Dabei sehe ich von der ganzen Blockade auf der Bundesebene ab, die Sie in Sachen kalte Progression und Steuerabkommen mit der Schweiz betreiben. Das spricht Bände.
(Heiterkeit bei der SPD und der LINKEN – Willi van Ooyen (DIE LINKE): Der Kollege Milde von Hessen!)
als neuem Musterland gesprochen und davon, dass GrünRot in Baden-Württemberg begonnen habe, das Land herunterzuwirtschaften. Im Anschluss daran hat sich Kollege Mathias Wagner zu einer Kurzintervention gemeldet und die Schuldenaufnahme in Hessen in Höhe von 1,5 Milliarden € mit dem ausgeglichenen Haushalt in Baden-Württemberg verglichen. Lobenswert. Daraufhin hat Kollege Milde gesagt, Grün-Rot lebe vom Polster der Vorgängerregierung, und das Polster sei schnell aufgebraucht. Im Protokoll ist als Reaktion darauf „Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ vermerkt. Schön. Solch kurzfristige Lacher sind vielleicht ganz gesundheitsfördernd.
und die Nettoneuverschuldung Jahr für Jahr abbauen, baut die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg die Neuverschuldung auf. Von einem ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2012 kommt man zu einer Nettoneuverschuldung von 1,7 Milliarden € im Jahr 2013. Im Jahr 2014 soll sie 1,3 Milliarden € betragen. Das sind die Auswirkungen realer rot-grüner Finanzpolitik.
Genau das Gleiche passierte, wenn das Konstrukt, das in Ihren Anträgen enthalten ist, in Hessen umgesetzt würde. Deswegen sage ich: In der Beratung über den heute zu verabschiedenden Haushaltsplanentwurf zeigen sich sehr deutliche Unterschiede zwischen der schwarz-gelben Konsolidierungspolitik und der progressiven Schuldenmacherei der oppositionellen Fraktionen von der linken Seite.
Lassen Sie mich zum Abschluss eines sagen, auch wenn Sie es nicht mehr hören wollen: Das Geheimnis des Sparens ist der Verzicht,
Schönen Dank, Herr Kollege Noll. – Für die Fraktion DIE LINKE spricht der Fraktionsvorsitzende Willi van Ooyen. Bitte schön.
Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren! Zunächst auch von mir herzlichen Dank für die Unterstützung, die wir bei den Haushaltsberatungen erhalten haben, sowohl aus dem Ministerium als auch vom Budgetbüro. Auch dem Dank an Herrn Milde will ich mich durchaus anschließen. Er ist ein relativ umgänglicher Mensch. Das kann man nicht von allen Koalitionsabgeordneten sagen.
Ich gehe davon aus, dass wir heute das Ritual der dritten Lesung zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode hinter uns bringen. Wie immer hat die Landesregierung einen Haushalt vorgelegt, der von den größten Regierungsfraktionen ohne größere Änderungen abgenickt wird.
Mit einer Ausnahme hat sich auch diesmal die Regierung keinem einzigen Vorschlag zu Änderungen aus der Opposition angenähert. Sie hat keinen aufgegriffen. So könnte man meinen, dass die Haushaltsberatungen vor allem eine Beschäftigungstherapie der Landesregierung für die Parlamentarier sein sollen. Denn machen wir uns nichts vor: Dieser Landeshaushalt wird im Wesentlichen von den Ministerien vorbereitet und anschließend von weitestgehend desinteressierten Fachpolitikern der Regierungsfraktionen durchs Parlament gewunken. Das ist jedenfalls meine Erfahrung.
Wie gesagt: Im Großen und Ganzen ist es auch dieses Mal so. Denn einen kleinen Schritt in die richtige Richtung, also einen Schritt in die linke Ecke, hat der Finanzminister gemacht.
In den letzten Jahren haben wir wiederholt gefordert, mindestens seit 2008, dass in Hessen die Grunderwerbsteuer angehoben werden soll. Offensichtlich ohne große Rücksicht auf die Regierungsfraktionen haben Sie, Herr Dr. Schäfer, diesen richtigen Schritt in die linke Ecke unternommen.
Insoweit hat sich erwiesen, dass die FDP als Steuersenkungspartei in diesem Hause nicht mehr gebraucht wird. Herr Noll, ich danke Ihnen aber gerade vor diesem Hintergrund sehr herzlich für Ihre tatkräftige Mithilfe bei der Erhöhung der Grunderwerbsteuer.
(Heiterkeit bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei der LIN- KEN und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Alexander Noll (FDP) – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer hat das gemacht? – Präsident Norbert Kartmann übernimmt den Vorsitz.)
Darüber hinaus – hier muss ich deutlich werden – hat sich das parlamentarische Verfahren allerdings nicht bewährt. Weder sorgen kursorische Lesungen für besondere Transparenz, noch hilft uns die Doppik dabei, im Detail zu erkennen, mit welchen Zahlen die Landesregierung wirklich plant. Für derlei Intransparenz sorgen spätestens die jährlichen Umgruppierungen und die neuen Darstellungsformen.
Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit den Haushalten ist oft die Rede vom Sparen. Aber sparen kann man sich in weiten Teilen ein Verfahren, wie es jetzt hier praktiziert wird, zumal dann, wenn sich der Finanzminister aufschwingt und die Opposition auch noch dafür angeht, dass sie Haushaltsanträge zur dritten und nicht zur zweiten Lesung einbringt. Herr Dr. Schäfer, das ist schlechter Stil, besonders wenn die Regierungsfraktionen dann selbst in letzter Minute noch Änderungsanträge in die Debatte einbringen. Meine Damen und Herren, ich habe es im Haushaltsausschuss bereits deutlich gemacht: Wenn Ihre Anträge noch 24 Stunden vor der eigentlichen Abstimmung ein
gebracht werden, dann ist es eine besondere Frechheit, wenn der Finanzminister die Opposition dafür angreift, dass sie Haushaltsanträge in dritter Lesung einbringt.
Herr Dr. Schäfer, bevor Sie wieder mit Ihrer üblichen jovialen Art antworten, dass ich hier die Verwaltung angreife: Nein, Herr Dr. Schäfer, ich behaupte, diese Art der Haushaltsberatungen ist politisch gewollt und von denjenigen, die immer vom Sparen reden und dabei das Kürzen meinen, auch so eingebracht. Es ist gewollt von Ihrer Regierungskoalition, die den Menschen in Hessen das Märchen erzählt, Sie würden den Haushalt des Landes in Ordnung bringen. Denn Sie versuchen zu verschleiern und zu verdecken, was Sie tatsächlich tun, indem Sie alles daransetzen, den Landeshaushalt möglichst unleserlich zu machen. Niemand soll merken, dass der Landeshaushalt vor allem deshalb eine sinkende Neuverschuldung aufweist, weil Sie Geld aus den Rücklagen entnehmen und weil Sie die Einzahlung in die Rücklagen, beispielsweise für die Beamtenpensionen, verringern. Der Kollege Schmitt ist schon darauf eingegangen.
Mit Rechentricks und dem Prinzip Hoffnung versuchen Sie also, den Landeshaushalt für das Wahljahr fit zu machen. Dass aber die Art der Haushaltskonsolidierung, die diese Landesregierung betreibt, vor allem auf Kosten derjenigen geht, die auf einen handlungsfähigen Staat angewiesen sind, werden schon im nächsten Jahr die Menschen spüren, die in den Rettungsschirmkommunen leben. Was Hartz IV für die Arbeitslosen und was die Troika für Griechenland bedeutet, das ist der Rettungsschirm für die Kommunen.
Meine Damen und Herren, auch in diesem Landeshaushalt nehmen Sie nicht die Kürzungen des Kommunalen Finanzausgleichs zurück und stecken die inzwischen 370 Millionen € in den eigenen Haushalt, damit der Eindruck entsteht, dass Sie die Finanzen im Griff haben. Zu allem Überfluss erklärt der Finanzminister dann auch noch, dass es ein gutes Zeichen sei, wenn über 100 Kommunen unter den Rettungsschirm müssen.
Herr Dr. Schäfer, vielleicht hilft Ihnen da ein Vergleich auf die Sprünge, der einem ehemaligen Beschäftigten der Commerzbank näherliegt. Wenn Sie sich darüber freuen, dass der kommunale Rettungsschirm von vielen Kommunen in Anspruch genommen wird, dann ist das in etwa so, als würde Herr Schäuble sich darüber freuen, dass die Commerzbank unter den Bankenschutzschirm kommt,
Denn soviel ich weiß, bekommen die Kommunalpolitiker, die jetzt unter dem Spardiktat des Schutzschirms stehen, kein Schmerzensgeld in Höhe eines Bankergehalts.
Vielmehr werden sich demnächst einige fragen, ob sie überhaupt noch Kommunalpolitik machen wollen. Denn das Einzige, was dort noch entschieden werden kann, ist, welche der sozialen Grausamkeiten zuerst durchgesetzt werden muss. Glauben Sie mir: Das wird nicht nur LINKE, Sozialdemokraten und GRÜNE treffen. Nein, die Frage, ob sie überhaupt noch Politik machen wollen, werden sich auch viele CDU-Politiker auf kommunaler Ebene stellen,
Wie die Einschränkungen der kommunalen Selbstverwaltung konkret aussehen, müssen einige Kommunen bereits jetzt ohne Schutzschirm, etwa bei den Kindertagesstätten, feststellen. Einerseits bekommen die Kommunen zwar nun endlich das Geld, das ihnen aufgrund der Mindestverordnung zusteht. Gleichzeitig ist aber schon jetzt klar, dass die Kitagebühren erhöht werden. Fulda etwa, also keine links regierte Region, bekommt zwar zusätzliches Geld für die Kinderbetreuung; demnächst wird dort aber ein U-3-Platz bis zu 250 € kosten.
Meine Damen und Herren, wie soll das Ganze erst ausgehen, wenn eine Kommune durch den Schutzschirm gezwungen wird, weitere Leistungen einzuschränken? Dann wird es dieser Landesregierung im Landtag weiterhin leichtfallen, dass bei Bildung und Kinderbetreuung nicht gekürzt wird. Denn die Drecksarbeit will sie einfach ihren Kommunalpolitikern überlassen.
Vor dem Hintergrund dieser Politik sieht der Haushalt so aus, als ob er ein Konsolidierungshaushalt wäre. Mit dem Mantra des Herrn Kollegen Noll, dass das Geheimnis des Sparens der Verzicht sei, ist diese Landesregierung jedenfalls gescheitert. Sie haben es nicht geschafft, die Ausgaben zu begrenzen.
Ganz im Gegenteil, die Ausgaben des Landes werden im Jahr 2014 um fast 7 % über denen des Haushalts für 2012 liegen.
Die aktuelle Zahl für das Jahr 2013 beträgt übrigens 4,2 %, nicht dass Sie den Verdacht haben, Sie würden dort einen Sparkurs vorgelegt haben.
Die These, dass man Haushalte über die Ausgabenseite konsolidieren könne, können Sie nicht belegen. Das haben wir Ihnen auch immer wieder und gerade in der Debatte um die Schuldenbremse gesagt. Haushaltskonsolidierung geht nur über höhere Einnahmen. Das gilt erst recht für die Landesregierung, die nicht mit Geld umgehen kann.
Wenn ich mir den Rechnungshofbericht zur EBS ansehe, muss ich schon sagen: Ausgerechnet Herrn Noll dort zum Vizepräsidenten machen zu wollen, ist ein durchaus gewagtes Unterfangen.
Denn es ist die Frage, ob dieser Rechnungshofbericht vielleicht ein wenig anders ausgesehen hätte, wenn Herr Noll schon Vizepräsident wäre; das liegt nun einfach nahe. Sie alle konnten der Presse bereits entnehmen, dass der Rechnungshof erhebliche Bedenken gegen das Gebaren der Landesregierung hat. Meine Damen und Herren, hier hätte man sparen können und auch müssen. Stattdessen werden aber immer wieder Prestigeobjekte zu jeden Preis durchgesetzt, mit dem Hinweis, dass dies Leuchttürme seien.
Wir haben etwa einen weiteren Regionalflughafen, der mit den bereits defizitären Flughäfen in unmittelbarer räumlicher Nähe konkurrieren darf, und eine private Eliteschule, der man Geld gegeben hat, ohne überhaupt ordentlich zu prüfen, ob deren Geschäftsmodell trägt.