In der Tat, das sollten Sie auch sein. Sie gaukeln nämlich erstens eine Sicherheit vor, die Sie überhaupt nicht geben können. Das habe ich Ihnen eben anhand der Kontrollen schon bewiesen.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben überhaupt nichts bewiesen! – Gegenruf des Abg. Dr. Frank Blechschmidt (FDP))
Die Betriebe mit einem grünen Gütesiegel zu belohnen, weil sie ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommen, ist doch völlig überflüssig. Genauso überflüssig ist es, die Betriebe mit einem roten Gütesiegel zu bestrafen, obwohl die gesetzlichen Sanktionsmechanismen – Bußgeld bis hin zu Betriebsschließung – ausreichend Platz bieten, um die Verbraucher zu schützen. Dies wird in Hessen auch ordentlich getan.
Das System ist insgesamt ein unverhältnismäßiges Experiment, das zur Existenzgefährdung von Betrieben führen kann. Denn schon bei den geringfügigsten Beanstandungen – bei den letzten dreimal z. B. Lebensmittelkennzeichnung – müssten Sie den Brandmark Rot setzen. Das kann doch wohl nicht gemeint sein, dass ein Betrieb schon dann gebrandmarkt ist, wenn es geringfügige Beanstandungen gibt. Sie wissen, wie es ist. In der Politik ist es genauso. Man steht im Feuer, und es bleibt etwas hängen. Die Leute gehen dann nicht mehr hin.
(Beifall bei der FDP und der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE) – Zuruf des Abg. Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Im Übrigen, die veröffentlichten Ergebnisse sind nur Momentaufnahmen einer zurückliegenden Überprüfung. Wie wollen Sie den Istzustand beschreiben? Wollen Sie sich als Gesetzgeber dem Risiko aussetzen?
Da lacht Ihnen, wie Frau Fuhrman das so schön gesagt hat, der Smiley entgegen. Sie gehen in das Restaurant und kommen tatsächlich in eine hygienisch problematische Gaststätte, die in der letzten Woche nicht kontrolliert worden ist, bei der es einen Betriebsinhaberwechsel gab oder sonst irgendetwas.
(Beifall bei der FDP und des Abg. Holger Bellino (CDU) – Zuruf der Abg. Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
(Zurufe der Abg. Petra Fuhrmann (SPD) und Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gegenruf des Abg. Dr. Frank Blechschmidt (FDP))
Bei gravierenden Verstößen gegen die Hygienevorschriften ist es schon im Interesse des Verbraucherschutzes erforderlich, dass eine möglichst schnelle Betriebsschließung erfolgt. Das wird in Hessen auch gemacht,
manchmal wirklich zum Leidwesen des Hotel- und Gaststättenverbandes, weil sehr schnell reagiert wird. Ich habe Berichte bekommen, zu denen man selbst schon sagt: War die Behörde nicht vielleicht ein bisschen hart? – Aber in diesen Fragen müssen die Behörden hart sein. Sie sind hart. Es wird ordentlich durchgezogen.
Mein Fazit. Die Hygieneampel bringt keinen Erkenntnisgewinn für den Kunden, was die Momentaufnahme angeht, sondern schafft zusätzliche Hürden für den Gastronomen über das Ordnungswidrigkeitenrecht hinaus. Die bisherigen Sanktionsmöglichkeiten haben ausgereicht. Wir haben eine hohe Qualität in der Gastronomie in Hessen. Mit denen müssen wir uns unterhalten: Wie können wir diesen Standard sichern? – Das ist aber eine andere Frage.
Zudem sind mehrmals negativ aufgefallene Betriebe in dem sogenannten Verbraucherfenster, wie Sie richtig festgestellt haben, im Internet einsehbar. Da hat es auch schon Ärger gegeben. Darüber haben sich auch schon Gastronomen aus Wiesbaden beschwert. Sollen sie sich beschweren. Denn diejenigen, die erwischt werden, stehen zu Recht da drin.
Deswegen sagen wir nach wie vor – da sind wir sehr konstant in unserer Meinung –, dass wir nichts gegen ein freiwilliges System haben.
Jetzt lachen Sie wieder und sagen: Das können die gar nicht freiwillig, weil sie es nicht kontrollieren können. Sie fordern aber z. B. ein freiwilliges Qualitätsmerkmal im Wald, das heißt FSC, und sagen, da kann alles freiwillig laufen, solange die Naturschutzverbände ein solches Siegel herausgeben. – Ganz nebenbei.
Aber überlegen wir doch einmal, in welchem Lebensmittelbereich wir schon freiwillige Kontrollen haben. Wir haben ein sehr gutes Instrument, nämlich geprüfte Qualität aus Hessen mit der Gesellschaft MGH, die Sie alle sehr gelobt haben und die tolle Arbeit leisten. Frau Ministerin, das wäre doch vielleicht ein Anknüpfungspunkt. Man könnte mit dem Hotel- und Gaststättenverband in Kontakt treten und sagen, vielleicht könnt ihr sogar mithilfe der MGH ein ähnliches System einführen. Da sind wir offen. Da sind wir zu allen Gesprächen bereit.
Hier gilt allerdings auch wieder: privat vor Staat. Denn der Staat braucht hier kein Gesetz zu machen. Die Regelungswut ist unnötig. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Schönen Dank, Herr Kollege Sürmann. – Zu einer Kurzintervention hat sich Frau Feldmayer gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort für zwei Minuten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben drei Dinge festgestellt. Erstens. Die FDP hat keine Ahnung davon, wie Verbraucherschutzpolitik aussieht.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Sie haben nicht verstanden, was Lebensmittelkontrollen bedeuten. Sie haben gerade davon gesprochen, dass die Kontrollen der Kennzeichnungen, z. B. von Schinken und Käse – Stichwort: Analogkäse und Schummelschinken –, nicht zu den Lebensmittelkontrollen dazugehören. Das gehört sehr wohl dazu. Das wird bei den Lebensmittelkontrollen untersucht.
Zweitens. Sie haben schlichtweg nicht verstanden, dass es nicht zu mehr Bürokratie führt, wenn die Hygieneampel kommt, sondern es wird einfach, transparent für die Verbraucherinnen und Verbraucher das dargestellt, was die Lebensmittelkontrolleure, was die Behörden wissen. Es wird quasi öffentlich gemacht, nicht mehr und nicht weniger. Das hat überhaupt nichts mit Bürokratie zu tun.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Timon Gremmels (SPD) – Zuruf des Abg. Peter Stephan (CDU))
Drittens. Sie haben deutlich gemacht, dass die Verbraucherschutzministerin in Hessen nie die Unterstützung der FDP gehabt hat, um die Hygieneampel hier durchzusetzen. Frau Puttrich, ich habe Sie in einer mündlichen Frage gefragt, ob die FDP, ob der Wirtschaftsminister Ihr Ansinnen unterstützt, eine Hygieneampel in Hessen einzuführen, wie Sie es immer wieder gefordert haben. Da sind Sie herumgeeiert und sind ausgewichen. Sie haben den Verbraucherinnen und Verbrauchern etwas vorgemacht, wenn Sie jahrelang beteuert haben,
Sie wollten eine Hygieneampel für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Jetzt ist deutlich geworden: Sie haben es ihnen vorgemacht. Sie haben es nie gewollt. Denn die FDP und ihr Wirtschaftsminister haben es nicht gewollt, haben es verhindert. Das ist bei dem Redebeitrag von Herrn Sürmann ganz eindeutig klar geworden. Es tut mir wirklich leid für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Hessen, dass sie so eine Verbraucherschutzministerin haben, die sich vor den Karren der FDP spannen lässt.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Den Karren der FDP können Sie nicht ziehen, Frau Puttrich!)
Ich mache das nur sehr kurz. Liebe Kollegin Feldmayer, was Sie wahrgenommen haben, ist nicht deckungsgleich mit dem, was ich gesagt habe. Ich habe gesagt: Das Problem ist, dass wir bei den Lebensmittelkontrollen keine Feststellungen von Hygienemängeln hatten, sondern dass wir Verletzungen von Lebensmittelkennzeichnungspflichten haben.
(Timon Gremmels (SPD): Das macht es nicht besser! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Ach, dann ist ja alles in Ordnung; dann ist ja alles gut! – Zuruf von der FDP: Künstliche Aufregung!)
Das ist etwas völlig anderes als das, was Sie gesagt haben. Sie haben nämlich gerade behauptet, ich hätte gesagt, das würde nicht zur Lebensmittelkontrolle gehören. Das gehört selbstverständlich dazu; das habe ich überhaupt nicht gesagt. Deswegen versuchen Sie mit Ihrem Populismus schon wieder, indem Sie hier solche Dinge unterstellen, der Öffentlichkeit weiszumachen, dass nur das, was die GRÜNEN hier an staatlicher Verordnung beantragt haben, das allein selig Machende wäre. Wir sagen: Nein, wir brauchen eine solche gesetzliche Regelung nicht; die Leute sind schon genug gegängelt.
Schönen Dank, Herr Kollege Sürmann. – Für die Fraktion DIE LINKE hat jetzt Frau Schott das Wort. Bitte schön, Frau Schott.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hier dieser Diskussion zu folgen, ist schon spannend. Für gewöhnlich werden Anträge der Opposition mit den Worten abgeschmettert: Das können wir uns nicht leisten, dafür haben wir kein Geld. – Das geht in dem Fall leider nicht, weil das Ganze sehr sinnhaft, aber nicht teuer ist. Also muss man sich etwas anderes überlegen. Folglich stellt man die Argumentation einfach auf den Kopf.
(Peter Stephan (CDU): Wer soll denn die Kontrollen machen? – Zuruf von der CDU: Da muss man die Kommunen fragen!)
Darf ich bitte ausreden? – Wenn ein Betrieb schmuddelig und unordentlich wirtschaftet und arbeitet, dann stellt dieser Betrieb seine Existenz in Gefahr. Dann riskiert der Inhaber, dass der Laden geschlossen wird und dass er und seine Mitarbeiter den Arbeitsplatz verlieren, nicht diejenigen, die kontrollieren und sagen: „Hier wird geschmuddelt.“ Damit wird die Realität doch vollständig verdreht.