Ja, klatschen Sie nur, das ist entlarvend. – Meine Damen und Herren, wir haben einen Wirtschaftsminister und offensichtlich auch einen stellvertretenden Ministerpräsidenten, der sämtliche Ergebnisse des Hessischen Energiegipfels öffentlich als Gefahr darstellt, vor der er warnen muss. So verhalten Sie sich auch.
In Wahrheit schafft die Energiewende Arbeitsplätze und vernichtet sie nicht. Vor wem man an dieser Stelle wirklich warnen muss, das ist dieser Wirtschaftsminister.
Nun gibt es gleich drei Herren, die als zukünftige Wirtschafts- und Verkehrsminister im Gespräch sind. Alle reden über Posten, DIE LINKE redet über die Inhalte.
Letztlich ist es nicht nur die Parteifarbe, die entscheidet; denn schon einige Minister haben sich im Amt als Chamäleon entpuppt. Grüne Minister haben auch schon einmal
Deswegen will ich etwas zu den Inhalten sagen, was wir uns von einem neuen Wirtschaftsminister wünschen würden, vielleicht als Anregung für die Bewerberinnen und Bewerber.
Ich wünsche mir einen Wirtschafts- und Verkehrsminister, für den die Menschen wichtiger sind als die Profite von Fraport und Lufthansa, der sich konsequent für den Lärmschutz und für ein achtstündiges Nachtflugverbot einsetzt und der dafür sorgt, dass die neue Landebahn am Frankfurter Flughafen stillgelegt wird.
Deswegen bleibt es wohl auch in Zukunft Aufgabe der LINKEN, hier weiter Druck zu machen, weil SPD und GRÜNE leider eher betonen, was alles nicht geht beim Lärmschutz.
Wir brauchen eine Verkehrswende. Die Privilegierung des Automobil- und Flugverkehrs muss ein Ende haben. Wir wollen, dass die Schiene und der ÖPNV ausgebaut werden, und wir wollen, dass es endlich Strategien zur Verkehrsvermeidung gibt. Wir wünschen uns einen Verkehrsminister, der sich für die Beschäftigten im ÖPNV einsetzt und Lohndumping unterbindet, statt Wettbewerb auf deren Rücken auszutragen.
Wir brauchen einen Minister, der endlich die Energiewende voranbringt und sich nicht als Lobbyist der Energiekonzerne versteht. Ich finde, gerade die heute veröffentlichten Erwerbslosenzahlen sind ernüchternd. Ich finde nicht, dass sich die Regierung dafür feiern lassen kann. Deswegen brauchen wir natürlich auch einen Wirtschaftsminister, der dafür sorgt, dass es gute Arbeitsbedingungen gibt, der sich den Kampf für gute Arbeit auf die Fahne schreibt
Letzter Satz: Ich denke, wir brauchen einen Wirtschaftsminister, der den Satz in der Verfassung ernst nimmt, der besagt, dass die Wirtschaft dem Wohle der Allgemeinheit verpflichtet ist. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wissler. – Als nächster Redner spricht Herr Kollege Wagner von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, danke für diese Aktuelle Stunde.
Danke, Herr Kollege Beuth, für Ihre Rede, in der Sie keine einzige Idee für die hessische Wirtschaft dargestellt haben und mit der Sie gezeigt haben, wie dringend es ist, dass wir einen neuen, einen grünen Wirtschaftsminister bekommen.
Wenn ich Ihre Rede zusammenfassen darf, Herr Kollege Beuth, dann haben Sie die Frage gestellt: Wer hat Angst vorm grünen Mann? – Ich darf Ihnen das beantworten, Herr Kollege Beuth: Niemand hat Angst vorm grünen Mann.
Sie betiteln Ihre Aktuelle Stunde, und jetzt wird es interessant: „Grüner Schatten über Hessens Wirtschaft“. Ich weiß nicht, welche bewusstseinserweiternden Mittel Sie heute Morgen genommen haben,
aber Schatten sind immer noch schwarz, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, und schwarze Schatten haben wir über der hessischen Wirtschaft. Denn es ist leider nicht so, dass Hessens Wirtschaft nach 15 Jahren spitze wäre. Wie sind denn die Zahlen? Im Dynamikranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft steht Hessen auf Platz 13 von 16,
alles andere als spitze. Bei der Entwicklung des Wirtschaftswachstums seit dem Jahr 2000 sind wir unterdurchschnittlich,
und zwar nicht verglichen mit Bayern oder Baden-Württemberg, sondern bundesweit unterdurchschnittlich in der wirtschaftlichen Entwicklung. Beim Primäreinkommen der Bürgerinnen und Bürger liegen wir hinter Hamburg, hinter Baden-Württemberg, hinter Bayern, und bei den Arbeitslosenzahlen, gerade heute veröffentlicht, Herr Kollege Beuth, hat Hessen 5,7 %.
Bayern hat 3,6 %, Baden-Württemberg 3,9 %, und selbst Rheinland-Pfalz hat 5,3 %, eine niedrigere Arbeitslosenquote als in Hessen, und dort gibt es eine grüne Wirtschaftsministerin. – Jetzt kommen Sie, Herr Kollege Beuth.
Schwarze Schatten über Hessens Wirtschaft auch beim Thema Verkehrspolitik. Über Ihr Projekt „Staufreies Hessen“ können die Autofahrerinnen und Autofahrer noch nicht einmal mehr lachen, wenn sie jeden Morgen im Stau stehen.
Meine Damen und Herren, Sie fahren das Straßennetz auf Verschleiß. Sie gefallen sich in Spatenstichen für immer neue Straßen, versäumen es aber, die Substanz zu erhalten. Sie zerstören das Straßennetz in Hessen.
Dann kommen wir zu den Autobahnen, die Ihnen angeblich immer so wichtig sind, zur A 49 und zur A 44. In 15 Jahren Schwarz-Gelb sind hier gerade einmal 4,4 km gebaut worden. 4,4 km – ich kann Sie beruhigen, meine Damen und Herren: Weniger hätte ein grüner Wirtschaftsminister auch nicht gebaut.
Schauen wir uns Ihren nächsten Leuchtturm an, den Flughafen Kassel-Calden. 270 Millionen € Steuergeld haben Sie dort versenkt. Zu diesem Flughafen hat der Fernsehmoderator Günther Jauch alles gesagt. Ich zitiere ihn mit Erlaubnis des Präsidenten:
Reden wir darüber, was zu tun ist für Hessens Wirtschaft, wenn es die amtierende Regierung schon nicht tut. Wir müssen uns endlich um die Infrastruktur von morgen kümmern. Damit sind wir beim Thema Breitband. Hier müssen wir endlich etwas tun. Ihre magere Bilanz nach 15 Jahren ist, dass 15,8 % der Haushalte im ländlichen Raum mit einer schnellen Internetverbindung versorgt sind. Das sind die Wachstumshemmnisse in unserem Land, und daran müssen wir dringlich etwas ändern.
Wir brauchen eine Wirtschaftsförderung, die sich auf die kleine und mittelständische Wirtschaft konzentriert. Sie haben eine Wirtschaftsförderung in den letzten fünf Jahren gemacht, die mit Postengeschachere an der Spitze der Hessen-Agentur beschäftigt war, aber nicht mit der Förderung der Unternehmen.
Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik in diesem Land, die die Potenziale von Umweltschutz und erneuerbaren Energien nutzt, und keinen Minister für Wahlkampf und Verdrehung wie Herrn Rentsch, der gegen diese Chancen polemisiert.