Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Bericht finden Sie noch viele andere wichtige Informationen, die ich aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht weiter ausführen möchte. Ich möchte Ihnen unseren Bericht auf jeden Fall sehr ans Herz legen und würde mich über jede Rückmeldung freuen.
Abschließend möchte ich mich noch bei allen bedanken, die im letzten Jahr diese gute Arbeit ermöglicht haben. Damit meine ich die Abgeordneten als Ausschussmitglieder des Petitionsausschusses, die Obleute der fünf Fraktionen und natürlich möchte ich mich ganz besonders bei meinem Stellvertreter, Herrn Reuscher, bedanken,
Die Arbeit des Ausschusses wäre nicht ohne die Mitarbeit vieler Ministerien sowie ihrer Vertreterinnen und Vertreter möglich gewesen, die in den allermeisten Fällen ohne Murren und ohne wiederholte Aufforderung unserer Einladung folgten.
Völlig unmöglich aber wäre sie ohne die kontinuierlich gute Zuarbeit des Petitionsreferats gewesen. Frau Bachmann und Herr Beck, Sie und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben mehrere Hundert Petitionsakten vorbereitet und vorbearbeitet, was für uns Berichterstatterinnen und Berichterstatter eine große Arbeitserleichterung war und ist. Damit haben Sie die Hauptlast dieser Arbeit getragen. Daher ein ganz herzliches Dankeschön an Frau Bachmann als Bereichsleiterin, an Herrn Beck als ihren Stellvertreter, an Frau Brink und Frau Bicking, Herrn Schliesmeier, Frau Rost, Frau Schalk und Frau Höntzsch – ich hoffe, ich habe niemanden vergessen.
Sie alle haben uns immer mit Rat und Tat zur Seite gestanden. Auch dafür meinen ganz persönlichen Dank.
Ich hoffe sehr, dass wir alle – Ausschussmitglieder, Obleute, Petitionsreferat und Ministerien – auch in Zukunft im Rest der Legislaturperiode gut und vertrauensvoll zusammenarbeiten, im Interesse der vielen Menschen, die sich vertrauensvoll an den Petitionsausschuss wenden und erwarten, dass wir unser Bestes tun und als Anwalt ihrer Interessen tätig werden. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Cárdenas. – Als nächste Rednerin hat sich Frau Öztürk von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Wort gemeldet. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Erst einmal herzlichen Dank für die richtige Aussprache meines Namens. Der Hessische Landtag wird immer interkultureller dank Grün, deswegen nehme ich das jetzt einmal so zur Kenntnis. Herzlichen Dank.
Es ist der vierte Petitionsbericht, den wir hier mit Ihnen diskutieren bzw. Ihnen vorstellen. Die Obleute im Petitionsausschuss sind immer sehr bemüht, in den Einzelfällen sachorientiert am dem Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten. Das wiederholen wir jedes Jahr neu; denn es ist wirklich der einzige Ausschuss, an den sich die Menschen in Hessen direkt wenden können.
Es ist noch einmal festzuhalten, dass wir als GRÜNE gern möchten, dass der Petitionsausschuss bürgerfreundlicher, bürgernäher und mit niedrigen Hürden leicht erreichbar ist. Wir möchten auch, dass Onlinepetitionen, aber auch die öffentliche Übergabe von Petitionen aufrechterhalten werden; denn wir wollen transparent und bürgernah sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist unser Verständnis von einer Politik, die sich am Bürger orientiert.
Ich erwähne es ausdrücklich, weil wir in den letzten Jahren immer wieder hier gestanden und darüber geredet haben, wie wir das Petitionsrecht publiker machen und den Bürgerinnen und Bürgern näherbringen können, sodass diese auch von ihrem Grundrecht Gebrauch machen. Dazu wurden verschiedene Aktivitäten unternommen. Jedes Jahr werden auf den Hessentagen öffentliche Veranstaltungen durchgeführt. Immer wieder halten wir hessenweit Bürgersprechstunden ab und versuchen, den Bürgerinnen und Bürgern dort zu zeigen, dass sie sich an ihren Volksvertreter wenden können. Wir versuchen, dort klar zu machen, dass es einen Landtag, ein Parlament, Ausschüsse, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt, die sich an den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger orientieren und sich ihrer annehmen.
Das erste Mal in diesem Jahr haben wir keinen Rückgang, sondern eine Zunahme von Petitionen zu verzeichnen. Immer mehr Menschen wenden sich in Form von Sammeloder Massenpetitionen an uns. Beispiele dafür waren der Fluglärm, G 8/G 9 oder die Nassauische Heimstätte. Wir haben nicht verstanden, warum diese Menschen ihre Petition nicht öffentlich an den Hessischen Landtag übergeben sollen, meine Damen und Herren.
Wir als GRÜNE möchten hier gern eine andere Regelung finden. Wir möchten gern Schaden vom Hessischen Landtag abwenden. Wir möchten nicht, dass der Eindruck entsteht, die Petitionen und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger seien uns lästig. Wir wollen nicht den Eindruck entstehen lassen, wir seien bürgerfern, im Gegenteil. Deswegen ist es uns wichtig, dass wir in der Übergabe der öffentlichen Petitionen eine andere, bürgernahe Regelung finden. Ich hoffe, dass wir da interfraktionell einen neuen Weg finden. So, wie es jetzt ist, ist das Ganze meiner Meinung nach schädlich und nicht der Sache dienlich, meine Damen und Herren.
An dieser Stelle möchte auch ich meinen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschusses übermitteln. Sie sind eben schon namentlich aufgeführt worden, ich möchte sie nicht noch einmal wiederholen. Ich möchte aber sagen, dass sehr viel Arbeit in einem Petitionsausschuss steckt und dass sehr viel Arbeit sowohl vonseiten der Abgeordneten, aber auch vonseiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geleistet wird.
Wenn wir es dann nicht schaffen, beispielsweise durch die Einführung von Onlinepetitionen niedrigere Hürden zu erreichen oder durch eine Geschäftsordnungsänderung – was fraktionsübergreifend gewollt war – eine Petition ohne Unterschriften in Form einer E-Petition im Rahmen von E-Democracy zu ermöglichen, dann ist sowohl die Arbeit der Mitglieder im Ausschuss als auch die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien nicht ausreichend gewürdigt. Daher appelliere ich noch einmal an alle, hier wirklich die notwendigen Veränderungen einzuführen. Wir sind bundesweit von den 16 Bundesländern das einzige, das keine E-Petitionen bzw. Onlinepetitionen hat. Es wird Zeit, dass wir wieder modern und offen sind, meine Damen und Herren.
Ich will noch kurz ein Wort zu Ausländerpetitionen sagen. Meine Vorrednerin hat bereits ausgeführt, dass die Petitionen im Vergleich zu den Vorjahren zurückgegangen seien. Im Zeitraum 2001 bis 2002 zählten rund 65 % der eingereichten Petitionen zu den Ausländerpetitionen. Sie hatten einen Hintergrund, bei dem es um aufenthaltsrechtliche Maßnahmen ging. Wenn wir uns die Zahlen von 2011 bis 2012 anschauen, sind es nur noch rund 17,8 %. Das heißt, ein Großteil derer, die sich mit aufenthaltsrechtlichen Anliegen an den Landtag wenden, hat sich auf anderem gesetzlichen Wege beholfen. Das finden wir gut.
Wir stellen aber auch fest, dass auf Bundesebene immer noch andere Regelungen gefunden werden müssen. Beispielsweise gibt es zahlreiche junge Menschen, die hier jahrelang geduldet werden und keine Möglichkeit haben, einen Ausbildungsplatz anzunehmen, weil sie sonst kein Aufenthaltsrecht bekämen. Das sind Einzelfälle, die wir gern anders regeln würden. Ich hoffe, dass wir auf Bundesebene eine andere gesetzliche Möglichkeit dazu finden.
Was die Roma-Petitionen betrifft, haben wir wohl sehr viele unterschiedliche Einzelfälle. Wir haben Familien, die schon einmal in Deutschland gelebt und einen Bezug zu Deutschland haben. Dann muss man sich genauer ansehen, wie das Schicksal dieser Menschen in Europa aussieht. In solchen Fällen raten wir dazu, sachorientiert zu bleiben und nicht in die Polemik abzudriften, wie es Menschen außerhalb des Landtags manchmal machen. Ich finde es wichtig, dass wir als Petitionsausschuss konsensorientiert weiterarbeiten.
Wunderbar, das war fast eine Punktlandung. – Als nächste Rednerin rufe ich Frau Kollegin Wallmann von der CDUFraktion auf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Vierte Bericht des Petitionsausschusses, seine Tätigkeit in der 18. Wahlperiode betreffend, steht heute auf der Tagesordnung. Im vergangenen Jahr hat der Petitionsausschuss zahlreiche Petitionen intensiv beraten, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen und sich seine Arbeit nicht leicht gemacht.
Die Zahl der eingereichten Petitionen im Berichtszeitraum war mit 985 im Vergleich zu den früheren Jahren relativ gering. Die aber oftmals komplizierte Materie, die hinter den einzelnen Fällen steckte, führte gleichwohl zu einer vollen Auslastung der Ausschussmitglieder. Wir haben au
ßerdem auf Initiative der CDU, der sich die anderen Fraktionen angeschlossen haben, im November letzten Jahres eine Sondersitzung des Petitionsausschusses abgehalten, in der wir die Zahl der nicht abgeschlossenen Petitionen spürbar reduzieren konnten. Das war nötig; denn Fakt ist, dass Petenten ein Anrecht darauf haben, wenn die Entscheidungsreife gegeben ist, zeitnah eine Antwort zu bekommen.
Frau Cárdenas, Sie haben eben angeführt, dass es immer wieder Beschwerden von Petenten wegen der Verfahrensdauer bei Gerichten gibt. Genauso ist es Fakt, dass es nicht sein kann, dass Petitionen in unserem Ausschuss jahrelang liegen.
Im Petitionsausschuss versuchen wir stets, konsensual zu arbeiten; denn wir arbeiten schließlich überparteilich. Wir verstehen uns als Vermittler zwischen den Petenten und den in der Regel beteiligten Landes- und Kommunalbehörden. Jedes Problem der Bürgerinnen und Bürger wird von uns ernst genommen, und wir sind um akzeptable Lösungen bemüht. Es ist aber auch klar, dass wir nicht in jedem Falle im Sinne der Petenten handeln können. So unterstützungswürdig manches Anliegen erscheinen mag, so sind auch wir natürlich an die gesetzlichen Vorgaben gebunden. Wir haben, gerade als von der Legislative Entsandte, die rechtlichen Normen einzuhalten. Entscheidungen der dritten Gewalt sind im Übrigen vom Petitionsausschuss nicht überprüfbar.
Für 599 Petenten konnten wir im zurückliegenden Zeitraum das Anliegen nur negativ bescheiden, was ein Beweis dafür ist, dass die Verwaltungshandlungen korrekt waren und das Verwaltungshandeln rechtmäßig.
Der Petitionsausschuss hat seine ganz besondere Verankerung in der Hessischen Verfassung. Das heißt, die Mitglieder des Petitionsausschusses handeln im Verfassungsauftrag, und dies natürlich mit sehr weit reichenden Befugnissen. So können wir mündliche und schriftliche Anfragen an die Landesregierung stellen. Wir können von nachgeordneten Behörden Auskünfte einholen. Wir haben Einsicht in behördliche Akten und Zutritt zu geschlossenen Einrichtungen und Anstalten. Mit diesen Handhaben können wir unseren Dienst am Bürger leisten und werden auch unserem verfassungsgemäßen Auftrag umfänglich gerecht.
Es ist eben schon gesagt worden, Petitionen sind beim Hessischen Landtag einzureichen. Eine öffentliche Übergabe von Petitionen, wie sie in der Vergangenheit stattgefunden hat, wird es nach der Entscheidung des Landtagspräsidenten so nicht mehr geben können.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schauen wir einmal! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das kann sich ja auch ändern!)
Das hat natürlich auch Gründe. Es ist so, dass jede Petition gleich viel wert ist. Es gibt keine Petitionen erster und zweiter Klasse. Abgesehen davon müssen wir – da blicke ich etwas weiter nach links in diesem Raum – Personen oder Gruppierungen einen Riegel vorschieben, die eine öffentliche Übergabe politisch instrumentalisieren. So etwas darf es in diesem Hause nicht geben.
Herr Schaus, Sie können immer nur dazwischenrufen. Kinderstube hin oder her, der eine hat sie, der andere nicht. Das ist halt so.
Die Zahl der Ausländerpetitionen ist auch im zurückliegenden Berichtszeitraum zurückgegangen. Wenn man bedenkt, dass vor Jahren die Ausländerpetitionen noch die Hälfte der Petitionen ausgemacht haben und heute nur noch ein Sechstel, dann ist das eine sehr positive Entwicklung. Die im Bericht beispielhaft dargestellten Fälle zeigen auch, dass wir zu sehr humanen und auch guten Entscheidungen kommen,
so auch bei den in den Wintermonaten eingereisten Serben und Mazedoniern, bei denen auf Empfehlung des Petitionsausschusses aufenthaltsbeendende Maßnahmen erst nach dem 31.03. vorgenommen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht das Wichtigste zum Schluss. Es ist für mich persönlich und auch für die CDU ein Anliegen; denn wir arbeiten natürlich nicht alleine. Ich darf kurz den Blick nach oben richten und mich ganz herzlich zunächst beim Petitionsreferat, bei Frau Bachmann, Herrn Beck, Frau Brink, Frau Bicking und Herrn Schliesmeier ganz herzlich für die außerordentlich gute Zusammenarbeit bedanken, für das sehr vertrauensvolle Arbeiten mit Ihnen. Sie verrichten diese Arbeit sehr angenehm. Ein ganz herzliches Dankeschön. Ohne Sie könnten wir das gar nicht leisten. Vielen, vielen Dank.
Ich darf ebenso meinen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien richten, dort ganz speziell an Frau Ruf-Hilscher, die ich auch auf der Besuchertribüne sehe. Auch ihre Zuarbeit ist für uns ungemein wichtig. Vielen Dank dafür und danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wallmann. – Als nächster Redner hat sich Herr Kollege Roth von der SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.