Meine Damen und Herren, es ist eigentlich ein Skandal. Den Lärmschutz und die Sicherheit gegeneinander auszuspielen, ist nicht in Ordnung.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Arnold, das stimmt nicht! Hören Sie auf zu lügen! – Gegenrufe von der CDU: He, he!)
Sie können mit mir gern darüber diskutieren, was er gesagt hat. Mich aber der Lüge zu bezichtigen, ist ungehörig, Herr Kollege. Wir werden darüber noch reden. Das werden wir gleich klären.
Ich will nur eines sagen: Wir werden den Auswirkungen dieser Flugschleppenproblematik begegnen, aber in einer Art und Weise, dass den Leuten geholfen wird und damit nicht vordergründig politische Ziele verfolgt werden. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, irgendwo ist man dann machtlos und ratlos. Man appelliert, wünscht und fordert auf, aber dann werden immer wieder Vokabeln gebraucht, von denen Sie genau wissen, dass sie zumindest grenzwertig sind. An diesen Stellen beginnen dann immer die Diskussionen. Ich appelliere im Interesse aller von uns noch einmal an Sie, mit Vorwürfen und Hinweisen, die in das Persönliche gehen, sensibler zu sein. Solange wir in der Sache diskutieren, kann das auch hart sein. Das soll es sein, denn es müssen Unterschiede klar werden und Positionen mar
(Allgemeiner Beifall – Holger Bellino (CDU): Das ging jetzt an die GRÜNEN! – Gegenruf des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Arnold, ich hatte Sie nur gefragt, wo er das gesagt hat!)
Meine Damen und Herren, ich wollte eigentlich in der Tagesordnung fortfahren; ansonsten müssen wir das an anderer Stelle erneut aufrufen. – Herr Staatsminister Rentsch hat sich zu Wort gemeldet.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich ist fünf Monate vor einer Landtagswahl auch im Hessischen Landtag die Aufregung etwas größer. Man hat in der heutigen Debatte gemerkt, dass hier sehr viele parteipolitische Motivationen eine Rolle spielen. Ich will für die Landesregierung zum Thema Wirbelschleppen ganz klar sagen: Wir nehmen das Thema nicht nur ernst, sondern handeln auch.
Es geht, ganz offen gesagt, eben nicht darum – ich weiß nicht, ob es Herr Kaufmann besser weiß; es ist zum Schluss auch nicht entscheidend –, dass man, Herr Kaufmann, einfach aus dem hohlen Bauch heraus in irgendeiner Form Aktionismus walten lässt, sondern dass die öffentliche Hand, wenn sie handelt, nach rechtsstaatlichen Prinzipien handelt und dass dieses Handeln dann nicht angreifbar ist. So machen wir das, wenn wir handeln.
Frau Kollegin Fuhrmann, die Bürgerinnen und Bürger, die heute hier sind, oder diese Debatte draußen an den Fernsehern verfolgen, kennen die Leute, die hier im Landtag vertreten sind, und wissen doch, dass es merkwürdig ist, dass Sie sich, nachdem wir seit dem Jahr 2003 eine Episode von Wirbelschleppenfällen hatten, die im RheinMain-Gebiet zu verschiedenen Ereignissen geführt haben, komischerweise erst jetzt, fünf Monate vor der Landtagswahl, für dieses Thema interessieren.
Herr Kaufmann versucht mit schlechtem Benehmen und Beleidigungen zu punkten, was nicht das erste Mal ist.
Frau Kollegin Wissler, die LINKEN versuchen im Landtag mit sehr platten Worten und Dachziegeln den Eindruck zu erwecken, sie seien bei diesem Thema auf einmal up to date; und die SPD versucht, Herr Kollege Frankenberger, sich in irgendeiner Form durchzumogeln, nach dem Motto: „Auf der einen Seite ist eigentlich nicht alles in Ordnung, auf der anderen Seite ist es doch in Ordnung“. Wir werden auf den Sachverhalt juristisch gleich noch etwas intensiver
eingehen müssen, weil es keinen Sinn macht, darüber einfach locker flockig hinwegzugehen. Was ist bei dem Thema eigentlich Ihre Position? – Ihre Leute erzählen im Land, was sie wollen.
Der Parteivorsitzende erklärt: Der Flughafen wird weiterbetrieben. – Die Wahlkreisabgeordneten erzählen das Gegenteil. Wir wissen, dass zum Schluss der Druck der GRÜNEN in einer Regierung wieder mal so stark sein wird, dass Sie umkippen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dazu muss ich wirklich sagen: Das muss auch im Hessischen Landtag eine Grenze haben.
Ja, Herr Schäfer-Gümbel, ich habe dafür Verständnis, dass nach den Äußerungen Ihrer Oberbürgermeister – –
Er, sozusagen der Ministerpräsident im Geiste, hat „Flegel“ gesagt. Das fällt auf ihn selbst zurück. Mehr muss man dazu nicht sagen.
Das Thema Wirbelschleppen kommt an jedem Flughafen vor; es ist am Frankfurter Flughafen auch kein neues Thema. Deshalb war es auch Teil des Genehmigungsverfahrens der neuen Landebahn. Wir haben dort in den letzten Jahren immer wieder eine Vielzahl von Fällen gehabt. Ich will die Fälle der letzten Jahre einmal ungefähr benennen: 2006 waren es 9 Schäden, 2007 5, 2008 16, 2009 11, 2010 7, 2011 18, und 2012 waren es 17 Schäden.
Richtig ist – und das ist unstreitig –, dass wir im Jahr 2013, Stand 15.04., 18 gemeldete Schäden haben. Natürlich ist es richtig – und das kann man auch von der öffentlichen Hand erwarten –, dass sie in einem solchen Fall den Vorgang untersucht und schaut, ob es eine Veränderung der Situation und Muster gibt. Das haben wir getan. Ich sage ganz ausdrücklich: Es gibt überhaupt keinen Grund, hier immer wieder die Fraport ins Fenster zu hängen, nach dem Motto, sie würde versuchen zu mauern.
Wir haben alle ein Interesse daran, dass dieser Flughafen, der wirtschaftlich für dieses Land wichtig ist, so betrieben wird, dass keine Menschenleben in Gefahr geraten. Daran hat die Fraport ein Interesse, genauso wie das Land als Rechtsaufsicht. Da gibt es auch keinen Rabatt. Unterstellen Sie das nicht immer.
Wir haben deshalb die Informationen, wie ich es im Ausschuss angekündigt habe, angefordert und haben sie abgeglichen. Es ist eben so, dass wir bei der Auswertung dieser Informationen und Unterlagen nicht feststellen konnten, dass es ein bestimmtes Muster gibt. Davon habe ich auch im Ausschuss gesprochen. Aber ich sage auch: Wir können nicht vollständig ausschließen, dass die Situation der gemeldeten Schäden durch Wirbelschleppen verursacht worden ist. Der gesunde Menschenverstand spricht dafür. Natürlich spricht dieser Umstand, wenn ein Flugzeug über ein
Das war, Frau Kollegin Wissler, auch der Grund, warum das Land Hessen im Rahmen einer Prozesserklärung im Planfeststellungsbeschluss sozusagen vereinbart und für die Bürgerinnen und Bürger dieses Recht hinterlegt hat, dass es eine Beweislastumkehr gibt, sodass die Fraport nachweisen muss, dass diese Abdeckungen von Dächern nicht von einem Flugzeug verursacht worden sind. Deshalb hat ja auch die Fraport in den letzten Jahren diese Maßnahmen vorgenommen. Das geht aus meiner Sicht insofern auch ins Leere.
Vielen Dank, Herr Präsident. Aber nach der Debatte, so glaube ich, haben alle Verständnis dafür, wenn ich zu diesem Sachverhalt auch umfassend ausführe.
In dieser Situation, nachdem die Auswertung der Unterlagen eben nicht zu bestimmten Mustern geführt hat, aber auf der anderen Seite auch nicht das Gegenteil belegen konnte, haben wir es für erforderlich gehalten, ein förmliches Verfahren zur Ergänzung der im Planfeststellungsbeschluss vom 18.12.2007 verfügten Schutzauflagen einzuleiten. Dieses Verfahren sieht vor, dass die Fraport bis zum 3. Mai 2013 Zeit zur Stellungnahme hat.
Jetzt muss ich sagen, dass ich an dieser Stelle am meisten überrascht bin. Sie sind es doch gewesen, die der Umweltministerin vorgeworfen haben, dass sie im Fall Biblis der Betreiberin nicht die Möglichkeit zur Anhörung nach § 28 Verwaltungsverfahrensgesetz im Sinne eines belastenden Verwaltungsaktes gegeben hat. Wir müssen in diesem Verfahren natürlich der Fraport Gelegenheit geben, die Maßnahmen, die sie eingeleitet hat, auch darzulegen, damit wir sauber entscheiden können. Das geht natürlich nicht bis morgen, weil es rechtsmissbräuchlich wäre, so zu handeln. Die Fraport muss auch die Möglichkeit haben, alles sauber darzulegen. Das wird sie auch in diesem Sinne tun.
Ich sage aber auch, dass der Vorgang aus unserer Sicht deshalb ein sehr brisanter Vorgang ist und dass wir deshalb auch die Ankündigung getroffen haben, die Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses im folgenden Sinne vorzunehmen, es sei denn, die Fraport hat Maßnahmen eingeleitet, die das sozusagen obsolet machen würden.
Nach dem vorgesehenen Entscheidungssatz ist vorgesehen, dass wir erstens den Eigentümern von Grundstücken, die innerhalb dieser im Planfeststellungsbeschluss bezeichneten Gebiete liegen, die Möglichkeit geben, zu verlangen, dass die Dacheindeckung von Gebäuden auf diesen Grundstücken, die bis zum 23.03.2007 errichtet worden sind, ge
Nach Ziffer 1 wird den Anspruchsberechtigten, also den Eigentümern, ein Wahlrecht eingeräumt, ob sie von der Vorhabenträgerin, also der Fraport, die Vornahme der erforderlichen baulichen Sicherungsmaßnahmen oder auf Nachweis die Erstattung der dafür erforderlichen Aufwendungen beanspruchen.
Meine Damen und Herren, genau darum geht es. Wir wollen Sicherheit. Sie kann nur durch Prävention erreicht werden. Diese Prävention ist jetzt zu leisten. Wir wissen, dass die Fraport dort schon auf dem Weg ist. Wir werden jetzt prüfen, ob das ausreicht, um das Leben von Menschen zu sichern und zu schützen. Wenn das nicht der Fall ist, wird das Land handeln. Deshalb ist der Vorwurf, den Sie hier heute erhoben haben, aus meiner Sicht leider nicht nur ein sehr unangenehmer, weil er in Wahlkampfzeiten vielleicht wirklich verständlich wäre, sondern er hilft im Sinne der Betroffenen überhaupt nicht weiter.