Ich möchte noch einen anderen Aspekt ansprechen. Auch die Anzahl der Schwerverletzten stieg in Hessen von 2010 bis 2011 um 12 % an. Das ist doch kein Grund zur Selbstzufriedenheit, wie Sie das in Ihrem Antrag formulieren.
Es hätte Ihnen gut angestanden, in Ihrem Antrag – statt das Verkehrsministerium zu loben – ein bisschen mehr darüber auszuführen, welche Anstrengungen denn zukünftig bei der Verkehrssicherheit in Hessen notwendig sind.
Das, was Sie immer tun: Sie bringen Jubelanträge ein, aber Sie zeigen keine Perspektiven auf. Meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb, das werfe ich Ihnen vor.
Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Mit Ihrem Antrag soll festgestellt werden, dass „Hessen bundesweit spitze in der konsequenten und effektiven Nutzung intelligenter Verkehrssteuerung ist“.
Ganz toll. Das muss der Landtag feststellen. Das hatten wir doch alles schon einmal, und zwar bei der Diskussion über das staufreie Hessen. Herr Kollege Müller, diese Diskussion war für Ihre Seite auch vollkommen verunglückt. Ich sage es an dieser Stelle nochmals: Wir Sozialdemokraten haben eine hohe Anerkennung für das, was die Mitarbeiter von Hessen Mobil in den letzten Jahren hier vorangebracht haben. Aber staufrei ist Hessen trotzdem nicht, und das wird auch nicht so schnell passieren.
Um die Ursachenforschung für die jetzigen Unfallzahlen zu betrachten, bringt uns das, was Sie mit Ihrem Antrag feststellen wollen, nicht weiter. Da steht z. B.:
In Ihrem Antrag habe ich nichts gefunden, was denn die Arbeit der Landesregierung in den nächsten Jahren sein soll und was sie dort wegen dieser besorgniserregenden Entwicklung auf die Reihe bringen will.
Wenn man Anträge einbringt, die allein das Ziel haben, den politischen Gegner zu diffamieren – denn darum ging es Ihnen doch wohl bei diesem Setzpunkt: Sie wollten sozusagen eine Initiative der GRÜNEN diffamieren –, dann sollte man sich zumindest auch nur für solche Dinge loben, für die man selbst verantwortlich ist. Dass aber die Hessische Landesregierung für „intelligente Fahrzeugtechnik“ der Automobilindustrie verantwortlich ist, wie das in diesem Antrag formuliert worden ist,
Ich finde es erschreckend, wie sich Schwarz-Gelb um die einzig brisante und uns alle umtreibende Frage in seinem Antrag herumdrückt. Das ist eigentlich peinlich. In Ihrem Antrag stellen Sie fest, dass Deutschland – Klammer auf: nicht Hessen; wir sind im Hessischen Landtag – im Vergleich weniger Verkehrstote habe. Das ist bewusstes Unterschlagen der Entwicklung der letzten Jahre in Hessen. Meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb, das ist nicht in Ordnung.
Die Frage ist, mit wem man sich vergleicht. Dabei sollte man sich die zum Vorbild nehmen, die besser sind als wir, wie z. B. Großbritannien und Schweden. Vielleicht können wir von diesen Ländern noch etwas lernen? Anstatt sich die jeweiligen Fundamentalpositionen zum Tempolimit 120 um die Ohren zu hauen, sollten wir uns gemeinsam darüber Gedanken machen, wie wir der besorgniserregenden Entwicklung bei den Verkehrsunfällen wirksam entgegentreten können. Hessen braucht eine wirksame Strategie zur Reduzierung der Unfallzahlen.
Hier ist insbesondere die Landesregierung gefragt. Sie muss Antworten geben, wie ernst sie die Entwicklung der letzten Jahre nimmt und was sie zu tun gedenkt. Das ist die Herausforderung der Zukunft. Dabei aber bringt uns der vorliegende Antrag von Schwarz-Gelb kein bisschen weiter.
Vielen Dank, Herr Kollege Frankenberger. – Für eine Kurzintervention hat sich Kollege Müller von der FDPFraktion zu Wort gemeldet. Zwei Minuten, Herr Kollege Müller.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Frankenberger, zunächst ein Punkt: Es ist niemand hier, der sagt, wir dürfen und müssen nicht darüber nachdenken, wie es zu den 20 mehr Verkehrstoten im Jahr 2012 gegenüber 2011 gekommen ist.
Frau Müller aber hat ihre Entscheidung schon getroffen. Frau Müller hat gesagt, das hängt an der Verkehrssicherheitspolitik der Landesregierung und am nicht vorhandenen generellen Tempolimit auf Autobahnen.
Das passt eben nicht. Diese Feststellung lässt sich schon anhand der vorliegenden Statistik widerlegen, denn auf den Autobahnen sind im Jahr 2012 weniger Verkehrstote zu verzeichnen.
Wenn Sie sich damit einmal beschäftigen würden, würden Sie das erkennen. Das ist der Vorwurf, den wir erheben – nicht, dass man sich mit dem Thema beschäftigt. Das halten wir für wichtig. Das habe ich eben gesagt. Aber treffen Sie bitte nicht voreilige Entscheidungen.
Lieber Herr Frankenberger, wir schätzen uns eigentlich, aber ich weiß nicht, ob Sie gerade einen kurzen Verlust Ihrer Lesefähigkeit erlitten haben.
Die zunehmenden Verbesserungen im Bereich der Fahrerassistenzsysteme, aber auch die ersten Tests von Fahrzeugkommunikationssystemen zeigen die richtige Richtung auf. Auf Autobahnen müssen Maßnahmen ergriffen werden, um das Risiko von Falschfahrten weiter zu reduzieren. Im Bereich der besonders unfallgefährdeten Landstraßen können zusätzliche Überholspuren in gefahrgeneigten Bereichen oder die gezielte Ergänzung von Schutzeinrichtungen ein Mittel zur Erhöhung der Sicherheit sein. Die Belange der Zweiradfahrer sind hierbei besonders zu beachten.
Der Landtag bittet die Landesregierung deshalb, sich auf Bundesebene weiter für zusätzliche Verkehrsleitsysteme einzusetzen, die den Verkehr situationsangepasst steuern und damit ihren Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten.
Bei diesen Formulierungen in unserem Antragstext stellen Sie sich hierhin und sagen, wir haben nicht einen Vorschlag im Antrag genannt, wie man die Verkehrssicherheit verbessern könnte? Können Sie denn nicht lesen?
Darüber hinaus habe ich in meiner Rede weitere Aspekte genannt. Von Ihnen kamen gar keine Aspekte. Von Ihnen kam der Hinweis: Hier ist die Landesregierung gefordert. – Das scheint Ihr Konzept zu sein. Da bin ich sehr beruhigt, denn wenn Sie keine Ideen haben,
Frau Präsidentin, werter Kollege Müller! Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie eben aus Ihrem eigenen Antrag zitiert haben. Das erspart mir die Mühe, das hier nochmals vorzutragen.
Sie werden doch nicht allen Ernstes behaupten, dass das, was Sie hier eben vorgetragen haben, ein Konzept zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in Hessen ist? Das werden Sie doch nicht allen Ernstes behaupten?
Um auf den Eingang Ihrer Rede zurückzukommen. Was ich Ihnen vorwerfe, ist, dass Sie einen Antrag vorgelegt haben, in dem Sie bewusst die Entwicklung der letzten beiden Jahre in Hessen ausgeblendet haben.