Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme damit zum Schluss. – Das ist das, was wir als CDU und FDP fortsetzen werden. Die diversen Dinge, die SPD und GRÜNE aus ihrem wirtschaftsfeindlichen Giftschrank holen, werden wir natürlich in aller Form ablehnen. – Ich bedanke mich.
Schönen Dank, Herr Kollege Krüger. – Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt Frau Erfurth das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss schon sagen, dieser Setzpunkt der FDP hat mich beim Lesen dieses Antrags ziemlich verwundert. Er hat sich für mich nur daraus erklärt, dass wahrscheinlich alle drei FDP-Ministerien in diesem Plenum irgendwie größere Redeanteile brauchen, um sich an der Opposition und an Rot-Grün abzuarbeiten.
um Ihre Ablehnung der Energiewende, es ging darum, klarzumachen, dass Rot-Grün dem Flughafen schadet. Und dazu brauchten Sie einen Antrag zu Europa.
Ich frage mich: Was ist das eigentlich für ein Antrag? Er sagt nichts, aber auch gar nichts zu den wesentlichen Fragen der Europäischen Union.
Herr Greilich, er sagt nichts über die Eurokrise, die die Menschen bei uns bewegt – und natürlich noch viel stärker in den Ländern, die unter den Auswirkungen der Krise am meisten leiden, nämlich die Menschen in Griechenland, Spanien, Italien und Portugal. Dort ist die Jugendarbeitslosigkeit am höchsten, und über 50 % der Menschen dort sind arbeitslos. Das ist ein sozialer Sprengsatz, vor dem wir hier doch die Augen nicht verschließen dürfen. Dazu aber sagen Sie in Ihrem Antrag nichts, überhaupt nichts.
Ich finde, es ist wichtig, sich einmal zu erden und darauf hinzuweisen, dass die Erfolgsgeschichte der europäischen Integration fortgeschrieben werden muss. Europa muss gemeinsam mit mehr Demokratie diese Krise überwinden.
Wir brauchen ein Mehr an Solidarität, ein Mehr an Solidität und ein Mehr an Nachhaltigkeit. Wir brauchen eine europäische Wirtschafts-, Fiskal- und Steuerpolitik. Und wir brauchen eine gemeinsame Vereinbarung, wie wir die sozialen Fragen lösen wollen. Dazu aber finde ich nichts in Ihrem Antrag. – Vielleicht haben Sie eine Lösung, Herr Grüttner, weil Sie mir dauernd hier ins Ohr blubbern.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er hat auch keine Lösungen! – Minister Jörg-Uwe Hahn: Das Wort „blubbern“ ist ein bisschen komisch, oder?)
Meine Damen und Herren von der CDU und auch der FDP, Sie loben Frankfurt für seine Weltoffenheit und Toleranz. Das will ich ausdrücklich auch tun. Ich finde, das hat Frankfurt verdient. Das hat aber nichts mit dieser Landesregierung zu tun, sondern mit einer Stadtgesellschaft, die die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts lebt und gestaltet und bei der auch die ehemalige Oberbürgermeisterin, die von der CDU gestellt wurde, sich wohltuend vom Mainstream in der CDU abgehoben hat. Ich darf nur an die Drogenpolitik erinnern.
Meine Damen und Herren von der CDU, dass Ihnen die Wählerinnen und Wähler bei den Wahlen zu den Oberbürgermeistern in den großen weltoffenen Städten dieses Landes abhandengekommen sind, das haben Ihnen die Wählerinnen und Wähler bei den letzten Wahlen zu den Oberbürgermeistern ins Stammbuch geschrieben. Von der FDP möchte ich an dieser Stelle nicht reden.
Ja, es ist gut, dass Frankfurt im Konzert, in der Liga der großen europäischen Städte mitspielen kann. Es ist gut, dass sich Frankfurt einen Platz unter den wichtigsten europäischen Städten erobern konnte. Das begrüßen wir ausdrücklich. Aber dazu hätten wir den Antrag nicht gebraucht.
Wir haben schon im November 2005 auf einer GRÜNENLandesmitgliederversammlung beschlossen, dass der Finanzplatz Frankfurt eine wichtige Schaltstelle im Kreditund Versicherungssektor ist und der politischen Unterstützung bedarf. Das haben wir damals schon gewusst. Da waren es allerdings noch 86.000 Arbeitsplätze, und die Deutsche Börse war noch in Frankfurt. – So viel zum segensreichen Wirken der schwarz-gelben Landesregierung.
Auch wir finden es gut, dass die EZB ihren Sitz in Frankfurt hat. Aber haben Sie einmal darüber nachgedacht, was das Fundament der EZB ist? – Das ist der Euro, und damit sind es die Länder der Eurozone. Die Länder der Eurozone stecken tief in einer sozialen und wirtschaftlichen Krise. Die Arbeitslosigkeit verharrt auf Rekordniveau, die Wirtschaftsleistung liegt vielfach unter dem Vorkrisenniveau. Jeder vierte Jugendliche in der Eurozone ist arbeitslos. Bei uns sind zwar nicht so viele arbeitslos, dafür aber in Griechenland, Spanien, Italien und Portugal umso mehr.
Was macht die schwarz-gelbe Bundesregierung? – Sie bleibt bei ihrem harten Kürzungs- und Sparkurs und verschärft die konjunkturelle Krise. Europa muss doch endlich dazu kommen, auf Zukunfts- und Bildungsinvestitionen zu setzen. Hier sind umfassende europäische Investitionen nö
tig. Deshalb haben wir beim Fiskalpakt so darauf bestanden, dass ein Wachstumspakt verabschiedet wird, der jetzt aber nur zögernd bis gar nicht umgesetzt wird. Wir brauchen umfassende europäische Investitionen, und zwar auch – Herr Krüger, das sage ich ausdrücklich in Ihre Richtung – in energetische Nutzung. Gerade für Spanien und Griechenland wäre das ein super Wachstumsmarkt. Daraus könnten sie ihren Energiebedarf decken und so ihre Energieeffizienz verbessern.
Von all diesen Herausforderungen lese ich in Ihrem europapolitischen Antrag gar nichts. Wenn Sie Frankfurt und die EZB stärken wollen, dann müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass wir aus der Krise in der Eurozone herauskommen. Das ist in unserem ureigenen Interesse. Das sage ich durchaus auch in Richtung „Bild“-Zeitung, die sich heute Morgen sehr gefreut hat, dass Frankfurt in die Liga der wichtigen Städte aufgenommen werden soll. Ich weiß zwar nicht genau, wer den Beschluss eigentlich fassen soll, aber es wäre doch wichtig, erst ordentlich den Acker zu bestellen, auf dem die Früchte des Erfolgs wachsen sollen, bevor man nach ihnen greift. Dazu lese ich leider auch nichts.
Der Weg aus der Eurokrise wird nur mit weiteren Hilfspaketen für Griechenland funktionieren. Auch das gehört zur Ehrlichkeit. Es ist in unserem ureigenen Interesse, dass die Wirtschaft dort wieder auf die Beine kommt, dass der soziale Sprengstoff, der sich da gerade anhäuft, wieder abgebaut wird und die Menschen wieder eine Zukunftsperspektive haben. Das wäre ein wichtiger Beitrag, um an dem Thema zu arbeiten. Aber auch dazu lese ich nichts bei Ihnen.
Es ist gut, dass der Finanzplatz Frankfurt vor allem durch die Ansiedlung der Europäischen Zentralbank kontinuierlich an europäischer und internationaler Bedeutung gewonnen hat. Das begrüßen wir ausdrücklich. Aber für die Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt und den weiteren Erfolg des Euro brauchen wir mehr Transparenz und Stabilität auf den Finanzmärkten. Das sind unabdingbare Voraussetzungen für den weiteren Erfolg.
In diesem Sinne lade ich Sie ein, unserem Antrag zu Europa zuzustimmen und wirklich an einem Aufbau Europas mitzuarbeiten. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Erfurth. – Für die Fraktion DIE LINKE hat jetzt der Fraktionsvorsitzende, Willi van Ooyen, das Wort. Bitte schön, Herr van Ooyen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Krüger: Welche Krise? Frankfurt prosperiert. Die Reichen werden reicher.
Das Elend in anderen Teilen der Welt zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind, meint die FDP. Mit ihrem Setz
punkt will die FDP unter Beweis stellen, dass sie das goldene Kalb an den Füßen der Kathedralen des Kapitalismus immer noch anbieten will.
Mit dem gemeinsamen Antrag wollen CDU und FDP ihre Unterwürfigkeit unter das Diktat des Kapitals unter Beweis stellen. Sie wissen, dass Sie zwar an der Regierung sind, aber die Macht bei Kapital und Banken liegt, denen Sie sich jederzeit unterwerfen werden. Sie verstehen sich als Erfüllungsgehilfen der Politik von Banken und Konzernen. Das soll der Antrag den Herrschenden in diesem Land signalisieren.
Die traditionelle Rolle der Stadt Frankfurt als Handelsort am Fluss mit Messe, Börse und Banken hat sich im Laufe der letzten 20 Jahre gewandelt. Frankfurt hat sich vom Finanzzentrum der BRD zu einem Entscheidungszentrum innerhalb der internationalen Ökonomie entwickelt. Hier wird die deutsche Ökonomie gemacht, hier werden strategische Entscheidungen der europäischen Politik konzipiert und exekutiert, auch über die Europäische Zentralbank, und damit die globale Ebene koordiniert.
Frankfurt hat sich also zu einem strategischen Ort entwickelt, von dem aus die weltweiten Kapitalkreisläufe und industriellen Produktionsprozesse koordiniert werden. Eine vom Finanzsektor beherrschte Dienstleistungsökonomie, global vernetzt durch Börse, Messe und Flughafen, bildet die Basis für die fortschreitende Verflechtung des Kapitals in den Weltmarkt.
Die Frankfurter Metropolenskyline der Bankentürme, der Messe und Hotelhochhäuser mit ihren verspiegelten Fassaden ist der Ort, der sich gegen das gemeine Publikum abschottet.
Von hier aus werden Attacken gegen die Konkurrenz geplant und organisiert. Hier finden Übernahme- und Übergabeverhandlungen statt. Zu guter Letzt hofft man, Siege über die konkurrierenden Metropolen und über die unterworfene Sozialpartnerschaft zu feiern.
Mit dem bizarren Metropolenpathos des Antrags wollen die schwarz-gelben Koalitionäre die Realität vertuschen. Auch die grünen Mitgestalter haben sich, wie der Antrag zum Teil zeigt, deutlich von ihrer Vergangenheit als 68er und fundamentale Kritiker der herrschenden Verhältnisse abgewandt.
Damals wurde das unwirtliche „Mainhattan“ noch deutlich mit „Bankfurt“ und „Krankfurt“ belegt. Auch wenn die Luftballons der Metropolitan-ambitionierten Frankfurt-Macher schon immer viel heiße Luft enthielten, soll der Mythos durch den Antrag als Nebel vor die Realität geschoben werden.
Tatsächlich weist Frankfurt die höchste Bankenkonzentration – Herr Krüger, da haben Sie ausnahmsweise recht – des europäischen Festlands auf. Mehr als die Hälfte des