Ich glaube, dass für alle Fraktionen in diesem Hause, ebenso wie für die Landesregierung, klar sein muss – gerade auch nach dem Urteil des EuGH –, dass wir rechtsstaatlich sauber handeln müssen. Wenn der Gesetzgeber in Hessen nicht an das glaubt, was Recht und Gesetz ist, wer denn dann?
Deshalb ist aus meiner Sicht seitens der Regierungsfraktionen auch hier klar festgestellt worden, dass ein gesetzwidriges Vorgehen nicht der Kern sein darf. Mich wundert bei dieser Debatte auch, dass wir beim Thema Mindestlohn sehr stark den Blick auf diese Frage richten. Wir alle wollen wohl, dass Menschen ordentlich bezahlt werden. Aber sehr häufig geraten bei dieser Debatte die 3 Millionen Arbeitslosen aus dem Blick. Es muss doch die gemeinsame Anstrengung aller politisch Verantwortlichen sein, alles dafür zu tun, dass wir weniger Arbeitslose in Deutschland haben. Mit 3 Millionen können wir uns doch nicht zufrieden geben.
Deshalb ist es richtig, dass wir an dieser Stelle einen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen vorgelegt bekommen haben,
der eine klare Botschaft hat. Das Mittelstands- und Vergabegesetz in Hessen trägt die klare Handschrift: privat vor Staat, schlank ohne Bürokratie, wirtschaftsfreundlich. Das nutzt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die auch davon profitieren, wenn Unternehmen erfolgreich sind. Besser kann man es nicht machen, meine Damen und Herren.
Zunächst über Tagesordnungspunkt 13 a, zweite Lesung des Gesetzentwurfs der GRÜNEN. Wer diesem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Ich stelle fest, dass die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE dem Gesetzentwurf zugestimmt haben, bei Enthaltung der Fraktion der SPD und Gegenstimmen von CDU und FDP. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt worden.
Zweite Lesung, Punkt 13 b, Gesetzentwurf der SPD-Fraktion. Wer stimmt dem zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann stelle ich fest, dass bei Zustimmung von SPD und LINKEN, Enthaltung der GRÜNEN und Ablehnung durch CDU und FDP dieser Gesetzentwurf abgelehnt worden ist.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP zu dem Gesetzentwurf von CDU und FDP ab. Einverstanden? Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann stelle ich fest, dass der Antrag bei Zustimmung von CDU und FDP bei Ablehnung durch die übrigen Fraktionen des Hauses angenommen worden ist.
Wir kommen in zweiter Lesung zur Abstimmung über die geänderte Form des jetzigen Beschlusses dieses Gesetzentwurfs von CDU und FDP. Wer stimmt dem zu? – Wer lehnt ab? – Enthaltungen? – Dann stelle ich fest, dass bei Zustimmung von CDU und FDP bei Ablehnung der übrigen Fraktionen des Hauses dieser Gesetzentwurf angenommen worden ist und zum Gesetz erhoben wird.
Schließlich rufe ich die Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 13 d auf, zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Ich stelle fest, dass bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE, Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN und Ablehnung der Fraktionen von CDU und FDP dieser Gesetzentwurf abgelehnt worden ist.
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend der stellvertretende Ministerpräsident Hahn isoliert Hessen im Bundesrat bei NPD-Verbotsverfahren – Drucks. 18/7160 –
Hier ist vereinbart worden, dass er zur abschließenden Beratung dem Innenausschuss überwiesen wird. – Dem widerspricht keiner, dann ist das so beschlossen.
Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Bodenverkehrsdienste am Flughafen Frankfurt – weitere Lockerung durch EU-Verordnung verhindern – Drucks. 18/7175 –
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Bodenverkehrsdienste am Flughafen Frankfurt – weitere Lockerung durch EU-Verordnung verhindern – Drucks. 18/7180 –
Es ist gebeten worden, bei Tagesordnungspunkt 60 eine getrennte Abstimmung vorzunehmen. Darauf komme ich gleich zurück.
Zuerst lasse ich über den Dringlichen Antrag der CDU, Drucks. 18/7175, abstimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Dann stelle ich fest, dass bei Zustimmung durch die Fraktionen von CDU, FDP, GRÜNEN und LINKEN bei Enthaltung der SPD dieser Dringliche Antrag angenommen worden ist.
Meine Damen und Herren, ich lasse abstimmen über den Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend Bodenverkehrsdienste. Dieser hat sechs Punkte. Es wurde darum gebeten, dass Punkt 2 separat abgestimmt wird. Das ist der Antrag von Herrn van Ooyen gewesen.
Dann lasse ich jetzt über Punkt 2 getrennt abstimmen. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer lehnt ihn ab? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann stelle ich fest, dass Punkt 2 bei Zustimmung von SPD und GRÜNEN, Enthaltung der LINKEN und Ablehnung durch CDU und FDP abgelehnt worden ist.
Ich rufe die Punkte 1, 3, 4, 5 und 6 auf. Wer stimmt denen zu? – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Dann stelle ich fest, dass die Punkte 1, 3, 4, 5 und 6 bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE und Ablehnung durch die Fraktionen der CDU und der FDP abgelehnt worden sind.
Dringlicher Antrag der Abg. Dr. Spies, Decker, Merz, Müller (Schwalmstadt), Roth (SPD) und Fraktion betreffend Kabinett Merkel lehnt gesetzlichen Mindestlohn ab – Bundesregierung verweigert Menschen, die zu Dumpinglöhnen arbeiten müssen, die Unterstützung – Drucks. 18/7176 –
Ich lasse abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann stelle ich fest, dass der Antrag bei Zustimmung durch die Fraktionen von SPD, GRÜNEN und LINKEN und Ablehnung durch die Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt worden ist.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Noch die Erklärung zur Abstimmung! – Günter Rudolph (SPD): Noch Punkt 57!)
Herr Präsident, ich will nur ganz kurz auf unser Abstimmungsverhalten bei den Punkten 58 und 60 eingehen. Natürlich haben wir den inhaltlichen Positionen der CDU zugestimmt, weil wir sie für richtig halten. Allerdings ist es sehr makaber, wenn beispielsweise die EVP im Europaparlament mehrheitlich einem solchen Ansinnen, die Bodenverkehrsdienste zu liberalisieren, zustimmt. Es ist ärgerlich, dass man hier sozusagen eine Scheinheiligkeit vorführt.
(Holger Bellino (CDU): Keine Sachdebatte führen! – Gegenruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE): Das macht er doch nicht!)
Der zweite Punkt, weshalb wir uns bei Punkt 2 des SPDAntrags enthalten haben, war, wie sich die SPD bzw. die Sozialisten und Demokraten im Europaparlament verhalten haben. Auch dort ist vorgestern, am Dienstag, eine Abstimmung im Verkehrsausschuss gelaufen. Mit einer Stimme Mehrheit wurde die Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste angenommen. Die Sozialisten und Demokraten haben sich dort der Stimme enthalten und haben nicht dagegen gestimmt. Das ist in dem Antrag – –
Wenn man begründet, wie man abstimmt, muss man schon etwas sagen. Das ist ganz klar. Sonst geht es ja gar nicht.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch kurz mitteilen, dass der Abg. Rudolph etwas zur Geschäftsordnung sagen will. Dann räumen wir noch kurz die Tagesordnung ab.
Meine Damen und Herren, dann teile ich Ihnen Folgendes mit: dass wir jetzt entscheiden müssen, wie wir mit den noch offenen Punkten umgehen wollen. Ich habe hier keine Mitteilung. Was ist mit Punkt 15, der Großen Anfrage des Abg. Dr. Wilken? Wie soll ich damit umgehen? Gibt es einen Vorschlag von Ihnen?