Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist mit der Mehrheit von CDU und FDP bei Ablehnung durch die übrigen Fraktionen des Hauses diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Landesregierung betreffend Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2013 bis 2017 – Drucks. 18/7694 zu Drucks. 18/7521 –
Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Wer enthält sich der Stimme? – Wer ist dagegen? – Die Mehrheit hat Ja gesagt, CDU und FDP; die anderen haben dagegen gestimmt. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen worden.
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Finanzplan 2013 bis 2017 setzt schwarz-gelbe Schuldenpolitik fort – seriöse Alternativrechnung zum Finanzplan nötig – Drucks. 18/7695 zu Drucks. 18/7545 –
Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann stelle ich fest, dass mit der Mehrheit von CDU und FDP gegen die übrigen Fraktionen des Hauses diese Beschlussempfehlung angenommen worden ist.
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu der Feststellung der Schlussbilanz des Hessischen Rechnungshofs zum 31. Dezember 2012 nach § 16 Hessisches Rechnungshofgesetz – Drucks.
Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Ganztagsschule ist eine große Chance für pädagogische Innovation – Ganztagsschulausbau endlich konsequent vorantreiben – Drucks. 18/7697 zu Drucks. 18/7519 –
Wer stimmt zu? – CDU und FDP. Wer lehnt ab? – SPD und DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die GRÜNEN. Dann stelle ich fest, dass mit Mehrheit der Fraktionen von CDU und FDP diese Beschlussempfehlung angenommen worden ist.
Herr Präsident, bei der letzten Abstimmung über Beschlussempfehlungen bitten wir, ebenfalls über beide Punkte getrennt abzustimmen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Hessen braucht eine verlässliche Bildungs- und Betreuungsgarantie an Grundschulen – Drucks. 18/7698 zu Drucks. 18/7548 –
Wer stimmt Punkt 1 zu? – CDU und FDP. Wer lehnt Punkt 1 ab? – Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses.
Wer lehnt ab? – Die GRÜNEN. Enthaltungen? – Die SPD. In der Summe heißt dies: Die Mehrheit von CDU, FDP und DIE LINKE hat zugestimmt. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Meine Damen und Herren, bevor wir heute auseinandergehen, will ich jemanden aus dem Parlament verabschieden. Die Kollegin hat heute ihren letzten Parlamentstag. Sie ist keine Abgeordnete und muss morgen für die Landesregierung nach Berlin. Liebe Frau Prof. Dr. Hölscher, es war eine kurze, interessante und vielleicht auch schöne Zeit für Sie und für uns. Herzlichen Dank für Ihre Dienste für das Land Hessen aus der Sicht des Parlaments. Wir wünschen Ihnen alles Gute auf dem Weg zwischen Frankfurt und London und für die neue, wirklich wunderbare Aufgabe, die Sie mir sehr eindrücklich erläutert haben, mit höchsten pädagogischen Fähigkeiten, sodass sogar ich es kapiert habe.
Wir wünschen Ihnen wirklich alles Gute. – Herr Kollege, da haben Sie recht. – Eine schöne Zeit in London. Danke schön, Tschüs.
Im Übrigen finde ich es gut, dass ihr einen solchen Parlamentspräsidenten habt. Denn wenn er etwas kapiert, dann hat es das ganze Volk kapiert.