(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Her- mann Schaus (DIE LINKE))
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder und Berichte aus der Türkei sind äußerst beunruhigend. Die Eskalation staatlicher Gewalt erfüllt uns mit großer Sorge. Nicht nur viele Mitbürger türkischer Herkunft, sondern die gesamte Öffentlichkeit unseres Landes nimmt Anteil an den Ereignissen in Istanbul und dem Rest der Türkei.
Durch unsere Regionalpartnerschaft mit Bursa gibt es ein besonderes Interesse unseres Bundeslandes an der weiteren Entwicklung in der Türkei. Wir wünschen uns, dass Konflikte mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln gelöst werden. Besonders die verbalen Entgleisungen der türkischen Regierung in den letzten Tagen heizen die Situation nur an und sind kein Beitrag zur Beruhigung der Lage.
Auf der anderen Seite bleibt es bewundernswert, dass eine selbstbewusste Zivilgesellschaft auf friedliche Weise für Bürgerrechte eintritt. Meinungs- und Versammlungsfrei
heit gehören zu einer echten Demokratie genauso wie die Unabhängigkeit der Justiz. In diesen Tagen gibt es allerdings durchaus auch immer wieder Hoffnungsschimmer, z. B. kritische Stimmen innerhalb der Regierungspartei, die sich mit dem Regierungsverhalten auseinandersetzen.
In den vergangenen Jahren hat die Türkei eine bewundernswerte wirtschaftliche Entwicklung erfahren. Neue Arbeitsplätze sind entstanden, Einkommen sind gestiegen. Doch diese positive wirtschaftliche Entwicklung wird nur dann nachhaltig sein, wenn sie von einer Weiterentwicklung der türkischen Demokratie begleitet wird.
Die Kontakte zu unseren Partnern in Bursa waren in der Vergangenheit durch Offenheit und Herzlichkeit geprägt. Mehrmals hatten wir auch Gelegenheit zum Gespräch und zur Diskussion mit Vertretern der Opposition. Daher bin ich mir auch sicher, dass man unsere Sorgen, die wir in diesem Antrag zusammengefasst haben, nicht als Einmischung, sondern als echtes Interesse und Mitgefühl verstehen wird. Ich finde es auch ein sehr positives Zeichen für unseren Landtag, dass wir mitten im Wahlkampf, am Ende einer langen Plenarsitzung, in der Lage sind, gemeinsam einen Antrag einzubringen und ein gemeinsames, einmütiges Zeichen zu setzen.
Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie an dieser Stelle gerne darüber informieren, dass ich am Montag vor einer Woche ein von mir gewünschtes Telefongespräch mit dem Vali, dem Gouverneur unserer Partnerregion, Herrn Harput, geführt habe. Ich habe mit ihm über Angelegenheiten des normalen Verwaltungsgeschäfts – z. B. Zimmer in Brüssel, wann, hoffentlich bald – und auch über das aufgerufene Thema gesprochen.
Ich habe Vali Harput sehr deutlich gemacht, dass ich mir Sorgen um die Entwicklung in der Türkei mache und dass ich, wie die gesamte Landesregierung, ein besonderes Augenmerk darauf richte, dass am Freitag zuvor 150 Rechtsanwälte in einem Gerichtsgebäude in Istanbul verhaftet wurden, dass Ärzte verhaftet worden sind – so jedenfalls die mediale Berichterstattung, ich war in den letzten vier Wochen nicht in der Türkei – und dass viele Journalisten inhaftiert worden sind. Frau Öztürk hat das eben aus den Gesprächen mit den Stiftungsvertretern angesprochen. Ich habe unsere Bedenken und Sorgen gegenüber Herrn Harput deutlich gemacht. Ich habe das Gefühl, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass der Vali von Bursa dieses Gespräch nicht als ein belehrendes, mit erhobenem Zeigefinger geführtes empfunden hat, sondern als ein Gespräch unter Freunden, wie von mir gewünscht und auch so geführt.
Aus diesem Grunde bin ich sehr dankbar, dass wir auf Veranlassung der Kollegen Utter und Mick einen gemeinsamen Antrag haben formulieren können, denn ich glaube, sehr verehrte Kollegen von den LINKEN, dass das, was
Wenn Sie unter Nr. 3 Ihres Dringlichen Entschließungsantrags schreiben, die Landesregierung solle kurzfristig eine Parlamentarierdelegation mit Vertreterinnen und Vertretern aller Fraktionen zusammenstellen, die unverzüglich die Türkei mit dem Schwerpunkt Region Bursa besuche und den Vorkommnissen nachgehe, dann muss ich Ihnen sagen: Sehr geehrter Herr Kollege van Ooyen, Sie erzählen ja immer, dass Sie sich für Frieden in der Welt eingesetzt hätten. Das bestreite ich schon seit dem Zeitpunkt, als Sie Mitglied dieses Landtags wurden. Ihr Antrag zeugt von der Überheblichkeit eines Menschen, der meint, er müsse aus einer Partnerregion in die Türkei kommen und dort bestimmten Vorkommnissen nachgehen. So geht es jedenfalls nicht.
Deshalb vielen herzlichen Dank dafür, dass die übrigen Fraktionen einen eigenen Antrag gestellt haben. Ich weiß, weil ich dabei war, als Tobias Utter und Hans-Christian Mick gefragt haben, ob wir einen Gegenantrag formulieren sollen, dass die Antwort lautete: Ja, dagegen muss ein Antrag gestellt werden, denn die deutsche Großmannssucht, die am Ende des Antrags der LINKEN zu lesen ist, die passt nicht zu dem freundschaftlichen Verhältnis, dass wir mit der Türkei haben.
Ich hoffe, dass unsere Wünsche Realität werden. Die Türkei ist ein faszinierendes Land. Die Türkei hat sich in den letzten 20 Jahren – ich weiß, wovon ich spreche – nicht nur wirtschaftlich, sondern auch in vielen Bereichen des Rechts hervorragend entwickelt. Aber es gibt immer noch Defizite, und die sind in den letzten Wochen sehr, sehr deutlich geworden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie nichts dagegen haben – ich sage das offiziell von dieser Stelle aus –, würde ich gerne das Protokoll über den Verlauf dieser Debatte an unseren Partner, den Vali von Bursa, Herrn Harput, schicken.
Wir stimmen zunächst über den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE ab. Wer diesem Dringlichen Entschließungsantrag zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Enthaltung der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN und Ablehnung durch die Fraktionen der CDU und der FDP ist dieser Dringliche Entschließungsantrag abgelehnt.
Ich lasse über den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN abstimmen. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Ich stelle fest, der Dringliche
Beschlussempfehlung und Bericht des Ältestenrats zu dem Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE betreffend die Geschäftsordnung des Hessischen Landtags – Drucks. 18/7528 zu Drucks. 18/7359 –
Wer der Beschlussempfehlung zustimmen kann, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Somit ist die Beschlussempfehlung einstimmig beschlossen.
Dringlicher Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes – Drucks. 18/7565 –
Vereinbarte Redezeit: fünf Minuten pro Fraktion. Das Wort hat Herr Kollege Klee für die Fraktion der CDU.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Beste kommt zum Schluss. Wir bringen heute einen Dringlichen Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes ein.
Dieser Gesetzentwurf hatte einen Vorlauf. Wir haben uns mit den verantwortlichen Leuten aller Fraktionen im Innenausschuss mit der Lage der Destinatäre im vergangen Jahr befasst. In Anwesenheit des Staatssekretärs hatten wir ein Vorgespräch, aus dem hervorging, dass die Destinatäre so, wie das Gesetz jetzt gefasst ist, bei sinkenden Erträgen aus dem Glücksspiel keine vorausschauende und vernünftige Haushaltspolitik machen können. Dementsprechend haben wir schon damals vereinbart, zu prüfen, ob es möglich ist, gemeinsam etwas auf den Weg zu bringen, wie das bei diesem Thema normalerweise der Fall war.
Ich räume ein, dass die Sozialdemokraten im Dezember letzten Jahres den anderen Fraktionen einen Brief geschrieben haben und dass dieser Brief nicht mit der Schnelligkeit beantwortet worden ist, wie es die Sozialdemokraten erwartet haben. Das hat dazu geführt, dass die Sozialdemokraten einen eigenen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht haben. Wir haben in der letzten Sitzung des Innenausschusses die Beschlussfassung über diesen Gesetzentwurf noch einmal angehalten und legen Ihnen heute unseren Gesetzentwurf vor.
Ich hatte gestern im Rahmen der Veranstaltung, die der Landtagspräsident mit Vertretern des Sports durchgeführt hat, die Gelegenheit, mit zwei Destinatären zu sprechen. Das, was ich in diesen Gesprächen erfahren habe, animiert mich, zu sagen: Ich glaube, die Betroffenen können mit dem, was wir vorlegen, zufrieden sein. Ich wünsche mir – der Gesetzentwurf wird ja heute an den Innenausschuss überwiesen –, dass wir zu einer einheitlichen Sichtweise kommen und die Initiative gemeinsam verabschieden.
Es ist der Sinn und Zweck der Übung aller in diesem Hause für dieses Thema Verantwortlichen, dass man dem Landessportbund, der Liga der freien Wohlfahrtspflege,
dem Hessischen Jugendring, den Trägern der außerschulischen Jugendbildung und dem Ring politischer Jugend die Mittel zukommen lässt, die notwendig sind, dass diese Institutionen ihre Arbeit machen können, die für dieses Land segensreich ist, und die Struktur erhalten werden, die, wenn sie uns verloren gingen, nicht einfach wieder eingeführt werden könnten.
Dabei will ich es mit Blick auf die späte Stunde belassen. Ich hatte fast den Eindruck, dass diese Plenarsitzung inzwischen nicht öffentlich ist.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben gestern vonseiten der FDP-Fraktion eine Geschichtsklitterung zu hören bekommen. Dass das, was Herr Greilich gestern gesagt hat, schlicht und ergreifend nicht der Wahrheit entspricht, will ich hier noch einmal sehr deutlich dokumentieren. Unverschämtheiten lassen wir nämlich nicht durchgehen.
Am 29.11.2012 – Kollege Klee hat das dankeswerterweise korrekt berichtet – haben wir alle Fraktionen angeschrieben. Der letzte Absatz lautete: Wir würden uns freuen, wenn Sie sich aufgrund des Sachverhalts zu einer gemeinsamen Initiative aller Fraktionen entschließen könnten. – Das war am 29. November. Die erste Lesung des Gesetzentwurfs fand am 30. Januar 2013 statt. Es gab also sehr wohl ein Angebot. Auf einen Brief der CDU-Fraktion zu diesem Thema warten wir bis heute.
Herr Klee, deswegen war es richtig, dass wir, die SPD, nachdem wir im Kreis der Freunde des Sports zwei Jahre lang darüber diskutiert hatten, dass etwas geschehen muss und wie man Planungssicherheit für die Erfüllung der Aufgaben herstellt – das war der Auslöser; die anderen Destinatäre hatten aber ähnliche Bedenken –, die Initiative ergriffen haben.
Die Initiative der SPD ist zwar gut gemeint, aber wie so oft ist das Gegenteil von gut gemeint schlecht gemacht. … Genau so verhält es sich hier.
Auch das haben wir schon festgestellt. Da sich das Geld bedauerlicherweise nicht auf wundersame Art vermehrt, stellt sich zwangsläufig die entscheidende Frage: Wer soll das, was die SPD-Fraktion hier aufgeschrieben hat, bezahlen?
Es geht dann mit den Destinatären weiter. Wir haben schon damals gesagt, wir wollen das Niveau der Einnahmen für die Destinatäre auf der Basis der Einnahmen im Jahr 2011 festschreiben. Das war nicht der Deckel. Was die Zahlen betrifft, die jetzt in dem Gesetzentwurf stehen: Die Destinatäre haben uns gesagt, dass sie – verständlicherweise –