Es ist auch wahrlich kein Zufall, dass dieser Windkraftverhinderungserlass von Wirtschaftsminister Rentsch entwickelt wurde. In den letzten Monaten sind Sie durch Es
kapaden gegen die Energiewende aufgefallen, wie sie dieses Land selten erlebt hat, Herr Minister Rentsch. Bei einem Aspekt sind Sie mit Ihrem Wirtschaftsminister leider wirklich spitze in Hessen, nämlich bei der Verteufelung der erneuerbaren Energien.
Das ist sehr schade, ich hätte sehr gern noch aus der „FAZ“ zitiert, aber die haben Sie wahrscheinlich gelesen.
Das Problem ist, dass Sie mittlerweile, von Panik getrieben, jede Schlagzeile in Kauf nehmen, Herr Minister. Sie verunsichern explizit die Menschen mit der Energiewende, anstatt sie mitzunehmen. Sie setzen nur noch auf Stimmenmaximierung. Genau das haben Sie erreicht, als Sie mit Bürgerinitiativen gegen Windkraft auf Podien saßen.
Ich komme zum Schluss. – Das Land hat einen anderen Wirtschaftsminister verdient, jemanden, der für die Energiewende und für die Investoren kämpft, die hier investieren wollen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dorn. – Für die CDU-Fraktion hat jetzt Herr Kollege Stephan das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wie schon so lange und immer wieder gebetsmühlenartig behaupten die GRÜNEN und auch die SPD, die Hessische Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen würden die Ergebnisse des Energiegipfels nicht umsetzen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der heute zu beschließende Landesentwicklungsplan beweist das Gegenteil: 2 % an Vorrangfläche im Land Hessen sind vereinbart, 2 % werden festgeschrieben, genau so, wie wir es schon im Energiezukunftsgesetz gemacht haben. Diese Flächen, das ist Konsens des Energiegipfels, reichen aus, um 28 TWh Strom im Jahr 2050 zu produzieren.
Wir haben uns im Plenum und auch in den Ausschüssen ausreichend über den Landesentwicklungsplan ausgetauscht. Deswegen lassen Sie mich heute gezielt auf unseren Antrag eingehen, den wir jetzt noch eingereicht haben. Liebe Frau Dorn, dort wird auch deutlich, dass für uns schon immer klar war, dass das Herz der Energiewende nicht die Zahl der Windräder, sondern vielmehr die Tatsa
An dieser Stellschraube müssen wir intensiver arbeiten. Wenn Sie nun sagen, wir würden einen Landesentwicklungsplan in fünf Minuten durchpeitschen, dann ist das eine Missachtung all dessen, was wir bisher schon in den Ausschüssen und im Parlament dazu geleistet haben.
Wir wollen mit unserem Antrag noch einmal deutlich machen, dass der neue Landesentwicklungsplan einen fairen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen darstellt, nämlich den Interessen der Windenergie: 2 % bei 98 % Ausschluss. Das sind beides wichtige Pfeiler, die Sie in Ihrem Antrag wieder infrage stellen, da Sie über die 2 % hinaus weitere Flächen bereitstellen wollen. Nein, das ist nicht Energiegipfelkonsens. Konsens ist das, was dieser Landesentwicklungsplan enthält. Wir werden uns auch darum kümmern, dass die 1.000 m Abstand zur Siedlungsbebauung eingehalten werden. Wir wollen eine geordnete Entwicklung, statt wie Sie Windenergieanlagen an die Bevölkerung heranzuführen.
Auch bezeichnend ist, was in der „FAZ“ von heute Morgen steht, dass nämlich die Mehrheitsfraktionen Grün und Rot in der Verbandskammer Frankfurt offenbar fürchten würden, die von ihnen geforderte Ausweitung von Vorranggebieten könnte den Leuten unnütz Angst machen. – Das zumindest hat Abg. Frank Kaufmann von den GRÜNEN kürzlich gesagt.
Wir werden den Menschen deutlich machen, was Sie wollen. Wir werden ihnen deutlich machen, dass die Menschen vor Ihrer grünen Politik Angst haben müssen. Wir werden ihnen deutlich machen, dass wir eine ausgewogene Energiepolitik auch bei der Windenergie und auch im Rahmen des Landesentwicklungsplans haben wollen.
Das werden wir tun, dann können Sie einmal mit den Menschen über die Ängste und Befürchtungen reden, die Sie selbst in den Raum stellen.
Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, Sie verhindern auch in der Regionalversammlung Südhessen, dass endlich die Offenlage erfolgt und Planungssicherheit hergestellt wird.
Herr Kaufmann sagt doch, man gebe die Informationen nicht preis, da sei man eine Partei, die wichtige Daten unter der Decke halte.
Lassen Sie mich noch ganz kurz auf zwei Punkte unseres Antrags eingehen. Es ist wichtig, dass wir uns über die derzeit in Planung befindlichen Flächen hinaus einmal Gedanken machen und im Rahmen eines Prüfauftrags feststellen, ob Deponie- bzw. die sogenannten Konversionsflächen nicht auch genutzt werden könnten, wie sie beispielsweise bei Repowering-Maßnahmen genutzt werden. Also: die Einschränkung durch die Mindestgeschwindigkeit dort möglicherweise reduzieren. Das würde dazu beitragen, dass diese ansonsten wenig nutzbaren Flächen der Energieversorgung zugeführt werden könnten. Wir machen es ja auch bei der Fotovoltaik so; dort gibt es keine Zusagen
Wir von CDU und FDP wollen, wir können und wir machen auch die Energiewende. Mit diesem Landesentwicklungsplan stellen wir sicher, dass auch die notwendigen Flächen für die Windenergie bereitstehen. Alles, was Sie an den Himmel malen, dass wir diese 2 % Vorrangflächen nicht erreichen würden, ist Teil einer Geschichte, die Sie den Menschen vortragen. Es ist aber keine wahre Geschichte, sondern eine Geschichte ohne vernünftige, sachliche Basis.
Ich wiederhole es: Für uns ist nicht die Zahl der Windräder, die wir in Hessen bauen, Erfolgskriterium. Sie tragen immer wieder vor, nur die Zahl der Windräder sei Maßstab für die Energiewende. Nein, wir wollen eine ausgewogene Planung und eine ausgewogene Energiewende.
Sie wird so aussehen, wie wir sie auch jetzt im Landesentwicklungsplan dargestellt haben: Ein Kompromiss zwischen den Anforderungen der Veränderung durch die Windenergie und den Möglichkeiten, die wir brauchen, um die Menschen weitestgehend von Belastungen zu verschonen.
Insofern wird dieser LEP natürlich unsere Zustimmung erhalten, ebenso wie unser Antrag. Was Sie von den GRÜNEN heute als Antrag eingebracht haben, werden wir selbstverständlich ablehnen, weil es nicht auf der Basis des Energiegipfels begründet ist. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Stephan. – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Gremmels jetzt das Wort. Bitte schön, Herr Gremmels.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe schon bei der Einbringung des Landesentwicklungsplans gesagt, dass dieser nicht geeignet ist, die Ziele des Hessischen Energiegipfels hinsichtlich der Windkraft umzusetzen. Ich finde, die in diesem Hause durchgeführte Anhörung hat dies eindrucksvoll belegt.
Herr Stephan, Sie von Schwarz-Gelb haben es ja noch nicht einmal geschafft, bis auf die BI Taunuskamm Experten zu benennen, die Ihre These belegt haben.
Alle Experten – es waren knapp 100 – waren durch die Reihe weg der Auffassung, dass dieser Landesentwicklungsplan nicht geeignet ist. Dann muss man die Konsequenzen tragen und ihn zurückziehen, wenn eine solche Rückmeldung aus der Anhörung kommt und diese nicht nur Showeffekt sein soll, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Vertreter der Städte und Gemeinden haben auch deutlich gemacht, dass z. B. die starre Abstandsregelung von 1.000 m insbesondere in Südhessen ein Problem ist.
In Nordhessen bekommen wir es locker hin, dort sind 1.000 m ohne Weiteres möglich. In Südhessen müssen, wenn es Konsens vor Ort gibt, geringere Abstände möglich sein. Genau das haben wir doch im Energiegipfel-Abschlussdokument vereinbart; ich habe es mir extra noch einmal angesehen. Auf Seite 10 steht ganz oben z. B. etwas vom Abstand zu den Siedlungsflächen gemäß den Handlungsempfehlungen vom Umwelt- und Wirtschaftsministerium. In diesen Handlungsempfehlungen wird empfohlen, generell einen Abstand von 1.000 m zu vorhandener oder geplanter Bebauung vorzunehmen. „Die Abstände können je nach Lage des Einzelfalls verringert oder vergrößert werden.“
Das ist derzeit geltendes Recht in Hessen, und das haben wir im Energiegipfel beschlossen. Die starre 1000-m-Regelung, die Sie hier vorgelegt haben, bricht den Hessischen Energiegipfel. Das ist so, und das hat auch die Anhörung deutlich gemacht.
Ich sage Ihnen noch eines. Die Achillesferse dieses LEP ist das Gutachten vom TÜV SÜD. Der Gutachter hat in der Anhörung selbst eingeräumt: Es gibt einen „groben Überblick“. Zweites Zitat: Es ist „eine Makroanalyse“. Drittes Zitat: Es ist ein „konservative[r] Touch“ in der Berechnung. All das hat der Vertreter des TÜV SÜD zu dem Windgutachten gesagt, das diese Landesregierung als Grundlage für den Landesentwicklungsplan genommen hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn schon der eigene Gutachter zurückrudert, spätestens dann sollte man ins Nachdenken kommen.
Zumindest sollte man dies nicht zur Grundlage eines Landesentwicklungsplans machen, wo es sein kann, dass andere hinterher vor Gericht ziehen. Ich sage Ihnen: Damit ist die nächste juristische Niederlage vorprogrammiert.
Nein, die gestatte ich bei fünf Minuten Redezeit nicht. – Das kann natürlich einen tieferen Sinn ergeben. Wenn man die Energiewende auf einmal nicht mehr will, dann kann man das alles so machen.