Bei solchen Infrastrukturprojekten setzen sich meistens die GRÜNEN durch. Das wissen wir aus Erfahrungen in Hessen, aber auch aus anderen Bundesländern.
Meine Damen und Herren, dass Baden-Württemberg und auch konkret Niedersachsen sich jetzt aus solchen Infrastrukturprojekten zurückziehen, ist deshalb so fatal, weil unter diesen Maßnahmen die gesamte deutsche Volkswirtschaft leiden wird und die Länder, die auf Infrastruktur setzen – und damit dann ihren Einwohnern mehr Belastung zumuten –, über den Länderfinanzausgleich die Zeche zu zahlen haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine Politik der Verantwortungslosigkeit, die mit uns nicht zu machen ist.
Deshalb gehört für uns zum Thema Infrastruktur ein sehr umfassendes Bild. Wir wollen materielle Infrastruktur – dazu gehören Straßen, Kommunikationseinrichtungen, Energieversorgung, aber auch der Schutz der Umwelt – genauso wie eine institutionelle Infrastruktur, also z. B. eine gute und schnelle wirtschaftsfreundliche Verwaltung, ebenso ein starker Rechtsrahmen, der Unternehmen und Investoren Verlässlichkeit bietet.
Meine Damen und Herren, darüber hinaus benötigen wir einen dritten Punkt: die personelle Infrastruktur. Deshalb ist es so wichtig, dass wir mit unserem Bildungssystem in Hessen dafür überhaupt die Voraussetzungen schaffen – durch Schule und Hochschule –, damit wir Menschen haben, die qualifiziert genug sind, in den Unternehmen zu arbeiten und die hohen Anforderungen, die heute verlangt werden, zu erfüllen.
Wenn diese drei Bestandteile zusammenkommen, dann ist ein Land für den Wettbewerb gut aufgestellt. Meine Damen und Herren, wir sind das.
Wir haben ein hervorragendes Straßennetz. Darin werden wir investieren, und das wollen wir stärker ausbauen. Wir haben einen leistungsfähigen Flughafen, einen Weltflughafen, in Frankfurt, der diesen Standort in den letzten Jahren immer erfolgreicher gemacht hat. Wir haben hervorragende Schulen und Hochschulen. Darüber hinaus eröffnen wir am 4. April dieses Jahres – und nicht in irgendeinem anderen Jahr, sondern in diesem Jahr – einen Flughafen in Kassel-Calden, auf den die Menschen lange gewartet haben. Es ist auch ein Erfolg, ein solches Projekt zeitnah abzuschließen und es nicht zwei Jahre zu prolongieren, wie das in anderen Ländern der Fall ist.
(Beifall bei der CDU und der FDP sowie des Abg. Torsten Warnecke (SPD) – Zuruf des Abg. Peter Beuth (CDU))
Meine Damen und Herren, den Applaus aus der SPD, der hier teilweise gekommen ist – vom Kollege Warnecke –, will ich hier nochmals extra zu Protokoll geben. Darüber freue ich mich. Es gibt eben auch Punkte, bei denen tragende Säulen dieses Parlaments Verantwortung übernehmen und sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Dafür herzlichen Dank dafür, Herr Kollege Warnecke.
Sie können froh sein, dass wir regiert haben. Sie wären wahrscheinlich wieder auf den Vorschlag gekommen, wenn man sich an den Koalitionsvertrag unter Andrea Ypsilanti erinnert, aus diesem Flughafen doch einen Zeppelinlandeplatz zu machen. Deshalb sind wir schon froh, dass wir es waren, die dieses Projekt zu Ende bringen konnten, weil wir da ein besseres Gefühl haben.
Wir haben da noch viel vor – wenn uns die Menschen fragen, was wir machen wollen –: Wir werden dafür Sorge tragen, dass die A 44 und die A 49 zu Ende gebaut werden. Ich will das einmal an diesem Punkt der A 49 ganz konkret sagen.
Ich bin in der Nähe dieser Autobahn gebürtig. – Frau Kollegin Wissler, ich weiß nicht, ob Sie Nordhessen überhaupt so gut kennen, aber ich nehme Sie gerne einmal mit.
Dieses Nordhessen und diese Region haben das Problem, dass die A 49 aufgrund einer politischen Festlegung von Rot-Grün mitten in der Landschaft aufhört, dass der Verkehr, der von dieser Autobahn abgeflossen ist, jahrzehntelang direkt durch Orte geflossen ist und Menschen belastet hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie nennen so etwas einen „qualifizierten Abschluss“. Wir nennen so etwas eine absolut unverschämte Belastung von Menschen. Das ist Umweltbelastung nach Rot-Grün. Das ist mit uns nicht zu machen, Kollege Al-Wazir.
Deshalb wird dieses Thema natürlich auch dieses Jahr eine Rolle spielen. Wer einen „qualifizierten Abschluss“ will, d. h. keine Autobahn, der kann Rot-Grün die Stimme geben. Wir werden dafür Sorge tragen, auch mit der Finanzierung des Bundes für dieses wichtige Projekt, dass diese Autobahn zu Ende gebaut wird, dass eine wichtige Infrastrukturachse für Hessen fortgesetzt wird, dass die A 5/A 7 von Verkehr entlastet wird und dass die Menschen in dieser Region von Verkehr entlastet werden. Das ist der beste Umweltschutz, den wir machen können: Verkehr aus den Orten und Städten heraus.
Zu guter Infrastruktur gehört auch, dass wir auf Technologie setzen. Ich habe das im Landtag in einer der letzten Debatten gesagt. Wir haben in Hessen mit vielen innovativen Modellen, nicht nur dem „Staufreien Hessen“, sondern auch mit Telematiksystemen und anderem, dafür Sorge getragen, dass nicht nur die Bundestagsfraktion der GRÜNEN diese Projekte lobt, sondern dass wir das starke Verkehrsaufkommen, das wir in Hessen haben, bewältigen. Wir sind das meistfrequentierte Land aller Bundesländer, das als Transitland diese Verkehrsmassen überhaupt nur bewältigen kann, wenn wir mit moderner Technologie arbeiten. Diese Technologie hat dazu beigetragen, dass wir diese Verkehrsmassen steuern können, dass es trotz dieser Massen Gott sei Dank nicht zu mehr Staus, sondern zu weniger Staus kommt.
Aber, ich bin bei Ihnen, da sind wir noch lange nicht am Ende. Das heißt für uns, dass wir bei diesen Themen weitermachen werden, den Einsatz moderner Technologien im Bereich der Verkehrslenkung forcieren werden. Wenn wir das schaffen, dann werden wir in den nächsten Jahren noch bessere Verhältnisse auf Hessens Straßen bekommen. Hoffentlich werden wir nie dazu kommen, dass wir in Hessen Telematik abschaffen und ein starres Tempolimit einführen, wie es gerade Baden-Württemberg an einigen Stellen getan hat. Meine Damen und Herren, das ist zurück in die Steinzeit, wir wollen voran in die Zukunft. Das ist der Unterschied.
Es gibt eine Reihe von weiteren Themen im Rahmen der Infrastruktur, die für uns notwendig sind. Das ist z. B. das Thema IT. Wir sind beim Thema Breitband sehr weit hinten gestartet, wir sind dafür auch kritisiert worden, und wir sind jetzt ganz weit vorne. Ich sage das, weil das einer der Punkte ist, wo dieser Landtag möglicherweise Überein
stimmung hat. Vielleicht kann er sich heute auch dazu durchringen, das hier zu sagen. Mit unserem 200-Millionen-€-Programm haben wir eine Grundlage dafür geschaffen, dass die IT-Infrastruktur in Hessen wirklich sehr gut ist. Sie ist noch nicht spitze, wir wollen weiter daran arbeiten. Sie wissen, welche Ziele wir uns gesetzt haben. Aber zu guter Infrastruktur gehört es auch, dass Unternehmen in der Fläche die Chance haben, ihren Sitz nicht in einen Ballungsraum verlegen zu müssen, weil auch in der Fläche für sie ein gutes Umfeld besteht. Das ist auch ein wichtiger Punkt, um den wir uns kümmern.
Ich will einen ganz persönlichen Punkt zum Thema Infrastruktur herausgreifen, weil das ein Punkt ist, der mich jeden Tag beschäftigt, und das ist der Frankfurter Flughafen. Meine Damen und Herren, um den Frankfurter Flughafen beneiden uns viele. Aber zu diesem Flughafen haben wir auch an fast jedem Tag Diskussionen mit Menschen, die durch diesen Flughafen belastet werden. Es ist völlig unstreitig, dass dieser Flughafen für die Rhein-Main-Region auch eine Belastung darstellt. Alles andere wäre illusionär, wenn man sich in Frankfurt-Sachsenhausen, in Flörsheim, in Raunheim, in Offenbach oder wo auch immer befindet, wenn man sagen würde, es sei kein Problem, wir würden den Menschen nichts zumuten. Dieser Flughafen ist aber unsere wirtschaftliche Keimzelle; ich werde das nachher noch einmal an einigen Stellen belegen.
Frau Kollegin Wissler, viele internationale Unternehmen, die mit ihrem Hauptquartier in dieser Region sitzen, würden nicht hier sitzen, wenn dieser Flughafen nicht ein Hub mit Direktverbindungen wäre. Einen Flughafen, den Sie mit einmal oder zweimal Umsteigen erreichen können, finden Sie überall in Deutschland, überall in Europa, überall in der Welt. Was uns hier besonders macht, ist, dass von diesem Flughafen Direktverbindungen zu allen wichtigen Metropolen weltweit bestehen. Diese wirklich zentrale Funktion sorgt auch dafür, dass z. B. ein weltweit führendes Pharmaunternehmen in Ingelheim am Rhein sitzen kann, weil sie wissen, dass sie in 25 km Entfernung eine internationale Drehscheibe haben.
Deshalb war die Entscheidung wirtschaftspolitisch völlig richtig, diesen Flughafen auch im internationalen Wettbewerb gegen Istanbul und gegen jeden anderen Flughafen in Europa und der Welt zu stärken, dafür Sorge zu tragen, dass wir Potenzial nutzen, ausnutzen, aber dass wir auf der anderen Seite auch die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner ernst nehmen. Wir tun das auf der einen Seite mit einem sehr restriktiven Nachtflugverbot. Ich sage das ganz bewusst. Kein Flughafen der Größe auf dieser Welt hat ein so restriktives Nachtflugregime, wie wir es haben. Und wir tun das mit einer Allianz für mehr Lärmschutz, die beispiellos ist. Meine Damen und Herren, sie ist beispielhaft für das, was wir politisch organisieren konnten, nicht nur von der Summe, sondern auch von den einzelnen Tatbeständen her, die wir auf den Weg gebracht haben.
Dazu gehört eben auch, dass wir uns nicht darauf ausruhen, dass wir dort Vorreiter sind, weil wir natürlich merken, dass die Situation in der Region immer noch so virulent ist, dass diskutiert wird: „Was kann man besser machen?“, gar
keine Frage. Wir sind in intensiven Gesprächen mit der Deutschen Flugsicherung, mit verschiedenen Institutionen, wie man für die betroffenen Menschen noch Verbesserungen erreichen kann.
Aber ich sage auch, gerade an Sie, Herr Kollege SchäferGümbel: Ich habe sehr begrüßt, dass Sie das Thema Nachtflugverbot jetzt für Ihre Partei ein für alle Mal geklärt haben und Herrn Feldmann endlich eine Absage bei seiner Versprechung erteilt haben, die er nach Ihrer Äußerung jetzt Gott sei Dank nicht mehr öffentlich äußern darf, nach dem Motto: „Wir machen das einmal so, wie wir lustig sind“, sondern dass Sie dazu stehen. Aber eines will ich auch kritisch anmerken, meine sehr geehrten Damen und Herren: Uns vorzuwerfen, wir würden keinen engagierten Dialog mit den Betroffenen führen, das ist nicht fair, weil wir in den letzten Monaten nichts anderes gemacht haben, als uns intensiv mit den Betroffenen auszutauschen und zu versuchen, die Situation zu verbessern.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Am Ende Ihrer Amtszeit! – Gegenruf des Ministers Jörg-Uwe Hahn: Ha, ha, ha!)
Ich mache mit Ihnen jeden Termin möglich, den Sie vorschlagen. Wir beide gemeinsam machen in den nächsten zwei Wochen einen Termin bei Oberbürgermeister Feldmann und sorgen dafür, dass sich die Stadt Frankfurt endlich an der Allianz für Lärmschutz auch finanziell beteiligt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ein Unding, dass eine politische Kraft versucht, ihren politischen Vorteil aus dieser schwierigen Situation zu erlangen, aber da, wo sie etwas tun kann, kneift. Das werden wir Ihnen nicht weiter durchgehen lassen.
Ich mache jeden Termin möglich, ich freue mich auf Ihre Terminvorschläge. Wir können in den nächsten Wochen mit Herrn Feldmann jeden Termin machen, ob vormittags, nachts oder in der Nachtflugverbotszeit; ich bin dabei. Wenn wir es gemeinsam schaffen, dass sich die Stadt Frankfurt endlich beteiligt, dann haben wir für die Region wirklich etwas Gutes getan. Das wäre ein guter Dialog.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Wolfgang Grei- lich (FDP): Die GRÜNEN regieren in Frankfurt auch mit!)
Meine Damen und Herren, Technologie und Industrie passen als dritter Punkt, der mir wichtig ist, sehr gut zu diesem Themenkomplex. Denn vieles von dem, was wir an Lärm in der Region haben, wird in den nächsten Jahren durch den Einsatz moderner Maschinen weniger werden. Die Herausforderungen der Zukunft werden wir nur durch Hightech lösen, nicht durch vier getrennte Mülltonnen – so hat es ein bekannter Politiker der Union vor einigen Monaten einmal gesagt, und dieses Zitat ist richtig.
Technologie und Industrie sind für uns zwei sehr wichtige Punkte. Wir sind an vielen Stellen Technologieführer – nicht wir, sondern unsere Unternehmen. Wir sorgen auch mit unseren Universitäten dafür, dass wir in den Bereichen stärker geworden sind. Wir haben unseren Beitrag dazu ge
leistet, indem wir diese Unternehmen verzahnen, vernetzen, durch die Cluster, die wir in den letzten Jahren aufgebaut haben. Gerade das House of Logistics and Mobility am Frankfurter Flughafen, das sich einer unglaublichen Nachfrage von deutschen Hochschulen und Unternehmen, aber auch von internationalen Universitäten erfreut, zeigt, dass wir da auf einem richtigen Weg sind, wenn es um Technologie und Technologiepartnerschaften geht.