Herr Mick hat zu Recht darauf hingewiesen: Sie leben vor Ort in Situationen, die auch nicht immer einfach sind. Das ist ein Grund gewesen, weshalb sich die Minister und Senatoren der von CDU und CSU geführten Innenressorts der Länder am 2. September 2013 gemeinsam mit dem Bundesinnenminister darauf geeinigt haben, kurzfristig weitere Schritte zur Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen zu unternehmen. Das ist der Grund dafür, dass ich jetzt eine entsprechende Aufnahmeanordnung erlassen werde. Das ist sie.
Ich werde sie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern erlassen. Das Einvernehmen muss erst eingeholt werden. Das ist ein rein formaler Vorgang.
Insofern ist das keine Anordnung, die ab heute gilt. Es ist wahrscheinlich auch keine Anordnung, die ab morgen gelten wird. Es ist aber eine Anordnung, die höchstwahrscheinlich ab Montag gelten wird.
Ich habe sie hier in Papierform schon vorliegen. Der Bundesminister, Herr Kollege Friedrich, muss sein Einvernehmen erteilen. Aber, wie gesagt, das ist ein rein formaler Vorgang.
Die in Hessen lebenden Syrer und Deutschen können dann bei der entsprechend zuständigen Ausländerbehörde vorsprechen und dort die erforderlichen Formalitäten abklären, damit die Angehörigen möglichst bald nach Hessen einreisen können.
Auch das trifft zu: Wir werden damit den Konflikt in Syrien natürlich nicht lösen. Wir nehmen als wohlhabendes Bundesland humanitäre Verantwortung wahr.
Ich glaube, dass man auch behaupten kann, dass wir damit klar Solidarität mit den Opfern dieses schrecklichen Krieges zeigen. Wir bieten damit in Not geratenen Menschen – das sind Menschen, die dafür nichts können, die daran keine Schuld haben – in diesem Bundesland einen gesicherten Aufenthalt. Das ist der richtige Weg. Deswegen bedanke ich mich dafür, dass Sie Ihren Dringlichen Antrag einhellig verabschieden werden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Zunächst teile ich Ihnen mit, dass wir das redaktionell geändert haben: Wir haben „statt“ für „mit“ hineingeschrieben, und damit ist das geheilt.
Zuerst lasse ich über Tagesordnungspunkt 51 abstimmen, den Dringlichen Antrag der Fraktion DIE LINKE. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann ist dieser Antrag bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, der GRÜNEN und der LINKEN und bei Ablehnung durch die Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt worden.
Ich lasse abstimmen über den Tagesordnungspunkt 54, den entsprechenden Dringlichen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Stimmenthaltungen? – Ich stelle fest: einstimmige Annahme. Herzlichen Dank.
Es ist gebeten worden, zu den Petitionen Nr. 3828/18, 4563/18, 4425/18 und 4575/18 eine getrennte Abstimmung herbeizuführen. – Wer diesen Beschlussempfehlungen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
Ich lasse über die Petition Nr. 3828/18 abstimmen. Wer kann dieser Beschlussempfehlung zustimmen? – Das sind CDU und FDP. Wer kann nicht zustimmen? – Das sind die GRÜNEN und DIE LINKE. Wer enthält sich? – Die Sozialdemokraten. Damit ist mit der Mehrheit der Fraktionen von CDU und FDP die Empfehlung angenommen worden.
Petition Nr. 4563/18: Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Wer stimmt dagegen? – Die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen gibt es damit keine mehr. Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Ablehnung durch den Rest des Hauses angenommen.
Die Petition Nr. 4425/18: Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU und FDP. Wer lehnt ab? – DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? – SPD und die GRÜNEN. Damit ist mit der Mehrheit von CDU und FDP die Beschlussempfehlung zu dieser Petition angenommen worden.
Petition Nr. 4575/18: Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Die Oppositionsfraktionen. Stimmenthaltungen gibt es dann keine mehr. Dann ist die Beschlussempfehlung zu dieser Petition mit den Stimmen von CDU und FDP angenommen worden.
Ich rufe alle anderen Petitionen der Drucks. 18/7588 auf. Wer den Beschlussempfehlungen dazu zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist es einstimmig beschlossen worden, die Beschlussempfehlungen zu diesen Petitionen anzunehmen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Blockupy – friedliche Demonstranten und gewalttätige Polizei – Drucks. 18/7668 zu Drucks. 18/7517 –
Wer kann dieser Beschlussempfehlung zustimmen? – Wer ist dagegen? – Enthält sich jemand der Stimme? – Dann ist bei Zustimmung der Fraktionen von CDU, FDP, SPD und GRÜNEN sowie bei Ablehnung durch die Fraktion DIE LINKE diese Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Demonstrationsfreiheit schützen – unangemessenen Polizeieinsatz bei Blockupy-Demo aufklären – Drucks. 18/7669 zu Drucks. 18/ 7551 –
Dann lasse ich über Punkt 1 dieser Beschlussempfehlung abstimmen. Wer stimmt zu? – Bitte deutlicher. – Das sind CDU, FDP und die LINKE. Wer lehnt Punkt 1 ab? – SPD und GRÜNE. Dann stelle ich fest, dass mit der Mehrheit des Hauses Punkt 1 angenommen worden ist.
Punkt 2. Wer stimmt Punkt 2 zu? – CDU und FDP. Wer lehnt Punkt 2 ab? – Die übrigen Fraktionen des Hauses. Damit ist auch Punkt 2 mit Mehrheit angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Land muss Ausbau von Wohnheimplätzen für Studierende vorantreiben – Drucks. 18/7688 zu Drucks. 18/6495 –
Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Wer lehnt diese Beschlussempfehlung ab? – Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist diese Beschlussempfehlung mit der Mehrheit von CDU und FDP bei Ablehnung durch die übrigen Fraktionen des Hauses angenommen worden.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend endlich Verantwortung in der Landespolitik für das Universitätsklinikum Gießen-Marburg übernehmen – bestmögliche Patientenversorgung sicherstellen, erfolgreichen internationalen Wissenschaftsstandort ausbauen – Drucks. 18/7689 zu Drucks. 18/7523 –
Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – CDU und FDP. Wer lehnt sie ab? – Die anderen Fraktionen des Hauses. Enthaltungen keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung mit Mehrheit angenommen worden.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Büchereien müssen erhalten bleiben – Landesprogramm zum Erhalt kommunaler Bibliotheken auflegen – Drucks. 18/7690 zu Drucks. 18/7353 –
Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – CDU und FDP. Wer lehnt sie ab? – DIE LINKE. Wer enthält sich? – SPD und die GRÜNEN. Damit ist diese Beschlussempfehlung mit Mehrheit angenommen worden.
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend „Abbautreppe“ der hessischen Nettoneuverschuldung ist bereits jetzt Makulatur – Drucks. 18/7693 zu Drucks. 18/6925 –
Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist mit der Mehrheit von CDU und FDP bei Ablehnung durch die übrigen Fraktionen des Hauses diese Beschlussempfehlung angenommen worden.