Ich fordere Sie von diesem Pult auf, sich hier und jetzt dafür zu entschuldigen und noch etwas Zweites zu tun: Setzen Sie sich endlich mit der Kritik des Rechnungshofs auseinander. – Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn Herr Staatsminister Wintermeyer hier eben versucht hat, von der Sache abzulenken – worum es eigentlich geht, ist, dass die Art und Weise, wie die Wissenschaftsministerin sich heute Morgen über den Hessischen Rechnungshof geäußert hat, schlicht und einfach inakzeptabel war.
Frau Ministerin Kühne-Hörmann, Sie sind Juristin und schulmeistern auch gern in Ihrer unnachahmlichen Art; das habe ich auch ein paarmal im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst erfahren. Deswegen kann ich Ihnen gern einmal zurückgeben: Ein Blick ins Gesetz – Sie als Juristin wissen das – hilft immer weiter; in diesem Fall das Rechnungshofgesetz. Hätten Sie dort einmal hineingeschaut, hätten Sie gesehen, dass der Rechnungshof als unabhängiges Organ der Finanzkontrolle nur dem Gesetz unterworfen ist,
dass der Rechnungshof den Landtag und die Landesregierung unterstützt, dass die Mitglieder des Hessischen Rechnungshofs der richterlichen Unabhängigkeit unterliegen, in § 5 zum Nachlesen. Und zu § 88 Abs. 2 LHO entscheidet nicht etwa der Senatsvorsitzende allein, sondern es ist eine Kollegialentscheidung des Hessischen Rechnungshofs. – Frau Ministerin Kühne-Hörmann, ich bin schon ziemlich erschrocken, dass Sie nach der Debatte um den armen Kollegen Noll offenbar noch immer nicht in der Lage waren, einmal einen Blick in das Rechnungshofgesetz zu werfen.
Wenn Sie das getan hätten, hätten Sie sich nicht so geäußert wie heute Morgen. Dann hätten Sie nämlich gewusst, dass der Rechnungshof Feststellungen trifft und keine Vorwürfe, wie Sie es hier formuliert haben.
Sechsmal haben Sie hier das Wort „Vorwürfe“ verwendet, sechsmal falsch. Wenn Sie von der Unterstützungsfunktion und der richterlichen Unabhängigkeit des Rechnungshofs gewusst hätten, hätten Sie hier nicht solche Ausdrücke wie „Vorwürfe nicht haltbar“ oder „durch nichts zu belegen“ verwendet, wie Sie es getan haben.
Und Sie hätten hier nicht die Feststellungen des Hessischen Rechnungshofs so verkürzt wiedergegeben, dass sie bewusst in ihrer Aussagekraft verzerrt werden. All das hätten Sie nicht getan, all das, was Sie hier getan haben, ist unanständig. Dafür sollten Sie sich entschuldigen, weil Sie damit die Institution des Hessischen Rechnungshofs als Ganzes angegriffen haben.
Herr Minister Wintermeyer, was Sie hier gerade abgeliefert haben, ist schon ein echt starkes Stück. Bei den Äußerungen von Ihnen war ein einziges korrektes Wort dabei, nämlich das Wort „Feststellungen“. Das zeigt, dass Sie – im Gegensatz zu Ihrer Kollegin Kühne-Hörmann – offenbar unterscheiden können, dass der Rechnungshof Feststellungen trifft. Ansonsten ist das, was Sie hier von sich gegeben haben, eine mittelprächtige Unverschämtheit.
Wenn Sie sagen, dass die Rede von Frau Kühne-Hörmann heute Morgen von Respekt und Hochachtung vor dem Rechnungshof geprägt war – das Protokoll liegt allen vor,
Wir akzeptieren es nicht, dass ständig versucht wird, der Opposition vorzuwerfen, wir würden die European Business School schlechtreden. Dass jetzt auch noch versucht wird, diese 1.500 Studenten, die diese Resolution bzw. diesen offenen Brief unterzeichnet haben, aufzubringen und gegen die Opposition zu instrumentalisieren, so wie Sie es getan haben, das ist nicht in Ordnung, Herr Wintermeyer.
Jetzt komme ich zu dem Antrag, den CDU und FDP hier vorgelegt haben. Das ist die nächste Unverschämtheit. Die Intention darin ist ganz klar – es steht zwischen den Zeilen –, dass es ja die Opposition gewesen sein muss, die das durchgesteckt hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, ich bin mir sicher, Sie würden die Hand dafür ins Feuer legen, dass niemand aus der CDU-Fraktion – ich weiß jetzt nicht, aus welchen beiden Teilen der CDU-Fraktion,
aber aus einem Teil bestimmt – das durchgestochen hat, Herr Kollege Schork. Und aus der FDP-Fraktion habe ich in letzter Zeit auch nur Liebesbeteuerungen gegenüber Frau Kühne-Hörmann vernommen. Die Intention, die dieser Antrag hat, ist eine ziemliche Unverschämtheit.
Der zweite Punkt, Herr Kollege Schork. Jetzt können wir einmal über die Zeitung reden und gehen zurück zum 21. August 2012. Da stand das erste Mal der Inhalt des Rechnungshofberichts in der Zeitung. Ein paar Tage vorher, am 13. August 2012, hatte das Wissenschaftsministerium den Bericht schon erhalten, der Landtag aber nicht.
Die Inhalte dieses Berichtsentwurfs standen in der Zeitung, als die Regierung ihn hatte und der Landtag noch nicht. Das ist eine ziemliche Unverschämtheit, sich dann als Landesregierung hierhin zu stellen und so zu tun, als ob die Landtagsfraktionen der Opposition hier irgendetwas durchgesteckt hätten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jetzt ist mir auch die Bedeutung des Wortes „Naseweis“ klar geworden.
Mein Vater hat mich etwas gelehrt, nämlich zwei Weisheiten. Ich muss sagen, dass ich so alt werden muss, um das
heute noch einmal in dieser Form rekapitulieren zu müssen, ist schlimm. Zum einen hat er gesagt, ich solle immer andere Menschen achten, auch wenn sie anderer Meinung sind. – Das habe ich mehr oder weniger in meinem Leben versucht, es ist nicht immer gut gegangen; das ist mir klar. Zum Zweiten sollte ich auch keine falsche Ehrfurcht vor Autoritäten haben.
sondern werden von Menschen gemacht, und auch Menschen können irren. Genau das habe ich übrigens in meiner Rede, aber auch die Ministerin in ihrer Rede getan, weil wir davon ausgehen, dass bestimmte Feststellungen des Landesrechnungshofs von anderen Grundannahmen ausgegangen sind als die Regierung. Das wird man im Zeitalter der Aufgeklärtheit, in dem Kritik ein großes Wort ist und eine große Bedeutung hat, doch noch sagen können.
Das hat nichts mit der Hochachtung vor dem Landesrechnungshof zu tun. Wenn man der Auffassung ist, dass hier falsche oder andere Grundannahmen und Feststellungen getroffen worden sind, kann man das meines Erachtens in einer Demokratie so sagen. Ich erinnere mich noch an Zeiten, als auch die Fraktion der GRÜNEN durchaus zu Kritik fähig war. Das hat sie aber mit Blick darauf, dass sie möglicherweise irgendwann einmal regieren will, offensichtlich verlernt.
Ich will noch etwas anderes sagen. Im gleichen Atemzug, in dem der Ministerin diese Vorwürfe gemacht werden und offensichtlich Kritikfähigkeit bei Ihnen zu einem Schimpfwort geworden ist, kommt hier jemand, der hundert Jahre Berufserfahrung hat, und sagt über den Ministerpräsidenten des Landes Hessen, er sei ein Gießener Klageweib. Das ist eine Beleidigung, das ist eine Unverschämtheit, weil es hier um die Person geht.
Dann kommt Herr Weiß, den wir in seiner rhetorischen Feuerwerkshaftigkeit schon erleben durften, spricht von Machenschaften und benutzt noch andere Worte. Damit ist er bereit, andere Menschen persönlich herabzusetzen.
Dazu sage ich Ihnen eines: Der Landesrechnungshof hat z. B. in früheren Zeiten angeregt, Ortsteilfeuerwehren zu schließen. Wenn man das nicht kritisiert, dann hat der Landesrechnungshof offensichtlich eine so große Weisheit, dass es so geht.