Nun bin ich niemand, der sagt, dass es am Ende nicht vielleicht auch zentrale Lösungen geben muss. Es kommt auf die gescheite Steuerung zwischen Zentralität und Dezentralität an. Was aber machen Sie beim Preisanstieg? Wer hat denn im letzten Jahr dafür gesorgt, dass die Haftungsfragen für Offshore-Anlagen auf die Verbraucher umgelegt werden? Das waren doch Sie, auf dieser Seite des Hauses.
Sie auf dieser Seite des Hauses haben doch dafür gesorgt, dass die Tatbestände ausgeweitet wurden, dass sie für mehr Unternehmen gelten.
Da gibt es ziemlich absurde Dinge, die da drinstehen. Ich sage Ihnen ausdrücklich: Mit Blick darauf, dass wir in diesem Land energieintensive Industrien schützen, wollen wir auch dafür sorgen, dass sie bei den Energiepreisen befreit sind. Deswegen hat das Rot-Grün entschieden.
Allerdings sind wir nicht auf die Idee gekommen, den Deutschen Wetterdienst oder andere Institutionen in diese Befreiung mit hineinzunehmen. Das war dieser Teil des Hauses.
Herr Rock, insofern haben Sie recht mit einigen Ihrer Anmerkungen. Das Problem ist aber, an dieser Stelle reden Sie doch in die eigenen Reihen. Denn die Probleme, mit denen wir es gerade zu tun haben, sind bei Ihnen.
Der einzige Punkt, mit dem Sie in der Tat etwas ansprechen, was alle im Haus betrifft, ist die Frage, wie wir mit der energetischen Sanierung von Gebäuden umgehen. Das ist aber auch in Ihren Reihen ein Problem. Die Frage, wer für die aus der energetischen Sanierung resultierenden Belastungen aufkommt, ist natürlich ein strittiges Thema, zumal die Bundesländer klipp und klar sagen, dass sie diese Mehrbelastungen mit Blick auf die Schuldenbremse nicht hinnehmen können. Der Bund muss mehr Mittel bereitstellen. Das ist der Punkt, an dem es gerade hakt.
Das Unredliche in der Debatte auf Ihrer Seite ist, dass Sie versuchen, die derzeitige Verhandlungssituation zu nutzen, um sich zu profilieren, statt an einer Lösung zu arbeiten. Bei der Energiewende in diesem Land sind Sie eher Problemsucher als Problemlöser.
Das gilt im Übrigen auch für das Thema der Energieeffizienz. An welcher Stelle hat dieses Thema denn beim Energiegipfel eine Rolle gespielt? Das ist überhaupt nicht thematisiert worden. Auch der Verkehrssektor ist vollkommen ausgeklammert worden. Stattdessen haben Sie sich an den Symbolthemen festgehalten, wobei Sie letztlich von denen, die für die Symbolthemen standen, die gelb-rote Karte bekommen haben.
Wir haben dazu aber Fußnoten angemerkt. Wir haben an mehreren Stellen darauf hingewiesen, mit welchen Problemen das verbunden ist.
Ich will an dieser Stelle auch sagen, dass es Staudinger Block 6 nicht mehr gibt. Das Thema ist erledigt. Hierzu gab es in den vergangenen Wochen übrigens eine Provinzposse. Herr Rentsch hat sich für Staudinger Block 1 starkgemacht. Frau Puttrich hingegen sagte, Staudinger Block 1 dürfe überhaupt nicht kommen. Nachdem man sich gegenseitig hochgeschaukelt hat, ist nun gestern der Kompromiss mit den Bundesbehörden getroffen worden, dass Staudinger Block 1 nicht kommt. Das zeigt doch deutlich, dass Ihr Wirtschaftsminister überhaupt nichts mehr zum Thema der Energiewende in Hessen beizutragen hat.
Dass Sie dann auch noch den LEP aufnehmen, ist besonders herzig. Bemerkenswert ist, dass sich der zuständige Minister, der den LEP ausgearbeitet hat, sich dann an die Spitze der Gegenbewegung zum LEP setzt, und dies innerhalb von vier Monaten.
Herr Rock, dies gilt im Übrigen auch, wenn Sie von 4.000 Windrädern reden. Ich erinnere mich daran, dass Sie im Rahmen des Hessischen Energiegipfels von bis zu 2.000
Anlagen gesprochen haben. Sie sollten wenigstens bei den Zahlen bleiben, auf die man sich verständigt hat, und nicht immer etwas obendrauf legen.
Ich kann Ihnen das wirklich nicht ersparen, Herr Rock. Ich bedauere das. Aber seit dem 27. September 2009 regieren Sie. Wir leisten derzeit sehr viel Arbeit, damit sich das am 22. September ändert. Tun Sie aber bitte bis zum 22. September nicht so, als hätten Sie mit diesem Chaos nichts zu tun. Die einzige Ursache dafür, dass wir uns heute in dieser Situation befinden, ist Ihr Unvermögen, die Energiewende voranzutreiben.
Die Energiewende zu wollen ist das eine, sie zu verwirklichen das andere. Der Energiegipfel 2011 war in Sachen PR schon ziemlich pfiffig gewesen. Seitdem ist es mit der Pfiffigkeit in Sachen Energiewende in der Landesregierung aber nicht so weit her.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schwarz-Gelb tut in der Tat wirklich alles, um die Energiewende in Hessen zu verhindern. Sie haben vollkommen unnötige bürokratische Beschränkungen zum Bau von Windkraftanlagen festgelegt. Das wurde im Übrigen von den Windkraftanlagenbetreibern einhellig bekräftigt. Insbesondere die FDP macht in diesem Wahlkampf Stimmung gegen die Windkraft und schürt Ängste. Herr Rock, dann bringen Sie das Argument des steigenden Strompreises und tun so, als sei ausgerechnet die FDP der Anwalt der einkommensschwachen Haushalte, die ihre Stromrechnungen nicht bezahlen können. Es ist doch ein schlechter Witz, dass Sie sich als deren Anwalt aufspielen.
Wenn Sie etwas dafür tun wollen, den Strompreis zu beschränken, dann müssten Sie die staatliche Strompreisaufsicht wieder einführen. Diese gab es bis zum Jahr 2007. Das ist noch nicht allzu lange her. In über der Hälfte aller EU-Länder gibt es regulierte Strom- oder Gaspreise. Natürlich ist es möglich, politisch Einfluss auf den Strompreis zu nehmen und sicherzustellen, dass es zu keiner Abzocke der Verbraucherinnen und Verbraucher kommt.
Wenn Sie in Richtung Strompreise schauen, dann müssen Sie in allererster Linie in Richtung der großen Energiekonzerne schauen; denn Strompreissenkungen der Leipziger Strombörse werden überhaupt nicht an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben. Erzählen Sie daher
doch nichts über den hohen Strompreis, und schieben Sie nicht die Schuld den erneuerbaren Energien in die Schuhe. Für den hohen Strompreis sind nicht die erneuerbaren Energien verantwortlich, sondern die Marktstrukturen und die marktbeherrschende Stellung weniger Konzerne.
Außerdem sprechen Sie von Abklemmungen. Selbstverständlich ist es möglich, Abklemmungen gesetzlich zu verbieten. Das halte ich für absolut notwendig. Wir leben in einer der reichsten Volkswirtschaften der Welt. Es kann doch nicht sein, dass einer Familie mit zwei Kindern der Strom abgestellt wird, weil sie ihre Stromrechnung nicht bezahlen kann. Dann kann man doch kein normales Leben mehr führen. Ebenso wie es Rechte für Mieterinnen und Mieter gibt, muss es auch in dieser Beziehung Rechte geben. Man kann doch nicht einfach den Strom abklemmen, wenn jemand aus finanziellen Gründen die Stromrechnung nicht bezahlen kann. Das müssen Sie aber nicht hier vortragen. Vielmehr sollten Sie sich darum kümmern, dass sich etwas daran ändert. Tun Sie etwas für die Menschen, und missbrauchen Sie sie nicht immer wieder als Alibi gegen die Energiewende.
Nun zur EEG-Umlage. Sie wissen natürlich ganz genau, dass es die privaten Haushalte sind, die die Ausnahmen vom EEG mitfinanzieren. Die Industrie, die Großverbraucher sind befreit von der EEG-Umlage. Das sind alles Kosten, die die privaten Haushalte zu tragen haben. Das Problem ist, dass die privaten Haushalte den hohen Energieverbrauch anderer subventionieren. Das ist das Problem, weshalb wir die Preispolitik vom Kopf auf die Füße stellen müssen.
Außerdem stellt sich die Frage nach den Kosten der Energiewende. Sie schreiben, dass die Kosten explodieren würden und alles ganz teuer werde. Ich finde, man muss zunächst einmal die Frage stellen, was es denn kostet, wenn die Energiewende ausbleibt.
Zum einen haben wir es mit knapper werdenden Ressourcen zu tun. Das ist vollkommen klar. Man wird nicht auf ewig diese Form der Energieerzeugung beibehalten können. Sie reden immer so gern von Generationengerechtigkeit. Deshalb stelle ich die Frage, ob wir es wirklich den nachfolgenden Generationen aufhalsen wollen, irgendwann einen brutalen Umstieg vollziehen zu müssen, weil wir es nicht hinbekommen haben, die Energiewende zu organisieren. Wenn Sie beim nächsten Mal wieder über Generationengerechtigkeit reden, dann sollten Sie auch darüber reden, dass es in der Verantwortung für kommende Generationen dringend notwendig ist, die Energiewende jetzt auf den Weg zu bringen, weil das jetzt mit Sicherheit ohne große soziale Verwerfungen geht und dies in einigen Jahrzehnten vielleicht nicht mehr der Fall ist.
Die Ressourcen werden immer knapper. Von den ökologischen Folgekosten will ich erst gar nicht reden. Wir führen diese Diskussion, weil es um die Frage geht, welche Folgen der Klimawandel hat und wie man den CO2-Ausstoß
reduzieren kann. Wenn man das in die Gesamtrechnung einbezieht, dann ist eine schnelle und entschlossene Energiewende der günstigste Weg, die Energie der Zukunft zu sichern, Herr Rock.
Die Höhe der Kosten hängt natürlich mit der Art des Umstiegs zusammen. Natürlich stellt sich die Frage, ob man Offshore-Windkraftanlagen fördert, bei denen die Kilowattstunde doppelt so teuer ist wie bei Windkraftanlagen an Land. Fördert man diese stärker, wie die Bundesregierung das tut? Das hat natürlich zur Folge, dass das teurer wird. Das hängt natürlich auch damit zusammen, dass man die Netze ganz anders ausbauen muss, wenn man den Strom quer durchs Land transportiert, als wenn man auf eine dezentrale Energieerzeugung setzt.