Das geziemt sich nicht. So, wie der Betrieb Hessen-Forst die Personalentwicklung angegangen ist – ich habe es Ihnen im Ausschuss schon einmal gesagt –, ist beispielhaft, wie eine organisatorische Veränderung betrieben werden kann. Die Beteiligten wurden eingebunden, es wurden Chancen aufgezeigt durch Anwachsen von Aufgabeninhalten, und somit wird auch eine bessere Bezahlung möglich. Das ist ein langfristig tragfähiges Personalkonzept. Auch
das Thema Weiterbildung ist ein wichtiger Aspekt. Ich kann dem Landesbetrieb Hessen-Forst zu diesem Konzept, das er erarbeitet hat, nur gratulieren. Ich hoffe, es wird demnächst auch umsetzungsreif für die Beschäftigten dort.
Herr Lotz, was Sie sagen, ist kurzsichtig. Das zeigt, dass Sie von Betriebsführung im Wald nichts verstehen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, noch ein kurzer Absatz. Hessen-Forst ist ein Betrieb – ich betone es noch einmal – im Dienste des Landes Hessen. Hessen-Forst trägt wesentlich dazu bei, dass wir in Hessen den Wald unter den Aspekten Eigentum, Klimaregulation, Wirtschaftsraum, Natur- und Artenschutz usw. adäquat nutzen. Hessen-Forst trägt wesentlich dazu bei, dass die Wälder in Hessen den Zustand haben, den wir haben wollen. Die hessischen Wälder haben auch für uns einen hohen Stellenwert. Sie sind ein zu schützendes Gut. Dieses Gesetz wird zum Schutz der Wälder seinen Beitrag leisten.
Die Begründungen, die Sie dort finden, sind sehr gut formuliert, sie sind allgemein verständlich. Auch ein Nichtfachmann kann den Gesetzentwurf und seine Begründungen sehr leicht verstehen. Dafür herzlichen Dank denen, die sich die Arbeit gemacht haben.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Stephan, wenn Sie Ihren Dank personalisiert hätten, dann hätten Sie sich bestimmt ganz herzlich beim Privatwaldbesitzerverband bedankt, aus dessen Feder der erste Entwurf wohl stammt. Dann hätte man das hier auch sagen sollen.
Ich habe mich deswegen zu Wort gemeldet, weil ich es etwas seltsam fand, dass Sie die Ministerin für ihr „gutes Krisenmanagement“ gelobt haben. Da muss man doch einmal Ursache und Wirkung analysieren. Wer hat denn die Menschen zuerst auf die Bäume getrieben?
Wer hat denn dafür gesorgt, dass vor dem Kasseler Rathaus über 500 Radfahrer demonstriert haben? Das waren Sie. Ich habe selten erlebt, dass für einen Gesetzentwurf, bevor er dem Landtag zugeleitet wurde, im Internet eine Rubrik zu den am häufigsten gestellten Fragen eingerichtet wurde. Damit haben Sie die Sache aber noch schlimmer gemacht.
Sie haben nämlich im Internet zu erklären versucht, was Waldwege überhaupt sind. Sie schrieben, Waldwege seien Wege, die man ganzjährig mit dem Smart oder dem Polo befahren kann. Das war ja schon fast Satire.
Nachdem das Kind in den Brunnen gefallen war, hat die Ministerin einen runden Tisch einberufen. Das macht man aber doch vorher und nicht hinterher.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU und der FDP)
Es war doch auch so, dass es in der FDP-Fraktion Leute gab, z. B. Sie, Herr Kollege Blechschmidt, die gesagt haben: „Mit mir geht das so nicht, da mache ich nicht mit.“ Sie haben sich mit dem Kollegen Sürmann nicht abgesprochen. Der fand den Gesetzentwurf ganz toll. Die Kakofonie bei der FDP-Fraktion war schön anzusehen. Im ersten Kabinettsdurchgang müssen auch die drei FDP-Minister für den Entwurf gestimmt haben. Es gab bei Schwarz-Gelb also ein großes Durcheinander. Am Ende loben Sie die Ministerin dafür, dass sie die Scherben zusammengekehrt habe. Das ist dreist, denn schließlich hat sie sie selbst verursacht. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Das werden die Menschen auch nicht vergessen. Das war kein Sommerloch, sondern ein Sommertheater, und Sie haben Regie geführt, Frau Puttrich. Das muss man an dieser Stelle einmal so deutlich sagen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es gibt Menschen, die glauben, sie hätten die Weisheit mit Löffeln gefressen, und andere hätten keine Ahnung.
Herr Gremmels, Referentenentwürfe zu Gesetzen sind immer die Basis einer Diskussion. Genau so war es auch hier. Es war ein Referentenentwurf, der den Landtag noch lange nicht erreicht hatte.
dann ist das eine bösartige Unterstellung. Ich stelle einmal Folgendes in den Raum. Sie haben gesagt, Sie wüssten nicht, warum 500 Radfahrer in Kassel vor dem Rathaus demonstriert hätten. Meine Kollegen aus Nordhessen haben mir gesagt, die SPD habe sie zusammengetrieben.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Diskussion um diesen Entwurf zeigt – Frau Puttrich und Herr Sürmann haben es dargestellt –, wie es gelingt, Menschen zusammenzubringen und einen Konsens zu erreichen. Ich gestehe jedem Referenten zu, dass er einen Gesetzentwurf nach bestem Wissen und Gewissen, auch in Anlehnung an andere Gesetze, formuliert. Zu einem solchen Entwurf werden anschließend zuerst die Betroffenen angehört.
(Günter Rudolph (SPD): Da stand wohl ein ziemlicher Quatsch drin, sonst hätten Sie das nicht geändert! Das kann man doch zugeben!)
Genau das ist geschehen. Es war ein Referentenentwurf, der in die Regierungsanhörung gegangen ist. Das war doch kein Gesetzentwurf, den wir im Landtag vorliegen hatten. Sie haben einfach sehr, sehr viel zu früh damit begonnen, Ihre Aktionen zu fahren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Wald ist den Bürgerinnen und Bürger in Hessen lieb und teuer.
Das hat die Debatte um den missglückten ersten Anlauf für ein neues Waldgesetz gezeigt. Das war ein durchaus positiver Effekt dieser Debatte. Das hätte man aber auch anders erreichen können.
Die Bürgerinnen und Bürger sind auf die Barrikaden gegangen, weil sie bei den ursprünglichen Formulierungen zum Betretungsrecht das Gefühl hatten, sie sollten aus dem Wald ausgesperrt werden. Sie, Frau Ministerin Puttrich, haben es mit dem Vorläufer des jetzt vorliegenden Gesetzentwurfs geschafft, innerhalb kürzester Zeit Mountainbiker, Reiter und die Verbände gegen sich aufzubringen. Die Radfahrer haben mehr als 50.000 Unterschriften gesammelt. Die Reiter haben hier vor dem Landtag protestiert. Wir haben täglich Stellungnahmen bekommen, obwohl uns der fertige Gesetzentwurf noch gar nicht vorlag. Das war wahrlich keine Glanzleistung.
Es ist doch bemerkenswert, dass eine Partei wie die CDU, die ja allgemein als Volkspartei gilt, ohne jegliches Gespür an den Bedürfnissen der Menschen vorbei agiert hat. Wissen Sie überhaupt noch, was die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande bewegt, meine Damen und Herren von der Landesregierung? Ich glaube, nein.
Diese Landeregierung ist erschöpft, verbraucht und hat nichts mehr vor, wie man auch an diesem Beispiel sehen kann.
Frau Ministerin, hinsichtlich des Betretungsrechts haben Sie den runden Tisch Ihre Arbeit machen lassen und noch einmal die Kurve gekriegt. Mit diesem Teil des Gesetzentwurfs sind wir einverstanden.
Womit wir aber überhaupt nicht einverstanden sind, ist die Tatsache, dass der Naturschutz in diesem Gesetzentwurf viel zu kurz kommt. Der Entwurf nennt sich zwar „Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts des Waldes“, aber der Schutz des Waldes ist hierin völlig unzureichend verankert.
Die zentralen Fragen des Naturschutzes im Wald werden in dem Entwurf aus dem Ministerium von Frau Puttrich überhaupt nicht behandelt. Hier soll alles beim Alten bleiben. Die Definition des Bannwaldes ist nach wie vor wachsweich und lässt jeden Eingriff, auch eine komplette Rodung von Bannwald, zu. Wir wollen einen Bannwald, der tatsächlich wirksam geschützt ist.