Nun zu dem, was die Kollegin Faeser angesprochen hat, wie Sie mit den Zahlen umgehen. Herr Innenminister, deshalb stelle ich einfach einmal ein paar Fragen. So bin ich halt, Herr Innenminister.
Herr Innenminister, haben Sie die Zahlenaufreihung im November des letzten Jahres beendet? – Sagen Sie dazu etwas. Haben Sie angeordnet, dass bestimmte Kontrollaktio
(Minister Boris Rhein: Geht das jetzt immer so wei- ter? – Alexander Bauer (CDU): Das ist ungeheuerlich!)
ja – gezielt bestimmte Betrugsdelikte verfolgt? Herr Innenminister, warum haben Sie bei Ihrer Präsentation nichts gesagt?
Ich frage Sie: Stimmt es, dass die Aufklärungsquote bei Delikten wie schwerem Raub, räuberischer Erpressung, schwerer Körperverletzung, Betrugsdelikten und beim Computerbetrug zurückgegangen sind? Sind diese Zahlen und die Hinweise richtig, dass die Aufklärungsquote bei all diesen Delikten zurückgegangen ist, Herr Innenminister? – Sie können diese Frage nachher beantworten.
Das ist nämlich die Konsequenz, wenn Sie selektiv Zahlen vortragen. Es gibt kein geschlossenes, richtiges Bild.
In Frankfurt steigt die Kriminalität um 2,8 %; da ist dann z. B. auch drin, dass der Leistungsbetrug, also Schwarzfahren und Ähnliches, um 630 % gestiegen ist.
Da haben Sie übrigens auch gleich die Aufklärungsquote dabei, weil der Täter gleich mit ermittelt ist, Herr Innenminister.
Wir haben den Tatbestand der Betrugsdelikte. Diese Delikte sind um fast 3.000 Fälle gestiegen, um 1.200 %. Auch da kriegen Sie den Täter nahezu mitgeliefert.
Dann haben wir Delikte, bei denen die Anzahl der Fälle gesunken ist und bei denen auch gleichzeitig die Aufklärungsquote entweder gesunken oder gestiegen ist. Das alles sind Zahlen, die interpretationsfähig sind.
Wenn es in Frankfurt 113.000 Straftaten gibt, kann man sich darüber streiten, ob das zu viel oder zu wenig ist. Man kann diskutieren, ob das dem Schmelztiegel Frankfurt geschuldet ist. Aber wir sind der Meinung, auch 113.000 Straftaten in Frankfurt sind eine Zahl, über die man reden muss. Und wir müssen gemeinsam dazu beitragen, dass diese Anzahl gesenkt wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was Frau Kollegin Nancy Faeser gemacht hat, ist völlig in Ordnung. Sie hat auf solche Dinge hingewiesen. Sie suchen sich Zahlen aus der Kriminalstatistik, die Ihnen passen, und andere Zahlen lassen Sie weg. Das ist die Tatsache. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rudolph. – Als nächster Redner hat sich Herr Kollege Bellino von der CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hätten eigentlich erwartet, dass Frau Kollegin Faeser hier an das Pult tritt und sich für ihre unsäglichen Aussagen der vergangenen Woche entschuldigt.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind stolz auf die Leistungen der hessischen Polizei und ihrer Polizeiführung.
Wir sind stolz, dass die Polizeiarbeit seit 1999 die verdiente Wertschätzung nicht nur in Sonntagsreden erfährt, sondern sich auch in einer steigenden personellen, materiellen und finanziellen Ausstattung niederschlägt.
Sie schlägt sich auch in den entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen nieder. Hessen hat eine modern ausgestattete Polizei, um die uns andere beneiden. Deshalb halten wir die Diskreditierung der Polizeiarbeit, der Arbeit der Beamtinnen und Beamten durch die Kollegin Faeser für höchst unangemessen.
Statt die Erfolge in der Aufklärungsarbeit und Prävention bei den Aufklärungsquoten im Sinne einer steigenden Sicherheit zu loben, statt sich konstruktiv mit den zunehmenden Anforderungen auseinanderzusetzen, behauptet Frau Faeser, die Statistiken seien gefälscht, der Minister habe manipuliert und gefälscht. Das ist unangemessen, unwürdig und unverschämt.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Zuruf von der CDU: Frau Faeser, treten Sie zurück! – Gegenrufe von der SPD – Lachen bei der CDU)
Die Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik werden bundesweit nach einheitlichen Standards erhoben.
Das gilt auch für Hessen. Da kann nicht manipuliert werden. Und es war und ist gängige Praxis, dass erst die PKS vom Innenminister in Gänze vorgestellt wird und dann die Präsidien in der Fläche ihre Zahlen veröffentlichen. Sie, Frau Faeser, behaupten glattweg das Gegenteil. Wider besseres Wissen haben Sie die Unwahrheit gesagt. Als Juristin wissen Sie, wie man das auch nennen kann.
Oder Sie haben wirklich keine Ahnung, wie die PKS erhoben wird, wie sie ausgewertet wird und wie sie zu verstehen ist.
Von den Unterstellungen zu den Fakten, an denen Sie in der Opposition anscheinend nicht interessiert sind: Hessen ist nachweislich eines der sichersten Bundesländer. Auch die polizeiliche Kriminalstatistik 2012 belegt erneut Spitzenwerte in der Aufklärung: 58,3 %. Davon haben Sie früher geträumt. Wir haben einen Rückgang bei den Fallzahlen um 1.200 Fälle. Wir haben einen Rückgang bei den registrierten Straftaten pro 100.000 Einwohner auf 6.494 Fälle und damit auf den niedrigsten Stand seit 1979.
Auch bei den Wohnungseinbrüchen gibt es eine rückläufige Tendenz. Dies ist das Ergebnis einer vorbildlichen Sicherheitspolitik. Denn noch niemals hatte die hessische Polizei eine so hochmoderne Ausstattung.
Nein, Frau Präsidentin, ich muss mich sehr konzentrieren, dass ich auf den Kollegen Rudolph noch ausreichend eingehen kann.
Noch nie hatte die hessische Polizei eine so moderne Ausstattung. Noch nie waren so viele Polizisten für die Bürger im Einsatz wie heute. Und noch nie hatten wir ein so modernes Polizeigesetz wie heute.
In der Vergangenheit hat Rot-Grün die Polizei hochgradig vernachlässigt. Wir haben die maroden Zustände beendet. Heute fordern Sie in der Opposition immer mehr externe Stellen, die die Polizei kontrollieren sollen. Wir kümmern uns selbst um die Polizei und halten weiterhin die finanzielle und personelle Ausstattung der Polizei auf einem Spitzenniveau.
Dass dies Früchte trägt, zeigt die PKS. Sie, Frau Faeser, sehen das nicht oder wollen das nicht sehen. Nur weil Sie nicht akzeptieren können, dass die Arbeit der Polizei und unsere Arbeit erfolgreich sind, und weil nicht sein kann, was nicht sein darf, muss die Statistik in Ihren Augen gefälscht sein.