Er ist also ein besonders kluger Kopf. Wenn es nach Ihnen ginge, würden nur noch Sie hier reden. Dann wäre schon alles von allen gesagt.
Aber da wir anders als der Geschäftsführer der SPD nicht immer nur die gleiche Platte hier auflegen können, sondern uns differenziert, intensiv und qualifiziert mit Gesetzentwürfen beschäftigen, möchte ich auf die Thematik eingehen. Man könnte sagen: alle Jahre wieder. Wir hatten 2007 einen fast gleichlautenden Gesetzentwurf der GRÜNEN. Wir hatten 2009, um in die Historie einzusteigen, erst getrennte Gesetzentwürfe von SPD und GRÜNEN. Im Verfahren hat sich dann herausgestellt, die beiden Gesetzentwürfe waren handwerklich schlecht gemacht.
Sie haben sie beide zurückgezogen, Herr Kollege Weiß. Dann haben Sie einen gemeinsamen Gesetzentwurf eingebracht. Auch der war nicht gut. Das hat die Anhörung ergeben;
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der FDP so- wie der Abg. Nancy Faeser (SPD) – Marius Weiß (SPD): Sie haben keine Ahnung! Zu dem gemeinsamen Gesetzentwurf hat es keine Anhörung gegeben!)
Es hat sich ergeben, auch der gemeinsame Entwurf war überflüssig. Er hätte zu mehr Bürokratie geführt und den Bürgern nicht geholfen.
Wenn Sie darauf abstellen, dass andere Länder und auch ausländische Staaten entsprechende Gesetzentwürfe haben – das ist richtig. Aber den zweiten geistigen Schritt haben Sie nicht unternommen. Sie müssen evaluieren und auswerten, was es den Bürgern gebracht hat.
Unabhängig davon, wer welches Gesetz hat: Wir haben festgestellt, dass alle bisherigen Erfahrungen zeigen, dass diese Gesetze den Bürgern wenig gebracht haben. Sie haben zu mehr Bürokratie geführt; sonst zu gar nichts.
Deshalb haben sich bei allen Anhörungen bisher in Hessen zu den diversen Vorstößen, die einmal handwerklich gut und einmal handwerklich schlecht gemacht wurden – das haben Sie vornehm verschwiegen –, die Kommunalen Spitzenverbände ablehnend geäußert.
Die Kommunen haben mehr als das Land diesen zusätzlichen Bürokratieaufwand zu schultern. Sie sind der wesentliche Träger der Verwaltung in Hessen. Das vergessen Sie manchmal. Die Kommunen haben diese Gesetzentwürfe nicht gewollt.
Es konnte bis heute nicht belegt werden, warum Hessen dieses zusätzliche Gesetz braucht. Das einzige Argument, das Sie vortragen können, dass andere es auch so machen, ist manchmal richtig. In diesem Fall ist es aber nicht richtig.
Der Mehrwert für die Bürger ist gering. Es ist vielmehr sogar zu befürchten, dass diejenigen die neuen Möglichkeiten nutzen werden, die wir nicht brauchen können: extreme Organisationen, die diese Mittel als Werkzeuge im Kampf gegen die Demokratie in diesem Land missbrauchen werden.
Es gibt – das haben Sie nur gestreift und nicht sauber zu Ende ausgeführt – erhebliche Bedenken, ob die Rechte privater Dritter hier noch ausreichend geschützt sind. Wir wollen nicht, dass jeder eben einmal nachschauen kann, ob und was ein anderer bei der Gemeinde oder beim Kreis beantragt hat. Sie haben eben zum Eingang gesagt, alle sollen Auskünfte über alles erhalten. Das wollen wir gerade nicht. Alle müssen nicht Auskunft über alles erhalten.
Es muss gerade nicht sein. Es muss am Ende nicht alles völlig transparent sein. Muss denn der Nachbar wissen, ob eine Familie Unterstützung für die Kosten einer Klassenfahrt ihrer Kinder bei der Kreisverwaltung beantragt hat? Nein, das muss nicht sein.
Wir haben in Hessen eine überaus transparente und bürgerfreundliche Verwaltung beim Land und in unseren 426 Kommunen. Im Falle dieses Gesetzentwurfs gilt mehr als je zuvor, was Montesquieu vor langer Zeit schon festgestellt hat: Wenn es nicht erforderlich ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es erforderlich, kein Gesetz zu machen.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Lachen und Zu- ruf des Abg. Günter Rudolph (SPD): Deswegen macht die Landesregierung auch kaum Gesetze?)
In den Siebzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts war die SPD einmal eine moderne und innovative Partei. Das liegt leider 40 Jahre zurück. Damals hatten Sie noch den Slogan „Mehr Demokratie wagen“. Heute haben Sie offensichtlich nur noch den Slogan, mehr Bürokratie zu wagen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Heinz. – Als nächster Redner spricht Herr Kollege Frömmrich von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Herr Kollege Frömmrich, Sie haben das Wort.
(Günter Rudolph (SPD), zu Abg. Christian Heinz (CDU) gewandt: Als ehemaliger Ministerialbeamter stören Sie die Bürger schon! Das kann ich nachvollziehen!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es erinnert hier ein bisschen an den Geisterfahrer auf der Autobahn, der im Radio hört, dass ein Geisterfahrer unterwegs ist, und sagt: Nicht einer, viele.
Herr Kollege Heinz, genau das ist die Argumentation, die Sie bringen. Wir haben elf Bundesländer plus die Bundesrepublik Deutschland als Staat, die Informationsfreiheitsgesetze haben.
Alle sind diejenigen, die für ausufernde Bürokratie, für Monsterbürokratie sind, nur das Bundesland Hessen ist das glückselige Land, das sich davor schützt, den Bürgerinnen und Bürgern Informationen bereitzustellen. Das ist geradezu absurd, Herr Kollege Heinz.
Aus Ihnen spricht der Ministerialbeamte, der am liebsten arbeitet, ohne dass sich der Bürger einmischt. Das merkt man bei Ihnen, Herr Kollege Heinz, aber das ist nicht unser Anspruch. Das sagen wir schon seit der 15. Wahlperiode. Damals haben wir als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den ersten Entwurf in den Landtag eingebracht.
Wir haben gesagt: Wir wollen Informationsfreiheit für die Bürgerinnen und Bürger sicherstellen. – In der 16. Wahlperiode haben wir es noch einmal probiert und gesagt: Jetzt machen es noch ganz viele andere Bundesländer; lasst es uns auch machen. Wir sind das Erfinderland des modernen Datenschutzes, und zu Datenschutz passt auch Informationsfreiheit. Lasst es uns machen.
Auch da wart ihr nicht zu überzeugen. Wir haben es jetzt in der 18. Wahlperiode noch einmal probiert. Gemeinsam mit den Sozialdemokraten haben wir gesagt: Wir machen einen gemeinsamen Gesetzentwurf und versuchen, euch zu überzeugen. – Auch das ist fehlgegangen.
Herr Kollege Heinz, ich glaube auch, dass der lobenswerte Ansatz der Sozialdemokraten – sie nennen das jetzt Transparenzgesetz, es ist eigentlich das Informationsfreiheitsgesetz – auch wieder scheitern wird, weil Sie dem wieder nicht zustimmen werden. Wir haben wieder die alte Platte von Ihnen gehört. Egal, ob Herr Beuth dazu gesprochen hat oder andere, immer wieder die gleiche Leier.
Herr Kollege Heinz, ich sage Ihnen eines: Am Ende wird der Bürger am 22. September darüber entscheiden, ob wir auch in Hessen ein modernes Informationsfreiheitsgesetz
Nein. – Was haben Sie eigentlich dagegen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger über das, was in Verwaltungen läuft, was bei Verwaltungen an Informationen vorliegt, Informationen beschaffen wollen? Wir wollen, dass sich Bürgerinnen und Bürger aktiv ins politische Handeln einmischen. Wir wollen, dass sie sich beteiligen, dass sie teilnehmen.
Wir beklagen, dass die Bürgerinnen und Bürger immer mehr außen stehen und sagen: Mit dieser Art von Politik wollen wir nichts zu tun haben. – Das ist aber nicht unser Ansatz. Unser Ansatz ist, den Bürgern zu sagen: Wir wollen, dass ihr mitmacht. – Und wer mitmachen soll, der muss sich auch informieren können. Das sind zwei Seiten der gleichen Medaille.
Sie wollen das nicht. Viele moderne Staaten haben Informationsfreiheitsgesetze und sagen: Wir wollen unseren Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, sich zu informieren. – Nur wer will es nicht? Die hessische CDU hat es nicht auf dem Programm und will es nicht.
Ich sage Ihnen: Am 22. September werden wir diese erschöpfte und verbrauchte Regierung ablösen. Und dann werden wir ein modernes Gesetz bekommen. Ich bin mir da ziemlich sicher.