir sind auch der Überzeugung – das steht in dem Gesetzentwurf –, dass wir ein abgeschlossenes Petitionsverfahren brauchen, bevor wir uns, sozusagen als Ultima Ratio, in der Härtefallkommission noch einmal mit dieser Thematik auseinandersetzen.
Ich bin davon überzeugt – oder ich hoffe es zumindest –, dass die anschließenden Diskussionen im Plenum, aber auch im Innenausschuss und in anderen Ausschüssen sachorientierter verlaufen werden, als es die eine oder andere Pressemitteilung vermuten lässt. Wenn sich meine Vermutungen und Hoffnungen bestätigen, würde es an das anknüpfen, was wir in der 16. und in der 17. Wahlperiode an vernünftiger Arbeit im Sinne einer guten Härtefallkommission realisieren konnten. Wir laden Sie sehr herzlich zu dieser Diskussion ein. – Besten Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Bellino. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Öztürk für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Regierungsfraktionen der CDU und der FDP möchten in Hessen humanitär ausgerichtete Sachentscheidungen blockieren. Anders kann man die Entscheidung, diesen Entwurf überhaupt einzubringen, nicht deuten. Diese Regierung möchte nach der schwachen Nummer im Zusammenhang mit dem Kulturpreis, die wir heute Morgen beobachten konnten, einen weiteren Beweis dafür liefern,dass sie in Hessen als die Regierung der Desintegration und der Desorientierung in die Geschichte eingehen wird. Das ist schade, aber leider wahr.
So finden in diesem Land keine Orientierung und auch keine Integration statt. Die Härtefallkommission wurde erst vor knapp sieben Monaten auf der Grundlage eines Gesetzentwurfs der GRÜNEN zusammengesetzt. Es gibt keinen einzigen sachlichen Grund dafür, diese Härtefallkommission zu ändern. Es gibt auch keinen sachlichen Grund dafür, dass die Regierung den uns heute vorliegenden Gesetzentwurf sozusagen aus der Hüfte geschossen vorlegt – aus reiner Eitelkeit, nichts anderes findet hier statt –, ohne den Jahresbericht abzuwarten, ohne die Kommission wenigstens ein Jahr lang arbeiten zu lassen und ohne ihr überhaupt eine Chance zu geben, sich zu bewähren und nach außen vernünftig darzustellen. Das ist keine vernünftige Sachentscheidung. Auf dieser Ebene kann man mit humanitären Fällen und auch mit dieser Kommission auf keinen Fall umgehen.
Ich hätte mir gewünscht, dass wenigstens die Evaluation abgewartet wird. Ich würde mir auch wünschen, dass die Entrüstung all der Kirchenverbände, der Flüchtlingsorganisationen und der Missmut, der deutlich geworden ist, nicht mit einem solch lapidaren Satz der CDU und der FDP in einer Presseerklärung abgetan werden.
Vielmehr ist das eine ernst zu nehmende Kritik. Die Flüchtlingsorganisationen, die Liga der Freien Wohlfahrtspflege und die anderen NGOs aus der Härtefallkommission sind entrüstet. Sie fühlen sich in ihrer Arbeit blockiert. Sie sehen es als nicht vertretbar an, weiter in dieser Kommission mitzuarbeiten. Das sollte den Regierungsfraktionen zu denken geben. Das würde ich nicht einfach mit der rechten Hand wegwischen. So geht man mit humanitären Fällen nicht um.
Ich gebe Ihnen ein paar Beispiele. Die Härtefallkommission hat in dieser kurzen Zeit sehr gut gearbeitet.Ich habe mir von der Geschäftsstelle der Härtefallkommission die Zahlen am 2. Juni vorlegen lassen.Wir stellen fest, dass in den letzten sieben Monaten – was keine lange Zeit ist – 52 Härtefallverfahren beantragt worden sind. Davon sind 41 abschließend beraten worden. Von diesen Anträgen sind 26 als Härtefallersuchen an das Innenministerium weitergegeben worden. In 14 Fällen hat der Herr Minister
diesem Ersuchen stattgegeben.In drei Fällen hat der Herr Minister gesagt, er werde ihm stattgeben, wenn der Lebensunterhalt gesichert sei. Neun weitere Fälle sind noch in Bearbeitung.
Das ist eine ordentliche Zahl. Die müssen wir akzeptieren. Sie müssen hier erst einmal sachlich belegen, warum Sie die Zusammensetzung der Härtefallkommission um Abgeordnete erweitern wollen.
Schauen wir uns die Härtefallkommissionen anderer Länder an. In Baden-Württemberg und in Bayern sind auch keine Abgeordneten drin. In 14 anderen Bundesländern sind keine Abgeordneten in den Härtefallenkommissionen. Vor allen Dingen sind die Kommissionen sowieso kleiner. Wir GRÜNEN haben nach der Anhörung Ihre Anregung aufgenommen und haben für eine Härtefallkommission gestimmt, die sich aus 17 Mitgliedern zusammensetzt. Dort sind ohnehin Vertreter der Regierungen drin. Da sind Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände drin. Da sind Vertreter der NGOs drin. Das fußt also auf einer breiten Basis.
Jetzt sollen noch fünf Abgeordnete hinzukommen. Wenn man hinschaut, wird man vor allem feststellen, dass die Abgeordneten nach Fraktionsstärke berufen werden sollen. Das heißt, die Regierungsfraktionen würden drei Abgeordnete benennen und die Opposition nur zwei. Damit wollen Sie sich eine Sperrminorität verschaffen. Sie wollen die Arbeit blockieren.Sie wollen keine sachorientierte Arbeit der Härtefallkommission zulassen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Willi van Ooyen (DIE LINKE): Sie wollen abschieben!)
Auch die Ausschlussgründe sind nicht akzeptabel. Sie sagen, die Zweidrittelmehrheit solle entscheidend sein, damit die Entscheidung auf einer breiten Basis stehe. Das ist absurd. Wir alle hier wissen ganz genau, dass in diesem Fall leider die letzte Macht vom Volker und nicht vom Volke ausgeht. Er entscheidet nämlich, welchen Fällen er zustimmt und welchen nicht. Von daher ist die Begründung fadenscheinig.