Ihr Lamento über die Themen Straße und Schiene teile ich, wenn Sie sagen: Wenn Schäuble das macht – gemeint sind die Kürzungen im Verkehrswegeplan –, sei er der Totengräber der deutschen Volkswirtschaft. – Das sind starke Worte. Ich bin gespannt, ob der Ministerpräsident und die Union diese Bemerkung teilen und welche Konsequenzen sie daraus ziehen.
Ich verkneife mir am heutigen Nachmittag wirklich jede lästerliche Bemerkung zum „Staufreien Hessen“. Es gäbe
da vieles zu sagen. Ich empfehle noch einmal, bei Gelegenheit vielleicht die Kolleginnen und Kollegen der Fahrbereitschaft des Hessischen Landtags und der Ministerien einzuladen, um sie hier eine halbe Stunde über „Staufreies Hessen“ reden zu lassen.
Ich vermute, dass Sie hier ein paar interessante Hinweise bekämen, auch zu Statistiken, wie man sie bearbeiten kann, und vieles Weitere mehr.
Aber das zentrale Problem ist, dass Sie auf den enormen Modernisierungs- und Sanierungsbedarf bei Straße und Schiene keine Antwort haben. Ihre Hinweise auf die schwierige Finanzierungssituation bei öffentlichen Haushalten sind ja richtig. Aber was ist denn die Konsequenz? Die CSU – das sage ich in Richtung der Union – sagt: Pkw-Maut. – Ich halte die Einführung einer Pkw-Maut für kein sinnvolles Mittel.
Allerdings bin ich sehr wohl der Auffassung – das haben wir auch bei uns klar beschlossen, weil wir sehen, dass der Modernisierungs- und Sanierungsbedarf enorm ansteigt und wir in den nächsten Jahren wirklich dicke Bretter bohren müssen –, dass wir die Frage der Lkw-Maut auf die Tagesordnung setzen, und zwar mit ihrer klaren Ausweitung. Ein Lkw schädigt die Straße so wie 60.000 Pkw, weil es etwas mit Gewicht, Geschwindigkeit und Belastung zu tun hat. Ich sage Ihnen: Wenn das so ist, muss der Schwerlastverkehr einen größeren Finanzierungsbeitrag leisten. Das heißt, die Ausnahmen müssen weg.
Ich freue mich darauf, diese Debatte mit Ihnen zu führen. Ich bleibe aber auch dabei, dass es nicht allein um Investitionen in Stahl, Beton und Asphalt gehen wird. Es geht auch um intelligente Verkehrskonzepte. Es geht beispielsweise darum, wie wir die Frage des Lärmschutzes, der Energiewende und der Veränderungen im Verkehrssektor aufnehmen. Wir werden ein Angebot dazu machen. Wir waren da schon relativ weit, allerdings in einem anderen Zuschnitt. Wir sind bereit und willens, so etwas wie eine internationale Bauausstellung zu genau den Themen Lärm und Verkehr im Rhein-Main-Gebiet zu machen.
Es könnte ein weiteres Angebot sein, den Menschen in der Region vor dem Hintergrund der hohen Belastungen eine Entlastungsperspektive zu bieten.
Es gäbe noch eine ganze Reihe von Anmerkungen, beispielsweise zur Frage der Industriepolitik. Ja, es gibt dort eine Vielzahl von Nutzungskonflikten. Wir sind auf Bundesebene in Vorbereitung einer entsprechenden industriepolitischen Initiative auch für Hessen, weil wir der Auffassung sind, dass Industriestandorte ganz wesentlich dazu beigetragen haben – da sind wir uns einig –, so aus der Krise herauszukommen, wie es der Fall war. Es war gut, bei einer industriepolitischen Orientierung zu bleiben und diese im Zweifelsfall in Auseinandersetzungen offensiv zu vertreten. Aber wir werden mit der Frage der Energiewende auch eine Vielzahl von Herausforderungen im Bereich der Industriepolitik haben.
Deswegen werden wir dort ganz sicher ganz viele Anstrengungen unternehmen müssen. Wir als Vertreter der Sozialdemokratie haben nicht umsonst auch im Rahmen des Energiegipfels immer wieder darauf hingewiesen, dass das Thema der Industriepolitik Gegenstand der Beratungen im Energiegipfel sein muss. Ich finde es nach wie vor ein bisschen bedauerlich, dass dies nicht gelungen ist.
Ich will noch einige kurze Bemerkungen zum Thema Finanzplatz machen; denn auch dazu haben Sie gar nichts gesagt.
Mit Interesse habe ich die Antworten von Herrn Schäfer in der Fragestunde zur Finanztransaktionssteuer gehört. Ich bin nach wie vor verwundert; denn wenn ich es richtig verstanden habe, haben alle Bundesländer im letzten Sommer im Bundesrat bei den Beschlüssen über den Fiskalpakt der Einführung der Finanztransaktionssteuer zugestimmt – damit auch Sie.
Es würde mich sehr verwundern, wenn das anders wäre. Wenn ich es richtig sehe, werden die Beschlüsse jetzt konsequenterweise von Herrn Schäuble umgesetzt, der nicht meiner Partei angehört. Ich weiß, dass zumindest die Börse schon vor den politischen Beschlusslagen an klugen Konzepten gearbeitet hat, wie man so etwas umsetzen kann; denn natürlich gibt es am Finanzplatz eine Auseinandersetzung über dieses Thema. Es geht darum, wie sie ausgestaltet wird, wer sie bezahlt und wer sozusagen am Ende derjenige ist, der darüber ein bisschen mehr reguliert wird oder nicht.
Offen gesagt, ist das vor allem ein Konflikt zwischen der Deutschen Börse AG auf der einen und der Deutschen Bank AG auf der anderen Seite. Meine Sympathien sind da ziemlich eindeutig ausgerichtet. Ich finde, dass alle diese Handelsgeschichten an die Börse müssen, damit sie transparent, mit klaren Kriterien unterlegt und überprüfbar sind. Ich habe bis heute nicht verstanden, warum Sie eigentlich permanent gegen mehr Transparenz und Kontrolle am Finanzmarkt sprechen.
Im Übrigen auch darum, weil das zu Mehrbeschäftigung am Finanzplatz führt. Wenn dann immer das Drohgespenst kommt, Schäfer-Gümbel wolle mit seinem Ja zur Finanztransaktionssteuer 75.000 Arbeitsplätze am Finanzplatz gefährden, weise ich darauf hin, dass es wohl überhaupt nur 70.000 Arbeitsplätze sind. Wie man mehr vernichten kann als existieren, das habe ich noch nicht verstanden. Sie werden es mir aber bei Gelegenheit sicherlich noch einmal erklären.
Ich will allerdings auch darauf hinweisen, dass Sie eine Reihe von Themen nicht in der Form angesprochen haben, wie ich es für notwendig gehalten hätte, z. B. bei Technologie. Ihr Hinweis auf Frau Kühne-Hörmann war ja nett, um sozusagen jedes Mal irgendwie ein Kabinettsmitglied zu benennen.
Aber wir stellen fest, dass nach wie vor der Technologietransfer nicht so funktioniert, wie es sein müsste, dass auch
Ihre Neuorientierung beispielsweise bei der Technologiestiftung unter dem Dach der Hessen-Agentur nicht funktioniert. Deswegen sage ich sehr klar: Die Hessen-Agentur mit ihrem zigfachen Personalwechsel an der Spitze – ich hoffe auch, dass es irgendwie ein bisschen besser und beruhigter wird – ist und bleibt eine Fehlkonstruktion. Die Hessen-Agentur wird, wenn wir eine politische Mehrheit bei der Landtagswahl bekommen, in dieser Form sicherlich nicht fortgeführt.
Damit muss niemand Angst um seinen Arbeitsplatz haben; denn die Aufgaben, die die Hessen-Agentur begleitet, bleiben ja. Sie bleiben auch im Kern notwendig. Aber das Reisebüro, das damals von Roland Koch geschaffen wurde, wollen wir in dieser Form nicht, sondern wir wollen das insgesamt strategisch ausrichten.
Damit komme ich zum Thema Kreativwirtschaft. Auch dazu haben Sie leider wenig bis gar nichts gesagt.
Die Kreativwirtschaft ist aber, was den Beschäftigungssektor angeht, inzwischen mindestens so bedeutend wie der Finanzsektor für Frankfurt/Rhein-Main. Da geht es auch um Klima. Sie haben auch zu Biotechnologie und vielem anderen nichts gesagt. Das ist im Kern so. Aber ich hätte mir gewünscht, wenn Sie schon eine Regierungserklärung abgeben, dass Sie sie wenigstens vollumfänglich machen, wenn Sie schon einen Textbaustein an den anderen reihen.
Auch da muss klar sein, dass es nicht nur um Ausbildungskapazitäten geht, um Rahmenbedingungen und vieles andere mehr. Das Thema Kreativwirtschaft gibt mir noch einmal die Chance, auf ein Feld hinzuweisen, zu dem Sie als Wirtschaftsminister auch nichts gesagt haben. Es geht um die Frage, wie die Menschen wohnen, die da arbeiten.
Das Thema Wohnungspolitik ist doch gerade im Ballungsraum eine der größeren Herausforderungen. Sie erleben es im Moment durch alle Debatten hindurch, dass gerade auch aus der Kreativwirtschaft die klare Ansage kommt: Wir brauchen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die häufig nicht für großes Geld arbeiten, bezahlbaren Wohnraum.
Bezahlbarer Wohnraum in Frankfurt/Rhein-Main ist eine der größten Herausforderungen. Deswegen bin ich nach wie vor heilfroh, dass es im letzten Jahr gelungen ist in einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien, Organisationen, dem Mieterbund und vor allem vielen Mieterinnen und Mietern, Ihren Anschlag auf die Nassauische Heimstätte abzuwehren und die Gesellschaft im Landeseigentum zu halten.
Nur eine solche Gesellschaft im Eigentum zu haben, reicht nicht. Wir werden eine neue Offensive in der Wohnungspolitik brauchen, die auch verbunden ist mit der Stadtentwicklungspolitik. Aber dazu werden wir sicherlich im Laufe der nächsten Monate Gelegenheit haben, ausführlich zu reden.
Vorletzte Bemerkung. Es geht um das Thema Fachkräfte. Auch dazu will ich etwas sagen, denn ich finde es sehr honorig, was Sie da in Spanien machen. Ich finde es gut, dass Sie jungen Menschen eine Perspektive geben. Aber, Herr Rentsch, wir sollten auch darauf achten, dass gerade unter dem Stichwort des Fachkräftemangels dabei nicht die unter die Räder kommen, die hier leben. Wenn wir in Hessen 140.000 junge Menschen unter 27 Jahren haben, die keinen Berufsabschluss haben, dann ist das ein Potenzial, das wir ständig heben müssen.
Deswegen sage ich klar: Wir wollen ein Programm, wir wollen eine Perspektive: kein Abschluss ohne Anschluss.
Wir wollen auch diese Menschen nicht alleine lassen. Wir wollen ihnen immer und immer wieder eine Chance geben.
Ich will an dieser Stelle einen Strich unter eine Vielzahl von Bemerkungen machen und zum Schluss kommen. Ich habe über Ziel, Sinn und Zweck von Wirtschaftspolitik gesprochen. Dazu hätte ich mir ein paar Bemerkungen von Ihnen gewünscht. Ich habe eine Reihe von Themen aufgenommen, wo ich glaube, dass Ihre Ausrichtung falsch ist. Ich habe darauf hingewiesen, dass ich gerne Ihr Terminangebot in einer etwas erweiterten Runde aufnehmen möchte.
Aber ich will am Ende noch einmal festhalten: Das eigentliche Problem Ihrer Regierungserklärung und Ihrer Arbeit in den letzten Jahren war und ist, dass Sie keinen Kompass mehr haben. Sie wissen nicht, wofür Sie das tun. Es ist alles eine Aneinanderreihung von Einzelprojekten. Das ist die Kernschwäche Ihrer Ausrichtung.
Für uns ist klar: Der Kern unserer Wirtschaftspolitik ist die Sicherung und Schaffung von Arbeit, und zwar von Arbeit, von der die Menschen am Ende leben können.