Ich will aber auch das deutlich sagen: Es ist immer so. Wenn man sich mit vielen Fraktionen auf einen Gesetzentwurf und einen Antrag einigt, ist das ein Kompromiss. Ich sage für uns sehr deutlich, dass wir gerne eine Regelung gehabt hätten, nach der die Nebentätigkeiten klar auf Euro und Cent offengelegt werden. Das ist auch heute noch unsere Auffassung.
Aber wie lautet der alte Spruch? Hätte, hätte, Fahrradkette. – Es bringt nichts, wenn wir etwas gemacht hätten, für das wir im Parlament keine Mehrheit gefunden hätten. Von daher glaube ich, dass das ein Schritt in die richtige Richtung ist. Wir machen jetzt etwas, was der Deutsche Bundestag auch tut. Das ist auch gut so.
Bei meiner Fraktion ist es so, dass Sie schon seit Jahren auf deren Internetseiten lesen können, welche Nebentätigkeiten in welcher Größenordnung bei welchen Institutionen ausgeübt werden. Die Kolleginnen und Kollegen können das gerne nachsehen. Wer sich dafür interessiert, kann das gerne tun. Ich glaube, wir schaffen damit mehr Offenheit und mehr Transparenz.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein gutes Signal, dass sich alle demokratischen Fraktionen auf den Kompromiss in Form einer 1:1-Übernahme der Bundestagsregelung verständigen konnten. Allerdings mache ich auch keinen Hehl daraus, wie der Vorredner, dass wir uns eine Regelung auch etwas anders hätten vor
Allerdings war es für uns ganz entscheidend, dass es uns gemeinsam gelingen muss, verlorenes Vertrauen wieder herzustellen. Ein Vertrauensverlust, der durch das Verhalten des Kanzlerkandidaten der SPD entstanden ist. Er hat nämlich im Zeitraum von 2009 bis Mitte Juli 2012 in 89 Vorträgen – nicht im Bundestag, dafür hatte er keine Zeit – insgesamt über 1,2 Millionen € erwirtschaftet. Sie erinnern sich an die Diskussion, die dazu geführt wurde.
Bleiben Sie doch einmal ganz entspannt. Wir wissen, dass Sie Steinbrück-geschädigt sind. Dennoch kann man das in Gelassenheit ertragen. Wir haben das gemeinsam zu ertragen, was wir an Schadensbegrenzung leisten müssen. Das ist bedauerlich. Das haben Sie zu verantworten bzw. Ihre Genossen in Berlin. Wir ärgern uns heute noch darüber.
Um das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen, sind wir auch bereit, auf das bisher gut durchdachte Offenlegungsprinzip zu verzichten. Das Offenlegungssystem, welches wir im Hessischen Landtag hatten, hat vorgesehen, dass jede Nebentätigkeit, die aufgrund eines Landtagsmandats neu entstanden ist, offengelegt und auf Heller und Cent dargelegt werden muss. Das ist ein Kompromiss, den wir bereit sind einzugehen.
Das, was die GRÜNEN gerne hätten, ist für uns nicht machbar. Wir sind stolz auf eine Zusammensetzung unserer Fraktion, die neben Berufspolitikern, die das schon immer gemacht haben, auch Handwerker, Unternehmer, Landwirte, Rechtsanwälte, Ingenieure und Ärzte aufzuweisen hat. Diese Kollegen müssen auch die Chance haben, nach einer, zwei oder drei Legislaturperioden ihre Lebensbiografie wieder zu verändern. Deswegen muss es möglich sein, in dieser Zeit entsprechende Einkommen zu erzielen.
Deshalb darf ich noch einmal sagen: Es handelt sich um einen Kompromiss. Wir bleiben bei unseren Zusagen. Es ist und bleibt ein Kompromiss, den wir der Sache wegen geschlossen haben.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Schärfe von Herrn Bellino war an dieser Stelle eher entbehrlich.
Das mag einem passen oder nicht, Herr Steinbrück hat es im Gegensatz zu dem einen oder anderen ordentlich versteuert. Darauf legen wir Wert, denn Steuerehrlichkeit ist ein Thema, das nicht ganz uninteressant ist.
Meine Damen und Herren, wir sind nicht gegen das Verbot von Nebentätigkeiten, damit das mal klar ist. Da gibt es unterschiedliche Berufsbiografien, das ist auch völlig in Ordnung. Wir sind für Transparenz, damit deutlich wird, ob es Abhängigkeiten gibt. Das muss dann entsprechend deutlich dokumentiert werden. Somit kann der mündige Bürger entscheiden, wie er das einzuordnen hat.
Ja, auch in der Debatte Steinbrück waren Sie es in Berlin, die erst die Backen aufblasen und dann nicht den Mumm haben. Wir hätten uns vorstellen können, dass man alle Einkünfte auf Heller und Pfennig veröffentlicht.
Wir haben das auf freiwilliger Basis auch getan. Es handelt sich um einen Kompromiss, einen Weg in die richtige Richtung. Wir können uns mehr vorstellen. Mehr kommt dann in der nächsten Wahlperiode. Wir stimmen der entsprechenden Änderung im Abgeordnetengesetz zu. – Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Es handelt sich hier um einen breiten Konsens. Ich habe mich auch damals bei der ersten Lesung kurz und bündig gehalten, weil ich meine, dass man eher Gefahr läuft, durch lange Reden den Konsens aufzuweichen, der hier gefunden wurde.
Der eine mag mehr, der andere mag weniger geregelt haben. Ich bedauere, dass wir die LINKEN nicht mitnehmen können. Der Konsens ist so breit, dass ich für die FDP feststellen kann, dem Berliner Beispiel folgend, sieht die FDP
hier viel Transparenz und viel Öffentlichkeit, das ist auch geboten. Insofern hat der Kanzlerkandidat eine Diskussion angestoßen, die positiv zu Ende geführt wird. Der Hessische Landtag hat eine Lösung gefunden, der vier von fünf Fraktionen zustimmen können. Auch das muss heute einmal festgestellt werden. Wir stimmen weitestgehend zu. Das ist ein gutes Zeichen.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Wer dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer enthält sich der Stimme? – Ist jemand dagegen? – Ich stelle fest, dass bei Zustimmung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE der Gesetzentwurf angenommen wurde und damit zum Gesetz erhoben wird.
Ich lasse nun abstimmen über die Beschlussempfehlung des Ältestenrats, Drucks. 18/7529 zu 18/7403. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand der Stimme? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Auf der Tribüne begrüße ich viele Weinköniginnen, auch die Rheingauer Weinkönigin höchstpersönlich. Herzlich willkommen in unserem Hohen Hause und einen angenehmen Aufenthalt.
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Hessisches Ausführungsgesetz zum Therapieunterbringungsgesetz (HAGThUG) – Drucks. 18/7549 zu Drucks. 18/7138 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Rechts- und Integrationsausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimme der Fraktion DIE LINKE, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.