Dann kommen die nächsten beiden Punkte dieser großen Huldigungsorgie für diesen Justizminister, diesen ausgesprochenen Vertreter der hessischen Jurisprudenz.
Dann wird die Initiative der Landesregierung zur Erweiterung der Möglichkeiten zur Fahndung in sozialen Netzwerken begrüßt. – Wahnsinn. Sie sehen mich hier wirklich erstaunt, dass man dies betonen muss. Wir haben es damit zu tun, dass mittlerweile ganz viele Menschen in unserem Land soziale Netzwerke nutzen – es gibt Twitter und Facebook –, und jetzt verkaufen Sie uns die Fahndung im sozialen Netzwerk als Ihre große Errungenschaft. Sie sagen: Wir werden die Fahndung im sozialen Netzwerk einführen.
Dann jedoch stellen Sie nur Fragen, ohne Antworten zu geben. Ich glaube aber, dass eine Landesregierung zuständig dafür ist, verehrter Herr Justizminister, auch zu sagen, wie Sie es eigentlich machen wollen. Wie wollen Sie es umsetzen und die datenschutzrechtlichen Einwände, die dabei durchaus zutage treten, beheben? Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Daten nicht ewig im Netz bleiben? Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Daten von jemandem, nach dem auf Facebook gefahndet worden ist und der später vor Gericht freigesprochen wird, nicht ewig im Netz herumgeistern? Herr Justizminister, Sie sind nicht zuständig dafür, in der Öffentlichkeit Fragen aufzuwerfen – Sie sind in der Regierung und müssen Antworten geben. Das
wäre Ihre eigentliche Aufgabe in diesem Zusammenhang gewesen, anstatt sich hier von Ihrer Fraktion in dieser Art und Weise huldigen zu lassen.
Als dritter Punkt fällt Ihnen ein, festzustellen, dass Facebook-Fahndung vor allem dafür eingesetzt werden soll, dass der Schutz möglicher Zeugen und die Anonymisierung der abgegebenen Hinweise gegenüber Dritten sichergestellt werden.
Sie loben sich also für die Absichten mit Blick auf Datenhehlerei, Sie loben sich für Facebook-Fahndung, und dann loben Sie sich in einem weiteren Punkt dafür, dass Sie sich für einsetzen, der Minister solle sich dafür einsetzen, dass das auch alles nach rechtsstaatlichen Prinzipien verlaufen soll. – Meine Damen und Herren, wo leben wir denn mit diesem Justizminister? Was feiern Sie hier eigentlich so?
Wenn Sie schon einen Jubelantrag machen, Herr Kollege Müller, dann sollten Sie auch wenigstens richtig jubeln. Schreiben Sie doch auf, mit was man sich noch so beschäftigt hat: Mit der Neuregelung des Tatbestandes der Abgeordnetenbestechung beispielsweise. Das wäre ein Thema gewesen, das auch die Öffentlichkeit interessiert hätte.
Warum sind wir da noch nicht weiter? Welche Maßnahmen sind da ergriffen worden? Da war Berichterstatter Nordrhein-Westfalen. Die Datenhehlerei habe ich schon genannt. Mit der Ausstattung der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter hat man sich bei der Justizministerkonferenz auch beschäftigt. Handlungskonzepte zur Krisenintervention bei Zwangsverheiratungen; auch damit haben Sie sich beschäftigt. – Warum können Sie denn noch nicht einmal richtige Jubelanträge schreiben, Herr Kollege Müller? Wenn Sie schon jubeln und huldigen, sollten Sie es doch wirklich besser machen.
Wir werden diesem Jubelantrag aus jubelpolitischen Gründen nicht zustimmen, wie Sie sicherlich verstehen werden, Herr Kollege Müller. Wir werden auch nicht vorschlagen, den Schlossplatz in Jörg-Uwe-Hahn-Platz umzubenennen. Wir werden auch keine Statue fordern, die vor dem Justizministerium aufgestellt wird, und wir werden auch nicht fordern, dass der Sternschnuppenmarkt in Jörg-Uwe-HahnWeihnachtsmarkt umbenannt wird;
denn es ist alles viel zu kleinteilig, was Sie hier machen. Belästigen Sie uns nicht mit solchen Jubelanträgen.
Vielen Dank, Herr Kollege Frömmrich. – Ich sehe auf der Besuchertribüne eine ehemalige Kollegin, die ich ganz herzlich begrüßen möchte. Frau Gudrun Osterburg, seien Sie herzlich willkommen.
Zur Kurzintervention hat sich Kollege Müller von der FDP-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege Müller, zwei Minuten.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ironie muss man nicht nur wollen, Ironie muss man auch können.
Das, was Sie gerade losgelassen haben, habe ich in den dreieinhalb bis vier Jahren, die ich hier bin, noch nicht gehört. Das war so peinlich. Das war weder eine Büttenrede, noch war es irgendetwas anderes. Es war kein Kabarett, es war einfach nur schlecht.
Ich sehe ein, dass es schwerfällt, in einem Jahr, in dem so viele Positionen abgehandelt wurden, Kritik zu finden. Sie haben längst nicht alle Punkte aufgezählt, die im Rahmen der Justizministerkonferenz bearbeitet wurden. Ich gestehe Ihnen zu, dass es schwierig ist, da Kritik zu finden. Das hat man gerade auch an Ihrer Rede gemerkt. Sie haben es nicht vermocht, irgendwo aufzuzeigen, wo ein Defizit ist, wo etwas nicht gut gelaufen ist oder sonst etwas.
Das zeigt sehr wohl, dass wir mit diesem Antrag genau richtig liegen, dass wir sehr wohl betonen müssen, auch in diesem Haus, dass eine sehr gute Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemacht wurde.
Dann will ich noch eines sagen. Ich möchte hoffen, dass das, was Sie eben abgezogen haben, möglichst viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz gehört haben. Denn dann sehen sie, was sie an den GRÜNEN haben, die sich selbst gerne als Rechtsstaatspartei bezeichnen wollen und hier die Justiz so schlecht- und kaputt- und kleinreden. Das ist nicht mehr auszuhalten.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Mathias Wag- ner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nicht die Justiz, sondern den Minister!)
Herr Frömmrich, ein letzter Punkt. Wenn Sie aus einer Pressemitteilung vom September zum Thema Datenhehlerei zitieren, dann bitte ich Sie, sich im Vorfeld einer solchen Rede wenigstens zu informieren. Bereits im Mai hat die Justizministerkonferenz einen entsprechenden Entschluss zur Datenhehlerei gefasst und auch dort schon ausdrücklich festgelegt, dass es nicht um das Thema SteuerCDs usw. geht. Darauf ist schon die SPD hereingefallen, hat eine Aktuelle Stunde beantragt und ist damit mords auf die Nase gefallen – Sie heute auch schon wieder.
Ich kann mir nicht mehr helfen: Ein bisschen bessere Vorbereitung wäre an der Stelle angebracht gewesen.
Danke schön, Herr Kollege Müller. – Herr Kollege Frömmrich, Sie haben zwei Minuten Zeit für die Erwiderung. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Erste Bemerkung. Es hat dazu geführt, dass Sie nach vorne gegangen sind. Also muss es doch getroffen haben.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Ste- fan Müller (Heidenrod) (FDP))
Zweite Bemerkung. Es ist eines Ihrer Grundprobleme, und da hören Sie vielleicht zu, Herr Kollege Müller. Sie haben von den Justizmitarbeiterinnen und -mitarbeitern gesprochen. Das ist etwas, was Sie permanent verwechseln.
Sie wissen offensichtlich nicht, dass eine Kritik an dem Minister keine Kritik an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist. Verwechseln Sie das nicht permanent, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Stefan Müller (Heiden- rod) (FDP))
Sie waren ja auf den gleichen Veranstaltungen, z. B. beim Richterbund. Reden Sie einmal mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Justiz. Die werden Ihnen etwas ganz anderes erzählen. Das ist nämlich Ihr Grundproblem, dass Sie ein Amt mit dem gesamten nachgeordneten Bereich, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, verwechseln.
Deswegen macht auch die Frage der Eintrittskarte bei der Eintracht – das sage ich jetzt auch noch einmal in diese Richtung – deutlich, wie gedacht wird. Der Grundgedanke stimmt nicht. Sie verwechseln Ihre Partei, das, was Sie in Regierungsverantwortung tun, mit Staat. Das verwechseln Sie.
Dieser Staat gehört Ihnen nicht, aber Sie verwechseln es permanent. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Dieser Justizminister hat diese Lobhudelei von Ihnen nicht verdient.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Stefan Müller (Heidenrod) (FDP): Aber die von Ihnen auch nicht!)
Vielen Dank, Herr Kollege Frömmrich. – Als nächste Rednerin hat sich Frau Kollegin Hofmann von der SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön, Frau Kollegin Hofmann.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dieser Selbstbeweihräucherungsantrag von CDU und FDP ist nicht nur