Wir GRÜNE fordern seit unserer Gründung ein Tempolimit. Daran hat auch der Porsche von Rezzo Schlauch nichts ändern können, und das aus gutem Grund.
Wir erklären es Ihnen aber gerne immer wieder. Ich weiß, Sie hören eh nicht zu, weil Sie die Argumente gar nicht wissen wollen.
Nachdem ich Ihren Dringlichen Entschließungsantrag durchgelesen habe, habe ich gedacht, das ist ein Versuch, in die „heute-show“ zu kommen. Ich zitiere:
Dazu kann man nur sagen: Tusch, das klingt wie eine Karnevalsrede. Das erinnert an Aussagen wie die, die Renten seien sicher, und die deutschen Kernkraftwerke seien die sichersten der Welt.
Ziel von uns allen muss doch sein: Keiner kommt um, und alle kommen an. – Jeder Verkehrstote und Verletzte ist einer zu viel. Immer noch kommen jährlich 400 Menschen auf den Autobahnen in Deutschland ums Leben. 28.000 Menschen werden schwer verletzt.
Auch in Hessen sind im Jahr 2012 27 Menschen auf den Autobahnen gestorben. Für uns ist das Grund genug, weiterhin über ein Tempolimit nachzudenken.
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE halten Sie fest, dass es auf einem Autobahnabschnitt vor Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung keine Toten und danach zwei Unfälle mit tödlichem Ausgang gegeben hat. Ich kann Ihnen noch mehr Beispiele liefern, die ich Ihnen aber vor ungefähr zwei Monaten schon erzählt habe. Aber vielleicht führen Wiederholungen bei Ihnen manchmal zum Umdenken. Ich glaube zwar nicht wirklich daran, ich versuche es aber trotzdem.
Dass die Schwere der Unfälle bei schneebedeckter Fahrbahn abnimmt, können auch Sie nicht leugnen. Das ist bewiesen. Mittels Statistik wurde festgestellt, dass im ersten Quartal 2012 die Zahl der Unfälle und Toten auf den hessischen Autobahnen und Landstraßen abgenommen hat. Vielleicht erinnern Sie sich: Es war ein harter Winter. Es lag viel Schnee. Es wurde mit geringerer Geschwindigkeit gefahren.
Zwischen November 1973 und März 1974 galt wegen der Ölkrise ein Tempolimit auf den Bundesautobahnen. Die Zahl der Getöteten und Schwerverletzten ging um 50 % zurück. Das ist für Sie kein Argument. Von 1984 bis 1987 galt auf einigen Bundesautobahnen in Hessen ein Tempolimit von 100 km/h. Hierdurch sank auf den betroffenen Abschnitten die Zahl der Toten und Schwerverletzten um 25 % bis 50 %. Das ist für Sie kein Argument. Das können Sie doch nicht alles ignorieren.
Was mich aber besonders wundert, ist, dass sich die CDU hier zum Erfüllungsgehilfen der FDP macht. Ich hatte Ihnen das letzte Mal schon positiv berichtet, dass die CDU im Internet eine Kampagne macht, bei der sie schreibt: Die GRÜNEN haben 30 Jahre lang von Umweltpolitik geredet. Wer hat es gemacht? Die CDU. – Stolz haben Sie darauf verwiesen, dass es ein Bürgermeister der CDU war, der als Erster eine Tempo-30-Zone eingerichtet hat. Danach ist die
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Wollen Sie jetzt überall Tempo 30 km/h machen?)
Abschließend kann ich nur feststellen: CDU und FDP betreiben Wahlkampf auf Kosten der Verkehrssicherheit, des Klimaschutzes und des Verkehrsflusses. Packen Sie Ihren Dringlichen Entschließungsantrag in die Mottenkiste, und holen Sie ihn niemals wieder heraus.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie der Abg. Marius Weiß (SPD) und Janine Wissler (DIE LINKE))
Frau Müller, vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion erhält jetzt Herr Frankenberger das Wort. Herr Frankenberger, bitte schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Thorsten Schäfer-Gümbel entschuldigen. Er nimmt an den Feierlichkeiten aus Anlass des 150-jährigen Geburtstags der Sozialdemokratie teil.
Das ist ein Geburtstag, auf den nicht nur die deutsche, sondern auch die hessische Sozialdemokratie sehr stolz ist.
Dieser Geburtstag ist für uns Ansporn, weiterhin engagiert für die Demokratie in Deutschland, aber auch für die soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. Herr Schäfer-Gümbel übermittelt Ihnen, dass Tempo 120 km/h bei Gründung der SPD kein Thema war und dass es auch heute keines ist.
Er fühlt sich aber sehr geehrt, dass Sie eine Aktuelle Stunde mit dem Titel machen: „Wo steht Schäfer-Gümbel?“
Er lässt Ihnen dazu ausrichten, er wäre froh, wenn er demnächst auf dem Weg von Gießen nach Wiesbaden nicht mehr im Stau stehen würde und Tempo 120 km/h ausfahren könnte.
Der Dringliche Entschließungsantrag, den Sie vorgelegt haben, stellt einen Aufguss der Debatte der vergangenen Plenarsitzungsrunde dar. Außer Punkt 5 enthält er nichts Neues. Auf Punkt 5 will ich jetzt Bezug nehmen. Sie berufen sich auf Sigmar Gabriel und sagen, dass er im Jahr 2006 ein Tempolimit als nicht geboten angesehen habe. Außer Sigmar Gabriel hat es noch andere Umweltminister in diesem Land gegeben. Ich will mich jetzt auf eine Umweltministerin konzentrieren.
Ich zitiere jetzt aus dem Buch von Gerd Langguth mit dem Titel „Angela Merkel“, das 2005 in München erschienen ist.
Anlass der emotionalen Aufwühlung Angela Merkels war die Diskussion um eine von ihr geforderte Sommersmogverordnung und hiermit verbundene Fahrverbote und Tempolimits für Kraftfahrzeuge.
Zugleich empfand sie ihren Vorstoß für eine Sommersmogverordnung als persönlichen Gradmesser für die kabinettsinterne Durchsetzungsfähigkeit ihrer umweltpolitischen Agenda.
Doch während der Kabinettsitzung im Mai 1995 stellte sich schnell heraus, dass die Initiative in der von ihr gewünschten Fassung keine Mehrheit finden würde. … Als ihr die Aussichtslosigkeit ihres Unterfangens nach und nach bewusst wurde, kamen ihr die Tränen.
Für Angela Merkel war die Kabinettsitzung aber nicht der Höhepunkt in dieser Angelegenheit, sondern das war die Sitzung des Vermittlungsausschusses, in dem der Kompromiss angestrebt wurde – jetzt wird es wieder spannend –, in zwei Bundesländern einen Feldversuch mit dem Tempolimit zu machen. In ihrem Buch „Mein Weg“ führt Angela Merkel wörtlich dazu aus: