Wer sich einmal ein Fundament eines neuen Windkraftrades angeschaut hat, das mittlerweile die Höhe des EZBTurmes in Frankfurt hat, der weiß, dass das Fundament dieses Windkraftrades so massiv in den Boden gerammt werden muss, dass das ein massiver Eingriff in den Wald ist. Wo sind dann die GRÜNEN?
Herr Al-Wazir, wenn sich diese Bürgerinitiative darum Sorgen macht, dann können Sie doch nicht den Kopf schütteln. Das ist doch das gute Recht und sogar die Pflicht der Menschen, die früher auf Ihrer Seite gestanden haben. Die haben sich zwar von Ihnen abgewendet, aber Sie müssten sie doch wenigstens anhören. Hören Sie sie doch wenigstens an.
Ich verstehe das nicht, und ich kann die Menschen im Land verstehen, die sich dort Sorgen nach dem Motto machen: Sollten die GRÜNEN in Hessen Verantwortung tragen, dass Hessen flächendeckend mit Windrädern überzogen wird, wäre das natürlich ein Problem.
Jetzt will ich einmal etwas zum Thema Transparenz sagen. Die regionale Planungsversammlung Südhessen, der Regionalplan, der dort aufgestellt wird – da tragen Rote und GRÜNE die politische Verantwortung –, wird die Flächen vorgeben, wo in Südhessen Windkrafträder hinkommen. Ich kenne viele Bürger, die wissen wollen, ob vor ihre Haustür ein Windpark kommt.
Wenn wir nicht frühzeitig informieren und auch in den Dialog mit den Bürgern treten, werden wir die Menschen bei dem Thema verlieren. Deshalb ist es verwunderlich, dass die einzige Karte, die bis jetzt vorliegt, diese Karte des Rhein-Main-Gebiets mit dieser weißen Fläche ist,
weil die Roten und GRÜNEN den Menschen nicht sagen wollen, wo in dieser Fläche die Windräder hinkommen.
Gehen Sie wenigsten mit den Menschen so ehrlich um, dass sie wissen, ob vor ihrer Haustür ein Windpark hinkommt oder nicht. Mein Gott, was ist denn das für eine Politik von einer Partei, die ansonsten an jeder Stelle von uns verlangt, Auflagen zu machen? Hier versucht sie zu verheimlichen. Das ist ein Unding.
Ich sage Ihnen: Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. – Sie haben gemerkt, dass die Menschen beim Thema Windkraft teilweise große Sorgen haben. Herr Kaufmann hat in einer bemerkenswerten Rede etwas formuliert. Ich sage es einmal so, wie ich es mitgenommen habe. Das ging nach dem Motto: Man kann diese Informationen zurzeit nicht herausgeben. Denn die Leute sind nicht in der Lage, diese Informationen rational zu verwerten.
Wir machen eine Energiewende mit Sinn und Verstand, die die Menschen nicht überfordert und die die wirtschaftlichen Fragen in den Mittelpunkt stellt. Das machen wir für Hessen. Eine Energiewende, koste sie, was es wolle, gegen die Menschen in Hessen, wird es mit CDU und FDP nicht geben.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Karikatur eines Ministers! – Beifall der Abg. Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Judith Lannert (CDU): Das ist eine Frechheit! Das ist mehr als flegelhaft! – Weitere Zurufe von der CDU)
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich möchte auf das Verfahren zu sprechen kommen.
Vielen Dank. – Ich rufe den Antrag unter Tagesordnungspunkt 51 zur Abstimmung auf. Wer ihm zuzustimmen gedenkt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Es gibt keine Stimmenthaltungen. Damit ist festzustellen, dass der Antrag bei Zustimmung der Mitglieder der Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE bei Ablehnung der Abgeordneten der Faktionen der CDU und der FDP abgelehnt worden ist.
Ich komme damit zur Beschlussempfehlung unter Tagesordnungspunkt 57. Das ist die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Landesregierung betreffend Zweite Verordnung über die Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 – Vorgaben zur Nutzung der Windenergie; hier: Zustimmung durch den Hessischen Landtag. Wer der Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann stelle ich fest, dass die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Abgeordneten der Fraktionen der CDU und der FDP bei Gegenstimmen der Abgeordneten der Fraktionen der SPD, der GRÜNEN und DIE LINKE angenommen worden ist.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 87, den Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Zweite Verordnung über die Änderung des Landesentwicklungsplans 2000, zur Abstimmung auf. Ich lasse jetzt abstimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltung? – Ich stelle fest, dass der Antrag mit den Stimmen der Mitglieder der Fraktionen der CDU und der FDP bei Gegenstimmen der Mitglieder der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen worden ist.
Zweite Lesung des Dringlichen Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags – Drucks. 18/7527 zu Drucks. 18/7402 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Ältestenrats zu dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Verhaltensregeln für die Mitglieder des Hessischen Landtags – Veröffentlichung von Einkünften neben dem Mandat – Drucks. 18/7529 zu Drucks. 18/7403 –
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Der Ältestenrat empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, den Dringlichen Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen. – Danke schön.
Herr Berichterstatter, vielen Dank. – Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Abg. Schaus für die Fraktion DIE LINKE das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns darauf verständigt, die Diskussion verkürzt zu führen. Deswegen will ich nur in kurzer Form die Position unserer Fraktion darlegen. Sie ist wie folgt:
DIE LINKE tritt für eine vollständige Transparenz der Einkünfte der Abgeordneten ein. Deswegen sind wir der gemeinsamen Initiative der anderen vier Fraktionen nicht beigetreten. Denn das stellt für uns einen viel zu kleinen Schritt dar.
Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger über alle Bezüge, Tantiemen, Pauschalgelder und Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau und detailliert informiert werden.
Für die sechs Landtagsabgeordneten unserer Fraktion ist das eine Selbstverständlichkeit. Alle Interessierten finden auf unserer Homepage detaillierte Angaben dazu. Das machen wir schon seit Jahren freiwillig. Ich kann Ihnen versichern: Das tut gar nicht weh.
Nun haben die Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und der GRÜNEN einen gemeinsamen Gesetzentwurf und einen Antrag eingebracht, der durch die Erweiterung auf zehn Stufenzuordnungen mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften bringen soll. Das trifft, gemessen an den bisherigen Regelungen, zwar zu, dennoch hätten wir uns eine viel weiter gehende Regelung gewünscht. Deshalb haben wir einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht, mit dem wir allerdings bei der Beratung im Ältestenrat ganz alleine geblieben sind.
Gerne hätten wir mit Experten in einer Anhörung über den Antrag und den Änderungsantrag diskutiert. Aber leider stand das Interesse, schnell zu dieser Änderung zu kommen, im Vordergrund. Es fand deshalb keine Anhörung statt.
Trotz der Ablehnung unseres klaren Änderungsantrags werden wir nun dem vorliegenden Antrag zähneknirschend zustimmen. Denn alles ist besser, als die jetzt bestehende Intransparenz beizubehalten.
Wir werden aber in der nächsten Legislaturperiode erneut eine Initiative starten, weil wir davon überzeugt sind, dass die Bürger einen Anspruch darauf haben, genau zu wissen, welche Abgeordneten wie viel von wem an Nebeneinkünften erhalten. – Vielen Dank.
Ich erteile Herrn Kollegen Frömmrich das Wort. – Ich bitte um Entschuldigung. Der Zettel ist nicht auffindbar. Deswegen habe ich diese Reihenfolge nehmen müssen. – Bitte schön.
Das ist kein Thema. Vielen Dank. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es hat eine breit angelegte Debatte über die Nebeneinkünfte der Abgeordneten gegeben. Das gab es im Deutschen Bundestag und auch in einigen Landtagen. Ich glaube, wir tun gut daran, diese Debatte aufzunehmen. Wir haben als Fraktion einen Vorschlag erarbeitet, der sich an der Neuregelung der Verhaltensregeln und der Regeln für die Nebentätigkeiten für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages orientiert. Wir haben es geschafft, dass bis auf die Fraktion DIE LINKE alle Fraktionen des Hauses diesen Antrag und den Gesetzentwurf gemeinsam tragen.
Ich glaube, das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Denn das ist mehr Transparenz und Offenheit als das, was wir bisher haben.