Das wird durch die Stellungnahmen von CDU und FDP nicht ermöglicht. Deshalb sage ich für die SPD-Landtagsfraktion, dass wir dem Gesetzentwurf in seiner Grundtendenz zustimmen. Es ist richtig, die Möglichkeit den Kommunen einzuräumen; ich sage vor dem Hintergrund der außerordentlich prekären Wohnraumsituation in Frankfurt sogar, es ist geboten. Wir werden deshalb dem Gesetzentwurf der LINKEN zustimmen, um ein Signal zu setzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von CDU und FDP, ich kann Sie nur auffordern – wir hatten nun schon verschiedene Diskussionen zum Thema Wohnungsraum, die Zweckentfremdung ist nicht das Kernthema –, sich dem Thema zuzuwenden. Wenn Sie das nicht tun, versäumen Sie es, ein wichtiges Feld der Landespolitik zu bear
beiten. Sie haben es 13 Jahre lang versäumt. Es ist an der Zeit, sich dieser zentralen sozialen Frage und dieser zentralen Gerechtigkeitsfrage zu stellen; es ist noch nicht zu spät. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die CDU steht für eine soziale Wohnungsmarktwirtschaft. Das heißt, wir wissen, dass wir Engpässe beim Wohnungsbau nicht überwiegend und in erster Linie mit öffentlichen Mitteln bekämpfen können, sondern dass es uns gelingen muss, dort, wo es Nachfrage nach Wohnraum gibt, vor allem private Mittel zu gewinnen, damit der Wohnungsbau dort entsprechend forciert wird.
Das bedeutet, dass wir ein Umfeld schaffen müssen, sodass es für diejenigen, die Wohnungen schaffen, attraktiv ist, Wohnraum zu schaffen. Wir dürfen es nicht für diejenigen, die Wohnraum schaffen wollen, unattraktiv machen.
Ja, wir haben in bestimmten Bereichen, in Großstädten, insbesondere in Frankfurt am Main – sie haben es genannt –, die Situation, dass es erhebliche Nachfrage nach Wohnraum gibt und dass der Wohnraum nicht in dem Maße da ist, wie wir es uns wünschen. Hierbei muss man allerdings sagen, dass das verschiedene Ursachen hat. Eine Ursache ist, dass wir durch die Jahrgänge G 8/G 9 einen zusätzlichen Bedarf durch Studierende haben. Wir haben aber auch eine verstärkte Kaufkraft der Bevölkerung bekommen durch die gute wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre. Dies wirkt sich natürlich auch in einer verstärkten Nachfrage nach Wohnraum aus.
Wir können die Situation nur verbessern, wenn wir neue Wohnungen bauen und wenn wir aus dem Bestand z. B. bei Bürogebäuden Umwandlungen fördern, damit Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann.
Da ist genau der Fehler Ihres Gesetzentwurfs. Wir wollen die Eigentümer, die Büroräume haben, dazu motivieren, diese in Wohnraum umzuwandeln. Wenn Sie aber ein Gesetz machen,
das eine Rückumwandlung unmöglich macht, dann wird doch kein Investor sagen, er tut den Schritt, denn bei einer veränderten Marktlage hat er später nie mehr die Möglichkeit, aus dem dann umgewandelten Wohnraum wieder Büroraum zu machen.
Das heißt, Ihr Gesetz führt zur Aufrechterhaltung von großen Leerständen. Denn wer soll sich denn darauf einlassen, das umzuwandeln? Nach ein paar Jahren ist die Nachfrage nach Wohnraum vielleicht weg, da gibt es vielleicht wieder eine Nachfrage nach Büroraum. Da gibt es keine
Kurzum, Ihr Gesetzentwurf hilft überhaupt nicht, die Situation zu verbessern. Denken Sie an die Auswüchse, die wir hatten, als wir diese Verordnung hatten, die wir aufgehoben haben.
Da war es so, dass der eine oder andere Sachbearbeiter bei den Menschen durch die Wohnungen lief und es um die Frage ging: Ist das Wohnungsnutzung, ist das freiberufliche Nutzung? Dann wurde mit dem Zollstock abgemessen, um festzustellen, ob es richtig genutzt war oder nicht. Wir kennen die Verfahren und das, was damals passiert ist.
Das, was Ihre Organisation von den LINKEN unter der schönen Überschrift „Schild und Schwert der Partei“ im politischen Bereich gemacht hat,
ist nicht das, was wir auf dem Wohnungsmarkt brauchen können und brauchen wollen. Insoweit glaube ich, dass dieser Ansatz überhaupt nicht dazu beiträgt, die Situation für diejenigen, die zusätzlichen Wohnraum brauchen, zu verbessern. Nein, das wäre genau das Gegenteil dessen, was wir brauchen.
Wir brauchen mehr Wohnraum. Wir brauchen mehr Investition in Wohnraum. Wir brauchen die Bereitschaft derjenigen, die Bürogebäude haben, sie temporär der Wohnungsnutzung zur Verfügung zu stellen. Wir brauchen nicht solche Gesetze, die diese Umänderungen verhindern und die den Wohnungsmarkt eher schwieriger machen für diejenigen, die Wohnraum suchen.
Deswegen ist es nachvollziehbar, dass der Entwurf der LINKEN, der den Wohnungssuchenden überhaupt nicht hilft, sondern im Gegenteil die Situation verschlimmert, unsere Zustimmung nicht finden kann.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Wissler, ich will auf Ihren Beitrag eingehen, weil ein bisschen die Botschaft mitschwingt, es habe keine Anhörung gegeben.
Es gab eine Anhörung mit sehr ausführlichen Unterlagen, und ich habe sie extra mitgenommen, weil ich daraus etwas vorlesen möchte. Ich glaube, es ist wichtig, wenn wir über ein politisches Instrument sprechen, dass wir nicht die Botschaft senden, die Fakten würden dafür sprechen, es so zu machen. Sie haben einen politischen Willen, den akzeptieren wir. Aber von Fakten begründet ist dieser Wille mit Sicherheit nicht.
Bei der Zweckentfremdung ist es die Frage, ob in der Umwandlung von Wohnraum in Büroraum eine Gefahr für den Wohnungsmarkt besteht. Frau Kollegin Wissler, aber auch Kollege Siebel, das hat mich eigentlich am meisten verwundert; denn ich hatte in der Ausschusssitzung extra ein Stück Kuchen für jeden ausgegeben. Dann haben wir sehr lange und ausführlich in angenehmer Atmosphäre in dieser Ausschusssitzung über diesen Punkt debattiert.
Jeder hat den Kuchen auch gerne gegessen. Ich habe mir die Namen nicht aufgeschrieben, aber ich konnte es sehen. – Wir haben in einer ruhigen Atmosphäre darüber diskutiert, und es wurde das eine oder andere Argument akzeptiert. Dass das hier auf großer Bühne nicht wiederholt werden kann, ist verständlich. Aber das macht es nicht besser.
Wenn es darum geht, ein Instrument wieder einzuführen, das wir 2004 abgeschafft haben, dann muss doch die Frage gestellt werden: Wäre ein solches Instrument verfassungsrechtlich geeignet, erforderlich und angemessen, Frau Kollegin Wissler, einen Zustand zu verbessern, den wir zurzeit haben?
Man muss sich die Daten anschauen. Ich will Ihnen vorlesen, was die Stadt Frankfurt geschrieben hat. Sie lesen immer nur eine Aussage der Stadt Frankfurt vor.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Das ist widersprüchlich! Deshalb wollten wir doch die mündliche Anhörung!)
Ich lese Ihnen gerne die zweite Aussage der Stadt Frankfurt vor, und zwar zu der Frage, ob sich seit der Abschaffung des Zweckentfremdungsverbots etwas verändert hat. Dazu sagt die Stadt Frankfurt:
In diesem Zusammenhang ist allerdings festzustellen, dass eine relevante Zunahme von genehmigten Anträgen auf Nutzungsänderungen
Frau Kollegin Müller, natürlich haben wir Daten, nämlich die Zahl der Nutzungsänderungen; das habe ich vorhin dazwischengerufen –
von Wohnraum nach Entfall des Wohnraumzweckentfremdungsverbotes nicht eingetreten ist. Die jährliche Zahl der beantragen Nutzungsänderungen lag [in Frankfurt] in der Zeit zwischen den Jahren 2000 und 2004
Meine Damen und Herren, es ist weniger geworden. Insofern ist das Argument, dass die Abschaffung des Zweckentfremdungsverbots zu einer Zunahme der Nutzungsänderungen geführt hat, nach diesen Zahlen nachweislich falsch. Deshalb sollten wir es nicht mehr erwähnen.
Ich will noch eine Sache aufklären – das war auch schon Thema im Ausschuss –: der Vergleich zwischen Frankfurt und München. Es gibt im Rhein-Main-Gebiet ein sehr großes Überangebot an Büroraum. Die Umwandlung von gut vermietbarem Wohnraum in Büroraum ist zurzeit völlig unwirtschaftlich. Deshalb macht es auch keiner. Wenn es mehr Wohnraum gibt, der vermietet ist, wird man keinen Wohnraum umwandeln.
Jetzt kommen wir zu den Zahlen. Frankfurt am Main hat nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft mit 18,5 % die höchste Leerstandsrate von Büroflächen in ganz Deutschland. Auch wenn man die Zahlen der Stadt Frankfurt nimmt – immer noch 15,8 % –, liegt die Leerstandsrate von Büroflächen doppelt so hoch wie in der von Ihnen immer zum Vergleich herangezogenen Stadt München mit 7,9 %.
Meine Damen und Herren, diese Wohnungsmärkte sind überhaupt nicht vergleichbar. Deshalb kann man nicht sagen, dass eine Übertragung von eins zu eins von dem, was in München passiert, auch in Frankfurt funktioniert.