Jawohl, von der grünen Seite. – Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich: Die Lösung der Endlagerproblematik ist viel zu wichtig, um sie parteipolitischen Zielen unterzuordnen.
Machen Sie Ihren Einfluss als hessische GRÜNE geltend, damit auf der Bundesebene die Blockade in dieser Frage aufgehoben wird.
Ich sage Ihnen: Erstens. Ein Endlager für die Abfälle aus Kernkraftanlagen sucht man nach sachlichen und nicht nach politischen Gesichtspunkten oder nach Wahlterminen, so, wie Sie es machen.
Zweitens. Sie von den GRÜNEN wollen Ihre Ikone und Demonstrationszentrale Gorleben weiterhin keiner sachlichen Bewertung unterziehen lassen.
Sie wollen es herausnehmen. Denn es könnte sein, dass Gorleben doch geeignet wäre. Dann bricht Ihre Welt zusammen.
Drittens. Auch ein Zwischenlager sucht man nach sachlichen Gesichtspunkten. Verfügbare Lagerflächen, kurze und sichere Transportwege sind die Kriterien und nicht die Frage, ob die 26 zurückzuholenden Castoren nach den Farben von Landesregierungen eingelagert werden.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was? – Zurufe der Abg. Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Norbert Schmitt (SPD))
Liebe Frau Dorn, reden Sie die Energiewende nicht schlecht, wie Sie es eben in Ihrer Rede getan haben. Der Energiegipfel war ein großartiger Erfolg der Landesregierung, aller Beteiligten an diesem Energiegipfel. Ministerpräsident Bouffier hat hier gezeigt, wie er die Menschen zusammenführen kann.
Wir haben das Energiezukunftsgesetz verabschiedet und damit die rechtlichen Grundlagen gesetzt, im Übrigen einschließlich der 2 % Fläche für Windenergieanlagen, wozu Sie immer sagen: „Das wollen CDU und FDP nicht“. Nein, die 2 % stehen in unserem Gesetz.
Wir haben die verfügbaren Mittel im Landeshaushalt Hessen verdoppelt, was die Energiewende betrifft. Wir investieren 160 Millionen € in unsere Liegenschaften. Damit wird das Land Hessen seiner Vorbildfunktion in der CO2neutralen Landesverwaltung gerecht. Wir haben im Internet einen Förderkompass, wir haben Potenzialkarten online. Wir sprechen mit dem Mittelstand über die Energieberatung. Wir haben die Haushalte beim Tausch von Umwälzpumpen unterstützt. Das Land Hessen hat eine Vielzahl von Maßnahmen angestoßen und führt sie durch. Wir fördern auch die regionalen Energieberatungen. Frau Dorn, Sie sagen, da wird nichts getan. Wir haben beispielsweise im Kreis Bergstraße eine Energieagentur, die sehr offensiv Energieberatung betreibt. Das gibt es auch an vielen anderen Stellen. Das wird vom Land Hessen entsprechend unterstützt.
Wir haben ein Landesprogramm zur Förderung der Speichertechnologie, ein ganz, ganz wichtiger Punkt in der Energiewende, damit wir die volatilen regenerativen Energien einfangen können und sie dann benutzen können, wenn wir den Strom tatsächlich brauchen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich will noch einmal auf die Windenergie zurückkommen. In Hessen wurden in den letzten beiden Jahren 20 % zusätzliche Windenergie installiert. Wir haben jetzt fast 800 MW. Ich möchte Sie an die rot-grüne Energiewende-Musterregierung in BadenWürttemberg erinnern. Da sind gerade mal acht Windenergieanlagen – acht – gebaut worden,
in Hessen 53. Wer behauptet, Hessen würde diesen Weg der Energiewende nicht konsequent weitergehen, der hat irgendetwas verpasst.
Gehen Sie nach Baden-Württemberg. Wir sind keine Windenergieverhinderer. Wir fördern die Windenergie im Rahmen der Möglichkeiten. Dazu dienen vor allem der Landesentwicklungsplan und die Regionalpläne. Damit bekommen wir vernünftige und verbindliche Regelungen, Regelungen, die die besten Standorte sichern, die eine Verspargelung verhindern, die die Menschen schützen und gleichzeitig die effizientesten und naturverträglichsten Räume für die Windenergie, für den Windenergieausbau bereitstellen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das waren ein paar Beispiele, wie Hessen die Energiewende erfolgreich umsetzt. Wahrscheinlich bekommen Sie von den GRÜNEN das gar nicht mit. Sie warten immer noch auf den Zug der Energiewende, auf den Sie aufsteigen wollten, der aber längst vorbeigefahren ist. Sie sind immer noch dabei, gegen abgeschaltete Kraftwerke zu kämpfen. Hören Sie auf, zu behaupten, es würde in Hessen nichts passieren. Die Menschen spüren in jeder Hinsicht, dass etwas passiert. Die Menschen sehen, dass die Energiewende vorangetrieben wird, und zwar angeführt von einer schwarz-gelben Landesregierung.
Sie haben zum wiederholten Male behauptet, dass die Kommunen bei der Energiewende von der Hessischen Gemeindeordnung blockiert würden. Ich warte aber immer noch darauf, dass man mir den ersten Fall vorträgt. Überall, wo ich hinkomme, sagt man: Wir leben mit der HGO gut und können auch kommunal und genossenschaftlich arbeiten.
Das Problem ist doch nicht, dass nichts passiert. Das Problem ist, dass vieles zu schnell geht. Die Menschen sind wegen steigender Strompreise und steigender Preise für die Heizungen verunsichert. Sie sind verunsichert, weil sie nicht wissen, wie die Auswirkungen auf die Landschaft sein werden. Sie sind verunsichert, weil wir nicht alle gemeinsam um Akzeptanz werben und die Energiewende erklären.
Was Sie mit diesen Maximalforderungen wollen, geht in die Irre. Das geht genauso in die Irre wie Ihr Wunsch, dass wir Windenergieanlagen bis 750 m an die Bebauung heranführen. Nein, wir wollen 1.000 m Abstand. Wir wollen den Menschen einen entsprechenden Schutz geben.
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fürchten um die wirtschaftliche Entwicklung und ihre Arbeitsplätze aufgrund steigender Strompreise. Das müssen wir im Auge
behalten. Diese Schwarz-Weiß-Politik, die Sie betreiben, verunsichert die Menschen. Sie schürt Ängste.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wenn Sie von Energieeffizienz sprechen, dann ist das richtig und gut. Aber ich komme noch einmal auf unseren Antrag und auf den Bundesrat zurück. Schwarz-Gelb würde gern die 1,5 Milliarden € für die Energieeffizienz ausgeben. Aber Rot-Grün verhindert das.
Das ist die Wahrheit. Da können Sie sich vielleicht im Land entschuldigen, aber dann müssten Sie Ihren Einfluss im Bund geltend machen.
Die Energieeffizienz und die Energieeinsparung, das sind die Schlüssel. Die Steigerung der Energieeffizienz lassen Sie von den GRÜNEN an machtpolitischen Spielchen scheitern.
Zum Abschluss. Sie werben für das Dagegensein. Sie werben eher für die Ablehnung der Energiewende, und Sie schüren Ängste.
Sie gehen an der Lebenswirklichkeit und an der Entwicklung in der Energiepolitik vorbei. Sie haben die Wirtschaftlichkeit und die Preisentwicklung noch nie im Fokus gehabt. Das haben Sie immer vergessen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, deshalb ist es gut, dass im Bund und im Land christlich-liberale Koalitionen am Ruder sind und am Ruder bleiben und dass die Energiewende richtig gestaltet wird. Zwei Regierungen, zwei Koalitionen, die es wollen, die es können und die es machen. Wir sorgen für eine Energiewende, die verlässlich ist, die umweltschonend ist, die bezahlbar ist, statt ideologisch verbohrt und hessenfeindlich. Wir wollen, dass Hessen
der dornige Weg einer rot-grünen Regierung erspart bleibt, dass Hessen diesen Weg nicht gehen muss. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Keine bürgerlichen Werte mehr bei CDU und FDP! Früher konntet ihr nicht genug Müll produzieren! Jetzt wollt ihr ihn nicht haben!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich gleich mit dem schwierigen Thema beginnen. Ich sage Ihnen: An Hessens Weigerung, Castoren aufzunehmen, darf ein Endlagersuchgesetz nicht scheitern.
Ich sage Ihnen für die SPD, dass wir darüber sehr lange und sehr intensiv diskutiert haben, weil es in der Tat ein paar Argumente gibt, die gegen eine Lagerung in Biblis sprechen. Nach unserer Auffassung sollten wir die Chance nutzen, Biblis A und B möglichst schnell zurückzubauen und dort auch die Lagerplätze zu nutzen.
Wir brauchen die vorhandene Kapazität genau für diesen Rückbau. Auch sind die Transportwege für die Rückführung der Castoren aus dem französischen La Hague nach Biblis weiter und teurer, als wenn wir sie nach Philippsburg bringen – das ist so –, von Sellafield ganz zu schweigen. Das sind die Fakten.