Wenn Sie informiert wären, dann könnten Sie dem Herrn sagen, welche Entlastung er beim Rundfunkbeitrag erfährt, welche Möglichkeiten er hat, Essen auf Rädern zu bekommen. Dann könnten Sie ihm eine tatsächliche Hilfestellung geben und ihn nicht allein zurücklassen, wie das die Sozialdemokratie häufig tut.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Norbert Schmitt (SPD): Das sagt ein Sozialminister! Das ist unglaublich!)
Vielen Dank, Herr Minister Grüttner. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt abgehakt.
(Petra Fuhrmann (SPD): Widerlich! – Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist der überhaupt zuständig für Wohnungspolitik? Warum hat der geredet?)
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend eine Aktuelle Stunde (Aachener Friedenspreis an Offenbacher Schule vergeben – wir gratulieren) – Drucks. 18/7704 –
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich im März 2011 gemeinsam mit meiner Mitarbeiterin die Käthe-Kollwitz-Schule besuchte und in einem Gespräch mit einer Gruppe von Lehrerinnen und Lehrern und dem stellvertretenden Schulleiter dafür warb, sich zur bundeswehrfreien Schule zu erklären, war nicht vorherzusehen, dass diese Schule zweieinhalb Jahre später den Aachener Friedenspreis für ihr Engagement in diesem Bereich bekommen wird.
Meine Fraktion – ich hoffe, auch das ganze Haus – gratuliert der Käthe-Kollwitz-Schule Offenbach von ganzem Herzen.
Wir fühlen uns darin bestätigt, dass sich Friedensengagement immer lohnt. Zudem wünschen wir uns mehr öffentliche Würdigung auch anderer Friedensaktivitäten.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Kommunisten jahrelang an der Spitze! – Weitere Zurufe von der CDU – Glockenzeichen des Präsidenten)
sodass die GEW-Kolleginnen und -Kollegen an der Schule meine Anregung gern aufgriffen und sich noch im gleichen Monat in einer Schulkonferenz zu einer bundeswehrfreien Schule erklärten und sich damit zugleich bestimmten Zielen, wie z. B. einer aktiven Friedenserziehung, verpflichteten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein derartiges Engagement ist nicht selbstverständlich. Die Würdigung eines solchen Engagements ruft immer die alten rückwärtsgewandten Kräfte auf den Plan.
So berichtete mir diese Schule, dass sie zum Preis nicht nur Gratulationen, sondern auch sogenannte Hassmails erhalten hat. Ich möchte gern den Inhalt einer derartigen Mail auszugsweise widergeben: LINKE raus! Gehen Sie doch nach China oder Russland, Putin-Fürst, Syrien, Iran! Dort haben Sie dann die von Ihnen gewollte Freiheit! Weg mit
diesen niemals deutschen Patrioten! Wir werden eine Gegendemonstration für unsere Werte und unsere Freiheit vor der Schule durchführen.
Interessant ist, dass der Schreiberling dieses Friedensengagement der Schule mit der LINKEN in Verbindung bringt. Das empfinden wir als eine Ehre.
Auch der Aachener Verein wurde unter anderem vom Reservistenverband hart angegangen. Diese Öffentlichkeitswirkung freute den Verein aber eher.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Aachener Friedenspreis entstand aus der Friedensbewegung der Achtzigerjahre, mit der wir Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE ebenfalls aufs Engste verbunden sind, und sollte immer Friedensengagement von unten würdigen. Die Liste der Preisträger der vergangenen 25 Jahre ist eindrucksvoll. Dieses Mal wird eine Schule in Berlin und zugleich die Internationale Schule in Duhok im Irak geehrt, die sich seit fast zehn Jahren um Frieden, Versöhnung und Völkerverständigung zwischen Volksgruppen und Religionsgemeinschaften, aber auch um Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern bemüht. Auch diesen Schulen gratulieren wir herzlich.
Ich möchte aus der Laudatio von Frau Schäfer zitieren, da sie auch unsere Sicht der Dinge gut wiedergibt:
Es ist in der Welt kein Frieden. Überall brennt es. Während ich diese Laudatio schreibe, steht ein militärisches Eingreifen der USA in Syrien bevor, hat es wenige Tage vorher dort einen Giftgasanschlag mit zahlreichen Toten gegeben. Es brennt in Ägypten, in der Türkei und an vielen anderen Orten unserer Welt.
In Deutschland leben wir seit 68 Jahren ohne Krieg – aber nicht ohne Gewalt. Gewalt gegen Asylbewerber in Berlin und anderswo, Gewalt gegen Menschen, die sich zur Homosexualität bekennen, Gewalt gegen Menschen anderer Hautfarbe, Gewalt gegen Andersdenkende. Und: Deutschland ist an Kriegen in anderen Ländern beteiligt. …
Die beiden Schulen aus Deutschland haben sich als Erste mit Konferenzbeschlüssen gegen Auftritte der Bundeswehr im Unterricht gewandt.... Nach der Bekanntgabe Anfang Mai hat es überall heftige Reaktionen gegeben. Von politischer Instrumentalisierung war die Rede, von einer Verunglimpfung der Bundeswehr, die in der Verfassung verankert sei, usw.
Die Bundeswehr hat seit dem Ende der Wehrpflicht den Werbeetat für die Nachwuchsarbeit auf 30 Millionen € erhöht. Auftritte von Jugendoffizieren in Schulen zeigen, dass … zwar ausführlich dargelegt wird, dass man in den Bundeswehr-Unis prima studieren könne, dort lerne, Flughäfen zu bauen, Kasernen einzurichten oder Menschen zu führen, dass aber keine Rede ist von Tod und Trauma...
Die Verleihung des Aachener Friedenspreises soll diesen Schulen Mut machen, auf dem Weg weiterzugehen und sich durch Vorwürfe von außen nicht irritieren zu lassen.
So weit das Zitat. Wir wünschen der Käthe-KollwitzSchule jedenfalls viel Kraft, auf diesem Weg weiterzugehen und damit allen anderen Schulen Vorbild zu sein.
Meine lieben GRÜNEN, das verstehen wir unter „Schulfrieden“: einen Schulfrieden, der wirklichen Frieden meint, nicht nur Befriedung.
Ich denke, wir sollten im Landtag unseren Teil beitragen und bei nächster Gelegenheit die mit der Bundeswehr eingegangene Kooperationsvereinbarung kündigen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir gratulieren allen Schulen in Hessen und danken für die gute Arbeit, die jeden Tag an den Schulen geleistet wird.
Wir danken den Lehrerinnen und Lehrern, die jeden Tag guten Unterricht halten und dafür sorgen, dass die Schülerinnen und Schüler eine gute Ausbildung und Bildung erhalten. Das ist ein Grund, zu gratulieren – und nicht die Verleihung eines linkssozialistischen Propagandainstruments wie des Aachener Friedenspreises.
Dass das so ist, lässt sich aus der Geschichte und dem, was sich um den Aachener Friedenspreis insgesamt abspielt, nachweisen. Frau Kollegin Cárdenas hat es gesagt: Die Initiative zu dem Beschluss, der an der Käthe-KollwitzSchule gefasst wurde, die Vereinbarung zwischen dem Kultusministerium und der Bundeswehr abzulehnen, ging von der GEW aus. Wir alle wissen, dass der Vorsitzende der GEW in Hessen – wahrscheinlich rein zufällig – auf dem vierten Platz der Landesliste der LINKEN für den Deutschen Bundestag steht. Frau Cárdenas hat verschwiegen, dass die Beschlussfassung an der Käthe-KollwitzSchule nicht einstimmig erfolgt ist. Zehn Lehrerinnen und Lehrer haben diesem Beschluss nicht zugestimmt.
Die Schulleiterin lehnt den Beschluss ab. Wenn jemand an dieser Schule gemobbt wird – auch das können Sie in dem Artikel in der GEW-Zeitung nachlesen –, dann ist es die Schulleiterin.
Der Aachener Friedenspreis e. V. ist eine Resttruppe, die aus der Friedensbewegung der Achtzigerjahre hervorgegangen ist. In den Achtzigerjahren von einem breiten Bündnis getragen, zu dem SPD und GRÜNE gehörten, ist das inzwischen eine Resttruppe der LINKEN. Tatsache ist – auch das wird verschwiegen –, dass sich dieser Verein nur noch am Leben halten kann, weil er von Spenden der Abgeordneten der LINKEN finanziert wird. Das wissen wir seit November 2012. Daher ist es natürlich „rein zufällig“, dass die Käthe-Kollwitz-Schule diesen Preis erhält – von der GEW initiiert, von den Linkssozialisten dieses Vereins verliehen. Damit schließt sich der Kreis.
Welcher Geist dahintersteht – das will ich in aller Kürze noch sagen –, können Sie in einer Veröffentlichung anlässlich der Verleihung nachlesen:
Soldatinnen und Soldaten verzichten mit ihrem Eintritt in die Armee auf wesentliche Grundrechte, wie auf das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit und Leben. Die freie Meinungs- und Willensbildung wird beschränkt, Gehorsamsverweigerung wird bestraft.