Meine Damen und Herren, die Ausbildungssituation ermöglicht auch sehr gute Aufstiegschancen – über die betriebliche Ausbildung, über den Meister, bis hin zum Vollstudium. Wer hat das gemacht, dass ein hessischer Handwerksmeister heute ein volles Studium an einer Universität machen kann? – Das waren CDU und FDP, das waren nicht Rot und Grün.
Das, was wir mit dem Vergaberecht auch schaffen, ist eine möglichst große Transparenz. Die Vergabe wird vor allen Dingen dadurch geprägt, dass ein Wettbewerber weiß, dass eine Ausschreibung auf dem Markt ist. Transparenz auf dem Markt zu schaffen, ist die beste Wettbewerbsbedingung, die Sie für das hessische Handwerk schaffen können. Natürlich spielt dabei die energetische Sanierung eine Rolle – das kann man gar nicht wegdiskutieren –, der ganze Bereich, der aus den erneuerbaren Energien kommt. Natürlich ist das für das hessische Handwerk und für viele andere Bereiche der hessischen Volkswirtschaft ein Motor.
Aber bleiben wir doch einmal dabei. Es ist ein hoch subventionierter Markt, und man muss es ab und zu wieder sagen dürfen: Subventionen wirken wie eine Droge. Sie machen abhängig. Sie müssen langsam einen Ausstieg schaffen, um auf solch einem Markt nicht wirklich Strukturverwerfungen zu haben. Sie brauchen einen Paradigmenwechsel, und deswegen ist es richtig, dass wir über andere Modelle als das jetzige EEG nachdenken. Es ist volkswirtschaftlich geboten, meine Damen und Herren.
Herr Schaus, Sie haben es doch selbst angesprochen. – Wenn SPD und GRÜNE ihre Blockadepolitik im Bundesrat einmal etwas aufgeben würden, dann kämen wir bei der energetischen Sanierung von Einfamilienhäusern und von großen Wohnblocks viel schneller weiter. Aber die Blockadehaltung von SPD und GRÜNEN verhindert an der Stelle eben auch ein kleines Konjunkturprogramm für das Handwerk.
Was wir sehen, ist, dass die Messeförderung, die Beschaffungsmärkte, die Exportmärkte und Delegationen heute längst nicht mehr allein Themen von Wirtschaftsförderung großer Unternehmen sind. Das ist längst beim Mittelstand angekommen. Auch das Modell des Huckepacks, das Dieter Posch noch auf den Weg gebracht hat, kann gerade für mittelständische Handwerksbetriebe ein Modell sein, um
auf neuen Märkten Tritt zu fassen. Das ist richtig gemachte Wirtschaftsförderung; das ist Wirtschaftsförderung, wie sie bei den Unternehmen auch ankommt.
Das Handwerk hat auch gezeigt, und das finde ich schön, dass wir einen Strukturwandel haben. Wir haben heute Bäckereien mit 500 Mitarbeitern; wir haben einen Elektroinstallationsbetrieb mit 800 Mitarbeitern. Wenn ich die Diskussion von eben noch einmal aufgreife – die Kollegen haben mich davor gewarnt –, stelle ich fest: Einer der größten und wichtigsten Bereiche im hessischen Handwerk, im Handwerk überhaupt, ist die Leiharbeit. Das Handwerk käme heute nicht mehr um die Leiharbeit herum. Sie deckt die Spitzen ab; sie hilft die Konjunkturschwankungen abzufangen. Mal haben sie große Aufträge, mal kleine. Um diese Schwankungen abzufangen, ist die Zeitarbeit unerlässlich, gerade für die Handwerksbetriebe. Damit, die Leiharbeit gerade in diesem Bereich kaputtzureden, vergehen Sie sich dann auch am Handwerk. Wer gegenüber dem Handwerk permanent Lippenbekenntnisse abgibt, und es als Rückgrat des Mittelstandes bezeichnet, muss auch zur Leiharbeit Ja sagen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Waschke, es war teilweise eine sehr interessante Debatte. Herr Brandes war leider nicht mehr bis zum Schluss da, aber wir werden das gern übermitteln; denn Sie haben vieles gesagt, aber es hat wenig mit der Situation des Rückgrats der hessischen Wirtschaft, welches das Handwerk nämlich ist, zu tun. Das Handwerk ist für uns einer der wichtigsten Wirtschaftsmotoren in unserem Land, und er ist auch einer der Gründe dafür, warum wir uns in den letzten Jahren als Landesregierung mit den beiden Regierungsfraktionen so immens um das Handwerk gekümmert haben. Die Zahlen belegen das. Ich will jetzt nicht jede Zahl wiederholen, aber es gibt drei Punkte, die man noch einmal herausgreifen muss:
Erstens. Das Handwerk ist der Ausbildungsmotor in Hessen. Ich glaube, das ist auch zwischen den Fraktionen und der Landesregierung unstreitig. Es ist gesagt worden, ein Drittel der Auszubildenden, 26 bis 28 %, je nachdem, wie man rechnet, wird im Handwerk ausgebildet. Das zeigt, das Handwerk sorgt auch in Zeiten, wo es konjunkturell teilweise nicht so einfach ist, für die eigene personelle Zukunft, und das ist ein ganz wichtiges Signal.
Zweitens. Das Handwerk hat eine sehr geringe Insolvenzquote. Auch das ist ein Grund, der aus meiner Sicht darin mündet und in der Tatsache begründet ist, dass wir in der Struktur des Handwerks, auch durch den Meisterbrief, einfach eine hohe Qualität haben. Auch das gilt es in der Zukunft zu sichern.
Drittens. Das Handwerk schaut in Hessen optimistisch in die Zukunft. Über 80 % der Betriebe sagen, dass die Lage besser ist als in den vergangenen Jahren, dass sie zufriedenstellend oder besser ist. Hessen hat im Vergleich zu den anderen Ländern eine höhere Zufriedenheitsrate, was sicherlich auch damit zu tun hat – ich will nicht spekulieren –, dass wir als Landesregierung und die Regierungsfraktionen sehr eng mit dem Handwerk zusammenarbeiten.
Frau Kollegin Waschke, dann sind wir bei den konkreten Punkten. Noch einmal zu dem ersten Punkt, dem Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz. Jetzt bin ich in diesem Monat zehn Jahre lang in diesem Parlament, und ich habe selten für einen Regierungsentwurf oder für ein Fraktionsgesetz eine solch optimistische, positive Unterstützung gehört wie bei diesem Gesetzentwurf, den wir gemeinsam vorgelegt haben.
Ich frage mich wirklich, wo Sie z. B. beim parlamentarischen Abend des Arbeitgeberverbandes des Handwerks gewesen sind, als Herr Präsident Schech relativ offensiv gesagt hat: Dieses Gesetz wird das Handwerk unterstützen, weil es vom Handwerk genau so, wie es vorgelegt ist, gewünscht wird. – Meine Damen und Herren, wo dort Kritik aufgetaucht ist, werde ich mit Ihnen gern diskutieren. Ich bin auch gern bereit, mir diese Presseerklärung anzuschauen. Aber das, was wir von den Spitzen des hessischen Handwerks gehört haben, war eindeutig.
Wir sind froh, dass es eindeutig war, weil wir mit dem Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz weitere positive Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass das Handwerk in der Lage ist, eine gute Arbeit zu machen, dass wir es nicht bei der Arbeit belästigen oder behindern und dass wir das Vertrauen, das wir dort im Rahmen des Konjunkturpakets in Höhe von 1,7 Milliarden €, so viel wie in keinem anderen Land in Deutschland, letztendlich auch geübt haben, prolongieren und weiterführen,
weil die freihändige Vergabe bis 100.000 € funktioniert, sie der mittelständischen Wirtschaft in der Region hilft und wir gerade deshalb ein unbürokratisches Verfahren fortsetzen, das sich absolut bewährt hat.
Deshalb wäre es schön, wenn auch Sozialdemokraten und GRÜNE diesem Gesetz, das vom Handwerk konkret gefordert wird, ihre Zustimmung erteilen könnten und das Gesetz im Landtag nicht ablehnen würden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie hierbei mitmachen würden, wäre den Arbeitsplätzen im Handwerk wirklich geholfen.
Ein zweiter Punkt ist die energetische Sanierung. Herr Kollege Al-Wazir, Sie waren es ja persönlich, der Herrn Ehinger versprochen hat, die Blockade der A-Länder im Bundesrat aufzulösen und Sorge dafür zu tragen, dass die energetische Sanierung in Deutschland steuerlich absetzbar ist. Wer hat es verhindert? Die GRÜNEN, gemeinsam mit den Sozialdemokraten.
Dann versprechen Sie es doch dem Handwerk nicht und sagen nichts zu, was Sie zum Schluss nicht halten können.
Warum verhindern Sie denn etwas aus parteipolitischen Gründen, was der Umwelt und dem Handwerk in diesem Land helfen würde, meine sehr geehrten Damen und Herren? Warum tun Sie das dann? Wenn Sie so viel Einfluss haben, wie Sie gelegentlich vorgeben, dann machen Sie ihn doch geltend. Es hätte dem Handwerk wirklich geholfen und der Umwelt im Übrigen auch.
Insofern haben wir noch viele Probleme zu lösen. Energetische Sanierung ist dabei sicherlich ein Thema. Herr Kollege Klose hat es in seiner Rede ja sehr breit gesagt. Ich glaube, da sind wir auch einer Meinung. Da könnten wir viel mehr machen, und vielleicht hat die A-Länder-Seite nach dem Wahlkampf ein Einsehen und wird bei diesem Punkt einlenken. Das Handwerk hat im Rahmen der konjunkturellen Probleme, die wir als stark exportorientiertes Land natürlich zu befürchten haben, ebenfalls Auswirkungen zu befürchten. Deshalb war es so wichtig – das kommt in den Gesprächen mit dem Handwerk klar heraus –, dass wir in einem sehr schwierigen Jahr 2010 gemeinsam Sorge dafür getragen haben, dass mit unserem eigenen hessischen Konjunkturpaket dem Handwerk Beschäftigung vor Ort ermöglicht wurde – 1,7 Milliarden €, meine Damen und Herren. Das war auch eine Partnerschaft, die sich gelohnt hat.
Ein weiterer Punkt ist das Thema § 121 HGO. Ich will es auch deshalb sagen, weil wir in diesem Parlament gelegentlich Gemeinsamkeiten erwähnen. Aber wir sollten auch gemeinsam die Unterschiede herausarbeiten.
Ja, da sind wir nicht schlecht, Frau Kollegin Wissler. Aber an der Stelle lohnt es sich auch, weil wir auf der Seite des Handwerks stehen,
wenn das Handwerk sagt: Achtet darauf, dass die Wirtschaft in Hessen die Arbeit macht, nämlich dort, wo Wertschöpfung stattfindet und wo Steuern gezahlt werden, und dass diese Arbeiten nicht vom Staat übernommen werden. – Deshalb war es beim Thema § 121 HGO so wichtig, in diesem Land konsequent zu bleiben, es nicht aufzuweichen, sondern klar zu sagen: „Wirtschaft bleibt Wirtschaft, Staat bleibt Staat“, und hier eine saubere Trennlinie zu vereinbaren. Auch da sind wir Partner des Handwerks, wenn es um diese Frage geht.
Ein weiterer Punkt ist mir auch besonders wichtig, nämlich das Thema Fachkräfte. Ich habe es gesagt: Das Handwerk sorgt mit einer starken Ausbildungsquote selbst dafür, dass es eine ordentliche Anzahl von Fachkräften durch Auszubildende gibt. Aber wir waren vor Kurzem gemeinsam mit der IHK-Familie und der Handwerkskammerfamilie – Präsident Ehinger selbst war dabei – in Madrid. Als wir mit dem dortigen Handwerk diskutiert haben, war eigentlich klar, was in Madrid und in den Ländern fehlt, in denen es eine hohe Jugendarbeitslosenquote gibt: Es fehlt die duale Ausbildung, und es fehlt auch der Meister.
Die duale Ausbildung ist Garant dafür, dass wir in Deutschland eine geringere Jugendarbeitslosenquote ha
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Diese duale Ausbildung – Madrid ist Modellregion in Spanien für duale Ausbildung – sorgt nun mit hessischer Hilfe hoffentlich auch in Zukunft dafür, dass dort eine Veränderung eintritt. Aber das ist ein weiter Weg, den wir uns dort vorgenommen haben.
Als wir dort mit Handwerk und Betrieben diskutiert haben, gab es mehrere Fragen: Erstens. Warum gibt es für Auszubildende bei euch überhaupt Geld? Was ist der Grund? Die können doch noch gar nichts. – Diese gewachsene Historie in Deutschland, Sorge dafür zu tragen, dass Ausbildung dual funktioniert und Betriebe dabei Verantwortung übernehmen, liegt dort nicht vor. Ein zweiter Grund war die Aussage der zuständigen Ministerin: Was in Spanien fehlt, ist derjenige, der die Ausbildung leitet; es fehlt der Meister.
Deshalb sollte bei uns in Deutschland und gerade auch in Hessen die Diskussion um den Meisterbrief eigentlich andersherum geführt werden. Wir sollten uns nicht mit der Europäischen Union darüber unterhalten, wo wir den Meisterbrief oder den Meister nicht brauchen, sondern wir sollten mit der Europäischen Union darüber reden, dass die Europäische Union dieses Modell des Meisters braucht.
Handwerksbrief und Handwerksmeister sind ein Erfolgsmodell. Deshalb haben wir mit dem Handwerk vereinbart, dass wir die Systeme auch europäisch spielen werden, mit dem Europaminister und der Landesregierung. Wir wollen Sorge dafür tragen, dass der Meisterbrief auch in Europa als Qualitätssiegel für besonders hohe Qualität sozusagen mehr Konjunktur bekommt. Wenn uns das gelingt, wäre das auch ein Erfolg für die hessische Handwerkspolitik.
Zum Schluss möchte ich sagen, dass es wohl viele Gemeinsamkeiten gibt. Vorhin ist gerügt worden, dass das Handwerk eine Imagekampagne durchführt. Ich finde, diese Imagekampagne ist eine gute. Sie hat den Slogan: „Wir sind Handwerker. Wir können das.“ Für uns gilt: Wir sind Landesregierung. Wir auch. – Herzlichen Dank.