Protocol of the Session on January 30, 2013

Frau Ministerin, darf ich Sie an die für die Fraktionen vorgesehene Redezeit erinnern?

Ja. Ich bin mit meiner Rede so gut wie fertig. Ich komme zu meinen letzten Sätzen.

Wir wollen das gar nicht flächendeckend einführen, sondern setzen bewusst auf eine Erprobung, um das bestmögliche Ergebnis im Konsens mit allen Beteiligten zu erarbeiten.

Lassen Sie mich zum Abschluss meiner Rede noch darauf hinweisen, dass die Arbeit damit für uns nicht getan ist. Wir arbeiten noch an weiteren Punkten.

In diesem Zusammenhang ist meines Erachtens besonders wichtig, dass die Studienseminare ein ganz besonderes Augenmerk auf den Übergang von der Universität in das Referendariat gelegt haben. Es findet also der Berufseinstieg in das Referendariat vor Ort in der Schule besondere Beachtung. Denn es ist doch etwas anderes, mit dem ersten Staatsexamen komplett an einer Schule zu sein, als – ich sage das in Anführungszeichen – „nur“ sechs Monate mit einem Mentor dort teilzunehmen.

Das ist wichtig, damit es eben nicht zum Praxisschock kommt, sondern damit wir gut ausgebildete und vor allem hoch motivierte Lehrer in unseren Klassenzimmern haben. Denn das macht letztlich die Qualität des Unterrichts aus. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU)

Frau Ministerin, vielen Dank. – Für die Fraktion DIE LINKE hat sich noch einmal Frau Kollegin Cárdenas zu Wort gemeldet. Frau Kollegin, bitte schön.

Ich habe noch eine Frage an die Ministerin. Teilen Sie die Ansicht des Abg. Irmer,

(Beifall bei der LINKEN – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Ja!)

des ehemaligen bildungspolitischen Sprechers der CDU, mit der Sie eine Koalition haben, der in einer eben herausgegebenen Pressemitteilung die Ansicht vertritt – ich zitie

re –, dass die SPD mit ihrer Forderung nach Abschaffung der Fachlehrer und schulformbezogenen Ausbildung „auf marxistischen Pfaden wandelt“ und „gegenüber diesem ideologischen Fundamentalismus der SPD … die Bildungspolitik von Margot Honecker beinahe noch fortschrittlich“ anmutet?

(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Machen wir jetzt eine Fragestunde?)

Die Ministerin antwortet direkt darauf.

Frau Abg. Cárdenas, ich teile die Meinung, dass wir keinen Einheitslehrer brauchen. Wir arbeiten an gemeinsamen Modulen, insbesondere im Hinblick auf die individuelle Förderung. Das reicht dann von der Hochbegabung bis zur Inklusion. Dabei geht es auch um die Frage des Sprachund Schrifterwerbs in allen Lehrämtern.

Wir wollen die getrennten Lehrämter beibehalten. Dementsprechend wird es mit uns den Einheitslehrer in Hessen nicht geben.

(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU)

Frau Ministerin, vielen Dank. – Es liegen uns keine Wortmeldungen mehr vor. Damit haben wir die erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Lehrerbildungsgesetzes, Drucks. 18/6896, abgehalten.

Zur Vorbereitung der zweiten Lesung überweisen wir den Gesetzentwurf dem Kulturpolitischen Ausschuss.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 52 auf:

Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen – Drucks. 18/6829 –

Die Fraktion DIE LINKE hat darum gebeten, zwei Petitionen herauszunehmen und jeweils einzeln abzustimmen. Zum einen wurde die Petition Nr. 3795/18, „Rücküberführung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg in Landeseigentum“, benannt. Bei der zweiten Petition handelt es sich um Nr. 4095/18: „Bitte um einen weiteren Aufenthalt … für eine serbische Familie“.

Ich lasse zunächst über die beiden Petitionen abstimmen. Wir stimmen zunächst über die erste Petition, Nr. 3795/18, ab. Wer ist für die Annahme der Beschlussempfehlung? – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU, der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Wer stimmt dagegen? Das sind die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Ich bitte in der Regierung um etwas mehr Ruhe. Wir befinden uns in der Abstimmung.

Ich lasse nun über die Beschlussempfehlung zur Petition Nr. 4095/18 abstimmen. Wer ist für die Annahme dieser Beschlussempfehlung? – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU, der FDP, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält

sich der Stimme? – Das sind die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen worden.

Wir stimmen nun über den Rest der Petitionen ab. Wer ist für die Annahme der Beschlussempfehlungen? – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU, der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und DIE LINKE, also die Mitglieder des gesamten Hauses. Vielen Dank.

Nun rufe ich die Beschlussempfehlungen ohne Aussprache zur Abstimmung auf. Wir werden das wieder in der Kurzform machen. Das heißt, auf die Berichterstattung wird verzichtet, falls Sie damit einverstanden sind. – Das ist der Fall.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 46 auf. Das sind die Beschlussempfehlung und der Bericht Drucks. 18/6870 zu Drucks. 18/6740. Wer hier die Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen worden.

Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 47. Das sind die Beschlussempfehlung und der Bericht Drucks. 18/6874 zu Drucks. 18/6142. Wer hier zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 48. Das sind die Beschlussempfehlung und der Bericht Drucks. 18/6875 zu Drucks. 18/6162. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Abgeordneten der SPD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 49. Das sind die Beschlussempfehlung und der Bericht Drucks. 18/6876 zu Drucks. 18/6182. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Somit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 50. Das sind die Beschlussempfehlung und der Bericht Drucks. 18/6879 zu Drucks. 18/6739. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 51: Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 18/6880 zu Drucks. 18/6789. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält

sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen worden. Damit sind wir am Ende der Tagesordnung. Ich schließe die heutige Sitzung. Wir sehen uns morgen um 9 Uhr wieder. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend. Vielen Dank.

(Schluss: 18:29 Uhr)