Frau Kollegin Feldmayer, deswegen würde es passen, wenn Sie sich einmal mit Ihren Kollegen von den GRÜNEN in Kassel unterhalten würden. Das ist der Appell, an den Sie kommunal anknüpfen müssen.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das finden wir auch, dass die FDP keiner braucht!)
Herr Kollege Wagner, hören Sie doch erst mal zu, es wird noch viel besser. Ich würde an Ihrer Stelle nicht zu früh lachen.
(Günter Rudolph (SPD): Gesagt ist gesagt! – Zuruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kassel haben sich auf den Weg gemacht und haben innerhalb kürzester Zeit 8.000 Unterschriften gesammelt und einen Bürgerbescheid beantragt. Danach sind sie zum Stadtparlament gegangen, haben mit den Fraktionen geredet – die Kollegen Frankenberger und Decker sind dort auch anwesend – und haben vorgetragen, dass sie diesen Bürgerentscheid voranbringen wollen und dass man sich auf einen Termin einigen sollte, an dem das stattfinden sollte.
Von vielen Fraktionen ist vorgeschlagen worden, den Termin für den Bürgerentscheid auf den Tag der Bundestagswahl und der Landtagswahl zu legen. Ursprünglich soll der Bürgermeister das sogar zugesagt haben. Als man dann merkte, dass die Sache gefährlich werden würde, ist mit der Partei
hören Sie gut zu, Frau Schulz-Asche –, die bei Bürgerentscheiden immer so groß Stimmung macht, entschieden worden, dass man es vielleicht doch nicht riskieren könne, da die Gefahr bestehe, dass so viele zusammenkämen und der Bürgerentscheid eine Mehrheit bekomme, weil bei der Bundestagswahl die Beteiligung zu groß sei. Deswegen wurde der Termin für den Bürgerentscheid auf den 30. Juni verlegt. Man hat also einen Extratermin geschaffen, in der Hoffnung, dass nicht genügend Bürger zu diesem Bürgerentscheid gehen.
(Günter Rudolph (SPD): Der Bürgerentscheid sollte zeitnah stattfinden! – Weitere Zurufe von der SPD)
Es kostet auch mehr Geld, diesen Bürgerentscheid extra durchzuführen. Also wird es am 30.06., die GRÜNEN haben zugestimmt, einen Extratermin für diesen Bürgerentscheid geben. Das ist ein Termin, den ansonsten keiner gewählt hätte, es sei denn, man will es dem Entscheid besonders schwer machen.
Ich sage, an die GRÜNEN gerichtet: Das bei einem Bürgerentscheid mit der SPD so mitzumachen, hat eine neue Qualität.
Deswegen haben wir uns als CDU – das hat Herr Frankenberger auch gesagt – entschieden, den Bürgerentscheid zu
unterstützen. Ich kann nur hoffen, dass mit dieser Debatte – an dieser Stelle danke ich Frau Wissler für die Debatte – genügend Bürgerinnen und Bürger zur Wahl gehen, die am Ende für den Bürgerentscheid votieren und damit verhindern, dass die Stadtteilbibliotheken abgeschafft werden.
(Demonstrativer Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Jetzt noch etwas zum Haushalt. Herr Kollege Frankenberger, in den Haushaltsberatungen der Stadt sind über den Rettungsschirm 260 Millionen € Altschulden für die Stadt Kassel getilgt worden.
Wenn es um die Defizite der Kommunen geht, dann sollen die Einsparvorschläge tatsächlich das Defizit reduzieren. In der Stadt Kassel hat der Kämmerer vor eineinhalb Wochen aus 40 Millionen € Defizit wie durch ein Wunder nur noch 7,5 Millionen € gemacht. Da könnte man auf die Idee kommen, dass der Einsparbeitrag von 360.000 €, die zur Erhaltung der Stadtteilbibliotheken erforderlich gewesen wären, überhaupt nicht mehr nötig ist. Dabei fragt man sich allerdings, wie solche Summen zustande kommen können.
Ich sage Ihnen zum Schluss: Die kommunale Selbstverwaltung wird funktionieren. Ich wünsche mir, dass am 30.06. viele Bürgerinnen und Bürger dem Bürgerentscheid zustimmen, damit die Stadtteilbibliotheken in Kassel erhalten werden.
(Günter Rudolph (SPD): Das ist schon dreist! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Das gibt es doch gar nicht!)
Herr Frankenberger hat mich angesprochen, was die CDU dazu sagt. Herr Kollege, ich stehe hier nicht in zwei geteilten Persönlichkeiten.
Sie müssen einfach mal zuhören. Herr Kollege Rudolph, wenn Sie schon dazwischenrufen, dann können Sie mir jetzt auch zuhören.
Ich sage Ihnen als Ministerin, zuständig für Bibliotheken – hören Sie doch zu, wenn man nicht zuhört, kann man es auch nicht verstehen – –
Sie haben gefragt, und ich antworte Ihnen. In einer normalen Kommunikation kann man erwarten, dass Sie dann zuhören.
Noch einmal zum Mitschreiben: Als Ministerin für Wissenschaft und Kunst, für die Bibliotheken zuständig, freue ich mich, in Hessen
und, Herr Kollege, besonders in Kassel über jeden Bürgerentscheid, der positiv für die Bibliotheken entschieden werden wird.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Herr Kollege Frankenberger, Sie haben für die SPD-Fraktion noch einmal fünf Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, wir sind hier nicht in der Stadtverordnetenversammlung in Kassel. Ich bemühe mich auch, mich kurz zu fassen.
Ein Mitglied der Landesregierung stellt sich hierhin und spricht über den Schutzschirm, den es selbst mit ausgehandelt hat, und kennt offenbar die Bedingungen, wie diese Verhandlungen geführt wurden und wie dieser Schutzschirm wirkt, überhaupt nicht.
(Zuruf der Ministerin Eva Kühne-Hörmann – Abg. Clemens Reif (CDU) geht ans Rednerpult und spricht den Redner an.)
Frau Kollegin Kühne-Hörmann, die Bedingungen sind ganz klar. Wir haben einen Vorschlag gemacht, 360.000 € einzusparen. Wenn wir die bei den Stadtteilbibliotheken nicht einsparen, dann müssen wir einen anderen Vorschlag machen. Als Ministerin des Landes Hessen zu behaupten, wir schließen die Bibliotheken, das ist schon eine Ungeheuerlichkeit. Sie kennen die Vertragsbedingungen überhaupt nicht, die die Landesregierung mit den Kommunen ausgehandelt hat.
Als Stadt Kassel sind wir verpflichtet, einen anderen Vorschlag zu machen, falls der Vorschlag, den wir gemacht haben, nicht zum Tragen kommt.