Die demografische Entwicklung wird unweigerlich zu einem Rückgang der Schülerzahlen führen. Statt diese Veränderung zu beklagen, werden wir
sie zum Wohle der Schülerinnen und Schüler als Vorteil nutzen, indem wir die pädagogische Qualität verbessern und die Betreuungsrelationen, z. B. durch geringere Klassenmesszahlen, erhöhen.
Gut gebrüllt, Löwe. Das ist wunderbar. Das Ergebnis sieht so aus – das waren Worte der SPD aus Rheinland-Pfalz –: Pro Woche fallen in Rheinland-Pfalz allein an den Gymnasien 10.000 Stunden Unterricht aus. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die ich selten anführe, erklärt an die Adresse der Landesregierung, es sei positiv, dass Schulen mit mehr als 10 % Unterrichtsausfall vorrangig Lehrerstellen zugewiesen bekämen. Es geht da um Schulen mit mehr als 10 % Unterrichtsausfall.
Was macht Frau Ministerin Ahnen? 2.000 Lehrerstellen werden gestrichen. Frau Ahnen erklärt in der Mainzer „Allgemeinen Zeitung“:
Dafür haben die rot-grünen Koalitionäre in RheinlandPfalz in ihrem Vertrag festgehalten, einmal in der Woche soll ein fleischloser Tag unterstützt werden.
(Wolfgang Greilich (FDP): Wenn weniger Lehrer da sind, brauchen sie auch weniger Fleisch! – Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der FDP)
Dem kann man nur zustimmen. Er hat gesagt: Wenn weniger Lehrer da sind, brauchen sie auch weniger Fleisch für die Allgemeinheit.
Meine Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen – sinngemäß gleiche Begründung im Wahlprogramm von SPD und GRÜNEN. Fakt ist: Bedarfsdeckender Unterricht für Referendare wird erhöht; keine kleineren Klassen, trotz Zusage; Fortbildung bei der Inklusion wird gestrichen; Elternanträge bei der Inklusion werden tausendfach abgelehnt; und Frau Löhrmann, die Kultusministerin, erklärt: Was die Inklusion angeht, brauchen wir einen ganz langen Atem.
Und was machen sie aktuell? 500 Lehrerstellen oder umgerechnet 25 Millionen € werden gestrichen. Die Kultusministerin von den GRÜNEN erklärt dazu: Na ja, temporärer Unterrichtsausfall sei möglich.
5 % fallen ohnehin aus, vom Betrug bei der Besoldungsanpassung ganz zu schweigen. Riesenproteste: „Lügen-Hanni!“, „Kraft in Beugehaft“ heißt es dort bei den Protesten, weil man das, was man vorher versprochen hat, nämlich Besoldungsanpassung, nach der Wahl nicht mehr wahrhaben wollte.
Drittes Beispiel: Baden-Württemberg. Grün-rote Überschrift: „Bessere Bildung für alle“, 2011. Wer wollte da widersprechen? Die Ex-Kultusministerin: Alle frei werdenden Stellen bleiben im System erhalten.
Fakt ist: Der Klassenteiler wird, entgegen der Zusage, nicht gesenkt. Die Besoldungserhöhung wird geschoben. Die versprochene Rückgabe der Überstunden im Umfang von 30.000 Stunden wird nicht gewährt. Der Unterrichtsausfall in den beruflichen Schulen beträgt 10 %. Die Eingangsbesoldung der angehenden Lehrer wird um 4 % abgesenkt. 11.600 Stellen werden abgebaut.
Im nächsten Jahr soll die Altersermäßigung gestrichen werden. Der Kollege Kretschmann erklärt öffentlich, in der
Altersermäßigung der Lehrer sieht er keinen Sinn. – Im Übrigen ist die Beihilfe für die Beamten gekürzt worden, und auch dort hat es eine Verschiebung der Besoldungsanpassung gegeben.
Niedersachsen: Vor der Wahl wurden mehr Lehrer gefordert. Dort sind Sie noch nicht lange dran. In der Koalitionsvereinbarung hat man Folgendes festgehalten: Die Schülerbeförderungsmittel werden um 60 Millionen € reduziert; eine Arbeitszeiterhöhung für Gymnasiallehrer; eine Altersermäßigung für Lehrer über 55 wird gestrichen; 300 Lehrerstellen werden im Gymnasialbereich abgebaut.
Bremen: In Bremen beträgt der Unterrichtsausfall 8 %. Die Kultusministerin ist zurückgetreten, weil – entgegen der Zusage, die man ihr gegeben hat – keine zusätzlichen Ganztagsschulen eingerichtet werden. Die Mittel werden eingefroren. Die Klassengrößen werden angehoben. Für die Inklusion ist kein Geld da. Die Förderschulen hat man abgeschafft. Die Förderschüler sind da. Jetzt hat man gesehen, es funktioniert nicht – und 120 Förderschüler werden an Förderschulen zurückgebracht, obwohl Förderschule gar nicht mehr stattfindet. So viel zum Thema Inklusion. 7 % der Lehrer gehen in Pension, 3 % werden ersetzt: Abbau 4 %.
Meine Damen und Herren, Rot-Grün ist Stellenabbau. RotGrün ist Wortbruch. Rot-Grün ist Bildungsabbau. Genau so ist es.
Zum Schluss. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, das zusammenzustellen: Rheinland-Pfalz 95% Unterrichtsabdeckung, NRW 95 %, Berlin 96 %, Bremen 92 %, Schleswig-Holstein 94 % – Hessen 105 %. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.
Und eine zweite Zahl: Lehrerstellenabbau. Rheinland-Pfalz 2.000, NRW 500, Baden-Württemberg 11.600, Niedersachsen 300, Bremen 50, Brandenburg 1.000, SchleswigHolstein 3.500 – macht 18.000 Stellen minus unter rot-grüner Verantwortung.
Jetzt sage ich Ihnen, was von uns gemacht worden ist: Nordrhein-Westfalen, von 2005 bis 2010 unter CDU-Regierung, 8.000 Stellen zusätzlich, Bayern in der letzten Legislaturperiode 8.000 Stellen zusätzlich – das Land ist auch ein bisschen größer –, Baden-Württemberg von 2006 bis 2011 3.500 Stellen zusätzlich, unsere 6.000. 25.000 Lehrerstellen mehr unter schwarz-gelber Verantwortung, bei Ihnen 18.000 minus. Das ist der Unterschied, und deshalb muss Hessen schwarz-gelb bleiben.
Vielen Dank, Herr Kollege Irmer. – Ich darf feststellen: Die Regierungserklärung der Hessischen Kultusministerin betreffend „Für die Zukunft unserer Kinder – Qualität und Kontinuität statt ideologischer Experimente“ wurde abgehalten. Die Aussprache dazu hat stattgefunden und ist beendet.
Mit aufgerufen waren die Tagesordnungspunkte 23 und 52. Über diesen Entschließungsantrag und den Dringlichen Entschließungsantrag lasse ich jetzt abstimmen.
Zunächst über den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Schwarz-Gelb lässt hessische Eltern im Stich – für eine Bildungs- und Betreuungsgarantie für alle Grundschulkinder, Drucks. 18/7674. Wer möchte dem zustimmen? – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das sind die beiden Regierungsfraktionen. Wer enthält sich? – SPD und LINKE enthalten sich. Damit ist der Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 52, Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erweisen sich als Parteien des Bildungsabbaus und der Leistungsfeindlichkeit, Drucks. 18/7708. Wer möchte zustimmen? – Das sind CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Die drei Oppositionsfraktionen. Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit angenommen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Um die Tagesordnung etwas zu entschlacken, und weil es eine Sondersitzung des Sozialpolitischen Ausschusses geben wird, beantragen wir gemäß § 28 Abs. 3 der Geschäftsordnung, unseren Entschließungsantrag zur Bürgerversicherung – es handelt sich hier um Tagesordnungspunkt 27 – zur abschließenden Beratung dem Sozialpolitischen Ausschuss zu überweisen.
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (Patientenmobilitätsgesetz) – Drucks. 18/7670 –