Auch wird die Frage nicht beantwortet, wie wir es schaffen, die Rohstoffe, die in den Jahren 2007 und 2008 vom Hessischen Landesamt für Umwelt und Geologie in der Broschüre „Rohstoffsicherung in Hessen“ beschrieben wurden und die wir benötigen, perspektivisch überhaupt auf Dauer zu erhalten. Insofern stellt sich schon die Frage, die Frau Dorn gestellt hat: Ist das das Bewerbungspapier für das Zukunftsministerium? – Dann würde ich sagen, dass das Zukunftsministerium gescheitert ist. Denn wir werden mit diesem bisschen, was Sie dort aufgeführt haben, die gut 70 t – jedenfalls ist das die Angabe, die wir gehört haben, was jeder Mensch inklusive Nahrung und Wasser benötigt; das Thema Wasser ist ebenfalls vergessen worden – nicht zusammenbekommen.
Die zweite, damit verbundene und relativ einfache Frage lautet: Warum beschäftigen wir uns jetzt damit? – Die Broschüre „Rohstoffsicherung in Hessen“, die der verdienstvolle Minister Dietzel im Jahr 2007 auch vor einer Landtagswahl publiziert und in der er ein paar Erkenntnisse zusammengeführt hat, mit denen zukünftig Rohstoffsicherungskonzepte betrieben werden sollen, nennt zu dem Thema Rohstoffe in Hessen drei wichtige Punkte: mengenmäßig begrenzt, nicht vermehrbar und standortgebunden, d. h. nicht verlagerbar.
Daher stellt sich auch die Frage, ob Sie sich in diesen Jahren, die dazwischen liegen, darüber Gedanken gemacht haben, wie viele Rohstoffe wir in Hessen überhaupt haben und wie begrenzt diese sind. Gibt es diese Perspektive, von der Sie sprechen, dass wir nur ausweisen und dann abbauen müssten, denn überhaupt? Gibt es diese Perspektive ernsthaft, oder ist nicht das Recycling das Thema und damit: Vermeidung vor Verwertung und Verwertung vor anschließender im wahrsten Sinne des Wortes sinnloser Verbrennung oder dergleichen? – Wir meinen schon, dass das der Fall ist.
Her Lenders, Sie schauen etwas verstört. Daher will ich Ihnen einen Punkt nennen, der bei uns in der Region eine große Rolle spielt. Kali + Salz hat eine entsprechende Zwischenlagerstätte in Herfa-Neurode, um sie einmal zu benennen, in der beispielsweise Akkumulatoren, die zwischengelagert wurden, auch wieder herausgeholt werden könnten. Dieses Thema, nämlich Urban Mining, wie das so schön heißt, ist eigentlich ein Zukunftsthema: Wie werden in Hessen Produkte zukünftig so erstellt, dass sie relativ trennscharf wieder auseinandergenommen werden können? Was tut die Landesregierung dafür, dass wir eben nicht das Problem haben, sagen zu müssen: „Es ist zu energieintensiv, diese Rohstoffe, die darin vorhanden sind, wieder herauszubekommen“, sondern uns fragen: „Wie bekommen wir es hin, dass diese Rohstoffe, die wir dort haben, anschließend nutzbar sind?“? Wie bekommen wir es auch hin, dass das, was wir im Lande Hessen als Rohstoff haben, nicht weiter verschmutzt wird?
Es gibt in Hessen eine treffliche Diskussion über die Frage, was Kali + Salz in die Werra einleitet. Wir alle leiten durch das Waschen und die Einnahme von Medikamenten über unsere Abwasserleitungen Stoffe in unsere Umwelt, die auf Dauer viel fatalere Wirkungen haben werden. Das wissen wir. Die Frage, die man sich also stellen muss, ist: Wie wird die Industriepolitik in Hessen so aufgestellt, dass wir nicht schon wieder Kosten in die Zukunft verlagern? – Dass wir sanieren müssen, dass wir uns mit neuen Technologien befassen müssen, die die Fehler, die wir gemacht haben, zurückholen, bedeutet nämlich Kosten.
Ein drittes Beispiel ist – wer eifrig fernsieht, weiß das –, wie wir mit dem Thema Kunststoffe umgehen: Müll, sowohl im Meer als auch in den Flüssen, offenkundig in Mikropartikeln vom Zooplankton aufgenommen, sprich: von den kleinen Mikroorganismen, sich beispielsweise in den Fischen anreichernd, und anschließend wieder vom Menschen aufgenommen und dort entsprechende Ergebnisse zeitigend.
Auf all diese Fragen gibt dieser Antrag überhaupt keine Antwort. Er ist insofern – man muss es so deutlich sagen – auch nicht State of the Art, wie das so schön heißt, weil Sie nicht einmal in der Lage sind, zu beschreiben, um was es denn in Hessen geht, da Sie nur eingeschränkt vom „steinreichen“ Hessen und darüber schreiben, um wie viele Men
schen es geht, die dort im wahrsten Sinne des Wortes Lohn und Brot finden. Das Wort „Brot“ kommt dort auch nicht vor, obwohl das, was die Landwirtschaft produziert, selbstverständlich nicht nur für die Nahrungsmittelindustrie, sondern auch für das Handwerk Rohstoffe sind. Das Mehl ist ein Rohstoff, nicht mehr und nicht weniger, um beispielsweise im wahrsten Sinne des Wortes gutes Brot zu backen.
Die Frage lautet also: Was macht es denn in Hessen aus? – Herr Lenders, so wie Sie das angelegt haben, kann ich sagen, dass fast alle Arbeitsplätze von der Rohstoffindustrie abhängig sind. Es wäre natürlich für viele Menschen, die heute in einer virtuellen Welt leben und meinen, Kühe seien lila, eine grundlegende Erkenntnis, dass auch all das, was sich virtuell abspielt, und seien es die Computer, die hier stehen, im wahrsten Sinne des Wortes auf Rohstoffen basiert. Diese Frage: „Was machen wir damit eines Tages, schicken wir diese Geräte nach Afrika, vermeintlich im wahrsten Sinne des Wortes noch funktionsfähig, oder überlegen wir uns in den entsprechenden Industrien, wie wir die Produkte, die wir dort hineingebracht haben, auch relativ trennscharf wieder rausbekommen?“, ist im Grunde genommen das Zukunftsthema.
Der Sozialdemokratie und mir scheint, dass Sie mit diesem Thema relativ wenig angefangen haben und relativ wenig anfangen können. Zudem geht es natürlich auch um die Frage, die an uns alle gerichtet ist, wie wir in Hessen mit unseren Rohstoffen umgehen. In Hessen gibt es beispielsweise Örtlichkeiten, an denen die Höffigkeit von Kupfer höher ist als in den Kupferminen, von denen wir das Kupfer bekommen. Warum funktioniert das in Hessen nicht?
Ich gebe Ihnen recht, dass die Umweltauflagen in der Tat hoch sind. Die sind in Chile nicht so hoch. Die Arbeitskosten sind relativ hoch, und natürlich ist es auch so, dass wir Bürgerinnen und Bürger das gar nicht so gerne wollen. Wir wollen nicht, dass sich die Landschaft verändert. Das soll alles so schön bleiben, wie es ist, und im Zweifelsfalle sagt man: Das kommt irgendwo anders her. – Das ist ein Punkt. Umso mehr muss man aber darauf achten, dass die Kupferleitungen, die wir beispielsweise in Hessen aus dem Boden holen, recycelt werden und dass wir dieses Kupfer hier weiterhin einsetzen und exportieren können.
Herr Reif, die Stoffkreisläufe sind aber noch nicht so abschließend, dass man sagen kann: Wir sind da am Ziel. – Im Gegenteil, da müssen wir endlich ran. Wir müssen beispielsweise auch mit einer anderen Idee ran, uns nämlich zu überlegen, wie es sein kann, dass es auf der einen Seite Mülltourismus gibt, den wir immer beklagen, und dass wir ihn auf der anderen Seite aufgrund von Ausschreibungen fördern.
Warum kann man nicht beispielsweise eine Kontrollstelle, eine Ausgleichsstelle – wir haben auf dem Strommarkt auch eine entsprechende Agentur, die sich darum kümmert – schaffen, die sozusagen wertstoffgleichen Müll, was den Energiegehalt anbelangt, bemisst und sagt: „Der Müll muss deshalb doch nicht weit weg transportiert werden“? Dies kann intern geregelt werden, beispielsweise mit Zertifikaten, sodass Sie dann im wahrsten Sinne des Wortes ein Müllzertifikat kaufen. Woher der Müll für dieses Sekundärbrennstoffkraftwerk konkret geliefert wird, ist doch zweitrangig.
Sich an solche Fragen heranzuwagen, wäre etwas, was mit diesem Papier hätte passieren müssen. Das, was Herr
Staatsminister Dietzel 2007/2008 verantwortungs- und verdienstvoll vorgelegt hat, ist offenkundig nicht weiterverfolgt worden. Jetzt haben wir die Landtagswahl; jetzt wird dieses Thema aufgegriffen.
Abschließend, um Zeit zu sparen, vielleicht noch einen Hinweis in literarischer Form zum Thema Sand, mit dem Titel „Kindersand“:
Das Schönste für Kinder ist Sand. Ihn gibt’s immer reichlich. Er rinnt unvergleichlich zärtlich durch die Hand. Weil man seine Nase behält, wenn man auf ihn fällt, ist er so weich. Kinderfinger fühlen, wenn sie in ihm wühlen, nichts und das Himmelreich. Denn kein Kind lacht über gemahlene Macht.
Vielleicht ist das mit der „gemahlenen Macht“ ein Hinweis auf die bevorstehende Landtagswahl. Wir jedenfalls sind für den Regierungswechsel bereit und dafür, uns dieses Themas anzunehmen. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Warnecke. – Für die CDU-Fraktion hat jetzt Herr Pentz das Wort. Bitte schön, Herr Pentz.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Spitzenkandidatin der GRÜNEN in Hessen, Frau Dorn, hat eben gesagt – Frau Dorn, lassen Sie es mich zitieren –, Sie müssten hier regieren, nicht wir.
Mit diesem Beitrag, in dem Sie die Sachverhalte im Übrigen völlig falsch dargestellt haben, um von Ihrer Abgabenund Steuerbelastungspolitik abzulenken, haben Sie eindrucksvoll bestätigt, dass wir hier weiterhin regieren müssen und nicht Sie.
Hessen ist ein starkes Land. Die hessischen Arbeitnehmer, die Tag für Tag morgens aufstehen oder im Schichtdienst arbeiten, sorgen dafür, dass Hessens Wirtschaft spitze ist. Im vergangenen Jahr lag das hessische Wirtschaftswachstum über dem Bundesdurchschnitt. Auch für 2013 zeichnet sich schon heute ab, dass Hessens Wirtschaftswachstum überdurchschnittlich ausfällt. In Teilen mag dies davon abhängen – Herr Lenders hat es gesagt –, dass wir einen starken Finanz- und Dienstleistungssektor haben.
Wir haben in Hessen aber auch erfolgreiche Handwerksbetriebe und eine starke Industrie. Alle diese Branchen ergeben ein starkes, zukunftsfähiges Hessen, für das die christlich-liberale Koalition die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen hat. Motivierte Arbeitnehmer, gute Rahmenbedingungen und eine verlässliche Politik sind die Stützpfeiler unseres Wirtschaftswachstums. Daher werden wir weiterhin für ein erfolgreiches Hessen arbeiten. Deswegen
Rohstoffe sind ein wichtiger Bestandteil der industriellen Produktion. Bei Rohstoffen ist das kleine Sandkorn genauso wichtig und notwendig wie der ganze Berg, der dahintersteht. In Hessen können wir Teile des Rohstoffbedarfs selbst abdecken.
Bundesweit sind über 200.000 Menschen in der Rohstoffindustrie beschäftigt. Sie bildet einen wichtigen Stützpfeiler unserer Volkswirtschaft. Betrachtet man die Wertstoffkette bis zum fertigen Produkt, dann stellt man fest, dass mehr als 6 Millionen Menschen bundesweit direkt und indirekt in der Rohstoffindustrie beschäftigt sind. Um Hessens Rohstoffversorgung auch für zukünftige Generationen sicherzustellen, bedarf es eines Dreiklangs: die Sicherung der heimischen Rohstoffe, die Sicherung von internationalen Importmärkten und vor allem eine besondere, eine bessere Ressourceneffizienz.
Diesen Weg wollen wir als christlich-liberale Koalition weiter vorangehen und unsere Rohstoffe mit Augenmaß einsetzen. Die Rohstoffindustrie hat wie viele andere Bereiche der Industrie mit der Preisentwicklung bei den Energiekosten und den Rohstoffpreisen ein hohes Kostenrisiko. Die christlich-liberale Koalition lehnt daher weitere Belastungen wie eine Kies- und Sandsteuer entschieden ab.
Liebe Frau Kollegin, das sage ich Ihnen. – Mit einer Kies- und Sandsteuer würden nicht nur die etwa 6 Millionen Beschäftigten der Rohstoffindustrie einen Wettbewerbsnachteil erhalten, es wären auch Arbeitsplätze gefährdet. Baumaterialien würden durch die Weitergabe der Steuer an den Verbraucher teurer werden. Das führt insgesamt zu höheren Baupreisen. Wer heute das Bauen teurer machen will, darf sich morgen nicht wundern, wenn weniger Wohnungen gebaut werden.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir wissen jetzt, was Sie alles nicht wollen, aber sagen Sie, was Sie machen werden!)
Meine Damen und Herren von Rot und Grün, neue Wohnungen fordern, aber durch die Hintertür erst einmal den Baupreis für jedermann erhöhen, hilft weder dem Staatshaushalt noch den Menschen, die eben unter dieser Problematik leiden. Ihr Verhalten ist widersprüchlich und am Ende für alle hessischen Bürgerinnen und Bürger schädlich. Das muss man an dieser Stelle einfach einmal sagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von den GRÜNEN, aber auch von den Roten, Sie tun immer so, als würde es nur die Reichen da oben treffen. Damit wir uns an dieser Stelle richtig verstehen: Bauen wird für jeden teurer, wenn Sie drankommen. Da ist es im Übrigen egal, ob es der kleine Häuslebauer ist oder ein Investor, oder ob es um den sozialen Wohnungsbau geht. Mit diesem Verhalten sorgen Rot und Grün nur dafür, dass Mieten schneller steigen.
Wer da noch von verantwortungsvoller Wohnungsbaupolitik spricht, der spricht schlichtweg die Unwahrheit.
Als wäre das nicht genug, setzen Rot und Grün mit ihren Steuerbelastungsplänen dem Ganzen noch die Krone auf.
Auch hier sind es im Ergebnis nicht die bösen Reichen, die zur Kasse gebeten werden. Es ist der Mittelstand. Es sind die Familien. Es sind die jungen Menschen, die im Begriff sind, sich gerade eine sichere Zukunft aufzubauen. Die sind es.
Das kann man so zusammenfassen. Das wissen Sie auch. Das zeigen im Übrigen auch die Prognosen. Sie treffen mit Ihren Abgaben und Ihrer Belastungspolitik die Mitte unserer Gesellschaft. Das ist Fakt. Das muss man an dieser Stelle immer und immer wieder sagen.
Die Menschen haben im Übrigen ein gutes Gefühl dafür, was auf sie zukommt, wenn SPD und GRÜNE in der jetzigen Situation unseres Landes an die Regierung kämen. Es würde düster werden.