Schauen wir uns einmal an, was Herr Al-Wazir so vorhat. Er will, dass Unternehmen schwarze Zahlen schreiben mit grünen Ideen. Was heißt das auf Deutsch? – Nur noch umweltorientierte Unternehmen sind in Ihren Augen gute Unternehmen. Der Rest kann ja abwandern. In Ihren Plänen wird doch deutlich, dass Sie nur noch Unternehmen fördern wollen, die grüne Ideen verfolgen. Ich nenne das ideologiegeleitete Klientelpolitik nach Gutsherrnart.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Zurufe des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU) und von der SPD)
Wirtschaftsminister Florian Rentsch ist dagegen für alle Unternehmen in Hessen da. Er kümmert sich um Handwerk, um Mittelstand und kleine Unternehmen genauso wie um Industrie- und Finanzplatz. Wir haben vieles getan, von der Neustrukturierung der WIBank bis hin zum Ausbau der Infrastruktur und Breitband. Sie machen offensichtlich gern die Augen zu. Aber da können Sie sehen, wie Wirtschaftspolitik funktioniert.
Schlimmer noch wirds bei den GRÜNEN aber in der Verkehrspolitik. Ich zitiere aus dem grünen Konzept zur Mobilität. Sie sollten sich eine andere Überschrift ausdenken – „Konzept zur Immobilität“ wäre wahrscheinlich besser.
Vorrang für den ÖPNV und für die Schiene ist daher neben der Verlagerung von Wegen auf die Füße und aufs Fahrrad die effektivste und am schnellsten umsetzbare Maßnahme...
Das heißt, der selbst ernannte Minister für Immobilität will, dass die Leute künftig zur Arbeit laufen. Aber damit nicht genug, das Konzept enthält noch mehr – Kollege Beuth hat das eine oder andere schon genannt –: Tempolimit 30 km/h, Tempolimit 80 km/h, Tempolimit 130 km/h, also Verbote ohne Ende. – Die Lieblingsforderung in Ihrem Immobilitätskonzept ist:
Nur wer eine Zeitkarte für den öffentlichen Verkehr besitzt, hat die Berechtigung auf einen kostenlosen Pkw-Stellplatz am Arbeitsort.
Was heißt denn das konkret? Sie wollen den Menschen vorschreiben, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitern keine kostenfreien Parkplätze anbieten können, wenn diese kein
ÖPNV-Ticket haben. Das ist das, was ich Ökodirigismus nenne, und zwar Ökodirigismus der ganz besonderen Art.
Herr Al-Wazir, mit diesem Programm werden Sie nicht Minister für Wirtschaft und Verkehr, sondern damit können Sie allenfalls ein Ministerium für Deindustrialisierung, für Immobilisierung und Nullwachstum leiten.
Das ist, um Ihre Worte aus einem anderen Zusammenhang zu gebrauchen, ein Ministerium, das keiner will und keiner braucht. Ich habe die Ahnung, dass die hessischen Wähler klug genug sind, das zu verhindern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will das zum Schluss sagen: Wir Liberale sind ausdrücklich gegen ein Tempolimit auf Autobahnen, gegen generelles Tempo 30 innerorts; das ist bekannt. Wir arbeiten, statt Metallschilder mit grünen Verboten aufzustellen, damit, dass wir intelligente Verkehrssysteme, Verkehrstelematik usw. fordern. So geht Verkehrspolitik.
Herr Al-Wazir, Sie haben jetzt auch dem Letzten in Hessen klargemacht, dass im September 2013 eine Grundsatzentscheidung fällt. Das ist gut so. Darüber sind wir uns wahrscheinlich einig.
Die Alternativen sind klar. Auf der einen Seite ist es der junge und dynamische Wirtschaftsminister Rentsch, der die hessische Wirtschafts- und Verkehrspolitik nach vorne bringt.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Auf der anderen Seite ist das der in der Opposition ergraute Möchtegernminister mit ideologisch verbohrten Ideen von gestern.
Frau Präsidentin, ich komme zu meinen letzten Sätzen. – Hessen braucht keinen Minister für Deindustrialisierung, Immobilität und Nullwachstum,
der Hessen in die Zeit der Arbeitslosigkeit, des Verkehrsinfarkts und des Nullwachstums zurückführt. Hessen braucht eine fortschrittliche und wachstumsorientierte Wirtschaftsund Infrastrukturpolitik. Dafür steht Florian Rentsch. Dafür steht die FDP.
Herr Kollege Greilich, vielen Dank. – Wer spricht jetzt für die Landesregierung? Es liegen nämlich keine weiteren
Wortmeldungen vor. – Ich stelle fest, dass die Landesregierung dazu nicht spricht. Ich beende damit die Aussprache und stelle fest, dass die Aktuellen Stunden abgehalten wurden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen Moment bitte. – Ich möchte offiziell feststellen, dass wir damit am Ende aller Aktuellen Stunden sind. Sie sind abgehalten worden.
Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Hessen bleibt dank CDU und FDP mobil – Masterplan 2020 für den hessischen Straßenbau – Drucks. 18/7520 –
Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend 15 Jahre schwarz-gelbe Verkehrspolitik sind gescheitert – umdenken statt weiter so – Drucks. 18/7546 –
Wir machen jetzt auch so weiter. Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion. – Herr Kollege Müller, von der FDP-Fraktion, Sie haben das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass das, was wir eben erlebt haben, sehr gut zu dem passt, was wir jetzt fortführen können. Denn das zeigt zwei unterschiedliche Vorstellungen und zwei unterschiedliche Modelle darüber auf, wie wir die Infrastruktur und wie wir die Wirtschaftspolitik in Hessen in Zukunft fortführen wollen.
Für die FDP – ich glaube, da kann ich auch für die Mitglieder der CDU sprechen – kann ich klar sagen, dass wir der Meinung sind, dass die Infrastruktur die Basis für das Funktionieren der Wirtschaft ist. Es ist deswegen unser Anliegen, die Infrastruktur in einem guten Zustand zu erhalten.
Wir haben erhebliche Investitionen getätigt. Herr Rudolph, wenn Sie eben ehrlich gewesen wären, hätten Sie festgestellt, dass uns Rot-Grün 1999 einen gigantischen Investitionsstau hinterlassen hat. Wir hatten damals im Haushalt Mittel für den Landesstraßenbau in Höhe von 27 Millionen €. Wir haben in den letzten vier Jahren im Durchschnitt 130 Millionen € eingesetzt. Das ist fast das Fünffache von dem, was uns Rot-Grün damals an Mitteln dafür hinterlassen hat. Das ist eines der Probleme, mit denen wir in den letzten 15 Jahren gekämpft und die wir gelöst haben.
Als Transitland haben wir eine besonders hohe Verkehrsbelastung zu bewältigen. Deswegen brauchen wir auch eine Neuverteilung der Mittel auf Bundesebene.
Herr Rudolph, das ist nicht allein die Entscheidung des Bundes und des Landes. Da haben auch die anderen Länder mitzureden. Das ist genau der Haken, denn es sind gerade die rot-grün geführten Bundesländer, die nicht bereit sind, zu Veränderungen und sinnvollen Lösungen zu kommen.
Wir müssen endlich dazu kommen, dass die Belastung der Verkehrsträger und nicht die Zahl der Einwohner eines Bundeslandes die entscheidende Rolle spielt. Alles andere ist ungerecht und gefährdet den Erhalt der Verkehrswege.
Im Unterschied zu Rot-Grün bekennen wir uns klar zu den Lückenschlüssen im Autobahnnetz. Wir brauchen den Weiterbau der A 44, und wir brauchen auch den Weiterbau der A 49. Die GRÜNEN kämpfen immer noch dagegen.
Es gibt einen weiteren klaren Unterschied. Wir wollen auch den Bau weiterer Ortsumgehungen in Hessen. Wir brauchen diese Ortsumgehungen zur Entlastung der an den Ortsdurchfahrten von Lärm und Schadstoffen betroffenen Menschen. Wir brauchen sie aber auch wegen der Verbesserung der Verkehrssicherheit, und um den Verkehr flüssiger zu machen.
Die Erfolge dieser Politik zeigen sich auch im wirtschaftlichen Erfolg Hessens. Die produzierten Güter müssen über Verkehrswege ausgetauscht werden. Nur wenn die funktionieren, kann auch die Wirtschaft funktionieren.
Ein Paradebeispiel ist Nordhessen. Die dort zu sehende hervorragende wirtschaftliche Entwicklung in den letzten Jahren hängt natürlich auch mit den aufgrund von CDU und FDP getätigten hohen Investitionen in die Infrastruktur zusammen. Das hat auch etwas mit der Aussicht auf den Weiterbau der A 44 und der A 49 zu tun. Denn das fördert die Entscheidung, zu investieren.