Zweitens. Wir werden die Partikeltherapie zum Laufen bringen und damit Menschenleben retten, und das ist ein wichtiges und gutes Signal für die Region.
Drittens. Wirtschaftlich ist die Lösung vertretbar. Die Investitionskostenzuschüsse liegen nicht über dem, was vergleichbare öffentliche Krankenhäuser bekommen.
Viertens. LINKE und SPD wollen ganz offensichtlich, das hat man an den Meldungen gemerkt, Geld für was auch immer.
Die SPD hat es in den Haushalt eingestellt; Sie haben sicherlich vieles, wofür Sie es verwenden wollen. Die GRÜ
aktuell den Posten des Personalvorstands, den niemand Geringeres besetzt als der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in Herborn, der Ehemann der Bundestagsspitzenkandidatin Priska Hinz und prominenter Unterzeichner eines Parteitagsantrags gegen die Privatisierung des UKGM. Das ist eine Doppelmoral.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wollen Sie jetzt ein Berufsverbot?)
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, von der Rhön-Klinikum AG endlich ein transparentes Konzept zur Personalentwicklung … einzufordern.
Meine Damen und Herren, damit komme ich zum Schluss: Wir wollen etwas anderes als Geld und Positionen. Wir wollen den Menschen helfen, den Patienten, den Menschen in der Region und den Mitarbeitern. Das unterscheidet uns von Ihnen, vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Dr. Rolf Müller (Gelnhausen) (CDU): Wes Brot ich ess, des Lied ich sing! – Gegenruf der Abg. Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass es gelungen ist, die Vereinbarung mit der Rhön-Klinikum AG zur UKGM abzuschließen. Diese Vereinbarung gibt dem Land mehr Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen, als der ursprüngliche Vertrag. Ich habe im Ausschuss x-mal vorgetragen, dass die sogenannte Change-of-Control-Klausel nur gezogen hätte, wenn es zu einer Übernahme gekommen wäre und wir an die vertraglichen Rechte gebunden sind, die damals abgeschlossen wurden.
Die jetzt in vielen Details abgeschlossene Vereinbarung führt dazu, dass neue Regelungen getroffen werden, die den Vertrag anpassen und die dazu führen werden, dass man mit diesen Regelungen in die Zukunft gehen kann und den Medizinstandort in Mittelhessen an beiden Standorten, sowohl in Gießen als auch in Marburg mit beiden Fachbereichen der Medizin, halten und schwarze Zahlen schreiben kann. Das ist ein riesiger Erfolg.
Ich will darauf hinweisen und auf das zu sprechen kommen, was Kollege Müller gesagt hat: Diejenigen, die Geld, 107 Millionen €, fordern, haben die Partikeltherapieanlage bereits abgeschrieben.
Herr Kollege Spies, man kann nicht einerseits einen Haushaltsänderungsantrag stellen und andererseits fordern, die Partikeltherapieanlage möge gelaufen sein.
In dieser jetzt vorgelegten Vereinbarung verpflichtet sich die Rhön-Klinikum AG dazu, die Partikeltherapie ernsthaft auf den Weg zu bringen, und jeden Monat, in dem sie es nicht auf den Weg bringt, wird eine finanzielle Strafe bezahlt, und zwar monatlich, die am Ende dem Land zugutekommt.
Das ist ein Festhalten an der Partikeltherapieanlage. Ich habe nur Frau Schulz-Asche gehört, die gesagt hat, sie wäre noch daran interessiert. Der Rest der Opposition hat sich bereits von der Anlage verabschiedet und nimmt in Kauf,
dass dann in Marburg keine zukunftsorientierte Technologie mehr für die Tumortherapie zur Verfügung stehen würde.
Zu dem zweiten Punkt, den ich nennen will. Wir haben in dieser Vereinbarung als Land – Herr Kollege Büger und Herr Kollege Müller haben das gesagt – eine Reihe von Rechten bekommen wie zwei Plätze im Aufsichtsrat. Herr Kollege Spies, dazu habe ich von Ihnen kein Wort gehört. Die Forderung war: Wir fordern Beteiligungsrechte des Landes, und diese Beteiligungsrechte sind heute besser denn je – ein Ombudsmann mit Rechten, Hüter, die die Vereinbarung begleiten, Änderungen des Vertrags und dann natürlich Investitionen, die in alle Klinika fließen, und zwar nicht nur in Marburg und Gießen, sondern auch in die kommunalen Häuser und in das Universitätsklinikum am Standort Frankfurt.
Die Investitionsverpflichtung im Krankenhausbereich ist also ein großer Brocken und bei zwei Standorten natürlich nichts Ungewöhnliches. Der Strukturausgleich, der bei zwei Standorten, die nebeneinander liegen und bisher getrennt betrieben wurden, gezahlt wird, ist auch etwas, was zusätzliche Kosten erfordert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man die Rechte und die Leistungen, die erbracht werden, sieht, dann ist dieser Letter of Intent der Beginn von konkreten Vertragsveränderungen; diese werden sich daraus ergeben.
Diese Vertragsveränderungen sind konkret niedergelegt. Sie führen dazu, dass in Mittelhessen der Standort Medizin für die Patienten und die Beschäftigten so erhalten werden kann, dass wir in Mittelhessen der drittgrößte Medizinstandort Deutschlands sind und uns im Ranking übrigens schon jetzt im oberen Drittel bewegen.
Mit dieser Vereinbarung ist auch die Rhön-Klinikum AG Verpflichtungen eingegangen, und es sind Fristen vorhanden. Wenn nicht alle organisatorischen Strukturen bis zum Mai dieses Jahres umgesetzt werden, wird es auch keine Auszahlungen der Gelder geben. Es gibt viele Sachen, die dort geregelt worden sind. Ich habe manchmal den Eindruck, Sie schauen ein bisschen erschrocken darauf, was uns da gelungen ist.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Petra Fuhrmann (SPD): Der war gut!)
Ich sehe hoffnungsvoll in die Zukunft, weil mit den Rückkehrern jetzt endlich auch das Schlechtreden der Beschäftigten aufgehört hat – auch in Marburg. Wer sich einmal die Rückkehrerzahlen anschaut, sieht, dass in Gießen zwei Drittel und in Marburg ein Drittel zurückgekehrt sind. Herr Kollege Spies, es ist immer glauben gemacht worden, in Marburg wären es 100 %, und in Gießen sei es keiner. Das stimmt jedenfalls mit den Zahlen nicht überein.
Lassen Sie uns deshalb zusammen an den konkreten Umsetzungen des Letter of Intent arbeiten. Ich glaube, so kann man die Zukunft in Mittelhessen weiterhin gestalten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst, Herr Beuth: Mein Name ist immer noch SchäferGümbel und nicht „dieser Pfau“, um Ihren Zwischenruf von eben aufzunehmen.
Ich will mich ausdrücklich bei Herrn Dr. Müller bedanken. Herr Dr. Müller hat in dieser Debatte aus Richtung der Regierungsfraktionen einen ernst zu nehmenden Beitrag mit Formulierungen geleistet, die ich ausdrücklich begrüße und die dafür sprechen, dass zumindest Herr Dr. Müller die Situation reflektiert. Es sprach wörtlich davon, dass man im Jahr 2005/2006 ein Experiment gewagt habe. Zur Frage der politischen Bewertung, ob es zulässig ist, mit 10.000 Beschäftigten, mit Studierenden und den Patienten ein solches Experiment anzugehen, haben wir unterschiedliche Auffassungen.