Das ist ein trauriges Kapitel für den Verbraucherschutz und eine peinliche Vorstellung für diese Regierung. Meine Damen und Herren, Sie sind vor ihrem kleinen Koalitionspartner eingeknickt. Sie sind vor Ihrem Wirtschaftsminister eingeknickt, der anscheinend nun vorgibt, was bei der Verbraucherschutzpolitik zu tun ist.
„Nicht nur in diesem Fall“, da haben Sie vollkommen recht. – Die freiwillige Lösung wird keine Transparenz schaffen.
Die Behörden wissen darüber Bescheid, wo man besser nicht einkaufen geht und wo man besser nicht essen geht. Die Lebensmittelkontrolleure wissen es, aber die Verbraucherinnen und Verbraucher wissen es nicht. Vor ihnen wird es quasi geheim gehalten. Die freiwillige Lösung schützt die Schmuddelbetriebe vor den Verbraucherinnen und Verbrauchern, anstatt die Verbraucher vor den Schmuddelbetrieben zu schützen. Das ist doch eine verkehrte Welt.
Wir GRÜNE wollen nicht, dass es diesen Zustand gibt. Wir wollen ihn beenden, und zwar mit einer Hygieneampel, wie wir sie mit dem Antrag gefordert haben, der Ihnen vorliegt. Was wäre jetzt für Hessen zu tun?
Wir wollen, dass Hessen in der Verbraucherschutzpolitik voranschreitet und eine verbindliche Hygieneampel ein
führt. Geschehen soll das im Rahmen der Ergebnisse der Verbraucherschutzministerkonferenz, auf die man sich bisher geeinigt hat – nämlich mit einem einfachen, transparenten System, um den Verbraucherinnen und Verbrauchern die versprochene Sicherheit beim Gaststättenbesuch zu geben.
Ich weiß, dass aktuell in Nordrhein-Westfalen eine Bundesratsinitiative geplant wird. Ihr sollte sich Hessen anschließen und sie unterstützen, anstatt das zu blockieren.
Frau Ministerin Puttrich, nehmen Sie Ihre Rolle als Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz ernst. Hier gibt es eine Chance für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Hessen, die Sie nutzen sollten, um die Hygieneampel wirklich einzuführen – und zwar verbindlich, wie Sie das bis zum Zeitpunkt Ihres Vorsitzes selbst gefordert haben.
Sollten Sie hier aber weiterhin nur reden und jetzt sogar blockieren wollen, dann wird Ihre Bilanz als Verbraucherschutzministerin verheerend ausfallen: Eine Ankündigungsministerin wie Ihre Kollegin auf Bundesebene, Frau Aigner, ohne nachweisbare Erfolge in der hessischen Verbraucherpolitik, die sich vor den Karren der FDP spannen lässt, wäre das Ergebnis.
Meine Damen und Herren, hier sieht man wieder einmal mehr: Diese Regierung ist verbraucht. Das ist schlecht für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Hessen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))
Die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen der letzten Jahre zeigen hier doch dringenden Handlungsbedarf. In Hessen wurde fast jeder fünfte Betrieb beanstandet. Meine Damen und Herren, diese Zahl ist deutlich zu hoch. Seit Jahren liegt die Beanstandungsquote in dieser Größenordnung. Das ist nicht akzeptabel. Wir wollen, dass hier endlich etwas geschieht.
Es gibt doch die positiven Beispiele. In Dänemark wurde aus genau diesem Grund bereits im Jahr 2001 ein Hygienesiegel eingeführt – dort heißt es „Smiley“ –, mit großem Erfolg. Mittlerweile ist es dort etabliert und wird von den Lebensmittelbetrieben, den Gaststätten und den Verbrauchern angenommen. Die Beanstandungsquote ist deutlich zurückgegangen: 2002 erhielten 70 % der Betriebe das fröhlichste „Smiley“, 2008 waren es 83 % und 2009 sogar 86 %. Meine Damen und Herren, solche Ergebnisse wünschen wir uns auch in Hessen.
Dieses Thema haben wir mit unserem Antrag aufgegriffen, damit hier sobald wie möglich ein verbindliches Hygienesiegel eingeführt wird, eine Hygieneampel. Durch eine solche Hygieneampel wird für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Gaststätten, Imbissen und anderen lebensmittelverarbeitenden Betrieben mehr Transparenz in Sachen Hygiene geschaffen.
Nicht glaubwürdig ist dabei die Haltung der FDP. Sie geriert sich doch immer als Verfechterin des freien Wettbewerbs, spricht sich aber trotzdem gegen eine verbindliche Hygieneampel aus. Denn eine solche Offenlegung stellt doch ein positives Wettbewerbselement dar, durch das sich endlich die gut arbeitenden Betriebe von den schlechten unterscheiden könnten.
Meine Damen und Herren von der FDP, das müsste Ihnen doch gefallen. Oder werden hier wieder einmal nur die Interessen der DEHOGA und die der Hotelbetriebe bei der FDP vertreten? Es ist doch nur fair gegenüber den Betrieben, die hier vorbildlich und ordentlich arbeiten, dass sie sich hier einen Vorteil verschaffen können. Liebe Kollegen von der FDP, wo ist denn hier Ihr wirtschaftsliberales Verständnis?
Jetzt werden Sie vielleicht sagen: Seit 1. September letzten Jahres gibt es doch die Regelung, dass alle Betriebe, die gegen Hygienevorschriften verstoßen haben und mit einem Bußgeld von über 350 € bestraft wurden, auf der Homepage der Landesregierung gezeigt werden. Sie werden sagen: Das ist doch ein Fortschritt.
Aber in Wahrheit ist das doch genau der Pranger, den Sie nicht haben wollen. Dort sieht man doch nur die schwarzen Schafe, nicht aber die gut arbeitenden Betriebe. Das ist schade. Außerdem ist diese Homepage sehr schlecht dargestellt. Den Link dazu kann man überhaupt nicht finden. Das ist so intransparent, so schlecht gemacht und auch nicht einheitlich für ganz Hessen. Vor allen Dingen ist es nicht zeitnah. Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben schon längst das schlechte Schnitzel gegessen und für den Analogkäse teuer bezahlt, ehe sie überhaupt auf dieser Homepage fündig werden
und bevor dort die Mängel angezeigt werden, die es gibt. Das ist nicht transparent. Das ist nicht zeitnah.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle will ich mich aber auch bei den hessischen Lebensmittelkontrolleuren bedanken, die seit Jahren eine gute Arbeit machen, und ebenso bei den Gastwirten, die in der Mehrzahl – davon bin ich überzeugt – ordentlich arbeiten.
Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. – Bei der von uns geforderten Hygieneampel geht es eben nicht darum, Miss
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Schimmel hat nur auf gutem Käse etwas zu suchen. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag.
Vielen Dank, Frau Kollegin Feldmayer. – Als nächste Rednerin hat sich Frau Kollegin Lannert von der CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns nun schon eine geraume Zeit mit dem Thema einheitliche Kontrollsysteme und hygienische Zustände in Gastronomiebetrieben. Ob wir von „Ampel“, „Smiley“ oder „Barometer“ reden, ist eigentlich egal, denn es handelt sich um den gleichen Sachverhalt. Frau Feldmayer, deshalb wundert es mich schon, dass Sie offenbar immer noch nicht verstehen wollen, worum es dabei eigentlich geht und worüber wir hier diskutieren. Anders kann ich Ihre heutige Rede nicht verstehen.
Zu Beginn möchte ich schon festhalten: Der Verbraucherschutz in Hessen ist gut aufgestellt und mit allen notwendigen Mitteln für seine Arbeit ausgestattet.
In Hessen sorgt die Landesregierung, zusammen mit den Kommunen, für eine ausgezeichnete Hygiene- und Gesundheitsvorsorge. Die Rechte von Verbrauchern werden durch die Hessische Landesregierung und insbesondere durch das Verbraucherschutzministerium in hohem Maße geschützt. Die allermeisten Lebensmittelbetriebe und Gaststätten in Hessen arbeiten hygienisch einwandfrei. – Es hat mich gefreut, dass Sie wenigstens das anerkannt haben.
Das stellt eine hohe Anzahl von kompetenten Lebensmittelkontrolleuren sicher. Auch das haben Sie zur Kenntnis genommen.
Meine Damen und Herren, ich möchte schon noch einmal daran erinnern: Das Gesamtkonzept des gesundheitlichen Verbraucherschutzes in Hessen zielt darauf ab, die Lebensmittelunternehmer bei der Einhaltung der rechtlichen Vorschriften klar in die Pflicht zu nehmen. Sie tragen doch die Hauptverantwortung für die Produktion und für das Inverkehrbringen von sicheren Lebens- und Futtermitteln. Sie unterliegen bereits strengen Auflagen. Unter anderem sind sie gesetzlich dazu verpflichtet, betriebliche Eigenkontrollen durchzuführen. In Hessen haben wir ein funktionierendes System von amtlichen Kontrollen an Gefahrenschwerpunkten.
In Hessen haben wir ganz klare gesetzliche Vorgaben, und wir haben in Hessen auch deutliche Sanktionsmechanismen.