Schwarz-Gelb – das hat sich in der Vergangenheit gezeigt – ist nicht in der Lage, die Herausforderungen für die Zukunft in der Verkehrs- und Infrastruktur zu bewältigen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war ein ziemlich starkes Stück am frühen Morgen, Herr Frankenberger, was Sie uns da geliefert haben.
Mancher Mensch versteht die Ironie in dem Satz, mancher auch nicht. – Sie haben beinahe Ihren gesamten Redebeitrag auf den Mobilitätsindex aufgebaut, ohne zu erwäh
nen, wer ihn erstellt hat. Das finde ich nicht ganz anständig und nicht ganz ehrlich. Dieser Mobilitätsindex wurde von der Allianz pro Schiene erstellt, einem klaren Lobbyverband im Bereich der Verkehrspolitik.
Meine Damen und Herren, wenn Sie das sehen und auch die Hintergründe sehen, auf welchen Grundlagen dieser Mobilitätsindex erstellt wurde, dann relativiert sich manches sehr gewaltig.
Sie sagen dann, Hessen ist „noch“ ein wirtschaftsstarkes Land – genau, deswegen kämpfen wir dafür, dass wir als CDU und FDP weitere fünf Jahre regieren, damit Hessen weiterhin ein wirtschaftsstarkes Land bleibt, auch in Zukunft.
Wenn dann noch NRW als Musterland der Verkehrspolitik auf die Tagesordnung geholt wird, frage ich mich wirklich, was das mit der Realität in Hessen, in Deutschland oder in NRW zu tun hat; denn das ist irgendwo jenseits von Gut und Böse.
Hessen ist Haupttransitland in Deutschland. Hessen ist ein Mobilitätsland. Hessen ist Vorreiter in vielen Bereichen, gerade bei der Mobilitätspolitik. Deswegen frage ich mich, wie man zu solchen Ausführungen, wie Sie sie eben gemacht, aber auch in Ihrem Antrag getätigt haben, kommen kann und das auch noch mit gutem Gewissen hier vertreten kann.
Jetzt hören Sie einmal zu. Dann können Sie auch einiges mitnehmen. – Wir haben den Landesstraßenbauetat von 36 Millionen € zum Ende der Regierungszeit von Rot-Grün auf heute jährlich 100 Millionen € beinahe verdreifacht. Ich habe nachgerechnet, wie viel man investieren muss, um die Straßen in einem guten Zustand zu erhalten, und habe zusammengerechnet, was Rot-Grün von 1991 bis 1999 in acht Jahren ausgegeben hat. Das waren 325 Millionen €. Ich habe außerdem zusammengestellt, was von 2009 bis 2014 Schwarz-Gelb in sechs Haushaltsjahren auf die Reihe gebracht hat. Das waren 750 Millionen €. Das ist weit mehr als das Doppelte, was in diesem Bereich in den Erhalt und den guten Zustand unserer hessischen Straßen investiert wurde.
Dann stellen Sie sich hierhin und behaupten, dass wir als CDU und FDP, die wir die Mittel in einer kürzeren Zeit mehr als verdoppelt haben, für den Verschleiß verantwortlich seien.
Das ist in der Tat relativ lächerlich und ist überhaupt nicht zu belegen. Wenn man dann noch sieht, dass Sie in Ihrem Koalitionsvertrag, den Sie einmal abgefasst haben, als Maßgabe 80 Millionen € gesetzt haben, dann steht fest, auch diese Zahl haben wir als CDU und FDP deutlich überstiegen.
Wir sind der VhU, dem ADAC und allen anderen, die Sie genannt haben, dankbar, weil wir als Verkehrspolitik immer wieder Unterstützung von außerhalb brauchen, um entsprechende Mittel durchzubekommen. Wir haben es geschafft, die jährlichen Haushaltsmittel für den Landesstraßenbau auf 100 Millionen € zu steigern. Das ist ein Erfolg. Sie haben einen Wunschkoalitionspartner, der die Mittel gerne drastisch reduzieren möchte. Was sagen Sie dazu, Herr Frankenberger? Nichts, gar nichts sagen Sie dazu. Aber das würde zur Ehrlichkeit dazugehören.
Wir haben auch die Mittel für den ÖPNV von 530 Millionen € auf heute 650 Millionen € jährlich angehoben. Das sind 100 Millionen € mehr. Warum habe ich das nicht von Ihnen gehört? Sie malen schwarz, wo nichts schwarz ist, sondern wo es funktioniert.
Wir haben die Kundenzahlen im ÖPNV auf über 800 Millionen gesteigert. Wir haben die Zahlen in den letzten 10, 15 Jahren um 15 bis 20 % gesteigert. Was sagen Sie dazu? Das ist die Leistung der schwarz-gelben Landesregierung, dass die Menschen mittlerweile gerne mit dem ÖPNV fahren, weil die Zuverlässigkeit gesteigert wurde, weil die Pünktlichkeit gesteigert wurde und die Qualität insgesamt gesteigert wurde.
Wir haben mit dem ÖPNV-Gesetz entsprechende Voraussetzungen geschaffen, um flexible Verkehre im ländlichen Raum auf den Weg zu bringen. Wo war das in Ihrer Rede? Wo haben Sie das vergessen? Wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass ein Thema wie eTicketing und anderes dort geregelt und auf den Weg gebracht werden kann. Dazu haben Sie überhaupt kein Wort gesagt, dass das ein Einstieg ist in eine bessere Qualität beim ÖPNV, dass das ein Einstieg sein kann in eine Multimodalität, weil man mit eTicketing unter Umständen auch auf Carsharing zugreifen kann, auf Leih-Fahrräder zugreifen kann. All das sind Konzepte, die nicht nur aufgeschrieben sind, sondern die schon in Umsetzung sind und auch schon in Ansätzen auf den Weg gebracht werden.
Von daher halte ich es für relativ unehrlich, so etwas, wie Sie es eben gesagt haben, auf den Weg zu bringen.
Ich werde selbstverständlich auch noch sehr gerne zum Schienenverkehr kommen. Auch beim Schienenverkehr zitiere ich aus einer Zeitschrift. Ich mache es wie Sie und lese vor:
zumindest in Sachen Schienenverkehrspolitik. Die Anmeldung enthält alle wichtigen und realistisch umsetzbaren Projekte in ganzer oder teilweiser Bundesverantwortung, die Hessen betreffen.
Das ist die aktuelle Ausgabe April bis Juni 2013, ein Kommentar, bestimmt nicht verdächtig, von FDP und CDU angefordert zu sein.
Meine Damen und Herren, bleiben Sie bitte ein bisschen an der Realität. Schauen Sie auch auf die tatsächlichen Vorgänge, konkret auf das, was wir tun. Setzen Sie sich damit auseinander. Aber diese Realität zu verweigern – –
Meine Damen und Herren, ein weiterer beachtlicher Punkt ist, dass Sie seitens der SPD mit keinem Wort das Thema Flughafen und Luftverkehr angesprochen haben. Ich glaube, dass in den letzten 15 Jahren – diesen Zeitraum haben Sie versucht in einem großen Aufwasch zu betrachten – gerade dieses Thema mit einem Ausbau des Frankfurter Flughafens ein ganz wichtiges für den Wirtschaftsstandort Hessen, für die Wirtschaftsregion Rhein-Main war.
Kein Mucks dazu, nicht ein Wort zu diesem herausragenden Thema, zu dem wir in den letzten zehn Jahren im Landtag regelmäßig Debatten geführt haben, das regelmäßig bei den Mobilitätsdebatten im Hessischen Landtag im Mittelpunkt gestanden hat. Dann muss ich mich auch wundern, wenn Sie immer wieder das Thema staufreies Hessen ansprechen.
Darin ist Hessen definitiv – das hatten wir in der vergangenen Debatte – auch für alle anderen Länder, von den GRÜNEN angefangen über die SPD bis zu allen anderen Bundesländern,
Vorreiter. Ich verstehe nicht, dass Sie sich auch dieser Realität verweigern. Wir haben mit der Verkehrstelematik, mit Projekten wie simTD und vielen anderen Ansätzen eine Vorreiterrolle erarbeitet, die Sie aus rein politisch taktischen Gründen versuchen zu negieren. Das lassen wir Ihnen so nicht durchgehen. Wir betonen es deswegen immer wieder ausdrücklich und loben und danken auch den Mitarbeitern, die genau das für uns umsetzen.
Wir haben in Hessen Initiativen zum Thema ITS, Intelligente Transport- und Logistiksysteme. Wir haben eine integrierte Verkehrsmanagement GmbH, die auf Initiative der Landesregierung gegründet worden ist, die insbesondere Kommunen in Fragen von integriertem Verkehrsmanagement berät.
Wir haben das HoLM auf den Weg gebracht, das nächste Woche eine weitere Feierlichkeit begeht, weil es vorangeht. Wir haben hier ganz wichtige finanzielle Mittel auf den Weg gebracht und eingebracht, um für die Zukunft der Mobilität die richtigen Konzepte im Austausch zwischen Wirtschaft und Wissenschaft zu erarbeiten.
Herr Frankenberger, all das ist bei Ihnen nicht vorgekommen. Ich frage mich: Ist es Realitätsverweigerung, oder ist es einfach dem Wahlkampf geschuldet? Ich befürchte, es ist ein Stück weit beides.