Herr Bellino, es liegt zuerst eine Wortmeldung des Kollegen Schaus, Fraktion DIE LINKE, zur Geschäftsordnung vor. Ihm erteile ich zuerst das Wort. – Bitte schön, Herr Schaus.
Wir halten es für einen einmaligen Vorgang, dass die Wissenschaftsministerin hier im Hinblick auf die Stellungnahme des Rechnungshofs Kritik äußert und Dinge zurückweist, über die in der Öffentlichkeit überhaupt nicht diskutiert werden kann. Das ist ein einmaliger Vorgang, über den in der Tat gesprochen werden muss.
Herr Irmer, wir haben im Zusammenhang mit Ihrer angeblichen persönlichen Erklärung im Ältestenrat darüber diskutiert, dass, wenn hier Kritik und Betroffenheit geäußert werden, diese möglichst zeitnah im Parlament behandelt werden, nicht erst Tage später.
Insofern unterstützen wir selbstverständlich den Antrag, heute über diesen ungeheuerlichen Vorgang zu diskutieren.
Es gibt mehrere Vorschläge dafür. Lassen Sie mich an dieser Stelle erklären, dass ich der Meinung bin, die Fraktion der FDP, die den nächsten Setzpunkt hat, hat das Recht, zu erklären – ich hoffe, dass der parlamentarische Geschäftsführer, Herr Dr. Blechschmidt, etwas dazu sagen wird –, ob diese Debatte vor ihren Setzpunkt gezogen werden soll. Ich habe Herrn Wagner so verstanden, dass die GRÜNEN damit einverstanden sind, dass das vor ihrem Setzpunkt behandelt wird. Deswegen schlage ich vor, dass, wenn mit der FDP kein Einverständnis zu erzielen ist, diese Debatte vor dem Setzpunkt der GRÜNEN stattfindet, möglicherweise nach dem Setzpunkt der FDP. Das scheint mir eine sinnvolle Vorgehensweise zu sein. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schaus. – Herr Kollege Blechschmidt, Sie haben das Wort zur Geschäftsordnung.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Wir haben hier keine Betroffenheits-, sondern eine Geschäftsordnungsdebatte. Herr Schaus, es stehen nicht drei oder vier oder mehr Verfahrensweisen zur Diskussion, sondern nur zwei. Die eine besteht darin, dieses Thema nach der Mittagspause zu behandeln. Das hat der Landtag zu entscheiden, nicht die FDP-Fraktion. Die andere Möglichkeit ist, es am Ende der Tagesordnung aufzurufen. Auch darüber hat der Landtag zu entscheiden, nicht eine einzelne Fraktion. Darüber gilt es abzustimmen. Das sind die zwei Tagesordnungspunkte, auf die es ankommt.
Zur Thematik selbst. Ich habe heute Morgen mit großem Interesse zugehört: mit Blick auf den Kollegen Wagner und zum Teil auch auf andere Kollegen, die aus Protokollen zitieren, die noch nicht existent sind. Ich nenne folgende Bereiche: Diskussion Sürmann, Blechschmidt zu Noll und auch Kühne-Hörmann. Nachdem Sie jetzt zitiert und Betroffenheit signalisiert haben, schaue ich mir das Protokoll in Ruhe und Gelassenheit an; denn ich sehe es anders, was die Vorwürfe betrifft, die in dem Antrag stehen.
Aber das Protokoll schauen wir uns an. Daher bietet es sich an, das am Ende der Sitzung zu machen, wenn wir das Protokoll haben. Dann können wir uns in aller Gelassenheit mit Ihnen auseinandersetzen.
Vielen Dank, Herr Kollege Blechschmidt. – Die Fraktionen haben gebeten, ihnen das Protokoll so bald wie möglich auszuhändigen, damit die Diskussion in der Aktuellen Stunde in Ruhe nachgelesen werden kann.
Ich habe jetzt zwei Anträge vorliegen. Bei dem einen Antrag geht es darum, dass dieser Tagesordnungspunkt vor dem Setzpunkt der GRÜNEN, also vor Tagesordnungspunkt 59, gesetzt wird. Darüber möchte ich abstimmen lassen. Wer ist dafür, diesen Tagesordnungspunkt vor Tagesordnungspunkt 59, also nach der Mittagspause, einzufügen? – Das sind die Fraktionen der SPD, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU und der FDP. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Für heute. Das heißt, dieser Tagesordnungspunkt wird nicht vorgezogen. – Da aber die Dringlichkeit bejaht wurde, bedeutet das, dass wir diesen Punkt auf die Tagesordnung setzen und heute Abend darüber diskutieren. – Ich sehe, dass Sie alle einverstanden sind. Dann handhaben wir das so.
Es wurde gesagt, dass wir jetzt den Setzpunkt der FDP nicht mehr behandeln. Ist das richtig, Herr Blechschmidt? – Ja. – Jetzt ist eine kleine Verwirrung entstanden. Es tut mir leid.
Es ist Verwirrung entstanden. Das konnten Sie nicht wissen: Frau Präsidentin, die parlamentarischen Geschäftsführer haben sich verständigt, dass wir nach der Mittagspause mit dem Setzpunkt der FDP weitermachen und dann der Setzpunkt der GRÜNEN folgt. Denn bei manchen Sachen sind wir auch kollegial.
Vielen Dank, das ist sehr freundlich. – Das heißt, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Es wird der Auszug aus dem Protokoll zur Aktuellen Stunde zum Thema EBS gewünscht. Dann treten wir in die Mittagspause ein. Wir sehen uns um 13:45 Uhr wieder. Ich unterbreche hiermit die Sitzung.
Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Hessen setzt Maßstäbe in der Justizministerkonferenz – Drucks. 18/6740 –
Die Redezeit beträgt zehn Minuten. Das ist der Setzpunkt der FDP. Bitte schön, Herr Kollege Müller, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hessen bewegt. Das gilt auch für die Rechtspolitik im Jahr 2012 in Hessen und bundesweit. Denn unter dem Vorsitz des hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn hat die Justizministerkonferenz einige wesentliche Initiativen auf den Weg gebracht, die zum Ziel haben, die Rechtspflege auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten.
Es wurden Diskussionen angestoßen, und gemeinsam mit den Justizministern der anderen Länder, egal, welcher politischen Couleur – das betone ich ausdrücklich –, wurden wichtige Ergebnisse erzielt. Es gab einen eindeutigen Schwerpunkt mit dem Thema E-Justice und der Bekämpfung der Kriminalität im Internet. Justizminister Hahn hat insbesondere mit den beiden Themen Datenhehlerei und Facebook-Fahndung zwei Punkte auf die Tagesordnung gesetzt, die zweifelsohne von erheblicher Bedeutung sind.
Wir hatten das Thema Cybercrime in dieser Woche schon mehrfach auf der Tagesordnung im Landtag. Es ist eben nicht nur ein innenpolitisches Thema, sondern, wenn es um Sicherheit geht, immer auch ein justizpolitisches Thema.
Meine Damen und Herren, mit dieser Schwerpunktsetzung haben wir die Akzeptanz und Anerkennung für das Bundesland Hessen im Bereich der Justiz und damit auch für den Rechtsstandort Hessen weiter verbessert und Maßstäbe gesetzt –
Maßstäbe deswegen, weil Themen gesetzt und mit Lösungsvorschlägen versehen wurden, die von erheblicher Bedeutung für die Zukunft sind, Themen, die bislang noch wenig oder gar nicht im Fokus der Rechtspolitik standen. Es zeichnet einen guten Vorsitzenden der Justizministerkonferenz aus, dass man solche Themen setzt und auf die Tagesordnung bringt.
(Beifall bei der FDP und des Abg. Alexander Bauer (CDU) – Zurufe der Abg. Heike Hofmann und Günter Rudolph (SPD))
Ich will auch auf einige weitere Themen, über Datenhehlerei und Facebook-Fahndung hinaus, aufmerksam machen, was im letzten Jahr alles eine Rolle gespielt hat. Da ist zunächst das Thema gemeinsames europäisches Kaufrecht zu nennen. Das hört sich für viele erst einmal nach einer juristischen Feinschmeckerei an. Aber man sollte die gesamtgesellschaftliche Dimension eines solchen Vorhabens nicht unterschätzen. Gerade dieses Thema hat erhebliche Auswirkungen über die Justiz hinaus auf die gesamte Wirtschaft. Betroffen sind unter anderem auch Privatpersonen,
Herr Kollege, wie erklären Sie sich, dass angesichts einer von Ihnen als so richtungsweisend beschriebenen Politik die ersten beiden Reihen auf den Bänken Ihres Koalitionspartners nahezu völlig leer sind?
Sie irren sich, wenn Sie glauben, dass ich auf eine solche Frage auch nur eingehe. Ich glaube, die Mittagspause ist vorverlegt worden und viele weitere Punkte ebenfalls. Da mache ich mir keine Sorgen. Mein Koalitionspartner, unsere Koalitionsfreunde von der CDU stehen genauso wie die FDP hinter diesem Thema.
Meine Damen und Herren, der Justizminister hat im Rahmen seiner Funktion als Vorsitzender der Justizministerkonferenz eine breit angelegte Anhörung zu diesem Thema organisiert, die unter anderem auch von der Vizepräsidentin der Kommission, der zuständigen Kommissarin Reding, prominent besucht war. Damit wurde auf dieses wichtige Thema öffentliche Aufmerksamkeit gelenkt. Die Anhörung hat interessante und wichtige Beiträge zu dieser gesamten Diskussion gebracht. Nebenbei hat Justizminister Hahn die Gelegenheit genutzt, auf dieser Bühne die Bedenken, die Hessen an diesem gemeinsamen europäischen Kaufrecht hat, und die damit verbundenen Schwierigkeiten deutlich zu machen.
Ich erinnere weiter an den Besuch von Jewgenija Timoschenko aus der Ukraine, die die Justizministerkonferenz besucht und über die Haftbedingungen ihrer Mutter berichtet hat.
Gemeinsam mit Justizminister Hahn hat sie sich für eine europaweite Durchsetzung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten eingesetzt. Dabei ging es insbesondere um faire Gerichtsverfahren und menschenwürdige Haftbedingungen. Auch damit konnte wiederum deutschlandweite Aufmerksamkeit ausgelöst werden und zumindest ein Beitrag dafür geleistet werden, dass die Verhältnisse in der Ukraine zumindest offengelegt und nach und nach hoffentlich auch verbessert werden können.