Die Regelung, die wir jetzt für die haushaltsnahen Dienstleistungen haben, hilft der Putzfrau, wenn sie auf der Leiter steht und herunterfällt. Sie ist dann versichert. Sie muss dann bei der Krankenkasse nicht lügen. Vielmehr kann sie ganz regulär angeben, dass sie während einer haushaltsnahen Dienstleistung gestürzt ist und dass sie einen Berufsunfall hatte. Sie ist dann auch abgesichert.
Meine Damen und Herren, all das wollen Sie nicht hören. Sie treiben die Menschen in die Schwarzarbeit.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU – Zuruf der Abg. Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Natürlich sind es vielfach Studenten und Rentner. Der Großteil derer sind unter 25 oder über 60 Jahre. Dass es eine Zerstückelung von Vollzeitstellen geben soll – meine Damen und Herren, ich weiß nicht,
woher der Kollege Decker seine Erkenntnis hat. Wenn ich mir das anschaue, dann stelle ich fest, wir haben von 2006 bis 2012 140.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Jobs – und gleichzeitig 5.000 Minijobs weniger. Meine Damen und Herren, das, was Sie betreiben, ist Legendenbildung. Sie brauchen ein Problem, um Wahlkampf zu betreiben. Das ist der einzige Grund, warum Sie das hier vortragen. Mit der Realität hat das nichts zu tun.
Ich will Ihnen auch noch sagen: Es ist durchaus sehr existenzbedrohend für viele kleine mittelständische Betriebe, für viele kleine Familienbetriebe. In den Stoßzeiten sind Minijobs dort äußerst wichtig.
Natürlich sind das regelmäßige Arbeitsverhältnisse. Bei einem Einzelhandelsgeschäft haben Sie eine Öffnungszeit von 9 bis 19 Uhr. Das können Sie prima mit der Stammbelegschaft abdecken. Aber Sie müssen dieses Geschäft eben auch während richtiger Stoßzeiten offen halten. Und am Freitag und Samstag haben Sie richtige Stoßzeiten. Dann brauchen Sie regelmäßig 450-€-Kräfte, die mit anpacken. Sie haben das beim Bäckerhandwerk, wenn die morgens anfangen, zu konfektionieren. Das sind kurze Stoßzeiten, in denen sie diese Jobber brauchen. Schaffen Sie das ab, dann gefährden Sie die Existenz dieser Unternehmen, und damit gefährden Sie die Existenz der übrigen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten. Meine Damen und Herren, das ist die Konsequenz von grüner und dann eben auch von SPDPolitik. Das wollen wir nicht. Damit werden wir uns in jedem Augenblick des Wahlkampfs in den nächsten Wochen auseinandersetzen. Wir werden es Ihnen nicht durchgehen lassen,
dass Sie den Menschen Sand in die Augen streuen. Das beste Beispiel ist: Rot-Grün hat die Minijobs schon einmal abgeschafft, sich dann aber eines Besseren besonnen. Das ist die Regelung, die wir heute haben. Meine Damen und Herren, genau das werden wir den Menschen draußen auch sagen.
(Holger Bellino (CDU): Aber „gelogen“ wird in diesem Plenarsaal nicht, wie die Kollegin Schulz-Asche meint! – Gegenrufe)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Lenders, ich zitiere eine Studie nicht der GRÜNEN, nicht der SPD. Ich zitiere eine Studie der Bundesministerin für Frauen, in Klammern: CDU. Wenn Sie sich nur für fünf Sekunden die Mühe machen, diese Studie anzusehen, die vor einem Jahr das Licht der Welt erblickte und nunmehr für CDU und FDP auf Bundesebene Grundlage ist – ich habe den Koalitionsbeschluss von CDU und FDP zitiert –, diese Probleme anzupacken, dann fällt doch Ihre ganze Dicke-Backen-Rede in sich zusammen.
Sie wollen gar nicht zur Kenntnis nehmen, was Ihre eigene Studie sagt. Jetzt übernehmen wir in der Opposition, im Bund wie im Land, die Funktion, die Probleme, die entste
hen, tatsächlich mit Antworten zu belegen – weil Sie auf Bundesebene nicht in der Lage sind, dafür Antworten zu finden, und hier spielen Sie sich so auf.
Herr Lenders, ich zitiere Ihre Studie gerne noch einmal. Die Zahl der Minijobs ist von 2011 auf 2012 für die Privathaushalte um 6,5 % angestiegen, im gewerblichen Bereich um 2 %. Das kann man Stagnation nennen. Auf jeden Fall sagt die Bundesregierung, das ist ein Problem, weil die zentralen Ergebnisse dieser Studie wie folgt lauten. Ich zitiere nicht die GRÜNEN, nicht Frau Katrin GöringEckardt, sondern ich zitiere das Fazit dieser Studie. Minijobs pur werden dort nochmals differenziert nach Rentnern und Schülerinnen; das macht im Übrigen mehr als zwei Drittel aus, nur damit wir wissen, worüber wir reden. Wir reden über 7 Millionen gewerbliche Minijobs. Das will ich gerne nochmals wiederholen.
Deswegen komme ich zum Ende. – Minijobs haben „eine schnell einsetzende und hohe Klebewirkung und keine Brückenfunktion“. All diejenigen, die sich darauf keine Antworten einfallen lassen, stehlen sich aus der Verantwortung und sollten nicht mit dem Finger auf andere deuten. – Herzlichen Dank.
Herr Kollege Bocklet, es ist eben bei den 450-€-Jobs auch gar nicht als Brückenfunktion gedacht. Dafür nämlich gibt es die Midijobs. Aber in der Konsequenz schaffen Sie auch diese ab.
Ich habe versucht, es Ihnen zu erklären. 450-€-Jobs sind keine Vollzeitbeschäftigung. Darauf sind sie gar nicht angelegt. Deswegen können sie von ihrer Struktur her auch überhaupt nicht dazu dienen, in eine Brückenfunktion hineinzugehen.
Herr Bocklet, was Sie einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen: Mittlerweile haben wir die meisten Beschäftigten. So viele Vollzeitbeschäftigte in regulärer Beschäftigung hat es in dieser Bundesrepublik noch nie gegeben.
Herr Bocklet, das ist etwas, was Sie für Ihren Wahlkampf nicht gebrauchen können. Dafür habe ich Verständnis. Herr Bocklet, zum ersten Mal wird auch der Sockel der Langzeitarbeitslosen angegangen. Unter dieser Bundesregierung schmilzt er zum ersten Mal ab. Das hat keine andere Bundesregierung vorher geschafft, das ist diese Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP. Wir treten dafür ein, dass das auch so weitergeht.
Herr Kollege Lenders, ich glaube, die Einzigen, die heute Morgen mit diesem Thema hier Wahlkampf machen möchten, sind Sie von CDU und FDP. Sonst hätten Sie uns diesen komischen Antrag nicht auf den Tisch gelegt. Das können wir hier gleich einmal feststellen.
Kollege Lenders, wenn Sie hier behaupten, wir wollen, zusammen mit den GRÜNEN, die Minijobs abschaffen, dann sage ich Ihnen ganz klar: Sie sagen hier die Unwahrheit.
Und noch ein kleiner Schlenker. Ich sage Ihnen auch: Sie sonnen sich hier in Ergebnissen, die andere auf den Weg gebracht haben. Das wissen Sie sehr genau. Kollege Lenders, wenn wir gelegentlich bei einer Tasse Kaffee stehen, dann unterhalten wir uns darüber.
Das können wir auch beim Bier machen. – Sie wissen genau, dass Sie hier von Dingen profitieren, die andere auf den Weg gebracht haben.
Ich will Ihnen noch ein paar Zahlen nennen. Meine Damen und Herren, in Hessen ist die Vollzeitbeschäftigung von 1.841.000 im Jahr 2012 auf 1,7 Millionen Beschäftigte gesunken.
Die Teilzeitbeschäftigung ist von 350.000 angestiegen auf 563.000. Das sind die 60 %, von denen ich gesprochen habe.
Schauen wir uns einmal den Niedriglohnsektor bzw. den Beschäftigungssektor der Geringentlohnten an. Da sieht es wie folgt aus: Dort ist die Zahl von 492.000 auf 574.000 angestiegen.
Bei den Männern ist die Zahl der gering entlohnten Beschäftigten von 172.000 auf 216.000 gestiegen, bei den Frauen von 319.000 auf 357.000, und, meine Damen und Herren, besonders prekär: bei den Frauen im Nebenjob von 75.000 auf 116.000.
Ich sage Ihnen: Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen, dass prekäre Beschäftigung in Deutschland in den letzten fünf Jahren sprunghaft angestiegen ist. Das aber lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Wir arbeiten daran, dass das aufhört. – Vielen Dank.