Meine Damen und Herren, wir wollen festhalten, was hier passiert. Herr Schäfer-Gümbel erklärt heute wieder in der „Frankfurter Rundschau“, die Partei folge ihm. Er hat seine Position. Die ist beschlossen – von nicht einmal der Hälfte der Delegierten des SPD-Landesparteitags. Und was die vier führenden Genossen in Oberbürgermeisterämtern wollen, die da anscheinend ganz zufällig hineingekommen sind,
Sie fahren eine Doppelstrategie. Herr Schäfer-Gümbel bekennt sich zum Mediationsergebnis – das wir umgesetzt haben. Auch das will ich nur einmal ganz nebenbei festhalten.
Das rechtssichere Nachtflugverbot, das wir haben, gibt es nur durch den Flughafenausbau. Das müssen sich die GRÜNEN merken.
Und das gibt es nur deshalb, weil Dieter Posch es als eine seiner letzten Amtshandlungen – unter Ihrer Kritik – festgeschrieben hat,
Meine Damen und Herren, Ihre Doppelstrategie ist durchsichtig. In Frankfurt lassen Sie beschließen, dass das Nachtflugverbot ausgedehnt werden muss – von der SPD beschließen. Sie lassen es zu, dass die SPD in Frankfurt Landtagskandidaten abwählt bzw. nicht aufstellt, die sich für die Linie des Landesvorsitzenden einsetzen. Herr Grumbach, stattdessen werden Fundamentalgegner des Flughafens zu Landtagskandidaten der SPD gewählt,
und dann schicken Sie Ihre Oberbürgermeister los, um die Position darzustellen, zu der Sie sich selbst nicht trauen.
Herr Schäfer-Gümbel, was Sie hier vorbereiten, ist der doppelte Wortbruch mithilfe Ihrer gewählten Oberbürgermeister.
Vielen Dank, Herr Kollege Greilich. – Als nächster Redner hat sich Dr. Wagner von der CDU zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich einige wenige grundsätzliche Bemerkungen machen.
Erstens. Herr Al-Wazir, Sie werden mir wahrscheinlich nicht widersprechen, wenn ich feststelle, dass Sie, solange Sie politisch tätig sind, den Frankfurter Flughafen bekämpfen:
Angesichts der Tatsache, dass Sie schon gegen die Startbahn West waren, die GRÜNEN, angesichts der Tatsache, dass Sie jetzt gegen die Erweiterung dieses Flughafens sind, frage ich Sie: Wo sind eigentlich Ihre Alternativen? Sie beklagen, dass dieser Flughafen dort sei. Was ist denn Ihr Gegenvorschlag? – Das sind alles destruktive Beiträge aus Ihrem Munde, ohne dass Sie den Menschen in der Region helfen.
Zweitens. Meine Damen und Herren, ich muss mich noch einmal mit dem Kollegen Schäfer-Gümbel beschäftigen.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Das überrascht, Herr Wagner! Das ist doch der einzige Punkt, warum wir das Thema heute hier diskutieren!)
Herr Schäfer-Gümbel, es wird Ihnen nicht dauerhaft gelingen, nach einem der größten politischen Wortbrüche, für den die Hessen-SPD steht, Ihrem politischen Gegner diese Vokabel anzukleben.
„Wortbruch“ steht in der jüngsten historischen Vergangenheit eindeutig für den Umfall der SPD Hessen, die plötzlich aus Gründen der Mehrheit und des Machterwerbs mit den Kommunisten gemeinsame Sache machen wollte. Das ist der Wortbruch, und daraus werden wir Sie auch nicht entlassen.
Ich sage Ihnen, jedes Mal, wenn Sie künftig der CDU wieder „Wortbruch“ vorwerfen wollen, werden wir auf diesen Sachverhalt zurückkommen.
Denn Sie sind diejenigen, die für einen Wortbruch riesigen Ausmaßes – damals bundesweit diskutiert – verantwortlich sind.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen ein Weiteres sagen. Auch das gehört zu den Fakten. Die CDU/FDP-Landesregierung – nein, es war damals die CDU-Landesregierung alleine, hat wenige Wochen vor der Landtagswahl, im Januar 2008, gesagt, die Rechtslage ist leider so,
Das haben wir wenige Wochen vor der Landtagswahl gesagt, da können Sie doch nicht sagen, wir hätten eine betrügerische Absicht gehabt.
wir werden unsere ursprüngliche Einschätzung – nämlich: Nachtflugverbot null – nicht durchsetzen können.